Datenschutz & Sicherheit
So schwach argumentiert die Familienministerin
Familienministerin Karin Prien spielt eine wichtige Rolle in der aktuellen Debatte um ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Ihr Ministerium hat eine Expert*innen-Kommission für „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ einberufen. Bis Sommer sollen Fachleute Empfehlungen für eine Strategie der Bundesregierung ausarbeiten. Aber offenbar wollen sich weder Karin Prien noch andere wichtige Politiker*innen in Deutschland so lange gedulden.
Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben sich bereits für eine konkrete Maßnahme ausgesprochen: ein Verbot sozialer Medien für alle unter 14 Jahren, begleitet von Alterskontrollen für alle. Das bekräftigen ein Beschluss der Regierungspartei CDU und ein Forderungspapier wichtiger SPD-Politiker*innen.
Die Familienministerin unterstützt diese Pläne, wie ihre jüngste Rede vor dem Bundestag zeigt. Darin sagt sie:
Ich bin sehr froh darüber, dass sich sowohl die CDU in ihren Beschlüssen als auch die SPD in ihrem Diskussionspapier für eine solche Altersgrenze bei 14 Jahren ausgesprochen haben.
In Wissenschaft und Zivilgesellschaft stoßen die Forderungen auf Widerspruch. Organisationen aus unter anderem Kinderschutz, Pädagogik, Datenschutz und Kirche warnen eindringlich vor Social-Media-Verboten und den Alterskontrollen, die unweigerlich notwendig wären, um solche Verbote durchzusetzen. Die Argumente der Kritiker*innen beziehen sich unter anderem auf die Rechts- und Forschungslage, auf Gefahren für Datenschutz und Privatsphäre und auf die Abwägung der Grundrechte auf Schutz, Teilhabe und Information.
Auch die Familienministerin hat in ihrer Bundestagsrede vom 5. März versucht, ihre Position mit Argumenten zu untermauern. Unsere Analyse von vier zentralen Passagen der Rede zeigt jedoch: Die Ministerin argumentiert unsauber. Die von ihr angeführten Aspekte sprechen nicht für ein Social-Media-Verbot, sondern eher dagegen.
1. Der „wissenschaftliche Konsens“ sieht anders aus
Der Familienministerin zufolge haben ihre politischen Forderungen eine wissenschaftliche Grundlage. Sie sagt:
Es ist inzwischen wissenschaftlicher Konsens, dass übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum bei Kindern und Jugendlichen zum Teil dramatische negative Auswirkungen auf die neurologische Entwicklung, auf die Aufmerksamkeitsspanne, auf die kognitive Flexibilität hat.
Richtig ist: In vielen Studien haben Forschende untersucht, wie sich Bildschirmzeit oder Social-Media-Konsum auf junge Menschen auswirken. Es gibt aber keinen Konsens darüber, dass die Auswirkungen „dramatisch“ sind. Diese Aussage der Ministerin ist irreführend.
Wer einen Eindruck über Konsens oder Dissens in der Wissenschaften bekommen möchte, kann sich sogenannte Meta-Studien anschauen. Dafür sichten Forscher*innen systematisch die Forschungslage und fassen möglichst alle aussagekräftige Studien zu einer Fragestellung zusammen.
Eine solche Meta-Studie zur Bildschirmzeit junger Menschen hat zum Beispiel die Fachzeitschrift Jama Psychiatry im Jahr 2022 veröffentlicht. Hierfür haben Forschende 87 Studien mit rund 160.000 Proband*innen ausgewertet. Das Ergebnis: Bei Kindern unter 12 Jahren gibt es eine „kleine, aber bedeutsame Korrelation“ zwischen Bildschirmzeit und Verhaltensproblemen wie Wut, Angst oder ADHS. Letzteres ist eine Störung, bei der Menschen unaufmerksam, impulsiv und hyperaktiv sein können.
Wichtig ist hier der Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation. Korrelation heißt: Die Phänomene hängen zusammen; es ist aber unklar, was die Ursache ist. Vielleicht macht die erhöhte Bildschirmzeit die Kinder tatsächlich aggressiv und ängstlich – vielleicht lenken sich aggressive oder ängstliche Kinder aber auch gerne am Bildschirm ab. Die Meta-Studie kann das nicht beantworten.
