Die New York Times hat zwar im Streit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gericht der EU in Luxemburg Recht bekommen. In der Sache hat das der Zeitung und der Öffentlichkeit aber letztlich nichts gebracht: Die Kommission musste erneut über das Begehr der Times um Offenlegung des SMS-Austauschs zwischen von der Leyen und Albert Bourla, dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, zu milliardenschweren Lieferungen von Covid-19-Impfstoffen befinden. Doch die Brüsseler Regierungsinstitution mauert weiter und behauptet, zentrale Kurznachrichten seien längst gelöscht worden.

Die Kommission habe mit Schreiben vom 28. Juli mitgeteilt, die umstrittenen SMS könnten nicht mehr übermittelt werden, berichtet die New York Times. Nachdem der Journalist Alexander Fanta im Mai 2021 erstmals Zugang zu den Textnachrichten verlangt hatte, entschied von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert demnach trotzdem, die SMS vom Handy der Kommissionspräsidentin nicht zu speichern. Seibert habe die Nachrichten im Sommer 2021 gelesen und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie lediglich der Terminvereinbarung für Telefonate während der Corona-Pandemie dienten.

Aus diesem Grund seien die Mitteilungen nicht in einer Form archiviert worden, die eine spätere öffentliche Einsicht ermöglicht hätte, heißt es weiter. Laut der Auskunft seien die Nachrichten inzwischen gelöscht und nicht wiederherstellbar, da von der Leyens Smartphone mehrfach ausgetauscht und die Daten dabei nicht übertragen worden seien. Inhalte sollen im Vorfeld auf den älteren Geräten gelöscht und die Telefone dann recycelt worden sein. Die SMS seien so spätestens seit Juli 2023 nicht mehr vorhanden gewesen.

Keine „wichtigen“ Informationen

Schon zu diesem Zeitpunkt untermauerte die Kommission ihre Behauptung, auf Basis der europäischen Informationsfreiheitsregeln keine Einblicke in den SMS-Austausch gewähren zu können. Nach der Verordnung zur Akteneinsicht für EU-Gremien gebe es nur eine Pflicht, so die Argumentation damals, Dokumente aufzubewahren, „wenn sie wichtige Informationen enthalten, die nicht von kurzer Dauer sind“. Das gelte ferner, sobald Maßnahmen „seitens der Kommission oder einer ihrer Dienststellen“ erforderlich seien. Die erfragten SMS hätten diese Kriterien nicht erfüllt.

Bei dem Gerichtsstreit geht es um einen Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.

(dahe)

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie derzeit dem Ausbau der A643 zwischen der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim und der Anschlussstelle Mainz-Mombach nicht zustimmen kann. Das geht aus einem Schreiben der Kommission hervor, das die Stadt Mainz veröffentlicht hat.

In dem Schreiben heißt es, vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen seien unzureichend und würden den Flächenverlust im FFH-Gebiet nicht kompensieren. Auch seien Alternativen nicht ausreichend untersucht worden. FFH ist die Abkürzung für Fauna-Flora-Habitat und beschreibt Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Der Ausbau führt nach früheren Angaben der Stadt Mainz durch ein Naturschutzgebiet, das sowohl FFH-Gebiet als auch EU-Vogelschutzgebiet ist. Gegen die Erweiterung der A643 um zwei zusätzliche Fahrspuren durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand gab es immer wieder Protest. Die Stadt Mainz lehnt den geplanten Ausbau deutlich ab.

„Einzigartiges Schutzgebiet“

„Ich bin sehr glücklich darüber, dass die EU den Plänen zum sechsspurigen Ausbau der A 643 in der vorgelegten Form nicht zustimmen kann“, sagte Janina Steinkrüger, Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt Mainz, laut Mitteilung. „Der Mainzer Sand ist ein einzigartiges Schutzgebiet, dessen großer ökologischer Wert durch die Bewertung der EU erneut untermauert und bestätigt wird.“

Die EU schlage in ihrem Schreiben vor, dass die zuständigen Stellen miteinander in Kontakt treten, sagte sie. „Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich und möchte den aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsminister ermuntern, solche Gespräche zu initiieren.“

(fpi)

Einen internen „Pep Talk“ von einer Stunde Dauer sollen Apple-Chef Tim Cook und Teile des Apple-Managementteams in der vergangenen Woche nach Bekanntgabe der offiziellen Quartalszahlen für März bis Juni 2025 abgehalten haben. Laut einem Bloomberg-Bericht versuchte das Unternehmen bei dem All-Hands-Treffen gute Stimmung zu verbreiten, was die bislang scheinbar gescheiterte KI-Strategie betrifft. Cook schloss damit an Aussagen an, die er kurz zuvor vor Journalisten und Analysten gemacht hatte. So betonte er gegenüber der Wall Street, Apple sei „sehr offen“ auch für milliardenschwere Übernahmen, denn es gehe um eine der „tiefgreifendsten Technologien unserer Zeit“.

KI wichtiger als das Internet und die Cloud

Vor versammelter Mitarbeiterschaft sagte Cook, man habe eine „unglaubliche“ Produktpipeline in Vorbereitung. Die KI-Revolution sei „so groß oder sogar größer“ als das Internet, Smartphones, Cloud-Computing und das App-Geschäft. „Apple muss das machen. Apple wird das machen. Das ist etwas, das wir uns nehmen können“, sagte Cook. Dazu werde es die notwendigen Investitionen geben.

Der Apple-Chef erinnerte daran, dass Apple typischerweise später mit spannenden neuen Technologien dran sei. „Wir waren selten die Ersten“, sagte er mit optimistischem Ton. So habe es einen PC vor dem Mac gegeben, ein Smartphone vor dem iPhone, viele Tablets vor dem iPad und MP3-Spieler vor dem iPod. Apple habe jeweils die „modernen“ Versionen dieser Produktkategorien geschaffen. „So fühle ich mich auch bei KI.“

Siri ein „viel größeres Upgrade“?

Cook sprach bei dem All-Hands-Treffen auch über den Abschied von COO Jeff Williams, der als rechte Hand Cooks gilt, Fortschritte im Bereich der Gesundheitsprodukte (etwa AirPods Pro als Hörhilfe) oder die steigenden Zuseherzahlen beim milliardenteuren Apple TV+. Cook erwähnte Apples Ziel, bis 2030 in der gesamten Lieferkette „klimaneutral“ zu werden und zählte die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit regulatorischen Maßnahmen gegen „Big Tech“ auf. Diese „Dinge“ könnten dafür sorgen, dass die Nutzererfahrung „zerstört“ werde und Privatsphäre und Sicherheit litten. Das All-Hands-Meeting wurde von Apples Steve-Jobs-Theater aus durchgeführt, das einst als Keynote-Veranstaltungsort diente. Cook zufolge hat Apple im letzten Jahr 12.000 neue Mitarbeiter eingestellt, 40 Prozent dabei aus den Bereichen Forschung und Entwicklung.

Vor Ort bei dem Treffen war auch Softwarechef Craig Federighi. Ihm zufolge gebe es bei einem „End-to-End-Revamp“ der Sprachassistentin Siri „die Ergebnisse, die wir gebraucht haben“. Das System werde ein „viel größeres Upgrade“ liefern als bislang angedacht. Kein Projekt werde ernster genommen. Die neue Siri soll allerdings erst kommendes Jahr erscheinen. Cook wiederum betonte, dass die Mitarbeiter KI schneller und häufiger in ihre Arbeit und neue Produkte einfließen lassen sollen. „Wenn wir das nicht tun, werden wir zurückfallen und das können wir nicht tun.“

(bsc)