Überraschende Wendung bei der Chatkontrolle: Das EU-Parlament stimmte nach unzähligen Vorschlägen in den letzten Monaten nun mehrheitlich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene anlasslose Überwachung privater Kommunikation. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass manche Vorschläge das Blatt überreizt haben.

EU-Parlament setzt seine Ablehnung noch weiter als zunächst angenommen

Mit einer, wenn auch knappen, Mehrheit wurde im EU-Parlament der Antrag der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová aus der Grüne/EFA-Fraktion angenommen. Dieser verlangt, dass die Überwachung privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt bleiben muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch erkennt. Damit würde das Parlament an seiner bereits 2023 formulierten Position zur permanenten Chatkontrolle-Verordnung festhalten.

In der Vergangenheit hatte das EU-Parlament bereits zahlreiche Kompromissvorschläge abgelehnt und unmissverständlich signalisiert, dass es das Vorhaben der EU-Kommission in den angedachten Formen nicht mittragen wird. Mit der jetzigen Entscheidung dürfte es für die Kommission auch nach drei Jahren zäher Diskussion noch schwieriger werden, ihre Pläne in den nun gestarteten Trilog-Verhandlungen mit EU-Rat und Parlament durchzusetzen.

Chatkontrolle in geplanter Form vor dem Aus

Die Verhandlungen finden unter enormem Zeitdruck statt, denn eigentlich sollte die bisherige Verordnung zur freiwilligen Kontrolle am 6. April 2026 auslaufen. Diese wurde nun noch einmal bis zum 3. August 2027 verlängert, wobei die Erkennung allerdings nur auf Material angewendet werden soll, das bereits als potenziell missbräuchlich identifiziert oder gekennzeichnet wurde-

Die Fronten dürften allerdings verhärtet bleiben: Sowohl die EU-Kommission als auch die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massen-Scans ab. Sollten sich beide Gremien nicht bewegen, würde dies das endgültige Aus für die Chatkontrolle bedeuten, da der nun beschlossene Antrag keinerlei Aufweichung zulässt.

Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei wertet den Beschluss als „sensationellen Erfolg der unzähligen Bürger, die sich per Telefon und Mail für die Rettung ihres digitalen Briefgeheimnisses eingesetzt haben“. Für Breyer muss eine anlasslose Durchleuchtung digitaler Kommunikation genauso tabu sein wie bei analogen Briefen. Die EU-Regierungen müssten seiner Ansicht nach endlich einsehen, dass echter Kinderschutz sichere Apps, die Löschung von Material an der Quelle und gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlichem Beschluss erfordert – aber „keine übergriffige, sinnlose Massenüberwachung“.

Blatt überreizt

Die jetzt vollzogene Ablehnung samt der eng gesteckten Grenzen für die Chatkontrolle dürfte maßgeblich auf einen vor wenigen Tagen eingebrachten Vorschlag der drei größten Parlamentsfraktionen zurückgehen: EVP (Europäische Volkspartei, CDU/CSU), S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten, SPD) und Renew Europe (Renew, FDP). Anstatt deeskalierend zu wirken, verschärften diese Fraktionen ihre Gangart noch einmal deutlich. Der zuvor im LIBE-Ausschuss abgelehnte Berichtsentwurf wollte zumindest die unzuverlässigsten Technologien ausschließen. Der neue Vorschlag hingegen sah nicht nur vor, die anlasslose Überwachung von Kommunikation beizubehalten, sondern diese zusätzlich mittels einer laut Breyer „hochgradig experimentellen“ KI auszuweiten, die private Chat-Texte und unbekanntes Bildmaterial automatisiert bewerten soll.

Keine menschliche Kontrollinstanz

Das würde bedeuten, dass weder ein Richter noch eine andere Person den „begründeten Verdacht“ vorab prüft oder anordnet. Algorithmen und private Tech-Konzerne würden im Alleingang darüber entscheiden, wer überwacht wird. Da der Vorschlag zudem keine zeitliche Begrenzung vorsieht, wächst die Gefahr massiven Missbrauchs. Der Text stützt sich außerdem auf vage Begriffe wie „Trusted Flagger“, ohne festzulegen, wer diesen Status vergibt oder wie Missbrauch verhindert werden soll. Eine Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung von Nutzern, deren Accounts fälschlicherweise gemeldet und gescannt wurden, fehlt ebenfalls. Damit würde laut Breyer jeglicher Rechtsschutz ausgehebelt.

Diese weitreichenden Vorschläge dürften ihrerseits dazu beigetragen haben, dass das EU-Parlament einen derart drastischen Schritt vollzogen hat. Die Chatkontrolle in der Form, wie sie die EU-Kommission einst vorgesehen hatte, dürfte damit endgültig beerdigt sein.

Der chinesische Mini-PC- und Notebook-Hersteller Chuwi kommt in Erklärungsnot: Nachdem Notebookcheck vor einer Woche nachweisen konnte, dass in einem Notebook des Herstellers nicht die versprochene CPU, sondern eine schwächere sitzt, gibt es nun einen zweiten bestätigten Fall – in einer anderen Serie von Chuwi.

