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Datenschutz & Sicherheit

„Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“


Seit Ende 2024 begannen Kreise und Städte in Baden-Württemberg, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben – auch in anderen Teilen Deutschlands wurde das so praktiziert. Doch an einem Ort gab es bis zuletzt Gegenwehr: in Freiburg. Nun wurde auch die Universitätsstadt im Breisgau gezwungen, Geflüchtete auf die restriktiven Zahlungsinstrumente umzustellen. Doch die Stadt wehrt sich weiter.

Wir haben mit Ulrich von Kirchbach (SPD) gesprochen. Er ist Sozialbürgermeister in Freiburg und berichtet von den Gründen für die Ablehnung und den Problemen, die Bezahlkarten mit sich bringen.

Porträt von Ulrich von Kirchbach
Seit 2002 ist Ulrich von Kirchbach Bürgermeister für Kultur, Jugend, Soziales und Integration in Freiburg. – Alle Rechte vorbehalten Freiburg

netzpolitik.org: Herr von Kirchbach, warum ist Freiburg gezwungen, Bezahlkarten einzuführen, während beispielsweise Potsdam in Brandenburg die Ausgabe ohne Probleme verweigern kann?

Ulrich von Kirchbach: In Brandenburg haben die dortige Landesregierung und das Sozialministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten freie Hand gegeben, ob sie Bezahlkarten einführen wollen oder nicht. Das hätte ich mir auch für Baden-Württemberg gewünscht, aber das Land ging einen anderen Weg. Es hat eine landeseinheitliche Einführung verfügt und Freiburg ist an diese Vorgaben gebunden.

Wir haben uns dagegen ausgesprochen, aber bekamen dann Ende 2025 eine Weisung und mussten das umsetzen. Ich habe nicht verstanden, warum Baden-Württemberg unter einer grün geführten Landesregierung die Zügel so anzieht. Es wurde auch zunächst gesagt, es würde Pilotgemeinden oder Pilotstädte geben – die gab es dann aber doch nicht.

netzpolitik.org: Hat Freiburg mittlerweile begonnen, Bezahlkarten auszugeben?

Ulrich von Kirchbach: Wir haben im Februar damit begonnen, die Bezahlkarte auszugeben. Da dies nicht automatisiert funktioniert, erfolgt die Ausgabe nach und nach. Wir vergeben fortlaufend persönliche Termine für die Ausgabe weiterer Bezahlkarten.

Dass bislang nur wenige Karten ausgegeben worden sind, das hat auch mit personellen Engpässen zu tun. Außerdem erfordert die Einführung der Bezahlkarte auch einige Anpassungen bei unseren IT-Systemen, die wir erst kompatibel machen mussten.

netzpolitik.org: Werden Sie trotz der Weisung des Landes weiter versuchen, sich gegen die Bezahlkarten zu wehren?

Ulrich von Kirchbach: Wir haben beim Land einen Antrag gestellt, dass die landesrechtlichen Vorgaben ausgesetzt werden. Das hatte der Freiburger Gemeinderat angeregt. Aber über unseren Antrag wurde bislang noch nicht entschieden.

netzpolitik.org: Haben Sie davon abgesehen noch Handlungsspielräume, etwa was die Obergrenze für Bargeld-Abhebungen angeht?

Ulrich von Kirchbach: Leider hat das Land auch hier einheitliche Vorgaben gemacht, eine Bargeldabhebung darf nur bis maximal 50 Euro im Monat möglich sein. Das heißt, wir haben leider so gut wie keinen Spielraum. Auch wenn mir bisher niemand erklären konnte, wie es genau zu diesem Betrag gekommen ist.

netzpolitik.org: Was war denn vor den Bezahlkarten der Verwaltungsprozess, um Asylbewerber:innen Leistungen auszuzahlen?

Ulrich von Kirchbach: Die Menschen bekamen das Geld auf ihr Konto überwiesen, wenn sie eines hatten. Neben den Geldleistungen gab es auch Direktleistungen, beispielsweise wenn Miete direkt überwiesen wurde.