Generell hat Bildschirmzeit nur einen losen Bezug zur Forderung nach einem Social-Media-Verbot, denn junge Menschen nutzen Bildschirme noch für viele andere Dinge. Das zeigt die deutsche KIM-Studie. Hierfür befragen Forschende jedes Jahr Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und deren Eltern. Die drei häufigsten Freizeit-Aktivitäten der unter 14-Jährigen sind demnach: Freund*innen treffen, Fernsehen, Hausaufgaben. Erst weiter hinten kommen „Videos, Filme und Serien online“ – noch hinter der Aktivität „Draußen spielen“.
Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann
Eine Meta-Studie zu den Folgen von Social-Media-Konsum ist im Jahr 2024 bei Jama Pediatrics erschienen. Hierfür haben Forschende 143 Studien mit rund einer Million Proband*innen ausgewertet. Dabei ist ihnen aufgefallen, dass sich die Ergebnisse der Studien teils stark unterscheiden. Sie beklagen einen „Mangel“ an Evidenz und Verallgemeinerbarkeit. In anderen Worten: Es gibt Dissens. Dennoch erkennen die Forschenden eine „kleine“ bedeutsame Korrelation zwischen Social-Media-Nutzung und beispielsweise Angst und Depression.
Starke Schwankungen zeigt auch eine Meta-Studie zur Verbreitung von Social-Media-Sucht in 32 Ländern: Je nach Studie sind demnach fast alle Menschen (82 Prozent) Social-Media-süchtig – oder niemand (0 Prozent). Die Forschenden sprechen von einem „heterogenen Phänomen“ mit einem „Spektrum unterschiedlicher Ausprägungen“.
Zu den neurologischen Folgen sozialer Medien ist die Forschungslage dünn. Für eine 2025 veröffentlichte Meta-Studie haben Forschende nur zwölf Studien gefunden. Darin sahen sie allerdings „überzeugende Beweise“ für messbare Auswirkungen digitaler Medien auf das Gehirn. Das betreffe etwa, wie Menschen Gefühle regulieren und Belohnungen verarbeiten. Es brauche jedoch mehr Forschung, um die Effekte genauer zu verstehen. Das Ziel müsse sein, „eine gesunde Gehirnentwicklung bei Jugendlichen zu unterstützen und gleichzeitig die Vorteile digitaler Technologien für Bildung und soziale Kontakte zu bewahren“.
Unterm Strich lässt sich die Forschungslage also nicht als „dramatisch“ beschreiben, wie die Ministerin behauptet, sondern als vorsichtig. Die Forderung nach einem Social-Media-Verbot lässt sich aus der Forschungslage nicht schlüssig ableiten.
Zu diesem Schluss kam auch die Gelehrtengesellschaft Leopoldina. Die Expert*innen nennen die Forschungslage „unbefriedigend“; die Frage, wie soziale Medien auf das Gehirn einwirken, sei „bislang noch kaum neurowissenschaftlich untersucht“. Dennoch plädieren sie für Vorsicht statt Nachsicht. Sie fordern ein Social-Media-Verbot, stützen sich dabei aber nicht auf die Forschungslage, sondern auf das „Vorsorgeprinzip“ als „ethischen Standard zum Umgang mit Unsicherheit“.
2. Es bleibt schwammig, was das Verbot bewirken soll
Ein wichtiger Prüfstein von staatlichem Handeln ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Social-Media-Verbot muss demnach einen legitimen Zweck verfolgen; es muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sinnvoll diskutieren lässt sich das nur, wenn klar ist, welches Ziel das Social-Media-Verbot genau verfolgt.
Zum möglichen Ziel eines Verbots stiftet die Familienministerin vor dem Bundestag eher Verwirrung als Klarheit. Verstreut über ihre Rede nennt sie mindestens acht Gefahren für junge Menschen im Netz:
- Auswirkungen „auf die Gehirne“
- Beeinträchtigung von Konzentration und Lernfähigkeit
- Suchtverhalten
- Auswirkungen auf die Entwicklung eines „vernünftigen“ Sozialverhaltens
- Cybergrooming, Sextortion, sexueller Missbrauch
- Deepfakes
- Fake News
- extremistische Indoktrination
Keine der genannten Gefahren beschränkt sich auf soziale Medien. Zum Beispiel gibt es süchtig machende Designs auch in Spielen; Filme und Serien können die Konzentration betreffen; die Anbahnung sexueller Kontakt durch Erwachsene, Grooming genannt, geschieht auch via Messenger. Viele der Gefahren betreffen zudem nicht nur junge Menschen, sondern alle.