Fall 1: Was war geschehen?

Erste Berichte zu Unstimmigkeiten im CoreBook X mit 7430U gab es schon zum Jahreswechsel. Vor einer Woche hatte Notebookcheck davon berichtet, dass in dem im Sommer 2025 getesteten Chuwi CoreBook X kein Ryzen 5 7430U, sondern ein Ryzen 5 5500U saß.

Das prekäre daran: Nicht auf der Produktseite, nicht auf dem Datenblatt, ja nicht einmal unter Windows oder im BIOS war das beim Blick auf den Produktnamen ersichtlich, denn die CPU gab sich auch als Ryzen 5 7430U aus – erst ein genauerer Blick auf die Angaben in Windows und in das Notebook auf die CPU beziehungsweise deren Produktnummer lüftete das Geheimnis.

Aufgefallen war das Notebookcheck im initialen Test nicht, wofür sich die Publikation entschuldigt. Denn auch wenn sich beide Prozessoren nahe stehen, gibt es Unterschiede und die waren über Windows-Tools und auch in Windows selbst sichtbar: Codename (in CPU-Z), L3-Cache (im Taskmanager) und Taktraten (Basistakt im Taskmanager). Diese Angaben entsprachen dem Original.

Chuwis erste Reaktion

Chuwi hatte daraufhin erklärt, der Ursache auf den Grund zu gehen, aber vorerst keinen Fehler eingestanden. Inzwischen berichtet Notebookcheck allerdings auch von der Androhung rechtlicher Konsequenzen, sollte der ursprüngliche Bericht nicht offline genommen werden.

Chuwi hat tatsächlich geantwortet, jedoch nicht explizit einen Fehler eingestanden. Stattdessen wird auf verschiedene Produktionschargen, genauer gesagt noch im Umlauf befindliche Restbestände verwiesen. Auf diese Geräte habe man keinen direkten Einfluss mehr. Weiterhin räumt der Hersteller ein, dass dieses Thema sehr ernst genommen wird und eine interne Prüfung in die Wege geleitet wurde, um die genaue Ursache zu klären.

Chuwis 1. Antwort laut Notebookcheck

Fall 2: Noch eine falsche CPU

Das ist bisher nicht passiert. Stattdessen gibt es jetzt einen zweiten Bericht, denn Notebookcheck hat nach eigenen Aussagen in der letzten Woche ein Notebook der Serie Chuwi CoreBook Plus im deutschen Handel erworben, das ebenfalls mit Ryzen 5 7430U beworben wird – und diese CPU auch wieder im BIOS und unter Windows so ausweist. Beim Blick auf AMDs Tray-Produkt-ID auf dem CPU-Package kommt jedoch auch in diesem Fall eine Ryzen 5 5500U zum Vorschein.

Chuwi hat sich bis dato noch nicht zu dem zweiten Fund dieser Art, der rein theoretisch auch auf einen Betrug in der Zulieferkette zurückzuführen sein könnte, geäußert.

Für die neuen Monitore mit G-Sync Pulsar hat Nvidia ein Firmware-Update veröffentlicht. Dieses soll unter anderem Probleme bei Bildraten von unter 90 FPS beheben. Ferner wird ein 60-Hz-Strobing-Mode für Spiele mit festen 60 FPS eingeführt.

Im Januar wurde der Startschuss für die ersten Monitore mit G-Sync Pulsar gegeben und allmählich erreichen sie auch den hiesigen Handel. Ganz rund läuft die Technik allerdings nicht, sodass es jetzt ein Firmware-Update gibt.

Wie Nvidia angibt, enthält das Update nicht näher erläuterte Optimierungen und soll das Auftreten von „scharfen Doppelbildern“ bei einer Bildwiederholrate unter 90 FPS beheben. Ebenso gab es Probleme bei der Anzeige der Bildwiederholrate im Monitor bei weniger als 90 FPS, weshalb auch dieses Problem angegangen wurde. Für Spiele, die ohnehin auf 60 FPS begrenzt sind, werde mit der neuen Firmware ein „fester 60-Hz-Stroboskopmodus“ eingeführt.

Das Update auf Firmware-Version 1.1.4 erscheint für die nachfolgend aufgelisteten Monitore, die bisher auch die einzigen mit G-Sync Pulsar sind:

Für das Aufspielen des Updates wird ein Micro-B-USB-Kabel an den Monitor angeschlossen und mit einem Computer verbunden, mit dem auf die Internetseite für das Update zugegriffen werden kann. Laut Nvidia werden die Betriebssysteme Android, ChromeOS, Linux, macOS und Windows unterstützt – iOS zählt nicht dazu. Auf Seiten des unterstützten Browsers nennt Nvidia Google Chrome ab Version 61, Microsoft Edge ab Version 79 und Opera ab Version 48 – Firefox wird nicht erwähnt.

Das Update soll etwa 5 bis 10 Minuten Zeit in Anspruch nehmen. Weitere Informationen zum Update-Vorgang stehen bei Nvidia.