Kurz vor 22 Uhr hat der Bundestag am Donnerstag das nationale Umsetzungsgesetz für die KI-Verordnung der EU verabschiedet und die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland bestimmt. Wirtschaftsverbände begrüßen die gewonnene Rechtssicherheit. Opposition und Zivilgesellschaft beklagen dagegen Defizite beim Grundrechtsschutz und warnen vor einem föderalen Kompetenz-Wirrwarr.

Mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss das Parlament den vom Digitalausschuss noch geänderten Gesetzentwurf. AfD, Grüne und Linke votierten dagegen. Zugleich nahmen die Abgeordneten eine Entschließung an, die einen innovationsfreundlichen und möglichst bürokratiearmen Rahmen für KI-Anwendungen schaffen soll. Oppositionsanträge für ein Verbot biometrischer Fernidentifikation im öffentlichen Raum sowie ein verpflichtendes Transparenzregister fanden keine Mehrheit.

Mit der Initiative schafft Deutschland knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des AI Acts die nötigen nationalen Aufsichts- und Bußgeldstrukturen. Die Bundesnetzagentur übernimmt dabei die Marktaufsicht, sofern keine spezialisierten Fachbehörden zuständig sind. Bei der Behörde soll zudem ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum als Ansprechpartner für europäische Institutionen und zur Bündelung nationaler Expertise entstehen.

Bundesnetzagentur erhält Schlüsselrolle

Für die Bürger wird die Bundesnetzagentur zur Beschwerdestelle bei vermuteten Verstößen gegen KI-Vorgaben. Gleichzeitig soll sie Unternehmen beraten und mindestens ein KI-Reallabor betreiben, in dem neue Anwendungen vorab getestet werden können. So will der Gesetzgeber Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützen.

Die NGO AlgorithmWatch moniert, dass zentrale Forderungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unberücksichtigt geblieben seien. So fehle weiterhin ein verpflichtendes Transparenzregister für den KI-Einsatz in Behörden. Datenschutzbehörden hatten zudem gefordert, die Aufsicht über besonders sensible Hochrisiko-KI-Systeme ihnen statt der Bundesnetzagentur zu übertragen. Auch einen unabhängigen KI-Beirat hat das Parlament nicht gesetzlich verankert. Die stattdessen vorgesehene regelmäßige Beratung im Digitalausschuss gilt Kritikern als unzureichend.

Der IT-Verband Bitkom warnt vor Problemen bei der Umsetzung. Da die Länder in den Vollzug eingebunden seien, drohten unterschiedliche Bewertungen identischer KI-Systeme und ein bürokratischer Flickenteppich. Die Bundesregierung verweist indes darauf, dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesnetzagentur und Fachaufsichten wie der BaFin klar abgegrenzt werden könnten. Nach Angaben des Nationalen Normenkontrollrats entstehen dem Bund einmalige Kosten von rund vier Millionen Euro. Die laufenden jährlichen Ausgaben werden auf 15,9 Millionen Euro für den Bund und 33,1 Millionen Euro für die Länder geschätzt. Bei Verstößen gegen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

(mki)

Einst war es recht einfach, an eine amerikanische Telefonnummer zu gelangen: Skype, seit 2011 zu Microsoft gehörig, bot diese als sogenannte Skype-Number für einen vergleichsweise günstigen Jahresbetrag an. Wer in den USA unterwegs war oder mit Amerikanern telefonisch kommunizieren oder SMS versenden wollte, profitierte davon. Seit der Einstellung von Skype können Privatpersonen nur noch zu mehr oder weniger dubiosen Anbietern greifen, von denen etwa Apples App Store voll ist. Die populären Reise-eSIMs gibt es zwar für nahezu jedes Land der Welt, doch inkludieren diese üblicherweise nur Datenvolumen, aber weder SMS noch Telefonie. Der zur Nord-Gruppe gehörende eSIM-Anbieter Saily ändert das jetzt und verkauft eSIMs mit US-Nummer zum Mindestpreis von nicht ganz 12 US-Dollar im Jahr. Hinzu kommen noch Gebühren für die Telefonie und das Versenden von SMS.