Das wirft die Frage auf, warum die Ministerin ausgerechnet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige als geeignete Maßnahme befürwortet. Eine klare Verbindung zwischen den genannten Gefahren und dem geforderten Verbot zieht sie nicht. Stattdessen spricht sie von einem „Gesamtkonzept“, zu dem auch die Regulierung von Plattformen gehören soll, Medienbildung und Prävention.
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In diesem Gesamtkonzept stechen ein Social-Media-Verbot und Alterskontrollen allerdings besonders hervor: Es sind die einzigen Maßnahmen, für die es neue Gesetze bräuchte; zugleich greifen sie am tiefsten in Grundrechte ein. Umso mehr fällt ins Auge, dass die Ministerin anstelle einer Begründung eine Leerstelle lässt.
3. Technikfolgenabschätzung spricht nicht für Alterskontrollen
Als einen Grund für strengere Regeln führt die Familienministerin „Technikfolgenabschätzung“ an. So nennt man es, wenn Forschende die Chancen und Risiken einer neuen Technologie ausleuchten – bestenfalls, bevor sich die Technologie verbreitet.
Bei sozialen Medien hat das nicht gut geklappt, wie aus Priens Rede hervorgeht. Sie sagt: „Offensichtlich war uns das im Kontext der Einführung von Social Media für Kinder und Jugendliche nicht in dem Maße bewusst, wie es uns hätte bewusst sein müssen.“ Das ist schlüssig: Während ganze Generationen mit sozialen Medien aufwachsen, ist die Forschungslage zu den negativen Folgen unklar.
Nicht schlüssig ist es jedoch, deshalb ein Social-Media-Verbot und Alterskontrollen zu fordern. Die Ministerin argumentiert eher gegen sich selbst, wenn sie sagt: „Technikfolgenabschätzung ist ein wichtiges Instrument, wenn es um die Inverkehrbringung von neuen Technologien geht.“ Denn auch Alterskontrollen sind eine Technologie mit riskanten Folgen. Und ohne sie ließen sich Altersgrenzen für soziale Medien nicht wie gefordert wirksam durchsetzen. Im Gespräch sind digitale Ausweiskontrollen und biometrische Gesichtsscans für Millionen Menschen im Netz.
Genau davor warnen mehr als 400 Forschende aus 29 Ländern eindringlich und fordern einen Stopp entsprechender Gesetzesvorhaben. Die Einführung von Alterskontrollen ohne weitere Forschung sei „gefährlich und gesellschaftlich nicht hinnehmbar“, schreiben sie in einem offenen Brief. Auf dem Spiel stünden „Sicherheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung“ und „Autonomie“ aller Menschen.
Auch das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat untersucht, wie sich ein Social-Media-Verbot durchsetzen ließe. Demnach könne Altersfeststellung im Internet „grundsätzlich Sinn machen“, es brauche aber eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiter warnt die Studie vor der Gefahr, „dass trotz weitreichender Einschnitte für alle Internetnutzer:innen das Ziel, nämlich das eines besseren Schutzes von Minderjährigen, nicht erreicht wird“.
Im Auftrag der australischen Regierung haben Gutachter*innen Systeme für Alterskontrollen untersucht – mit teils alarmierenden Funden. Die Gutachter*innen berichten von „besorgniserregenden Hinweisen“, dass zumindest manche Anbieter von Alterskontrollen in übermäßigem Eifer Werkzeuge entwickeln, damit Aufsichtsbehörden und Polizei auf erhobene Daten zugreifen können. „Dies könnte zu einem erhöhten Risiko von Datenschutzverletzungen führen, da Daten unnötig und unverhältnismäßig gesammelt und gespeichert werden.“
4. Die „Grundlagen“ der Ministerin passen nicht zum Verbot
Das Fazit der Ministerin am Ende ihrer Rede lautet: „Lassen Sie uns gemeinsam auf empirischer Grundlage und auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung ein Gesamtkonzept entwickeln“. Aus zwei Gründen ist diese Aussage nicht schlüssig.
