Apple hat in seinem Spiel auf Zeit einen neuerlichen Etappensieg erzielt: Das US-Höchstgericht (Supreme Court of the United States, SCOTUS) nimmt einen Teilaspekt des Komplexes Epic v Apple zu Überprüfung an. Grundsätzlich geht es in dem seit fast sechs Jahren laufenden Rechtsstreit um wettbewerbsfeindliche Praktiken in Apples App Store für iOS und iPadOS. Der vom SCOTUS angenommene Teil dreht sich darum, dass Apple eine Entscheidung eines Bundesbezirksgerichts dem Geiste nach umgangen hat, indem es App-Anbietern prohibitive Gebühren verrechnet und andere nachteilige Auflagen macht.

Das hat das Bundesbezirksgericht für den Norden Kaliforniens als Missachtung des Gerichts eingestuft, was vom zuständigen Bundesberufungsgericht auch bestätigt worden ist. Doch Apple argumentiert, Missachtung sei nur bei Umgehung sehr konkreter Gerichtsbefehle möglich, nicht bei Umgehung des grundsätzlichen Tenors einer Gerichtsentscheidung. Mit diesem Vorbringen hat der Konzern das Interesse von mindestens vier der neun SCOTUS-Richter geweckt. Sie haben beschlossen, die Sache zu prüfen.

Delay, Deny, Defend

Damit gewinnt Apple weiter Zeit und kann seine Geschäftspraktiken fortführen. Frühester Termin für die mündliche Verhandlung wäre Oktober; bis zur Entscheidung könnte ein ganzes Jahr vergehen. Und dann geht die Sache womöglich zurück an ein untergeordnetes Gericht.

Apple hat in seinem App Store für iOS und iPadOS seit jeher hohe Gebühren verrechnet, typischerweise 30 Prozent aller Kundenzahlungen. Gleichzeitig untersagte Apple Umsätze außerhalb des App Store, direkte Kommunikation mit Kunden über andere Kanäle, und den Betrieb alternativer Appstores für die mobilen Apple-Betriebssysteme. Als Epic Games in seinem Spiel Fortnite Apples teures Bezahlsystem zu umgehen suchte, sperrte Apple Fortnite aus.

Daraufhin zog Epic im August 2020 vor das US-Bundesbezirksgericht für den Norden Kaliforniens. Dieses entschied im September 2021, dass Apples Bestimmungen zwar nicht gegen Monopolrecht des Bundes, wohl aber gegen ein kalifornisches Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb verstoßen. Das Gericht trug Apple auf, Hyperlinks aus Apps auf externe Webseiten mit unabhängigen Bezahlsystemen zu erlauben.

Apple berief erfolglos, und konnte auch den Supreme Court nicht zu einer weiteren Überprüfung gewinnen. Schließlich gelobte der Konzern, sich an die rechtskräftigen Auflagen zuhalten.

Extreme Gebühren und andere Fallen

Tatsächlich legte Apple sein neues System jedoch so an, dass niemand es nutzen würde: Erlaubt ist darin nur ein einzelner Hyperlink, der nicht als solcher erkennbar sein darf. Die aufgerufene Seite darf keine Informationen über den Kunden oder sein Konto übernehmen, sondern muss das neu abfragen. Dazu kommen abschreckende Einblendungen und eine Gebühr von 27 Prozent aller Umsätze. Weil der Betrieb eines externen Bezahlsystems auch etwas kostet, und Finanzdienstleister Gebühren erheben, wäre der Umsatz außerhalb des App Store noch teurer als die 30 Prozent direkt im App Store.

Die Sache war also prohibitiv, was, wie sich später vor Gericht herausgestellt hat, Absicht war. Nebenbei schloss Apple alle Teilnehmer seines Video Partner Program und seines News Partner Program generell von externen Umsätzen aus. Eine sachliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar.

Epic musste wieder das Bundesbezirksgericht anrufen. Dieses prüfte Apples Vorgehen ausführlich und hörte mehrfach Zeugen, bis es schließlich auf Missachtung des Gerichts entschied. Apples Argument, die ursprüngliche Gerichtsentscheidung hätte die gesetzten Maßnahmen nicht konkret verboten, zog nicht.

