Künstliche Intelligenz
AI Act: Europäer können sich nicht über Digital-Omnibus einigen
Die Trilog-Verhandlungen über die Zukunft des AI Acts in Brüssel endeten am frühen Mittwochmorgen ergebnislos. Die Teams des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission gingen nach stundenlangen Gesprächen auseinander, ohne eine Einigung über den sogenannten Digital-Omnibus erzielt zu haben. Damit rückt das Ziel, Teile der KI-Verordnung zu reformieren und KI-gestützte „Nudifier“-Apps zu verbieten, in die Ferne.
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Die Fortsetzung der Gespräche sei vorerst auf unbestimmte Zeit vertagt worden, berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und EU-Beamte. Eigentlich sollten die neuen Regeln für hochriskante KI-Anwendungen schon im August in Kraft treten. Das Scheitern der Verhandlungen bleibt für die Branche eine rechtliche Unsicherheit.
Ein Knackpunkt der Verhandlungen waren Forderungen der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion im Parlament, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilt. Sie dringen darauf, industrielle KI-Anwendungen – etwa in der Medizintechnik oder im Maschinenbau – weitgehend aus dem Anwendungsbereich des AI Acts herauszunehmen.
Das soll deutsche Schwergewichte wie Siemens oder Bosch vor einer doppelten Regulierung schützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Befürworter dieses „Sektor-Exits“ argumentieren, dass diese Produkte bereits strengen sektoralen Gesetzen unterliegen und zusätzliche Anforderungen durch das KI-Gesetz unnötig Bürokratie schaffe.
Politischer Schlagabtausch
Doch dieses Ansinnen stößt auf Widerstand der Grünen und der Sozialdemokraten sowie mehrere EU-Länder. Die niederländische Abgeordnete Kim van Sparrentak sprach von einem „Putsch“ des deutschen Flügels der EVP. Sie warnte davor, dass die Industrie durch diese Blockadehaltung in ein rechtliches Chaos gestürzt werde. Grünen-Berichterstatter Sergey Lagodinsky warf Merz vor, den europäischen Gesetzgebungsprozess als Geisel zu nehmen.
Besonders schwer wiegt für die Kritiker, dass durch die Blockade auch gesellschaftspolitische Vorhaben wie das Verbot von sexualisierten Deepfakes ins Stocken geraten sind. Lagodinsky wirft CDU und CSU vor, das geplante Verbot für Entkleidungs-Apps zu verhindern.
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Der TÜV-Verband warnt davor, den horizontalen Ansatz des AI Acts aufzugeben. Die einheitliche Regulierung von Hochrisiko-KI über verschiedene Produktgruppen hinweg sei der Kern der Verordnung. Ein Rückzug in sektorale Einzelregelungen führe zu einem langen Regulierungsvakuum und einem Flickenteppich. Statt Bürokratie abzubauen, entstehen unterschiedliche Standards und Verfahren, die den Industriestandort Europa schwächten. Zudem gefährde ein solcher Schritt die Chance, europäische Standards als globale Messlatte für vertrauenswürdige KI zu etablieren.
Warnung vor mangelndem Grundrechtsschutz
AlgorithmWatch bemängelt, dass der KI-Omnibus ohnehin im Eiltempo durchgepeitscht werden solle, ohne die Folgen für die Grundrechte ausreichend zu beleuchten. Die Organisation fordert, dass ein Verbot von sexualisierenden Deepfakes nicht an technischen Definitionen von „intimen Körperteilen“ scheitern dürfe. Maßgeblich müsse die explizite Einwilligung Betroffener sein. Die Verzögerung der Verhandlungen biete Raum für Nachbesserungen. Zugleich wächst das Risiko, dass gar kein Schutzmechanismus verabschiedet wird.
Ben Brake, Direktor der Plattform-Lobby DOT Europe, bezeichnete den Abbruch der Gespräche als Rückschlag für die Digitalwirtschaft. Er mahnte, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch die Kommission zeigt sich besorgt: Vizepräsidentin Henna Virkkunen drängt auf eine schnelle Absprache, die einer qualitativ hochwertigen Gesetzgebung aber nicht im Weg stehen dürfe.
(wpl)
Künstliche Intelligenz
Gewerkschaft: Italo-Züge könnten Städte vom Fernverkehr abkoppeln
Der geplante Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo könnte im deutschen Fernverkehr aus Sicht der Gewerkschaft EVG zu deutlichen Einschränkungen führen. Mindestens 16 Städten drohe die Abkoppelung vom ICE- und IC-Verkehr, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einer Analyse der Bahngewerkschaft.
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Ein EVG-Sprecher betonte auf Anfrage, dass dies eine erste Analyse sei und nur Bahnhöfe aufgeführt würden, bei denen sich die Gewerkschaft Stand jetzt sicher sei, dass es zu erheblichen Auswirkungen kommen würde. Die tatsächlichen Folgen dürften weitreichender sein.