- Erstens beruft sich die Ministerin auf „empirische“ Grundlagen, also erfahrungsbasierte Erkenntnisse der Wissenschaft. Ihre Rede hat jedoch gezeigt, dass ihr Verständnis vom wissenschaftlichen Konsens irreführend ist.
- Zweitens beruft sich die Familienministerin auf Empfehlungen der Expert*innen-Kommission. Aber sowohl sie selbst als auch der Kanzler und weitere Kabinettsmitglieder haben schon klar Stellung für ein Social-Media-Verbot bezogen – noch bevor sich die Expert*innen-Kommission selbst dazu äußern konnte. Welches Signal sendet das an die Fachleute?
Ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen: Die Forderung der Familienministerin passt nicht zu den Grundlagen, auf die sie sich selbst beruft.
Parallel zu den Mühen von Politik und Fachleuten auf Deutschland-Ebene prüft auch die EU-Kommission strengere Regeln für junge Menschen im Netz. Auch sie hat eine eigene Expert*innen-Gruppe einberufen, die ebenso bis zum Sommer Ergebnisse vorlegen soll.
Datenschutz & Sicherheit
Ransomware-Angriffe fordern Ermittler heraus | heise online
Im Kampf gegen Computerkriminalität sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Ermittlungsverfahren an der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bearbeitet worden. Während im Jahr 2023 noch 2439 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte abgeschlossen wurden, waren es im Jahr 2024 rund 1650 und im Jahr 2025 dagegen nur 371, wie der Leiter der LZC, Oberstaatsanwalt Jörg Angerer, der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
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Weniger Verfahren – warum?
Die Gesamtzahl der bearbeiteten Verfahren dürfte jedoch deutlich höher sein, da auch „häufig“ Verfahren gegen unbekannte Täter geführt werden, wie Angerer weiter sagte. „Die deutlichen Unterschiede in den Eingangszahlen resultieren daraus, dass nach Abschluss eines größeren Verfahrenskomplexes üblicherweise eine große Zahl von Folgeverfahren anfallen, die abgearbeitet werden müssen“, erklärte Angerer.
Gibt es in einem Jahr keinen größeren Komplex, ist die Zahl der Verfahren demnach insgesamt geringer. Zudem war die Stelle 2025 nicht voll besetzt und konnte daher weniger Verfahren bearbeiten, wie Angerer ausführte. In der LZC sei man bei Cyber-Attacken nur in Verfahren mit besonderer Bedeutung befasst: Das sei etwa dann der Fall, wenn Unternehmen oder Behörden betroffen seien, die zu den „kritischen Infrastrukturen“ (Kritis) gehörten und so als besonders schützenswert gelten würden. Zu Kritis zählen beispielsweise Krankenhäuser oder Energieunternehmen.
Hack-and-leak als wachsendes Problem
Bei den Verfahren handele es sich vor allem um Ransomware-Attacken. Bei einem Ransomware-Angriff verschlüsseln die Täter die Daten ihrer Opfer und versuchen, ein Lösegeld zu erpressen. Häufig drohen die Kriminellen auch mit der Veröffentlichung von vertraulichen Daten im Netz, die zuvor bei dem Angriff erbeutet wurden. Angerer zufolge veröffentlichen Ransomware-Gruppierungen erfolgreich durchgeführte Angriffe oft im Internet auf eigenen Leak-Portalen, also ihren Enthüllungsseiten. „Auf diesen Portalen bieten sie auch die erlangten Daten zum Verkauf an oder veröffentlichen diese“, sagte der Experte.
Diese Blogs seien meist im Darknet zu finden. Herausforderungen in der Strafverfolgung von Cybercrime-Delikten seien die Auswertung von Massendaten, die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation und die Verwendung von KI durch die Täter, so Angerer. Das erfordere mehr Zeit und mehr Personal. „Die Auswertung der sichergestellten Daten wird in naher Zukunft ohne KI-Unterstützung nicht mehr möglich sein“, sagte der LZC-Leiter.
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Kriminelle Akteure auch mit staatlichem Hintergrund
Staatliche und terroristische Angriffe fallen nicht in die Zuständigkeit der LZC. Doch die Trennung sei nicht immer leicht, sagte Angerer. „Da kriminelle, staatliche und terroristische Cyber-Angriffe jedoch im Wesentlichen identisch ablaufen, ist häufig nicht klar erkennbar, wer hinter dem jeweiligen Angriff steht“, sagte er. Noch schwieriger wird es demnach, da einige Akteure sowohl kriminell aktiv sind, als auch eine gewisse Nähe zu bestimmten Staaten aufweisen.