Missachtung des Gerichts

Das Bezirksgericht erließ diesmal detailliertere Auflagen, darunter ein absolutes Verbot von Gebühren für außerhalb des App Store anfallende Umsätze – nicht nur gegenüber Epic, sondern gegenüber allen App-Anbietern im US App Store. Apple berief erneut. Bundesberufungsgericht befand Ende 2025 (Az. 25-2935), dass Teile der neuen Auflagen zu streng seien: Beispielsweise dürfe Apple sehr wohl Gebühren für externe Umsätze berechnen, bloß nicht in prohibitiver Höhe.

Grundsätzlich habe das Bezirksgericht jedoch zulässig festgestellt, dass Apple durch sein Vorgehen das Gericht missachtet habe. Zwei Gerichtsauflagen habe Apple dem Buchstaben nach verletzt, zwei weitere dem Geiste nach.

Von 2 Themen wird 1 verhandelt

Gegen diese Entscheidung des Bundesberufungsgerichts hat Apple den Supreme Court angerufen und ihm zwei Fragen zur Erörterung vorgeschlagen: Erstens, ob Missachtung des Gerichts überhaupt gegeben sein könne, wenn eine Entscheidung nur ihrem Geiste nach umgangen werden, nicht aber ihren Buchstaben nach. Diese Frage hat das Höchstgericht am Dienstag angenommen.

Zweitens wollte Apple diskutieren, ob das Bundesbezirksgericht überhaupt landesweite Verbote, gestützt auf das Recht eines US-Staates, aussprechen darf, die auch Personen betreffen, die am Verfahren gar nicht beteiligt sind (hier: alle Anbieter von Apps im App Store). Diese Frage hat das Höchstgericht nicht angenommen. Es begründet seine Entscheidungen über Annahme oder Nichtannahme generell nicht.

Das Verfahren vor dem Supreme Court heißt Apple v Epic Games und trägt das Az. 25-1311. Das US-Bundesbezirksgericht für den neunten US-Gerichtskreis führt Epic Games v Apple unter den Az. 21-16506 und 21-16695, während das Bundesbezirksgericht Epic Games v Apple unter 4:20-cv05640 veraktet.

(ds)

Amazon.com bietet nun die vorübergehende Einbettung eigener Mitarbeiter bei großen Kunden der Amazon Web Services (AWS) an. Sie sollen bei den Kunden KI-Agenten zusammenstellen und installieren, die dann AWS-Dienste nutzen. Diese Hausbesucher nennt Amazon Forward Deployed Engineers (FDE), eine von Palantir übernommene Marketingbezeichnung.

Ziel ist natürlich, den Absatz zu beschleunigen, aber auch Kunden an AWS zu binden. Sind die KI-Agenten erst einmal tief in der IT einer großen Organisation integriert, wird der Wechsel zu einem Mitbewerber aufwändig und damit teuer. Speziell in sensiblen Bereichen wie Behörden, Geldinstituten und streng regulierten Branche wie dem Finanzwesen sollen die AWS-FDEs eingebettet werden.

Am Anfang steht regelmäßig der Aufbau sogenannter knowledge graphs; die beim jeweiligen Kunden vorhandenen Informationen werden so zusammengestellt, dass die AWS-Agenten sie leicht verarbeiten können. Nicht zuletzt soll das menschliche Mitarbeiter leichter ersetzbar machen: Die „Expertise lebt im Code des Kunden, nicht in Organisationswissen, das ausscheiden kann“, formuliert AWS-Vizepräsidentin Francessca Vasquez.

Amazon: „Kein traditionelles Consulting”

Amazon richtet bei AWS eine eigene FDE-Abteilung ein und nimmt dafür nach eigenen Angaben eine Milliarde US-Dollar in die Hand. Die FDEs sollen weltweit tätig werden, auch im deutschen Sprachraum, wie das Unternehmen gegenüber heise online bestätigt hat. Konkrete Angaben zur Gebührenstruktur macht Amazon bislang nicht. Sie soll sich jedoch auf „business outcomes and deliverables” konzentrieren, nicht auf verrechnete Mannstunden oder traditionelle Consulting-Vergütungen.

