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Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform – mit CDU-Hilfe Der Weg für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist frei. Brandenburg stimmte trotz einer Koalitionskrise von...
Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich nun auch die Bundesjustizministerin klar gegen die EU-Pläne für eine Massenüberwachung gestellt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein....
Die gescheiterte Ansiedlung des insolventen schwedischen Batterieherstellers in Heide zieht weitere Kreise. Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein will sich einem sogenannten Organstreitverfahren der FDP vor dem Landesverfassungsgericht...