„Überschneidungen in der Motivation sind daher nicht unüblich“, sagte der Experte. Ein wesentlicher Unterschied zu lokalen Staatsanwaltschaften: Die LZC agiert in der Regel nicht reaktiv, sondern proaktiv. Was bedeutet, dass sie nicht nur auf Strafanzeigen reagiert, sondern aktiv geeignete Ziele wie etwa kriminelle Foren sucht und Verfahren gegen die Betreiber einleitet, wie Angerer ausführte. Grund sei, dass derartige Foren meist nicht angezeigt würden, weil es keine Geschädigten gebe.
(nie)
Datenschutz & Sicherheit
Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht
Was tun gegen Big Tech? Am vergangenen Wochenende kamen in Berlin deutsche und internationale Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forscher:innen und Künstler:innen zur Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen, um über die Frage zu beraten, die derzeit so viele beschäftigt. Ihre Antwort: radikale Verweigerung, Protest und Widerstand.
Ins Leben gerufen wurde die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ von den Gruppen Berlin vs. Amazon, Tesla den Hahn abdrehen und die Berlin Tech Workers Coalition. Mit ihrem tech- und kapitalismuskritischen Ansatz haben sie offenbar einen Nerv getroffen: Die Tickets waren schnell ausverkauft, mehr als 750 Menschen kamen nach Angaben der Veranstalter:innen in das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz.
Das überwiegend durch Einreichungen aus der Community bestückte Programm war geprägt durch kritische Analyse des Status Quo, internationale Vernetzung und Austausch über politische Strategien. In insgesamt neun Themen-Tracks ging es um Fragen von Stadtpolitik, Nachhaltigkeit, Militarisierung oder Arbeitskämpfe.
„Die Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation“
Die Ausgangslage beschreiben viele derzeit als düster. Angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne kann man schon mal leicht verzweifeln. Ihre wirtschaftliche und politische Dominanz ist konkurrenzlos. Allein die fünf wertvollsten unter ihnen – Nvidia, Apple, Google, Microsoft und Amazon – strichen im letzten Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Ihr gemeinsamer Marktwert beträgt derzeit mehr als 18 Billionen US-Dollar – astronomische Zahlen.
Für die Veranstalter:innen steht fest: „Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung.“ Und: „Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger.“ So heißt es im Entwurf für ein Manifest, das die Organisator:innen zu Beginn der Konferenz zur Debatte stellten und das sie im Nachgang weiterentwickeln wollen.
In den Diskussionsrunden war zwar hier und da Skepsis angesichts der vor Superlativen und historischen Referenzen strotzenden Wortwahl zu hören. Doch dass die Tech-Konzerne tief in die großen Krisen unserer Zeit verwickelt sind, das ist hier Konsens. Sie treiben den Klimawandel voran und lassen in kolonialer Manier Arbeitskräfte und Rohstoffe im Globalen Süden ausbeuten. Sie profitieren von Überwachung und Militarisierung. Mit ihren Lobby-Armeen nehmen sie Einfluss auf die Politik, mit ihren Milliarden gestalten sie unsere Städte um. Sie hofieren Donald Trump und normalisieren seine Politik.
Die vielleicht mächtigste Waffe der Tech-Konzerne: Sie bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll – nicht nur technisch, sondern auch diskursiv. Dass mehr Innovation, mehr Technologie und allen voran mehr KI immer besser seien, sagen längst nicht mehr nur sie. Auch viele Politiker:innen wiederholen das Mantra vom vermeintlichen digitalen Fortschritt unhinterfragt. Big Tech hat nicht nur das Internet gekapert, sondern auch unsere Vorstellung davon, wie digitale Zukünfte überhaupt aussehen könnten.
