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München: Tempo 30 am Ring bleibt vorerst


Seit Jahren beschäftigt der Streit um Luftreinheit und freie Fahrt für Autos am Mittleren Ring in München die Gerichte. Jetzt kürzt das Rathaus an einer Stelle ab. Damit ist das Thema allerdings nicht beendet, denn die Stadt München hat nur ihre Eil-Beschwerde gegen das gerichtlich wieder angeordnete Tempo 30 am Mittleren Ring zurückgenommen. Das teilte das Mobilitätsreferat der Stadt auf Nachfrage der dpa mit. Man werde sich argumentativ auf das Hauptsacheverfahren, das noch nicht entschieden sei, konzentrieren, hieß es.

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Zwei Anwohner der Landshuter Allee hatten dagegen geklagt, dass die Stadt im Januar 2026 wegen verbesserter Schadstoffmesswerte an der vielbefahrenen Route von Tempo 30 zu Tempo 50 zurückgekehrt war. Das Verwaltungsgericht München beschloss im Eilverfahren, dass die Stadt Autofahrer wieder ausbremsen muss. Unter anderem, weil zu unklar sei, wie sich die Schadstoffbelastung für Anwohner künftig entwickle.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich zunächst geweigert, den noch nicht rechtskräftigen Beschluss auch umzusetzen, obwohl er laut Verwaltungsgericht dazu angehalten gewesen wäre. Erst als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als höhere Instanz einen Antrag der Stadt auf Aussetzung der sofortigen Verpflichtung verwarf, schwenkte der SPD-Politiker ein – wenn auch unter Kritik, dass die Entscheidung aus seiner Sicht ein nicht nachvollziehbares Hin und Her für viele Bürger bedeute.

Reiter kam damit auch einem möglichen Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt zuvor, das die Anwohner zur sofortigen Durchsetzung von Tempo 30 beim Verwaltungsgericht beantragt hatten. Der Eilbeschluss dort war der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren andauernden Gerichtsstreits um Einschränkungen für Autofahrer für bessere Luftqualität, den auch die Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt führte. Das Ergebnis war ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge – und eben Tempo 30 statt 50.

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Abgeschlossen ist das Tauziehen um Tempo 30 am Mittleren Ring mit dem geplanten Schildwechsel aber nicht: Auch wenn der VGH nun nicht mehr im Eilverfahren über die Beschwerde der Stadt entscheiden muss, steht die Entscheidung im ausführlicheren Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht München noch aus.

Es ist also weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Autofahrer am Mittleren Ring mal wieder besonders aufmerksam auf die weißen Schilder mit rotem Rahmen schauen müssen. Zumindest in den kommenden Wochen, und sicher über die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag hinaus, wird dort aber vorerst weiter eine 30 prangen.

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(mfz)



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Justizminister: Großer Lauschangriff gegen Sabotage an kritischer Infrastruktur


Auf ihrer Frühjahrstagung in Hamburg hat die Justizministerkonferenz Ende vergangener Woche weitreichende Beschlüsse gefasst, um auf aktuelle gesellschaftliche und technologische Bedrohungen zu reagieren. Im Zentrum der Beratungen stand der Schutz kritischer Infrastrukturen vor extremistischen Angriffen. Angesichts einer veränderten Sicherheitslage und konspirativer Vorgehensweisen von Tätern fordern die Minister von Bund und Ländern eine deutliche Verschärfung des Strafrechts sowie erweiterte Befugnisse für die Ermittlungsbehörden.

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Die von Bayern, Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen eingebrachte Initiative nimmt jüngste Sabotageakte in den Fokus. Vorfälle in diesen Ländern wie Anschläge auf Umspannwerke zeigten, wie gravierend die Auswirkungen auf die Energie-, Digital- oder Verkehrs-Infrastruktur sein könnten. Die Konferenz macht sich nun dafür stark, den Strafrahmen für die verfassungsfeindliche Sabotage gemäß Paragraph 88 des Strafgesetzbuches (StGB) von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Sie fordert noch schärfere Strafen, wenn Angriffe den Tod von Menschen oder eine Gefährdung einer großen Personenzahl nach sich ziehen.

Um das oft konspirative Vorgehen von Saboteuren frühzeitig aufzudecken, plädieren die Minister bei schweren Taten wie Brandstiftung oder der Störung öffentlicher Betriebe für den Einsatz tiefgreifender Ermittlungsbefugnisse wie der akustischen Wohnraumüberwachung. Solche großen Lauschangriffe dürfen prinzipiell nur unter strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgen. An Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ging die Bitte, einschlägige Reformen zu prüfen.

Daneben stand die Sicherheit im digitalen Raum im Fokus der Hamburger Agenda. Ein Beschluss betrifft die zivilrechtliche Verantwortung von Betreibern großer sozialer Netzwerke. Da digitale Gewalt und sexualisierte Deepfakes zum Alltag gehörten, fordern die Minister eine Verschärfung europäischer Regeln. Sie drängen darauf, die Haftungsbefreiung im Digital Services Act (DSA) der EU einzuschränken. Die Betreiber von TikTok, Instagram, Facebook, X & Co. sollen verpflichtet werden, Inhalte eigenverantwortlich auf offenkundige Rechtsverstöße zu prüfen und bei Verletzung von Löschpflichten direkt neben den Tätern zu haften.

Die Konferenz hat sich auch mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet beschäftigt. Die Justizminister sehen dringenden Prüfbedarf: Sie halten das geltende Strafrecht für unzureichend, um Minderjährige vor gezielter Manipulation zu schützen, die auf Selbsttötung oder erhebliche Selbstverletzung abzielt.

