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Jede Wohnung einzeln? Kampf um „Vollausbaurecht“ für Glasfaser Glasfaser-Verleger dürfen derzeit Wohnungen in Deutschland nur anschließen, wenn Eigentümer respektive Mieter zustimmen. Das macht die Sache doppelt...
Die Polizei hat die Telekommunikationsüberwachung sowie die Abfrage von Verkehrs- und Nutzungsdaten zahlenmäßig weiter – teilweise deutlich – ausgebaut. So haben etwa heimliche Eingriffe in IT-Systeme...
Die Techniker Krankenkasse sieht einen erfolgreichen Start der elektronischen Patientenakten (ePA), wäre aber auch für einen einfacheren Zugang zu einer aktiven Nutzung. „Wir bekommen viele Rückmeldungen...
Missing Link: Die Wegschaubehörden close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show...
Auf den letzten Metern drohte die EU-Verordnung zur KI-Regulierung noch einmal ernsthaft zu straucheln. Namhafte Anbieter und Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängten darauf, Teile des Gesetzes...
Belgisches Gericht ordnet Sperre der Open Library des Internet Archive an Das Handelsgericht in Brüssel hat eine umfassende Sperranordnung erlassen, die den Zugang zu sogenannten Schattenbibliotheken...
Elektronische Fußfesseln nach „spanischem Modell“ für Gewalttäter könnten laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schon im kommenden Jahr in ganz Deutschland eingeführt werden. Das erklärte sie gegenüber...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht einen neuen Anlauf, um der Bundespolizei den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben und damit auch Unverdächtige präventiv überwachen zu können. Das...
Die Rechtsprechung rund um die umstrittenen Websperren gegen Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf...
Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze ist nun von „überragendem öffentlichem Interesse“. Nach Zustimmung im Bundestag ist die von der Bundesregierung angestoßene Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...