Verifikation ist zwingend

Laut Bestätigung des Anbieters gegenüber heise Mac & i sind diese Nummern neben Telefonie auch für Registrierungsvorgänge via SMS zu verwenden, darunter auch für Zwei-Faktor-Authentifizierungen (2FA). Daneben sind ganz normal aus- und eingehende Telefonate möglich. Die US-Telefonnummer lässt sich in der App von Saily bestellen. In seiner Ankündigung nennt der Anbieter explizit das iPhone als Plattform, bei dem man die eSIM dann als zweite Hauptnummer nutzen kann. Auf der Website heißt es jedoch, dass auch Android-Geräte kompatibel sind.

Der Kauf der Nummer setzt eine Verifikation voraus („Know Your Customer“, KYC). Das ist bei Erwerb reiner eSIMs hingegen nicht so. Laut Angaben von Saily dient dies dazu, eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern. „Bei Telefonnummern verringert die Verifizierung das Missbrauchsrisiko und trägt dazu bei, die Zuverlässigkeit und den Ruf des Nummernbereichs zu wahren“, so eine Sprecherin. Die Verifikation sei über amtliche Ausweisdokumente inklusive Aufenthaltsgenehmigung und ein eigenes Foto möglich.

Telefonie wird schnell teuer

Die 11,88 Dollar im Jahr, also 0,99 US-Cent pro Monat, sind der Mietpreis für die Nummer. Hinzu kommen noch Kosten für Telefonie und verschickte SMS, die es zum Paketpreis gibt, gültig jeweils für 30 Tage. Befindet man sich in den USA, sind ab 1,99 Dollar fünf Minuten Telefonie sowie fünf ausgehende SMS verfügbar. Das größte verfügbare Paket kostet 13,99 Dollar und bietet 200 Minuten Telefonie und 200 SMS. Eingehende SMS kosten nichts.

Will man die Nummer innerhalb von Deutschland nutzen, wird es bei größeren Paketen teurer: Hier geht es zwar auch bei 1,99 Dollar los (5 Minuten, 5 SMS), das größte Paket kostet aber 15,99 Dollar (200 Minuten, 200 SMS). Andere Weltregionen können auch teurer sein. Möchte man die Nummer global nutzen (121 Länder), werden 5,99 Dollar im kleinsten Paket (5 Minuten Telefonie, 5 SMS) und 21,99 Dollar im größten Paket (200 Minuten Telefonie, 200 SMS) fällig. Die Nummer ist monatlich kündbar. Außerhalb der Verwendung des globalen Pakets muss man auf Reisen ins Ausland die Nutzung im jeweiligen Zielland hinzubuchen. SMS können laut Saily weltweit empfangen werden. Sind Minuten / gesendete SMS verbraucht, muss das Paket nachgebucht werden.

(bsc)

Mit Unterstützung des European Chips Act hat der Chip-Auftragsfertiger Globalfoundries (GF) ein Verfahren umgesetzt, bei dem jeder Schritt vollständig in der EU bleibt. Als Pilotkunde für dieses „European Sovereign Manufacturing“ dient die niederländische Firma Qualinx. Sie lässt ihre besonders sparsamen GNSS-Empfangschips der Baureihe QLX3xx bei GF in Dresden produzieren.

Beim European Sovereign Manufacturing von GF verlassen weder die Daten des Chip-Designs noch physische Materialien Europa. Auch ein Secure Mask Service ist den Prozess eingebunden.

In Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom arbeitet GF daran, dass künftig auch alle Daten rein über europäische Netze und Cloud-Infrastrukturen verarbeitet und gespeichert werden.

Das Verfahren soll auch für kleinere Unternehmen nutzbar werden, beispielsweise über Multi-Projekt-Wafer-Shuttles, bei denen Chips unterschiedlicher Firmen auf derselben Silziumscheibe durch die Fab laufen.

Ziel: sicherheitkritische Chips

Das European Sovereign Manufacturing ist vor allem für sicherheitkritische Chips wichtig, die etwa für Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und kritische Infrastrukturen verwendet werden. Bis Ende 2026 will GF in Dresden einen vollständig automatisierten „Trusted European Flow“ etablieren. Auch Test und Packaging der Dies sollen in der EU ansässige Dienstleister (Outsourced Semiconductor Assembly and Test, OSAT) übernehmen.

Der Qualinx QLX3Gx ist ein System-on-Chip (SoC) mit einem ARM-Kern und einem digitalen Hochfrequenz-Frontend für unterschiedliche Navigationssatellitensysteme wie GPS. Der Chip soll im Mittel mit 1 Milliwatt Leistungsaufnahme auskommen.

(ciw)