Für diejenigen ohne Konto gab es Barauszahlungen oder einen Bargeldautomaten. Damit gab es keinerlei Probleme, außer dass der Automat mal ein, zwei Tage technische Probleme hatte. Ansonsten lief alles reibungslos.

Durch die Bezahlkarten kommt es nicht zu einem Bürokratieabbau, sondern im Gegenteil zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand: Es entstehen zusätzliche Schritte bei der Ausgabe, bei der Aufladung, bei den Einzelfallprüfungen, bei der Information der Betroffenen, bei der Klärung praktischer Probleme. Darauf habe ich bereits im Vorfeld öffentlich hingewiesen. Auch in anderen Kommunen wird von zusätzlichem und nicht von sinkendem Aufwand berichtet.

netzpolitik.org: War das der Hauptgrund für Freiburg, Bezahlkarten abzulehnen?

Ulrich von Kirchbach: Neben dem Verwaltungsaufwand sehen wir vor allem Nachteile bei der Integration. Durch die Bezahlkarten besteht die Gefahr, dass Menschen stigmatisiert werden, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Was wir auch nicht verstanden haben, ist, dass auch Menschen auf Bezahlkarten umgestellt werden müssen, die schon länger in Deutschland sind. Das hat uns nicht eingeleuchtet.

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Für mich ist die Einführung reine Symbolpolitik. Dabei wäre es viel wichtiger, ob solche Dinge rechtssicher, praktikabel und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind.

netzpolitik.org: Ist Freiburg mit anderen Kommunen im Austausch, die ebenfalls keine Bezahlkarten wollen oder keine haben?

Ulrich von Kirchbach: Wir sind in Baden-Württemberg gut vernetzt, aber letztlich waren wir die Einzigen, die noch bis zum Schluss gekämpft haben.

In anderen Kommunen gab es auch Kritik, aber teilweise haben die Oberbürgermeister die Einführung vorangetrieben. Und bei uns war es eben so, dass sich sowohl der Oberbürgermeister als auch der Gemeinderat gegen die Bezahlkarten ausgesprochen haben.

In Baden-Württemberg gibt es jetzt erstmal keine Möglichkeit mehr, sich der Einführung zu entziehen, da diese nun durch Vorgaben und Weisungen durchgesetzt wird.

netzpolitik.org: Müsste man etwas auf Bundesebene ändern, um Bezahlkarten wieder abzuschaffen?

Ulrich von Kirchbach: Die Bundesvorgaben formulieren keinen Zwang, dass Bezahlkarten eingeführt werden müssen. Sondern sie geben Rahmenbedingungen, um das umsetzen zu können. Gleichzeitig ist den Ländern freie Hand gegeben worden. Daher haben wir nur die Möglichkeit, auf eine Änderung der landesrechtlichen Vorgaben hinzuwirken – und dafür setzen wir uns natürlich weiter ein.

Aber ich habe da ehrlich gesagt keine große Hoffnung, auch nicht bei der neuen grün-schwarzen Landesregierung, die von der Konstellation wohl die gleiche sein wird wie die vorherige.

Es könnten allerdings Betroffene klagen, wenn sie auf Bezahlkarten umgestellt werden und dann könnte ein Gericht prüfen, ob die Vorgaben vom Bundesgesetzgeber so intendiert waren, dass den kreisfreien Städten und Landkreisen kein Ermessensspielraum mehr gegeben wird. Da könnte es noch gerichtliche Entscheidungen geben.



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Datenschutz & Sicherheit

Der digitale Euro steht unter Druck.


Lieber Leser:innen,

mit dem digitalen Euro will sich die Europäische Union unabhängig von US-Zahlungsdienstleistern machen. Doch das Vorhaben steht doppelt unter Druck: Zum einen inhaltlich, weil Bankenverbände und Teile der Konservativen lieber einen schwachen D€ wollen. Zum anderen aber auch zeitlich, weil die Europäische Zentralbank schon nächstes Jahr mit einem Pilotprojekt starten und den digitalen Euro bis Ende des Jahrzehnts ausrollen will. Das Europäische Parlament aber ringt nach drei jahren noch immer um seine Position, kritische Themen wie Datenschutz wurden noch nicht mal verhandelt. Meine Kolleg:innen Anna und Leonhard erklären, was auf dem Spiel steht.

