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Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für Dauerlösung


Nach dem Aus für die „freiwillige Chatkontrolle“ am Donnerstag im EU-Parlament fordern die Befürworter eine Alternative. Während sich die Augen in Brüssel nun auf die festgefahrenen Verhandlungen über eine dauerhafte gesetzliche Grundlage richten, bringt der deutsche Bundeskanzler eine Lösung auf nationaler Ebene ins Spiel.

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Als „freiwillige Chatkontrolle“ wird die Praxis von Unternehmen wie Meta oder Google bezeichnet, die über ihre Plattform laufende Kommunikation automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen. Weil die Praxis aber gegen EU-Datenschutzregeln verstößt, gibt es dafür befristete Ausnahmeregelungen. Nachdem das EU-Parlament eine erneute Verlängerung am Donnerstag endgültig abgelehnt hatte, läuft die derzeit gültige Ausnahme mit dem 3. April ab.

Damit dürfen soziale Netzwerke und Messenger ab dem Osterwochenende auf ihren Plattformen nicht mehr automatisch nach Missbrauchsdarstellungen suchen, weil sie sonst gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Auch die Unternehmen hatten sich für eine weitere Verlängerung ausgesprochen, um die Suche fortsetzen zu können.

Dabei sind sich alle Beteiligten grundsätzlich einig, dass die Ermittlung von Kinderpornografie auf den Plattformen möglich sein muss. Umstritten ist, wie weit die Befugnisse für Unternehmen und staatliche Behörden gehen dürfen. Die EU-Kommission war dafür, die weitreichende Ausnahmeregelung zu verstetigen oder zumindest zu verlängern.

Das Parlament hingegen besteht auf klaren rechtlichen Schranken zum Schutz der Bürgerrechte. „Jahrelang wurden die privaten Nachrichten von unschuldigen Bürgern unter dem Vorwand des Kinderschutzes gescannt, ohne angemessene Ergebnisse zu liefern“, sagte die tschechische Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten) am Donnerstag. „Es ist an der Zeit, dieser ineffektiven und unverhältnismäßigen Ausnahmeregelung von den Datenschutzvorschriften ein Ende zu setzen.“

Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung des Parlaments. „Wir haben wiederholt betont, wie wichtig es unserer Ansicht nach ist, das aktuelle Schutzniveau zu erhalten“, sagte eine Sprecherin. „Wir haben es jetzt mit einer Gesetzeslücke zu tun und müssen uns nach alternativen Lösungen umsehen.“

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Damit richtet sich der Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen um eine grundsätzliche Lösung. Die Befürworter wollen hier jetzt Tempo machen. „Wir hoffen, so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen“, teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mit.

Wie genau es jetzt weitergeht, konnte die Kommission auf Nachfrage kurzfristig noch nicht sagen. Doch auch sie setzt jetzt auf einen Durchbruch in den Verhandlungen über eine gesetzliche Regelung. „Die Kommission fordert die beteiligten Gesetzgeber auf, jetzt dringend eine Einigung über eine langfristige Lösung zu finden“, sagte die Sprecherin.

Unterdessen bringt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zu den Befürwortern einer weiteren Ausnahmeregelung gehört, eine deutsche Lösung ins Spiel. Die Entscheidung des Parlaments sei „ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden. Wie die aussehen könnte, sagte der Kanzler nicht.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2022 vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Das scheiterte im Parlament und im Rat auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung. Die Ausnahmeregelung für die Plattformen gibt es seit 2021, sie wurde bereits einmal verlängert. Diese endet an Ostern – nach der Ablehnung der Verlängerung gibt es keine Aussicht mehr auf eine Einigung in letzter Minute.


(vbr)



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KI-Überwachung in der Straßenbahn: Mehr Sicherheit im Fahrgastraum?


Die Straßenbahn am späten Abend: Ein Ort, an dem man das Gefühl von Sicherheit schnell verlieren kann. Was passiert, wenn ein Konflikt eskaliert oder man von fremden Personen angegangen wird?

Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) setzt jetzt auf Technik, um genau diese Momente zu entschärfen. Ein KI-System „beobachtet“ den Fahrgastraum und erkennt aggressives Verhalten, um im Notfall schnell Alarm zu schlagen. Doch wie kann eine KI unterscheiden, ob zwei Menschen sich nur überschwänglich begrüßen oder ob eine ernsthafte Gefahr droht? Und wie kann sie Menschen analysieren, ohne deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen?

In unserem Videobeitrag werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Technik und klären, wie die KI tatsächlich funktioniert. Wir sprechen mit einem der Entwickler über die ethischen Herausforderungen eines KI-Systems, das zwar helfen, aber nicht das menschliche Urteilsvermögen ersetzen soll.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „KI-Überwachung in der Straßenbahn: Mehr Sicherheit im Fahrgastraum?“.
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Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle


Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden Chatkontrolle biegen auf die Zielgerade. Am Montag soll in den Verhandlungen in Brüssel ein Durchbruch erzielt werden. Seit Jahren warnen Bürgerrechtler, Datenschützer und IT-Experten vor einer anlasslosen Massenüberwachung privater Kommunikation. Das zentrale Argument der Befürworter – neue gesetzliche Instrumente seien zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch unverzichtbar – wird aber durch aktuelle Zahlen widerlegt.

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Wie aus einer von Netzpolitik.org veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, melden Tech-Unternehmen weiterhin freiwillig in großem Umfang Hinweise auf Kindesmissbrauch an die Behörden. Das Bundeskriminalamt erhält demnach über 10.000 solcher Eingaben pro Monat. Die bestehenden Mechanismen funktionieren also auch ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Durchleuchtung privater Nachrichten.

Noch im Herbst hatte die Bundesregierung versprochen, eine flächendeckende Überwachung ohne konkreten Verdacht werde es nicht geben. Interne Dokumente und aktuelle Verhandlungen in Brüssel zeichnen indes ein anderes Bild.

Eine Schlüsselrolle spielt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Europäische Parlament hatte sich im März ausdrücklich gegen eine Verlängerung der ausgelaufenen Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Tech-Unternehmen freiwillige Chatkontrollen erlaubte. Dennoch schlug Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen.

Einem Bericht zufolge geht die Initiative auf die EVP-Führung um CSU-Politiker Manfred Weber zurück. Die Mitgliedstaaten beraten bereits über eine Wiederbelebung des Vorschlags. Abgeordnete werfen Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft spricht von einem Skandal. Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde.

Parallel gerät die Bundesregierung durch veröffentlichte interne Dokumente unter Druck. Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie. Ein Dokument vom 17. Juni belegt, dass die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel einen möglichst breiten Einsatz anlassloser Scans mit nur minimalen Einschränkungen unterstützt: Bereits am 10. Juni hatte sich die deutsche Delegation für eine weitreichende Überwachung ausgesprochen.

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Federführend für die Verhandlungen ist das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). Noch im Herbst hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen Öffnen sämtlicher Privatbriefe verglichen und eine Zustimmung ausgeschlossen. Ein Sprecher Dobrindts erklärte im März gegenüber heise online: „Die Bundesregierung hat sich bereits 2025 darauf geeinigt“, dass sich die einschlägige EU-Verordnung „auf die dauerhafte Ermöglichung freiwilliger Maßnahmen auf solider rechtlicher Grundlage in der EU fokussieren soll“. Der nun dokumentierte Kurs in Brüssel steht dazu im Widerspruch. Die Digitale Gesellschaft fordert daher Konsequenzen innerhalb der Koalition. Justizministerin Hubig müsse Dobrindt entgegentreten, wenn sie glaubwürdig sein wolle.

Experten warnen seit Beginn der Debatte, dass eine verpflichtende Chatkontrolle faktisch das Aufbrechen sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordern würde. Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema könnten dann nicht mehr dieselbe Vertraulichkeit garantieren. Dadurch entstünden erhebliche Risiken für die IT-Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre.

Das Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ mobilisiert deshalb kurz vor dem sogenannten Trilog erneut die Öffentlichkeit. Es fordert die Verhandler auf, zur bereits 2023 beschlossenen Position des Parlaments zurückzukehren und auf eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation zu verzichten.


