Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will weiter gegen Big Tech vorgehen und nimmt einen US-Konzern in den Fokus: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, erklärte der Verleger gegenüber dem Newsletter-Dienst Politico Industrie & Handel. Der Suchmaschinen- und Cloud-Riese bedrohe mit seiner Monopolstellung die freie Meinungsbildung. Damit verändere Google auch die demokratische Grundlage Deutschlands. Das Unternehmen sollte daher kartellrechtlich aufgeteilt werden.

„Wir müssen in allen Aktionsfeldern Google adressieren“, hob Weimer laut Politico hervor. Es könne nicht damit weitergehen, dass der Konzern bislang kaum Abgaben auf seine Gewinne in Deutschland zahle. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, bemängelt er. Das sei gesellschaftlich ungerecht. Die Bundesregierung peilt auf Betreiben Weimers ferner eine Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime und Disney in deutsche Filmproduktionen an.

Google hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, um von den niedrigen Unternehmenssteuern und dem günstigen Wirtschaftsumfeld Irlands zu profitieren. Die Regierung der Insel bietet mit 12,5 Prozent einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze in Europa, was als Hauptanreiz für multinationale Konzerne wie auch Apple und Meta gilt. Diese Strategie hat erhebliche Bedenken und Kritik hervorgerufen, da sie als Mittel zur aggressiven Steuervermeidung gilt. Das am häufigsten kritisierte Modell, das auch Google nutzte, war das „Double Irish With a Dutch Sandwich“.

Plattform-Soli ist umstritten

Irland hat diesen Steuertrick zwar 2015 nach internationalem Druck offiziell abgeschafft. Dennoch bleiben die geringen Unternehmenssteuern und die Möglichkeit, Steuervorteile durch andere Modelle zu nutzen, ein Thema. Aktuelle Initiativen wie die für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent sollen solchen Praktiken entgegenwirken. Weimer kündigte schon im Frühjahr an, eine Digitalabgabe in Höhe von 10 Prozent für Tech-Konzerne einführen zu wollen und hält daran prinzipiell fest. Seine Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), hält von so einem „Plattform-Soli“ aber wenig.

Weimers Vorschlag eröffnet eine neue Front im Zoll-Streit mit US-Präsident Donald Trump. Eine ähnliche Initiative zog die EU-Kommission im Sommer zunächst zurück, nachdem der Republikaner weitere Zölle in Aussicht gestellt hatte. Auch nach Abschluss des Handelsdeals mit der EU drohte Trump häufig, dass er Zölle auf Produkte aus Ländern erheblich erhöhen werde, die den US-Internetgiganten zu enge Regeln setzen. In Europa hat die Regierung in Washington vor allem den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Acts (DMA) auf dem Kieker. Eine neue Digitalsteuer und weitere harte kartellrechtliche Strafen gegen US-Firmen dürften die Spannungen verschärfen.

Auch die EU droht mit Zerschlagung

Die EU-Kartellbehörde verhängte Anfang September eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Der Vorwurf lautet auf „missbräuchliche Praktiken“ im Online-Werbemarkt. Die EU-Kommission fordert nun eine weitreichende Lösung: Innerhalb von 60 Tagen muss Google ein überzeugendes Konzept vorlegen, um sein Monopol aufzulösen. Falls es dieser Forderung nicht nachkommt, steht eine Zerschlagung im Raum. Brüssel ist der Ansicht, dass nur eine Veräußerung von Teilen des Geschäftsmodells die bestehenden Interessenkonflikte auflösen kann. Trump reagierte mit scharfen Drohungen auf diesen Ansatz der EU.

Ein Bündnis verschiedener Organisationen – darunter LobbyControl, Rebalance Now und WeMove Europe – hat mit einer Petition über 150.000 Unterschriften für die kartellrechtliche Aufsplittung von Google gesammelt. Diese wollen sie am Sitz der Kommission in Brüssel vor dem Berlaymont-Gebäude am Montagvormittag übergeben.

Voriges Jahr erwog auch die US-Justiz, das Werbesystem, den Browser Chrome oder die gesamte Mobilsparte samt Android von Google abzuspalten. Ein US-Bundesrichter bestätigte zwar den Monopolstatus, sah jüngst aber von einem Aufteilen des Konzerns ab.

(vbr)

Linkedin ändert seine Nutzungsbedingungen zum 3. November 2025. Ab dann möchte die Microsoft-Tochter alle Nutzerdaten für das Training generativer Künstlicher Intelligenzen verwenden. Linkedin-Nutzer können dem jedoch widersprechen, in dem sie die voreingestellte Zustimmung im Bereich „Datenschutz“ ihrer Linkedin-Kontoeinstellungen ausschalten (opt out).

Darüber informiert Linkedin durch Einblendungen für eingeloggte Nutzer. Als Rechtsgrundlage für diese Datenverwendung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bemüht Linkedin die „Berechtigten Interessen“ der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das hat die irische Datenschutzbehörde Meta Platforms erlaubt. In dem Land sitzt auch die europäische Niederlassung Linkedins.