Von Arbeitskämpfen bis Perma-Computing
„Big Tech wird unseren Planeten mittel- bis langfristig zerstören“, so fasst Mitorganisatorin Aline Blankertz in einem Pressegespräch die Lage zusammen. Die Konferenz wolle deshalb Menschen zusammenbringen, „die für eine solidarische, selbstbestimmte, klimagerechte Zukunft kämpfen.“
Konkret ging es zum Beispiel um Arbeitskämpfe und die Rolle, die Angestellte von Tech-Konzernen spielen können, um diese zu verändern. Wie kann man solidarisch mit outgesourceten Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien sein? Wie können Kurierfahrer:innen Betriebsräte und faire Arbeitsbedingungen erkämpfen? Wie können sich Angestellte gegen die Beteiligung ihrer Arbeitgeber an militärischen Produkten wie dem Projekt Nimbus organisieren, mit dem Amazon und Google das israelische Militär und damit auch den Völkermord in Gaza unterstützen?
An anderer Stelle ging es um die globale Ausbeutung durch Tech-Konzerne und die sozial-ökologischen Kosten des KI-Hypes, um autoritäre und antifeministische Netzwerke. Es ging darum, wie man Protest gegen Palantir und Tesla organisiert, aber auch um Alternativen wie Perma-Computing mit Biomasse oder um Plattform-Kollektive im Besitz lateinamerikanischer Tech-Arbeiter:innen.
Rechenzentren als Symbole des KI-Hypes
Ein zentrales, immer wiederkehrendes Thema waren Rechenzentren. Als physische Repräsentation der digitalen Welt und als Symbol für den KI-Hype sind sie in vielen Regionen der Welt bereits zum Kristallisationspunkt des Widerstands gegen Big Tech geworden. Der Protest gegen Rechenzentren dürfte bald auch in Deutschland stärker werden, denn sie nehmen viel Fläche ein, verbrauchen riesige Menge Strom und Wasser und werden gerne in ärmeren und marginalisierten Nachbarschaften gebaut, die dann unter der Lärm- und Umweltbelastung leiden.
In den vielen Vorträgen und Panel-Gesprächen zu dem Thema ging es um Aufklärung, Ansatzpunkte für Veränderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen wie dem Energieeffizienzgesetz, Aktionen des zivilen Ungehorsams und lokale Proteste, die die Ansiedlung von Rechenzentren verhindern.
Worum es nicht ging: Anschläge, Sabotage oder andere Formen eines vermeintlichen Ökoterrorismus.
Dass man das überhaupt klarstellen muss, liegt daran, dass das rechte Krawallmedium Nius die Konferenz offenbar zum Feind auserkoren hat, weil der Quantenphysiker Guido Arnold an einem Panel teilnahm. Im Januar hatten Nius und Spiegel Arnold und sein radikal Tech-kritisches Kollektiv „Capulcu“ mit dünner Begründung als Vordenker der „Vulkangruppe“ dargestellt. Der Vorwurf stützt sich vor allem darauf, dass die Vulkangruppe, die sich unter anderem zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres bekannte, ähnliche Begriffe nutzt, etwa den von Arnold geprägten Ausdruck des „technologischen Angriffs“.
Auch im Manifest der Konferenz findet sich der Begriff. Nius schickte einen Reporter, der Teilnehmende vor dem Gebäude abpasste und fragte, warum sie an einer Konferenz teilnehmen würden, die mit durchtrennten Kabeln werbe. Die ausbleibenden Antworten der genervten Besucher:innen schnitt Nius zu einem fünfeinhalbminütigen Video zusammen.
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Nicht zum ersten Mal griff die Springer-Zeitung Welt die Vorlage von Rechtsaußen auf und titelte: „Wie linke Tech-Gegner in Berlin einen Angriff planen“. Eine Presseakkreditierung hatte Welt nach Angaben der Veranstalter:innen nicht beantragt.
Kann man Big Tech auf den eigenen Plattformen schlagen?
Dabei gibt es durchaus Dinge, die man an der Konferenz kritisieren kann, ohne sich komplett lächerlich zu machen.
Zum Beispiel, dass kein einziger der neun Themenstränge Probleme der demokratischen Öffentlichkeit und von Sozialen Medien zum Thema machte. Die Frage, wie eine tech-kritische Bewegung, die von der Konferenz ausgehen soll, die narrative Hegemonie von Big Tech auf den Plattformen eben dieser Konzerne brechen soll, hätte man hier gut diskutieren können. Auch konkrete Alternativen wie das Fediverse mit seinen Stärken und Schwächen hätten gut auf die Konferenz gepasst. Einige Teilnehmende nahmen die Sache dann einfach selbst in die Hand und hingen Zettel aus, auf denen sie zumindest Mastodon-Handles austauschten.