(nen)



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Xcode 26.6: Google Gemini zieht als Programmierassistent in Apples IDE ein


Apples Entwicklungsumgebung Xcode bietet jetzt auch Google Gemini als Programmierassistent direkt in der IDE an. Mit der frisch erschienenen Version 26.6 müssen Entwickler dafür nicht bis zum Herbst warten. Zuvor war Gemini nach der Entwicklerkonferenz WWDC bereits in der Beta von Xcode 27 eingeführt worden, die Mitte Juni herauskam. Apple und Google arbeiten bekanntlich zusammen. Die Gemini-KI-Modelle kommen zum Einsatz, um zusammen mit Apples eigener KI-Arbeit eine verbesserte Sprachassistenz, Siri AI, zu ermöglichen. Jetzt kommt diese Kooperation auch Entwicklern zugute: Googles KI gesellt sich in der Xcode-IDE zu den bereits integrierten Anthropic Claude Agent und OpenAI Codex.

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Mit der direkten Integration des agentischen Codings bietet Apple seit Xcode 26 eine niedrigschwellige Möglichkeit an, beliebte KI-Modelle für das Entwickeln von Apps einzusetzen. In Xcode 26.3 wurde dies erweitert. Wie Claude Code und GitHub Copilot dabei im direkten Vergleich abschneiden, zeigt unser Praxistest zum Prompten statt Coden in Xcode. Deren Integration soll mit Xcode 27 weiter vertieft werden. Auf der WWDC zeigte Apple in Demos für Entwickler, wie diese künftig zum Beispiel mehrere Anfragen parallel bearbeiten können. Auch wurde weiter an der optischen Aufbereitung gefeilt. Vor zwei Jahren hatte Apple noch einen eigenen Ansatz verfolgt, den Swift Assist, der es allerdings niemals in die Beta schaffte.

Version 26.6 von Xcode ist ansonsten ein kleines Update, das einfach nur die SDKs fortschreibt und Bugs behebt. Es umfasst Swift 6.3 sowie SDKs für iOS 26.5, iPadOS 26.5, tvOS 26.5, visionOS 26.5 und macOS 26.5.

Mit Xcode 27, das für registrierte Entwickler jetzt schon als Testversion bereitsteht, stehen größere Veränderungen ins Haus. So soll die Software zunächst durch die Entfernung der Intel-Mac-Kompatibilität 30 Prozent kleiner im Umfang und schneller sein. Entwickler, die mit mehreren Computern arbeiten, dürften sich über die Synchronisation von Einstellungen über die iCloud freuen. So werden individuelle Änderungen der Benutzeroberfläche und Anzeigeeinstellungen automatisch auf andere Macs übertragen. Dies ist besonders nützlich, da Apple die Personalisierung in Xcode 27 ausbaut. So können pro Projekt verschiedene Themes eingestellt werden, um das Aussehen des Editors anzupassen, und die Toolbars können auch nach eigenen Bedürfnissen gestaltet werden.

Auf gemischte Reaktionen stößt der neue Device Hub. Er soll den Simulator ablösen, mit dem Apps auf dem Mac ausprobiert werden konnten. Der Device Hub ist im Vergleich dazu ein mächtigeres Werkzeug, das neben dem Management der Simulatoren auch das physischer Testgeräte in sich vereint. Auch können Simulatoren in der Größe dynamisch angepasst werden, was manche als Hinweis auf ein faltbares iPhone im Herbst werten. Insgesamt stößt das neue Konzept in ersten Reaktionen auf breite Zustimmung. Im Detail gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf: So waren zum Beispiel Stimmen von Entwicklern zu hören, die zum Beispiel die pixel- und punktgenaue Darstellung des bisherigen Simulators vermissen. Gut möglich, dass Apple dies aber im weiteren Beta-Verlauf noch nachliefert.

Apple führt in Xcode 27 außerdem mit dem Agent Client Protocol (ACP) ein offenes Protokoll ein, das die KI-Schnittstellen erweitert. Das Model Context Protocol (MCP) wird nativ unterstützt und öffnet die Tür zu Partnern, die ihre Anwendungen direkt integrieren. Die KI-gestützte Code-Vervollständigung soll dank lokaler KI-Modelle schneller als vorher laufen. Die fertige Version von Xcode 27 wird im Herbst erwartet, wenn auch iOS 27 und die weiteren großen Software-Updates erscheinen.

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(mki)



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