Datenschutz & Sicherheitvor 14 Stunden
„Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten als unzulässig zurückgewiesen. Grund der Klage war eine verweigerte Einsichtnahme durch den Bundesnachrichtendienst, der Anordnungen des BND-Präsidenten...