Zudem waren die einzelnen Sessions teilweise so kurz, dass die ausgegebene Losung „Das ist keine Infoveranstaltung, sondern eine Kampfansage“, sich auf unfreiwillige Art und Weise bestätigte. Ein bisschen mehr Information wäre manchmal schon gut gewesen. Ebenso ein bisschen mehr Raum für Diskussionen über Widersprüchlichkeiten, die es notwendigerweise gibt, wenn unterschiedliche Bewegungen zusammenkommen.
Keine Zeit für Zukunft
Doch wichtiger waren an diesem Wochenende Vernetzung, Inspiration und Motivation. „Wir werden Big Tech nicht weganalysieren“, gab Journalistin Nina Scholz bei ihrem Auftaktvortrag die Richtung vor. Es sollte ums Handeln gehen: Raus aus der Ohnmacht, rein in die Bewegung.
In diesem Sinne hätten es gerne auch noch mehr Programmpunkte zu konkreten Alternativen und positiven Zukunftsentwürfen sein dürfen. Lediglich eine Stunde stand für den Themenblock „Zukunft“ und Ideen wie die Vergesellschaftung von Plattformen, Digital Degrowth oder Hardwareproduktion außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik zur Verfügung. Auch davon hätte es gerne noch mehr sein dürfen.
Aber womöglich ist das einfach der Moment, an dem wir gerade stehen: Für Zukunft ist hoffentlich später Zeit, jetzt geht es darum, das Schlimmste zu verhindern. Sich dem Hype zu verweigern, das Fortschrittsversprechen zu hinterfragen, bestimmte Entwicklungen auch ganz abzulehnen und Widerstand zu organisieren – das ist vielleicht nicht die visionärste Antwort auf Big Tech. Aber es könnte genau die Antwort sein, die es jetzt braucht.
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KW 16: Die Woche, in der wir fassungslos über Handydurchsuchungen waren
Liebe Leser:innen,
meine Kollegin Chris hat in dieser Woche die Geschichte eines Mannes aufgeschrieben, der abgeschoben werden soll und dessen Handy deswegen durchsucht wurde. Der Text über Idris hat mich ganz schön mitgenommen.
Von der Handydurchsuchung mitbekommen hat er erst mal nichts. Denn während sein Gerät bei der Durchleuchtung war, saß er in Haft.
Dass Ausländerbehörden auf Smartphones nach Hinweisen auf Identität und Herkunft einer Person suchen, ist nicht neu. Die Kritik an der invasiven Maßnahme auch nicht.
Die Geschichte von Idris hat mir aber die himmelschreiende Sinnlosigkeit dieses Kontrollmechanismus klar gemacht: Es ist unstrittig, wer Idris ist. Es ist auch klar, wo er herkommt. Aber als er vor mehr als vierzig Jahren nach Deutschland geflohen ist, gab es das Eritrea in seinen heutigen Grenzen noch nicht, in das er abgeschoben werden soll. Eritrea will ihn nicht haben. Was daran eine Handydurchsuchung ändert? Das kann wohl niemand erklären.
Also stecken Ämter eine Menge Energie in all das, was sie eben dürfen, wenn sie jemanden loswerden wollen. Egal, wie lange er schon da ist. Egal, ob es da nicht ganz andere Probleme gibt. Das ist sinnlos und diese Sinnlosigkeit macht mich fassungslos.
Idris‘ Geschichte ist sicherlich keine leichte. Und er ist vielleicht kein Vorzeige-Nachbar, denn er hat ein Suchtproblem und mehrfach geklaut, um sich das zu finanzieren. Aber ich frage mich: Die Behörden betreiben einen sehr großen Aufwand, um Idris loszuwerden. Warum helfen sie ihm stattdessen nicht mit dem gleichen Engagement?
Idris würde gern einen Entzug in einer Suchthilfeeinrichtung machen, aber er sitzt im Knast. Deutschland will Idris aus dem Land haben, kann ihn aber nicht abschieben. Am Ende hat keiner etwas erreicht. Wer kann das wollen?
„Was ist das für eine Verarscherei?“, hat Idris zu Chris gesagt. Und besser als er könnte ich das auch nicht zusammenfassen.
Ernüchterte Grüße
anna
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