Wer in einer Seniorenresidenz lebt, möchte in der Regel nicht auf den gewohnten Fernsehabend verzichten. Für die Betreiber solcher Einrichtungen gehört die Bereitstellung von Fernseh- und Radioanschlüssen zum Standard, doch die rechtliche Einordnung dieser Serviceleistung war lange umstritten. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einer weitreichenden Auslegung des Urheberrechts eine Absage erteilt und damit eine wichtige Grenze für die Lizenzpflicht bei der Signalweiterleitung gezogen.

Seniorenwohnheime dürfen laut der Entscheidung in der Rechtssache C-127/24 per Satellit empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer von Bewohnern weiterleiten, ohne dafür eine zusätzliche Lizenz bei Verwertungsgesellschaften wie der Gema erwerben zu müssen.

Der Fall, der seinen Weg über den Bundesgerichtshof (BGH) nach Luxemburg fand, dreht sich um den Betreiber eines Seniorenwohnheims in Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen empfängt Fernseh- und Hörfunkprogramme zentral über eine hauseigene Satellitenantenne und überträgt diese Signale zeitgleich, vollständig und unverändert über ein hauseigenes Kabelnetz an die Anschlüsse in den Bewohner- und Pflegezimmern.

Die Gema, die die Urheberrechte im Musikbereich wahrnimmt, sah darin eine lizenzpflichtige Handlung und klagte gegen den Betreiber auf Unterlassung. Die Verwertungsgesellschaft war der Ansicht, dass diese interne Weiterverbreitung musikalischer Werke aus ihrem Repertoire eine eigenständige Nutzung darstelle, für die eine gesonderte Vergütung fällig sei.

Definition der öffentlichen Wiedergabe

Die rechtliche Kernfrage dreht sich um den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der grundlegenden EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001. Demnach steht Schöpfern das ausschließliche Recht zu, jede Form der öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Der BGH wollte von den Luxemburger Richtern wissen, ob die technische Infrastruktur eines Heims diese Schwelle bereits überschreitet.

Der EuGH stellte nun klar, dass unter den gegebenen Umständen keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, und stützte diese Entscheidung auf zwei zentrale juristische Säulen.

Ein entscheidender Punkt ist das genutzte Verfahren: Eine lizenzpflichtige Wiedergabe setzt laut ständiger Rechtsprechung meist ein spezifisches technisches Verfahren voraus, das sich von der ursprünglichen Ausstrahlung unterscheidet. Dies wäre laut dem Beschluss etwa bei der Weiterverbreitung einer terrestrisch ausgestrahlten Sendung über das Internet der Fall. Die interne Weiterleitung der Satellitensignale über ein Kabelsystem innerhalb der Seniorenresidenz erfülle dieses Kriterium dagegen nicht, da es sich lediglich um eine technische Unterstützung des Empfangs handele.

Kein neues Publikum in der Seniorenresidenz

Noch gewichtiger ist das Argument des „neuen Publikums“, das für eine Lizenzpflicht zwingend erforderlich wäre. Der EuGH befand, dass die Bewohner der Einrichtung kein Auditorium darstellen, an das der Rechtsinhaber bei der Erlaubnis der ursprünglichen Wiedergabe nicht bereits gedacht habe. Da die Urheber schon bei der ersten Genehmigung der Sendung die gesamte potenzielle Zuhörer- und Zuschauerschaft im Empfangsbereich berücksichtigen konnten, bilden die Heimbewohner keine neue, zusätzliche Gruppe.

Der Gerichtshof warnt auch davor, den Urheberrechtsinhabern eine nicht geschuldete Vergütung zu verschaffen. Die Richtlinie solle im Kern eine angemessene Entlohnung für die tatsächliche Nutzung ihrer Werke garantieren. Eine Entscheidung in dem konkreten Einzelfall ist das vorliegende EuGH-Urteil formal noch nicht. Das finale Urteil im nationalen Rechtsstreit müssen nun die deutschen Gerichte fällen, wobei sie aber strikt an die rechtlichen Vorgaben und die Argumentation aus Luxemburg gebunden sind.

(wpl)

Wer unter macOS 26 alias Tahoe die Menüs von Apps öffnet, sieht es sofort: Diverse Einträge sind nun mit kleinen Icons versehen, die, so hofft es zumindest augenscheinlich Apple, schneller zum passenden Eintrag führen sollen. Das Problem: Der Konzern hat das Feature in Form eines Automatismus umgesetzt, der keineswegs konsistent ist. Hinzu kommt, dass viele Entwickler ihre eigenen Vorstellungen passender Icons haben – oder diese gar nicht wollen. Teilweise sind Nutzer auch schlicht verwirrt angesichts der neuen Symbolbildflut.

Früher ein No-no, heute ein Zwang

Ein Beispiel sind die Macher hinter Audioprogrammen wie Audio Hijack, SoundSource oder Airfoil: Das Team von Rogue Amoeba kämpft laut eigenen Angaben schon seit Monaten mit der neuen Zwangs-Iconifizierung. Apples Idee widerspreche langjährigen Traditionen seiner einst quasi heiligen Human Interface Guidelines (HIG), meinen die Entwickler. Die HIG rät unter anderem, „verwirrende Symbole” in Menüs schlicht zu unterlassen. Fehlende Konsistenz der Icons (sowie Vergleiche mit Windows) legt auch eine sehenswerte Sammlung des Entwicklers Nikita Prokopov dar.