Phänomene, bei denen Täter im digitalen Raum gezielt Vertrauen erschleichen und moralische Hemmschwellen verschieben, lassen sich bisher kaum erfassen. Hubig soll daher die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands ausloten, der solches gezieltes Verleiten zur Selbstschädigung umfassend unter Strafe stellt. Sämtliche Beschlüsse haben die Ressortleiter auch zur weiteren Abstimmung an die Konferenzen der Regierungschefs sowie der Digitalminister der Länder übermittelt.

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(wpl)



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Microsoft Build 2026 Entwicklerkonferenz: Agenten und andere Ankündigungen


Wenn Microsoft seine jährliche Build-Konferenz abhält, sind in erster Linie Entwickler angesprochen. Sich die Keynote anzuschauen, also die Eröffnungsshow, kann aber auch spannend sein, wenn man nicht viel mit Coding am Hut hat. Denn sie vermittelt einen guten Eindruck davon, wie Microsoft sich die nahe Zukunft in seinem eigenen Kosmos vorstellt – und was der Markt verlangt, oder eher: Microsofts Annahme, was der Markt verlangt.

Dieses Mal war die Show mit rund zweieinhalb Stunden von der längeren Sorte und dazu schnell getaktet, und so gab es einen ganzen Berg von Ankündigungen. Vorrangig ging es um die Weiterentwicklung bestehender Tools, insbesondere solcher, die irgendwas mit KI und KI-Agenten zu tun haben. Hinzu kamen einige Versprechungen und Ankündigungen ohne konkreten Termin. Doch der Reihe nach.

Das Intelligent Terminal ist ein Fork des regulären Windows-Terminal und bietet eine Schnittstelle, um ACP-konforme (Agent Communication Protocol) Agenten direkt ins Terminal einzubinden. Anders gesagt: nicht mehr die KI nach Lösungen fragen und die Ergebnisse manuell anwenden, sondern dem Terminal sagen, was es machen soll und die gefundenen Lösungswege bestätigen. Das Intelligent Terminal befindet sich im Vorschaustadium und ist im Microsoft Store zu haben.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Microsoft Build 2026 Entwicklerkonferenz: Agenten und andere Ankündigungen“.
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Nothing-CEO: Der beste Zeitpunkt, ein Handy zu kaufen, war gestern


Carl Pei, Mitgründer von OnePlus und Nothing, hat sich auf X zu den steigenden Smartphone-Preisen inmitten der Speicherkrise geäußert. Seinen Aussagen zufolge „war gestern der beste Zeitpunkt, sich ein neues Gerät zuzulegen.

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„Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt“, ergänzt Pei. „In diesem Jahr wird es nicht die gewohnten Rabatte geben.“ Speicher sei mittlerweile die teuerste Komponente in einem Smartphone sei. „Er ist teurer als der Prozessor, teurer als das Display und kann mehr als 50 Prozent der gesamten Hardwarekosten ausmachen.“

Als Rechenbeispiel führt er das Phone (4a) heran. Bei diesem Mittelklasse-Smartphone hätten sich die Speicherkosten zwischen Produktionsreife und Markteinführung verdoppelt – und danach ein weiteres Mal. Die Preise steigen schneller als vorhergesagt, so der Nothing-Chef.

Anfang des Jahres sagte Pei, der KI-Boom habe die Nachfrage grundlegend verändert: Der gleiche Speicher, der in Smartphones verwendet werde, komme nun auch in KI-Rechenzentren zum Einsatz. Damit stünden zum ersten Mal „Smartphones in direktem Wettbewerb mit der KI-Infrastruktur, was zu einem starken Anstieg der Speicherpreise führt“, erklärt Pei weiter.

Pei erwartet, dass die Preise für Smartphones bis ins nächste Jahr hinein weiter steigen: „Seit Februar kommen neue Smartphones auf den Markt, die bis zu 100 Dollar teurer sind als ihre Vorgängermodelle. In Indien haben Smartphones über 30.000 Rupien (circa 270 Euro) Preissprünge von 7000 Rupien (etwa 62 Euro) oder mehr verzeichnet.“

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Nothing ist nur eines der Unternehmen, die in einer schwierigen Phase stecken. Auch große Smartphone-Hersteller wie Apple, Samsung und Xiaomi dürften langfristig Anpassungen vornehmen. Dass sich die Speicherkrise länger hinziehen dürfte, sagte auch Xiaomi-CEO Lei Jun in einem Beitrag, wie das in Beijing verortete Portal Pandaily schreibt: Der Xiaomi-Chef bezeichnete die aktuelle Entwicklung der Speicherpreise als „verrückt“ und warnte davor, dass die Preise in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich weiter steigen werden. Auch er riet Verbrauchern, die ein neues Smartphone kaufen wollen, „lieber früher als später zuzuschlagen“.

Ähnlich düster sieht es bei PC-Herstellern und in weiteren Industriezweigen aus: So erhöhte Sony etwa den Preis für Playstation 5 bereits zum dritten Mal, Nintendos Switch 2 kostet bald über 500 Euro und Valve verlangt für das Steam Deck OLED statt 570 fortan 780 Euro. Aufgrund der Krise hat Valve auch noch keine Preise für die Steam Machine und den Steam Frame veröffentlicht, obwohl die Produkte im Laufe des Sommers erscheinen sollen.


(afl)



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