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Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für Dauerlösung


Nach dem Aus für die „freiwillige Chatkontrolle“ am Donnerstag im EU-Parlament fordern die Befürworter eine Alternative. Während sich die Augen in Brüssel nun auf die festgefahrenen Verhandlungen über eine dauerhafte gesetzliche Grundlage richten, bringt der deutsche Bundeskanzler eine Lösung auf nationaler Ebene ins Spiel.

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Als „freiwillige Chatkontrolle“ wird die Praxis von Unternehmen wie Meta oder Google bezeichnet, die über ihre Plattform laufende Kommunikation automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen. Weil die Praxis aber gegen EU-Datenschutzregeln verstößt, gibt es dafür befristete Ausnahmeregelungen. Nachdem das EU-Parlament eine erneute Verlängerung am Donnerstag endgültig abgelehnt hatte, läuft die derzeit gültige Ausnahme mit dem 3. April ab.

Damit dürfen soziale Netzwerke und Messenger ab dem Osterwochenende auf ihren Plattformen nicht mehr automatisch nach Missbrauchsdarstellungen suchen, weil sie sonst gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Auch die Unternehmen hatten sich für eine weitere Verlängerung ausgesprochen, um die Suche fortsetzen zu können.

Dabei sind sich alle Beteiligten grundsätzlich einig, dass die Ermittlung von Kinderpornografie auf den Plattformen möglich sein muss. Umstritten ist, wie weit die Befugnisse für Unternehmen und staatliche Behörden gehen dürfen. Die EU-Kommission war dafür, die weitreichende Ausnahmeregelung zu verstetigen oder zumindest zu verlängern.

Das Parlament hingegen besteht auf klaren rechtlichen Schranken zum Schutz der Bürgerrechte. „Jahrelang wurden die privaten Nachrichten von unschuldigen Bürgern unter dem Vorwand des Kinderschutzes gescannt, ohne angemessene Ergebnisse zu liefern“, sagte die tschechische Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten) am Donnerstag. „Es ist an der Zeit, dieser ineffektiven und unverhältnismäßigen Ausnahmeregelung von den Datenschutzvorschriften ein Ende zu setzen.“

Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung des Parlaments. „Wir haben wiederholt betont, wie wichtig es unserer Ansicht nach ist, das aktuelle Schutzniveau zu erhalten“, sagte eine Sprecherin. „Wir haben es jetzt mit einer Gesetzeslücke zu tun und müssen uns nach alternativen Lösungen umsehen.“

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Damit richtet sich der Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen um eine grundsätzliche Lösung. Die Befürworter wollen hier jetzt Tempo machen. „Wir hoffen, so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen“, teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mit.

Wie genau es jetzt weitergeht, konnte die Kommission auf Nachfrage kurzfristig noch nicht sagen. Doch auch sie setzt jetzt auf einen Durchbruch in den Verhandlungen über eine gesetzliche Regelung. „Die Kommission fordert die beteiligten Gesetzgeber auf, jetzt dringend eine Einigung über eine langfristige Lösung zu finden“, sagte die Sprecherin.

Unterdessen bringt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zu den Befürwortern einer weiteren Ausnahmeregelung gehört, eine deutsche Lösung ins Spiel. Die Entscheidung des Parlaments sei „ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden. Wie die aussehen könnte, sagte der Kanzler nicht.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2022 vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Das scheiterte im Parlament und im Rat auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung. Die Ausnahmeregelung für die Plattformen gibt es seit 2021, sie wurde bereits einmal verlängert. Diese endet an Ostern – nach der Ablehnung der Verlängerung gibt es keine Aussicht mehr auf eine Einigung in letzter Minute.


(vbr)



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„Directive 8020“ angespielt: Tod im All


In „Directive 8020“ kämpft eine Astronautencrew gegen ein Alien. Das Spiel von Supermassive Games setzt auf interaktive Entscheidungen statt auf Action.



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Schweizer Gesundheitsdaten: Eidgenossen gegen US-Cloud-Dominanz


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Zum Polit-Krimi entwickelt sich ein Großauftrag für die IT-Branche in der Schweiz. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) treibt mit dem Projekt „Swiss Health Data Space“ (SwissHDS) die digitale Entwicklung des Gesundheitswesens voran. Ziel ist ein vernetzter Datenraum für den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten und Spitälern. Es geht um ein zweistelliges Millionenbudget – und eine Grundsatzentscheidung für digitale Souveränität.

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Die Brisanz liegt laut NZZ im Anforderungskatalog : Die Infrastruktur müsse ausschließlich Schweizer Recht unterliegen und dürfe keine Abhängigkeit von äußeren Jurisdiktionen aufweisen. Explizit nennt das BAG demnach den US Cloud Act. Damit stünden US-Konzerne wie Microsoft, Google oder AWS faktisch vor verschlossenen Türen. Da diese Konzerne – unabhängig vom Serverstandort – US-Behörden Zugriff gewähren müssen, könnten sie die Schweizer Bedingungen kaum erfüllen.