AWS FDE richtet sich an große Kunden, die über KI-Experimente hinaus sind und KI für echte Geschäftsprozesse einsetzen möchten. Der Datenkonzern verspricht, dass das FDE-System nicht auf Abhängigkeit, sondern auf Selbständigkeit der Kunden abstelle. Mit Fortschritt des jeweiligen Projekts würden die IT-Mitarbeiter des Kunden schrittweise von Beobachtern zu Teilnehmern und schließlich zu selbständigen Betreibern der KI-Agenten. Gleichzeitig

Erstkunden des FDE-Angebots sind den Angaben zufolge Ricoh, eine amerikanische Fluggesellschaft, zwei amerikanische Sportligen, Cox Automotive und das Allen Institute. Letzteres ist eine von Microsoft-Mitgründer Paul Allen und seiner Frau Jody gegründete neurowissenschaftliche Forschungseinrichtung.

(ds)

Das Ringen um die EU-Chatkontrolle in Brüssel geht weiter. Nach sechs Monaten intensiver Verhandlungen unter der zyprischen Ratspräsidentschaft melden die Unterhändler des Parlaments zwar substanzielle Kompromisse in fast allen Bereichen der geplanten Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz. Doch hinter den Kulissen tobt weiter ein Machtkampf um das digitale Briefgeheimnis, bei dem die Gesetzgebungsgremien zunehmend zu unkonventionellen Mitteln greifen.

Wie das Verhandlungsteam des Parlaments nach dem sogenannten Trilog am Montag mitteilte, konnten sich die Verhandlungsführer bei Kernfragen der Chatkontrolle 2.0 – der verpflichtenden und verdachtsunabhängigen Durchleuchtung privater Kommunikation auch bei verschlüsselten Messengern – erneut nicht einigen. Die Abgeordneten hielten demnach dem massiven Druck der Mitgliedstaaten stand und verteidigten ihre rote Linie gegen eine flächendeckende Massenüberwachung.

Dem Vernehmen nach erzielten die Beteiligten Fortschritte bei Streitpunkten wie künftigen Alterskontrollen. Optionen zum Scannen verschlüsselter Chats nach Missbrauchsmaterial bleiben dagegen weiter umkämpft. Eine Übereinkunft zu dem Paket ist damit vertagt. Der Verein Digitale Gesellschaft wertet das als wichtigen Etappensieg: Der anhaltende zivilgesellschaftliche Protest zeige Wirkung.

Juristische Brechstange im Ministerrat

Zeitgleich formiert sich im Ministerrat und innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine Gegenoffensive. Mit einem politisch und juristisch höchst ungewöhnlichen Manöver versuchen die Befürworter der Überwachung, das Parlament auszuhebeln. Im Visier steht dabei die Reaktivierung der bereits abgelaufenen Chatkontrolle 1.0.

Diese E-Privacy-Ausnahmeregelung erlaubte es Tech-Konzernen auf freiwilliger Basis, Chats nach Missbrauchsmaterial zu durchsuchen. Da das Parlament eine formelle Verlängerung dieser Norm bereits abgelehnt hat und die Regelung so offiziell erloschen ist, greifen die EU-Regierungen nun zur juristischen Brechstange.

Weil eine abgelaufene Regelung rein formal nicht mehr verlängert werden kann, plant der Rat, den ursprünglichen Gesetzesvorschlag umzuschreiben. Anstatt einer einfachen Fristverlängerung soll im Eilverfahren ein inhaltlich identisches, aber formal neues Gesetz geschaffen werden. Dieses Vorgehen würde laut Kritikern nicht nur das Initiativrecht der EU-Kommission faktisch aushebeln, sondern auch unbequeme demokratische Kontrollinstanzen umgehen. Durch diesen Trick würde auch die Notwendigkeit für eine neue Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie für eine Folgenabschätzung der Grundrechtseingriffe entfallen.

Überrumpelungsversuch vor der Sommerpause

Um diesen neuen Entwurf durchzudrücken, schalten die Regierungen im Rat in den Turbomodus. Da das Parlament nächste Woche seine letzte Sitzung vor der Sommerpause hat und dann erst wieder im September zusammentritt, drängt die Zeit. Um den regulären Weg über eine Ministerratstagung abzukürzen, hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Staaten das Thema im schriftlichen Umlaufverfahren auf die Agenda gesetzt. Der Entwurf soll so im beschleunigten Verfahren auf die parlamentarische Tagesordnung der kommenden Woche gedrückt werden, um die Abgeordneten zu überrumpeln.

Nach Informationen aus Verhandlungskreisen gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften hinter diesem Versuch. Die Ansage von führenden Politikern von SPD und CDU, eine anlasslose Chatkontrolle sei tabu, droht so endgültig Makulatur zu werden.

(mki)