Habt ein schönes Wochenende

Euer Ingo

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.



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Datenschutz & Sicherheit

Signal-Angriffe: Politische Realität beißt den IT-Admin


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Dass die jüngsten Phishing-Attacken auf Politiker, Beamte, Journalisten und andere Akteure in der Hauptstadtblase teilweise erfolgreich waren, mag man noch als selbstverschuldet abtun. Denn auf diese Phishingversuche hätte niemand reinfallen müssen. Ein Problem aber bleibt, und das adressieren auch die jetzt ins Feld geführten zahlreichen „Lösungen“ nicht.

So hat unter anderem die als betroffen geltende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Abgeordneten inzwischen dringend den Messenger Wire empfohlen, der auf den Dienstgeräten des Bundestages als Alternative zur Verfügung steht.

Tatsächlich ist eine angepasste Version des Messengers namens „Wire Bund“ vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft und für ausreichend sicher befunden worden, um die unterste der Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik einzuhalten. Wire Bund ist bis zur Stufe Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) zugelassen.

Wire Bund folgt dabei dem Prinzip einer geschlossenen Benutzergruppe: Nur zugelassene Geräte können darin registriert werden. Verschiedene Instanzen können sich föderieren, um etwa Kommunikation zwischen Bundestag und BSI zu erlauben.


Ein Kommentar von Falk Steiner

Ein Kommentar von Falk Steiner

Falk Steiner ist Journalist in Berlin. Er ist als Autor für heise online, Tageszeitungen, Fachnewsletter sowie Magazine tätig und berichtet unter anderem über die Digitalpolitik im Bund und der EU.

Auch andere Services werden gerade als irgendwie besser angepriesen: Das etwas ins Vergessen geratene Threema rückt wieder in den Fokus, Matrix und Element sind bei der Bundeswehr als „BWMessenger“ im Einsatz und der „Bundesmessenger“ als Weiterentwicklung daraus könnte ebenfalls auf mehr Interesse stoßen.

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Doch Klöckners Brief zeigt vor allem, was außerhalb des Berliner Politikbetriebs vielleicht schwer verständlich ist: Die Präsidentin und die Bundestags-Admins haben nur Einfluss auf die IT der Bundestagsverwaltung („Parlakom”) und ihrer Mitarbeiter, aber nicht der Abgeordneten und Fraktionen.

Darüber hinaus müssen Systeme die Logik der Bundesverwaltung und ihrer Sicherheitsbedürfnisse abbilden: Sichere Kommunikation erfolgt in gekapselten Umgebungen – was über „VS-NfD“ ist, muss in separaten Systemen verhandelt werden. Signal etwa ist etwa auf Dienstgeräten, die dem „Sichere Inter-Netzwerk Architektur“-Standard (SINA) folgen, gar nicht installierbar, da nicht geprüft.

Für die Sicherheitsstandards ist die Kommission des Ältestenrates für Informationstechnologien und Digitalisierung (IuD-Kommission) des Deutschen Bundestages zuständig. Sie betont, es sei „zu berücksichtigen, dass die IT-Landschaft des Deutschen Bundestages ein Verbundsystem darstellt”. Es gibt Dienste für Abgeordnete, parlamentarische Gremien und die Bundestagsverwaltung, die Fraktionen betreiben aber „aufgrund ihrer eigenständigen Stellung ihre eigene Informationstechnik“.

Der Bundestag ist ein Parlament frei gewählter Abgeordneter. Und diese grundgesetzlich verbriefte Freiheit heißt auch: Jeder Abgeordnete hat das Recht, eigene IT zu nutzen. Die IT der Fraktionen ist ebenfalls unabhängig, wenn auch – nach einigen schlechten Erfahrungen – oft an die Hauptkonzepte des Hauses angelehnt.

Für alle Menschen, die vor allem mit der IT-Organisationsbrille auf den Bundestag schauen, zeigt sich hier ein wesentlicher Teil des Problems: Die Menschen sollen innerhalb der Umgebung „Bundestag“ mit unterschiedlichen Arbeitsmitteln nach unterschiedlichen Standards interoperabel arbeiten können.