Intern ist die Sprache beim BAG noch deutlicher. Die NZZ zitiert aus E-Mails, wonach vor allem Abhängigkeit von Staaten als riskant gilt, die im Ernstfall „den Stecker ziehen könnten“. Das Vertrauen der Bevölkerung hänge maßgeblich daran, dass der Staat den Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten vor fremdem Zugriff garantieren könne. Das deckt sich mit Resolutionen von Datenschützern, die öffentliche Verwaltungen in der Pflicht sehen.

Der Vorstoß zu SwissHDS bringt Bern in eine missliche Lage. Das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) rudert bereits vorsichtig zurück und bezeichnet die Formulierungen als „ungeschickt“. Grund: Die Schweiz ist an WTO-Regeln gebunden, die Gleichbehandlung aller Bieter vorschreiben. Ein pauschaler Ausschluss von US-Firmen könnte als völkerrechtswidriger Protektionismus gewertet werden. Das Thema gleicht einem diplomatischen Minenfeld, da die Schweiz über Handelsabkommen mit der Trump-Regierung verhandelt.

Befürworter der Initiative sehen digitale Souveränität als zwingende technische Sicherheitsanforderung. Marc Wilczek, CEO des deutschen Anbieters Plusserver, lobt das wachsende Souveränitätsbewusstsein. Der Schutz kritischer Daten sei kein optionales Extra mehr. Kritiker warnen indes vor einer „ideologischen Abschottung“. Der Verzicht auf US-Technik könnte IT-Projekte verteuern und Innovation bremsen. Generell ist die Schweiz eng mit dem US-Tech-Sektor verwoben: Google betreibt in Zürich seinen größten Entwicklungsstandort außerhalb der USA.

Ob die strikten Vorgaben bis zur finalen Ausschreibung Bestand haben, ist eine Nagelprobe für die politische Standhaftigkeit der Eidgenossen gegenüber Washington.

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KI-Kamera von Flox Intelligence soll Wildtiere von Bahnstrecken vertreiben


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Mit Künstlicher Intelligenz (KI) gegen Wildtierunfälle: Ein KI-basiertes Erkennungssystem soll Wildtiere frühzeitig erkennen und von der Bahnstrecke vertreiben helfen. Davon sollen Bahnverkehr und Natur profitieren.

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Ende 2024 haben Flox Intelligence und der französische Schienenfahrzeugbauhersteller Alstom einen Feldtest begonnen, bei dem die KI verschiedene Tierarten bei den Schienen erkennen soll. Im April hat die zweite Phase des Feldtests begonnen, in der zusätzlich zur Videoerkennung akustische Abschreckung zum Einsatz kommt, wie die beiden Unternehmen mitgeteilt haben. Die Tests werden auf mehreren Strecken der schwedischen Eisenbahngesellschaft Tåg i Bergslagen durchgeführt.

Das System stammt von dem schwedischen Unternehmen Flox Intelligence. Es hat eine Kamera entwickelt, die mit KI Wildtiere erkennt. Die Kameras werden entlang der Bahnstrecke aufgestellt und sollen die Tiere mit akustischen Signalen verscheuchen, wenn diese sich den Schienen nähern.

Das System erkennt viele verschiedene Tierarten, Vögel ebenso wie Elche, Rehe, Füchse oder Wildschweine. Es kategorisiert jede Erkennung und soll so seine Fähigkeiten ständig verbessern.


Wildtiere überqueren eine Bahnstrecke und werden dabei von einem KI-System erkennt und markiert

Wildtiere überqueren eine Bahnstrecke und werden dabei von einem KI-System erkennt und markiert

(Bild: Flox Intelligence)

Besonders gut erkennt die KI Nutztiere und Vögel wie Krähen und Tauben. Elche und Rehe hingegen erforderten einen größeren Trainingsaufwand, um den gleichen Grad an Genauigkeit zu erreichen. „Unsere Feldtests zeigen, dass KI das Potenzial hat, Tiere mit hoher Präzision zu identifizieren“, sagte Flox-Intelligence-Chefin Sara Nozkova.

In Schweden kommt es demnach jedes Jahr zu rund etwa 5.000 Zusammenstößen mit Tieren. Diese schaden der Natur ebenso wie dem Verkehr: Tiere werden verletzt oder sterben, es kommt zu Verspätungen im Bahnverkehr, Züge werden beschädigt und müssen repariert werden. Zudem haben solche Unfälle auch emotionale Auswirkungen auf die Zugführer.

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„Wir waren positiv überrascht, wie viele Tiere wir von einem einzigen Zug aus beobachten konnten, auf Abschnitten mit vielen Kollisionen“, sagte Maria Signal Martebo, Geschäftsführerin von Alstom Schweden. „Die bisherigen Tests haben uns ein besseres Verständnis dafür vermittelt, welche Arten sich in Gleisnähe bewegen, wie wirksam die bestehenden Wildschutzzäune sind und wie die Technik sowohl zu sichererem Verkehr als auch zu neuen Erkenntnissen über die Tierwelt entlang der Bahnstrecke beitragen kann.“


(wpl)



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