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Katharina Beck, Bundestagsabgeordnete der Fraktion B90/Die Grünen, die auch in der neuen Wahlperiode wieder für die Startup-Politik zuständig ist, findet: Die neue Regierung hat keine Prio...
Österreichische Ermittler dürfen bald Malware („Bundestrojaner“) kaufen, in Geräte von Bürgern einschleusen und diese überwachen. Unbeteiligte Dritte, darunter Betreiber von Messengerdiensten, werden per Gesetz dazu verpflichtet,...
Eine Petition, der zufolge elektronische Patientenakten (ePA) nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen eingerichtet werden dürften (Opt-in), haben Volksvertreter zu den Akten gelegt. Der Petitionsausschuss des...
Über 30 Fintech-Gründer fordern in einem Brief mehr Tempo bei der Rentenreform. Ihr Ziel: eine staatlich geförderte Altersvorsorge über Depots. Apell an die Politik: Finanzunternehmer wie...
Am 28. Juni ist nach einer knapp vierjährigen Übergangsfrist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten. Es wurde 2021 beschlossen und setzt die EU-Richtlinie 2019/882, auch bekannt...
Österreichs Regierung plant, Malware im Millionenwert zu kaufen und zur Überwachung von Bürgern einzusetzen, die keiner Straftat verdächtig sind – wenn andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos erscheinen. Der...
Das deutsche Bundesland Bayern und die österreichische Hauptstadt Wien haben sich bei der EU-Kommission um die Errichtung europäischer Gigafabriken für Künstliche Intelligenz (KI) beworben. Die EU...
Pornografie: Was sich für OnlyFans und Online-Sexarbeit ändert Das ist in Schweden ab dem 1. Juli 2025 verboten Sexarbeiterinnen kritisieren das „OnlyFans-Gesetz“ Umsetzung wirft digitalrechtliche Fragen...
Das unaufgeforderte Zusenden von Fotos oder Videos entblößter Geschlechtsteile einer erwachsenen Person an eine andere ist in Österreich derzeit nicht gerichtlich strafbar. Um das zu ändern,...
Das US-Verbot Tiktoks wird zumindest für weitere 90 Tage nicht greifen. Wie das Weiße Haus mitteilt, stellt US-Präsident Donald Trump eine entsprechende Betriebserlaubnis für Tiktok aus....