Rogue Amoeba hält Icons in Menüs nicht grundsätzlich für schlecht. Allerdings habe Apple die Umsetzung nicht gut hinbekommen. So seien die Icons sehr klein und monochrom. Selbst bei Retina-Bildschirmen ließen sich diese kaum unterscheiden. „Die Implementierung ist einfach nicht gut.” Dutzende Icons seien nun in den Rogue-Amoeba-Apps zu finden, die man so nicht gewollt habe.

Automatismus mit unklaren Regeln

Auch erkennt Apples Automatismus Dinge nur schwer. So bekommt „Export Session” ein Upload-Icon,„Export Set” aber nicht. „Import Session” oder „Import Set” haben gar keine Icons. Zum Glück verbreiten sich mittlerweile Tricks, wie man die Icons wieder loswerden kann. Sie sind in Rogue-Amoeba-Apps bereits umgesetzt.

Unklar bleibt, ob Apple den sehr simplen Code womöglich künftig unterdrückt, um eine Konsistenz im Betriebssystem zu erzielen, die viele Nutzer gar nicht wollen. Rogue Amoeba überlässt es übrigens seiner Kundschaft selbst, ob sie die System-Icons in den Menüs wollen oder nicht: Über ein Debugging-Menü lassen sie sich auch wieder aktivieren, wenn man unbedingt möchte.

(bsc)

Die neuesten Unternehmenszahlen von Microsoft, Meta oder Amazon zeigen, wie massiv diese IT-Riesen Geld in KI stecken: Die Kapitalkosten (CapEx) für Chips, Speicher, Rechenzentren und andere Notwendigkeiten zum Betrieb von Chatbots, Coding-Tools oder Agenten schießen weiter in die Höhe. Eine große Ausnahme ist dabei Apple: Zwar errichtet man auch dort Datacenter und kauft KI-Leistungen etwa von Google ein, doch die Summen sind signifikant geringer als bei der Konkurrenz.

Apple hat weder einen eigenen Chatbot noch eine verbesserte KI-Assistenz (Siri) vorzuweisen. Die zentrale Frage dabei: Begeht Apple einen großen Fehler, hier nicht mitzuspielen? Einer Analyse der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg zufolge erstaunlicherweise nicht: Gautam Mukunda, selbst Lehrer an der Yale School of Management, behauptet gar, Apple-Konzernchef Tim Cook spiele „3D-Schach mit KI“.

iPhone verkauft sich trotz KI-Peinlichkeiten bestens

Die Begründung: Apple seien durch die fehlenden KI-Großinvestititionen weder Umsätze noch Gewinne entgangen. Das iPhone 17 sei trotz des Hinterherhinkens des Konzerns in Sachen KI „der beste Produktstart aller Zeiten“ gewesen. Hat Cook die KI-Strategie vermasselt? „Vielleicht ist das ja so. Oder vielleicht sieht der Mann, der einen Aktienwert in Höhe von Billionen Dollar geschaffen hat, immer noch ein paar Schritte voraus“, sagte Mukunda.

Seiner Ansicht nach steht Apple dank Cooks Ausgabendisziplin Gewehr bei Fuß, sofern die KI-Bewertungen sinken. Apple habe 145 Milliarden US-Dollar auf der hohen Kante. „Diese Barmittel bieten Flexibilität. Sollte KI wirklich [auch finanziell] fliegen, kann Apple ein KI-Labor damit immer noch direkt aufkaufen. Sollte es sich um eine Blase handeln, ist kein Unternehmen besser aufgestellt, wenn diese platzt.“ Tatsächlich sind die Kosten für KI derart hoch, dass keine der großen Firmen damit Gewinne macht.

John Ternus setzt auf KI

Beim iPhone ist das ganz anders. Zwar seien Apples KI-Probleme etwa bei Siri eine selbstverschuldete Demütigungen. „Das interessiert die Kunden aber nicht.” Apple habe allein 2025 rund 250 Millionen iPhones verkauft. „Würden die Kunden Smartphones anhand ihrer KI-Fähigkeiten kaufen, hätte dieser Apple-Verkaufsboom nie passieren dürfen”, schreibt Mukunda.

Das heißt nicht, dass Apple nicht aufpassen muss. Doch bislang kommt das Unternehmen augenscheinlich gut voran. So sind die Kosten, die Gemini für Siri verursacht, ungefähr 20 Mal geringer als das, was Google dem Konzern für Suchwerbung in Safari bezahlt. Dennoch scheint man bei Apple den Ernst der Lage zu erfassen. Der ab September amtierende neue Konzernchef John Ternus will das Augenmerk verstärkt auf KI legen. Und dann gibt es ja auch noch das neue Siri-KI-Bootcamp für Entwickler bei dem Konzern.

(bsc)