Die Abgeordneten genießen einen besonders hohen Schutz – auch vor der Exekutive. Während manche vielleicht kein Problem damit hätten, wenn der Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr ihre Inbox scannt oder das BSI eine Firewall wirksam konfiguriert, wäre das für andere womöglich inakzeptabel – denn das würde Kontrolle des Parlaments ermöglichen, das seinerseits eigentlich die Exekutive, also die Behörden, kontrollieren soll.

Ein inhaltlich harmloses Beispiel hilft, das zu illustrieren: die Tagesordnung des Bundestages. Sie muss zwischen den Fraktionen abgestimmt werden, üblicherweise von den Parlamentarischen Geschäftsführern. Die müssen sich mit Fraktionsmitarbeitern und Abgeordneten rückkoppeln. Und weil Politik nicht nur im Bundestag stattfindet, kommen weitere Akteure ins Spiel. Soll ein Minister sprechen, muss dessen Haus einbezogen werden. Das ist aus Bundestagssicht organisationsfremd. Minister sind oft, aber nicht immer zugleich Abgeordnete.

Der vielleicht schwierigste Teil: die Parteien und ihre Apparate – mit Parteizentrale, Bundesgeschäftsführer, Mitarbeitern. Die Mitglieder des Präsidiums wiederum sind vielleicht Ministerpräsidenten, Bundesminister, Bundestagspräsidentin oder Fraktionsvorsitzende. Dann müssen vielleicht noch Arbeitnehmerflügel oder die Mittelstandsgruppe konsultiert werden.

Eine Partei ist keine staatliche Organisation, sondern ein privater Verein – und darf auch nicht auf Services von Bundesbehörden zurückgreifen. Für ihre Parteiarbeit wiederum dürfen sie, denn sonst wäre das eine Nutzung von Staatsmitteln zu dafür nicht vorgesehenen Zwecken, ihre Dienstgeräte und deren Software aus staatlichen Funktionen nicht nutzen.

Überdies haben Politiker oft mehrere Rollen: Friedrich Merz ist Bundeskanzler, Parteivorsitzender, Abgeordneter und kooptiertes Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Hochsauerland. Er muss als Kanzler hochsicher kommunizieren können. Als Abgeordneter ist er frei, die Nutzung der Parlaments-IT und Fraktionsdienste wie etwa geteilter Laufwerke unterliegt den jeweiligen Regeln für diese. Als Parteivorsitzender und Vorstandsmitglied im Heimatkreisverband ist er formal normaler Bürger.

All das sind Gründe, warum eine einfache „Lösung“ – „der Admin“ lässt einen „sicheren Messenger“ zu und kontrolliert die Infrastruktur – an der Vielzahl von Organisationskontexten scheitert. Weshalb in der Realität oft das private Endgerät das Kommunikationsmittel der Wahl ist. Und da in der Politik oft schnell und über Grenzen hinweg kommuniziert werden muss, gibt es dazu auch kaum eine verfügbare, skalierende Alternative.

Es sieht also danach aus, dass man die Kommunikationswege von Politikern nicht vollständig absichern können wird. Die nächste Phishing-Welle wird kommen – und sie könnte noch ausgefeilter sein. Es kann jeden treffen. Weshalb wir weiter über Absicherungen nachdenken müssen. Dazu gehört auch die Option, dass Signal Konten deaktivieren können sollte, wenn der ursprüngliche Eigentümer Anzeichen für einen Kontrollverlust hat. Dazu müsste der legitime Nutzer den Betreibern des Messengers einen Hinweis geben können. Signal seinerseits müsste dessen Inhaberschaft des Kontos prüfen können – zumindest als optionales Angebot beim Einrichten eines Kontos sollte das vorhanden sein.

Dass ein Messenger wie Signal nicht mehr als Nerdkram gesehen wird, der von ein paar Whistleblowern genutzt wird, sondern als Messenger bis in die Politik gelangt ist, ist eigentlich positiv. Dass die Nutzer dann allerdings auch grob verstehen sollten, was sie tun, dürfte nach den Ereignissen der vergangenen Wochen auch vielen bislang Unbedarften klarer geworden sein. Und etwas Funkdisziplin, also das Nachdenken darüber, was wann mit wem geteilt wird, ist allgemein ratsam.

