Kann ausgerechnet eine frühere Lobbyistin des Meta-Konzerns die Techbranche in ihre regulatorischen Schranken weisen und eine wirksame Aufsicht organisieren? Ab Mitte Oktober wird sich genau das zeigen: Das irische Kabinett hat der Ernennung der früheren Lobbyistin Niamh Sweeney als eine von drei Leiterinnen der irischen Data Protection Commission zugestimmt, wie Justizminister Jim O’Callaghan mitteilte. Sweeney war zuvor unter anderem Cheflobbyistin für Facebook in Irland, später für WhatsApp in Europa zuständig und arbeitete zudem für den Zahlungsabwickler Stripe.

Irische Aufsicht für ganz Europa relevant

Die Benennung der früheren Fernsehjournalistin, Lobbyistin und Beraterin hat über die Grenzen der Insel hinaus Bedeutung: Denn kaum ein EU-Mitgliedstaat spielt für die Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts eine so große Rolle wie Irland. Weil sich dort – vor allem aus steuerlichen Gründen – die EU-Hauptsitze internationaler Konzerne wie Meta, Microsoft, Google oder TikTok befinden, führt primär die irische Datenschutzbehörde die Aufsicht über diese Unternehmen. Und in der Vergangenheit stand sie im Ruf, dieser Verantwortung nicht immer gerecht geworden zu sein.

Nach einem Wechsel an der Spitze und der Ernennung von zwei neuen Leitern hatte die irische Datenschutzaufsichtsbehörde zuletzt aber einige bemerkenswerte Verfahren nach vielen Jahren zum Abschluss gebracht – und hierbei teils hohe Bußgelder verhängt.

Anders als in Deutschland, wo die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern durch die Parlamente gewählt werden, wird das Leitungspersonal der DPC für jeweils fünf Jahre von der Regierung ernannt und soll dann unabhängig agieren. Ab 2026 wird die Behörde in Irland auch für Teile der Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung eine Rolle spielen. Das Justizministerium in Dublin nennt die Berufung Sweeneys in Zusammenhang mit diesen weiteren Aufgaben.

„Kuss auf den Hintern von Big-Tech“

Für den europäischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, der mit der DPC seit Jahren über Kreuz liegt und auch die Aufsichtsbehörde schon verklagt hatte, ist die Ernennung ein Unding. Sweeney habe für Meta unter anderem während des Cambridge Analytica-Skandals lobbyiert. Nachdem Irland 15 Jahre noch den Anschein gewahrt habe, Europarecht auch durchzusetzen, sei dieser Schritt nun der „Kuss auf das Hinterteil der US-Big-Tech-Konzerne“, spottet Schrems.

Während die Ernennung vor allem international für massive Irritation sorgt, hält sich einer der lautesten DPC-Kritiker in Irland derweil zurück. „Wir haben hohe Erwartungen an Sie“, formuliert Johnny Ryan vom Irish Council for Civil Liberties (ICCL) auf LinkedIn diplomatisch.

Auch jenseits der Kritik an Sweeneys Ernennung wird vor allem ein Aspekt in Zukunft eine Rolle spielen: Wie sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihren gemeinsamen Beschlüssen gegenüber den Vorlagen aus Dublin verhalten werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden zuletzt ausgesprochen wirtschaftsnahe Datenschutzbeauftragte benannt – was sich auch in den verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses widerspiegelt, mit denen die Entscheidungen einzelner Aufsichtsbehörden überstimmt werden können. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Irland – die DPC-Entscheidungen wurden mehrfach deutlich verschärft.

(mho)

Wenn wir an Schulen kein Handy benutzen dürfen, dann muss das auch für Lehrkräfte gelten, meinen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg – zumindest, wenn es um den Gebrauch für Privates geht. In die Debatte um ein mögliches Handyverbot an Schulen schaltet sich damit nun der Landesschülerbeirat aus Stuttgart ein und benennt Gründe, die gegen ein Verbot sprechen, und warum im Falle eines solchen Beschlusses dieser auch für Lehrkräfte gelten solle.

Es sei absurd, dass es nur um die Handys von Schülern ginge, negative Effekte ließen sich auch bei Erwachsenen nachweisen, heißt es weiter. Gründe, warum Lehrkräfte ihr Handy in der Schule privat nutzen dürfen, gäbe es nicht.

„Sich lieber an die eigene Nase fassen“

Oftmals liege es nämlich nicht an der missbräuchlichen Nutzung von Handys, sondern am schlechten Unterricht: „Wenn sich eine Lehrkraft aber allen Ernstes vor die Klasse stellt und dann 20 Arbeitsblätter mit Text austeilt und 90 Minuten lang einen Dialog hält, verursacht sie diese Probleme mit.“

Auch würden graue Schulhöfe aus Beton dazu motivieren, lieber zum Handy zu greifen. Alternativen zur Bewegung und anderen Aktivitäten fehlten komplett.

WLAN und Fußballtore

Neben attraktiveren Pausenhöfen mit Fußballtoren oder Tischtennisplatten, würde ein flächendeckendes WLAN helfen, den Zugang zu Lerninhalten zu vereinfachen, so schreiben die Schüler. Kostbare mobile Daten würden ansonsten beispielsweise für Spiele aufgespart. Anstatt den Schülern etwas zu geben, was das Schulleben erleichtert, drehe sich die Debatte zur Smartphonenutzung ausschließlich darum, ihnen etwas wegzunehmen.

Eine Diskussion müsse zwischen allen darin beteiligten Parteien auf Augenhöhe stattfinden, Nutzungsregeln für alle gelten.

(aki)

Das WeAct Studio Display FS ist nur so klein wie ein gängiger USB-Stick und zeigt an einem USB-Port allerlei Systemdaten an. Das 0,96 Zoll kleine LC-Display stellt 160 × 80 Pixel dar und kostet keine 6 Euro.

Nutzer können sich etwa die Hardware-Auslastung, Temperaturen und Netzwerkauslastung anzeigen lassen. Der Bildschirm benötigt lediglich eine USB-2.0-Verbindung für die Stromversorgung und um die Systemdaten abzufragen. Entdeckt hat es CNX Software auf der chinesischen Handelsplattform Aliexpress – in den 6 Euro sind Versand und Steuern bereits enthalten.

WeAct Studio bietet eine eigene „System Monitor“-Software zur Ansteuerung des Displays an. Laut Shopseite unterstützt das Display ausschließlich Windows-Betriebssysteme, allerdings basiert der WeAct Studio System Monitor auf dem quelloffenen Python-Projekt Turing Smart Screen, das auch unter Linux und macOS läuft. Bastelwillige sollten das Display also auch dort zum Laufen bekommen.

Alternativ gibt es die WeAct Studio Screen Projection, mit dem Nutzer etwa ein Logo auf dem Bildschirm anzeigen lassen können. In Anbetracht der Auflösung und Größe sollten Interessierte hier allerdings keine visuelle Offenbarung erwarten.

Achtung vor Kurzschlüssen

WeAct Studio hält sich nicht 100-prozentig an die USB-Spezifikationen: Das Anschlussgehäuse um die USB-Kontakte fehlt, damit Nutzer das Display in die gewünschte Richtung einstecken können. Um einen Kurzschluss zu verhindern, müssen Nutzer ein selbstklebendes Pad auf einer Seite anbringen.

Wer es etwas größer mag, bekommt alternativ ein 3,5-Zoll-Display mit der gleichen Funktionalität von WeAct. Das wird nicht direkt an einen USB-Port angesteckt, sondern per Kabel verbunden. Inklusive Versand und Steuern kostet der Bildschirm aktuell knapp 15 Euro.

(mma)