Für die Zukunft nimmt sich das Soziale Netzwerk das Recht heraus, nicht vorab über Änderungen der Nutzungsbedingungen zu informieren, sofern es diese auf neu eingeführte Funktionen oder Dienste zurückführt. Zudem sucht Linkedin zu verdeutlichen, dass „Deepfakes und andere unrechtmäßige Identitätsfälschungen auf unseren Services nicht zulässig sind“.

Mehr Daten für personalisierte Werbung

Außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz vertieft Linkedin die Datennutzung für Werbezwecke, und zwar nicht nur für von Linkedin geschaltete oder vermittelte Werbung, sondern für den gesamten Microsoft-Konzern samt dessen Tochtergesellschaften. Die personenbezogenen Daten sollen dabei in beide Richtungen fließen.

„Ab dem 3. November 2025 geben wir zusätzliche Daten über Mitglieder (…) an unser verbundenes Unternehmen Microsoft weiter, sodass die Microsoft-Unternehmensgruppe Ihnen personalisiertere und relevantere Anzeigen bereitstellen kann. Diese Daten können die Daten Ihres LinkedIn-Profils, Ihrer Feedaktivität und Ihrer Anzeigeninteraktion umfassen“, schreibt das Unternehmen. „Sie umfassen keine Daten, die LinkedIn laut Ihren Einstellungen nicht für Werbezwecke verwenden darf.“ Dazu gibt es in Linkedin-Konten die Einstellungsmöglichkeit „Daten mit verbundenen Unternehmen und Partnern teilen“.

Umgekehrt beschafft sich Linkedin auch Daten aus dem Microsoft-Konzern, beispielsweise über Personen, die Microsoft-Produkte einsetzen. Wer das nicht möchte, kann das durch gleich drei Einstellungsoptionen festlegen: „Anzeigen, die nicht auf LinkedIn ausgespielt werden“, „Daten von Dritten für Anzeigen“ und „Performance von Anzeigen messen“.

Insgesamt umfasst das Reklame-Kapitel „Anzeigendaten“ in Linkedins Kontoeinstellungen aktuell nicht weniger als 16 unterschiedliche Datenverwendungsgruppen, die User einzeln ausschalten können. Im Kapitel „Datenschutz“ gibt es 23 weitere Auswahlmöglichkeiten, darunter jene zur Untersagung der Datenverwendung zum Training generativer KI.

(ds)

Eine „Government Blockchain Academy“ wird das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) Anfang Oktober aus der Taufe heben. Partner der UNDP bei dem Projekt ist die Stiftung Exponential Science, die sich der „Beschleunigung sicherer und umfassender Einführung neuer digitaler Technik wie Blockchain, Künstliche Intelligenz und anderer neuer Technik“ verschrieben hat.

Die neue Academy soll Regierungen dabei helfen, Lösungen für Probleme in fünf Bereichen zu finden und zu implementieren. Die fünf Bereiche sind digitale Identitäten, Klimaresilienz, Integrität von Lieferketten, Transparenz der Verwaltung und digitales Geldwesen. Dabei sind die Lösungen schon im Voraus bestimmt: Blockchains, womöglich mit KI.

Dafür wird die Government Blockchain Academy Präsenzseminare, Online-Kurse und „leadership forums“ ausrichten, die auf die öffentliche Hand und lokale Gegebenheiten zugeschnitten sein sollen. Hinzu kommen Ratschläge und Anleitungen von Experten. Kommendes Jahr sollen die ersten Länder in den Genuss des Angebots kommen, nachdem noch dieses Jahr Vorbereitungen getroffen, Lehrpläne ausgearbeitet und „stakeholder engagement“ durchgeführt worden sein werden.

UNDP

„Das ist nicht nur eine Bildungsinitiative. Es sind gemeinschaftliche Vorlagen für Innovation in der öffentlichen Verwaltung“, sagte Paolo Tasca von der Stiftung Exponential Science. „Indem wir unterschiedliche Partner unter einem Rahmen zusammenbringen, können wir sicherstellen, dass Regierungen die Werkzeuge und die Mitarbeiter haben, die sie brauchen, um durch die nächste Welle digitaler Transformation zu schiffen.“

Irena Cerovic, bei der UNDP für Innovation in Europa und Zentralasien zuständig, hofft auf Stärkung von „Transparenz, Inklusion und Resilienz“. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ist ein Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es widmet sich der Unterstützung von Übergängen zu demokratischen Systemen, der Ausarbeitung von Strategien zu Armutsbekämpfung und Krisenprävention, sowie der Lösung von Umwelt- und Energieproblemen bei gleichzeitig nachhaltiger Entwicklung. Und jetzt eben der Verbreitung von KI und Blockchains.

(ds)