Viele Namen von Betroffenen sind bislang nicht öffentlich, die wenigsten bekennen sich öffentlich dazu, dass sie auf die Phishing-Attacke hereingefallen sind. Manche werden nur dadurch wahrgenommen, dass Konten für andere Nutzer überraschenderweise aus Chatgruppen entfernt werden oder ganz offline darauf hingewiesen wird, dass der Account nun von woanders weiterbetrieben wird.

Der frühere BND-Vize Arndt Freytag von Loringhoven etwa hat es klüger gemacht und verdient dafür Anerkennung: Er hat beschlossen, dass die Peinlichkeit geringer zu gewichten ist als die Warnung an Betroffene und sich mehrfach öffentlich dazu verhalten. Denn das wiederum ist aus der normalen IT-Welt ein gutes Learning für die Politik: Data Breach Notifications sind wichtig für die indirekt Mitbetroffenen.


(vbr)



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Canonical-Server: Massive Cyberattacke läuft | heise online


Canonicals IT-Infrastruktur steht unter Beschuss: Snapstore, Launchpad, die Ubuntu-Website und andere wichtige Komponenten sind zurzeit schwer bis gar nicht erreichbar. Canonical bestätigt den Angriff und arbeitet bereits an der Behebung der Probleme.

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Derzeit gibt es einen „laufenden, grenzüberschreitenden Angriff“, schreibt Canonical auf seiner Statusseite. Dadurch häufen sich Spekulationen über eine DDoS-Attacke, bestätigt ist das aktuell jedoch nicht (Stand: Freitag, 1. Mai, 13:28). Der Angriff fällt laut der Seite unter die Kategorie „Komplettausfall“. Die Liste betroffener Linux-Komponenten ist lang:

  • gopkg.in
  • lists.ubuntu.com
  • security.ubuntu.com
  • jaas.ai
  • keyserver.ubuntu.com:11371
  • wiki.ubuntu.com
  • ppa.launchpad.net
  • archive.ubuntu.com
  • Livepatch API
  • canonical.com
  • login.ubuntu.com
  • maas.io
  • launchpad.net
  • blog.ubuntu.com
  • developer.ubuntu.com
  • contracts.canonical.com
  • Ubuntu Security API – CVEs
  • Ubuntu Security API – Notices
  • academy.canonical.com
  • ubuntu.com
  • Landscape,
  • portal.canonical.com
  • images.maas.io
  • assets.ubuntu.com

Nutzer können derzeit keine ISO-Images von Linux-Distros bei Ubuntu beziehen oder sich in ihre Canonical-Accounts einloggen. Ein Ad-hoc-Versuch, via snap install eine Anwendung unter Kubuntu 25.10 herunterzuladen, verlief aber erfolgreich (Stand: Freitag, 1. Mai, 13:33). Laut einem Bericht des IT-Newsportals The Register bekennt sich die pro-iranische, cyberkriminelle Gruppe „313 Team“ zu dem Angriff. Dieser hätte demnach am Donnerstag begonnen und sollte laut einer Ankündigung auf einem Telegram-Kanal der Gruppe vier Stunden lang laufen. Aktuell dauern die Probleme aber immer noch an. 313 Team hat sich laut dem Bericht mit Kontaktdetails an Canonical gewendet und droht, dass der Angriff weitergeht, wenn Canonical sich nicht bei der Gruppe meldet.

Auch einen DDoS-Angriff auf die Social-Media-Plattform Bluesky reklamierte 313 Team bereits für sich, ebenso geriet Mastodon schon ins Visier der Kriminellen. Die Cybergang wird von IT-Sicherheitsexperten dem Iran zugeordnet. Sie ist offenbar für zahlreiche DDoS-Angriffe verantwortlich und liegt ideologisch mit dem Regime des Iran auf einer Linie. Die Auswahl der Angriffsziele wirkt jedoch willkürlich. Konkrete Forderungen sind nicht erkennbar.

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