Der Fernverkehrs-Chef der Deutschen Bahn, Michael Peterson, sprach im „Tagesspiegel“ jüngst von 120 Bahnhöfen. Die Bahn betont seit Wochen, dass sie nichts gegen Wettbewerb habe, warnt aber, dass Fernverkehrsfahrten in der Fläche wegfallen könnten, wenn lukrative Trassen an Konkurrenten gehen.
Italo will ab 2028 in Deutschland Fernverkehrsfahrten anbieten. Das Unternehmen will dafür umfangreich in Züge investieren – aber auch eine gewisse Sicherheit haben, dass es lukrative Trassen bedienen darf. Diese Trassen vergibt die Bahn-Tochter InfraGo unter Aufsicht der Bundesnetzagentur. Italo will zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund und München-Berlin-Hamburg befahren.
EVG-Chef warnt vor Rosinenpickerei
EVG-Chef Martin Burkert warnt: „Wenn Italo hier Rosinenpickerei betreiben darf und die Bahn von den Hauptstrecken verdrängt wird, zerlegt das unseren Fernverkehr.“ Die Deutsche Bahn könne dann Fernzugverbindungen in der Provinz weniger quersubventionieren, sagte er dem Blatt.
Der EVG-Vorsitzende fordert Paketlösungen bei der Streckenzuteilung, mit denen Italo verpflichtet wird, auch Zuglinien in der Provinz zu bedienen: „Wer auf den Hauptstrecken ordentlich Kasse machen will, darf sich nicht zu fein sein, um Städte wie Schwerin, Augsburg oder Jena anzufahren.“
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Bahn-Chefin fordert bessere Rahmenbedingungen
Ähnlich argumentiert der bundeseigene Bahn-Konzern. Bahnchefin Evelyn Palla rief die Politik jüngst auf, bessere politische Rahmenbedingungen zu schaffen. „Sonst droht ein ungesteuerter Wettbewerb, dessen Folgen sich am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“, sagte sie.
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Berichte: Amazon steckt hinter plötzlichem Fable-Aus
Hinter der plötzlichen weltweiten Sperre von Anthropics neuem KI-Modell Fable steckt offenbar ein anderer großer Tech-Player: Amazons CEO Andrew Jassy soll unter anderem US-Finanzminister Scott Bessent von einem mutmaßlichen Jailbreak berichtet haben, die US-Regierung verhängte daraufhin eine Exportdirektive, die Anthropic wiederum zu der Sperre des KI-Modells zwang.
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Mehrere Medien berichten übereinstimmend über den Fall. Demnach ließ Andrew Jassy seine Cybersicherheits-Abteilung zunächst das neue KI-Modell auf mögliche Jailbreaks testen – Tricks, mit denen man ein KI-Modell dazu bringt, Prompts zu bearbeiten, die es aus Sicherheitsgründen sonst verweigern würde. Die Experten sollen dann einen Bericht vorgelegt haben, demzufolge das KI-Modell funktionierende Exploits von Sicherheitslücken vier gängiger Programme lieferte. Jassy berichtete demnach auch US-Regierungsangehörigen davon. Ein Amazon-Sprecher bestätigte dem Wall Street Journal, dass die US-Regierung in Technologiefragen häufig den Rat von Amazon als führendes Tech-Unternehmen suche, wollte sich zu konkreten Einzelfällen aber nicht äußern.
Sacks: US-Regierung handelte „widerwillig“
Als Reaktion auf den Bericht setzte die US-Regierung Anthropic ein Ultimatum: Innerhalb von 24 Stunden müssten die Jailbreak-Probleme behoben werden – oder stattdessen der Zugang zu Fable für Nicht-Amerikaner gesperrt. David Sacks, selbst Tech-Investor und Co-Vorsitzender des Beraterstabs des US-Präsidenten für Wissenschaft und Technologie, berichtete auf X, wie das genau abgelaufen sein soll. Demnach soll Anthropic-CEO Dario Amodei sich geweigert haben, die von Amazon ausgemachten Sicherheitslücken zu schließen. Bereits zuvor hatte Anthropic in einer Stellungnahme bestritten, dass es sich um einen vollwertigen Jailbreak handele, die ausgeführten Aufgaben sind demnach auch problemlos mit OpenAIs Konkurrenz-Modell ChatGPT 5.5 machbar. „Nur widerwillig“ habe die US-Regierung wegen Amodeis Weigerung das strenge Verbot auf den Weg gebracht, lautet Sacks Darstellung. Die Hoffnung sei immer noch, dass Anthropic die vorgeworfenen Probleme behebt und das Modell wieder normal genutzt werden kann. Derweil kann Anthropic den Auflagen nur nachkommen, indem das Unternehmen sein neues KI-Modell weltweit sperrt.
Der Ansatz der US-Regierung, ein einzelnes KI-Modell wegen eines mutmaßlichen Jailbreaks zu sperren ist etwas widersinnig – nach dieser Logik ließe sich jedes KI-Modell sperren, denn jedes lässt sich theoretisch jailbreaken. Besonders bei Fable ist, dass es sich um eine Variante von Anthropics KI-Modell Mythos handelt. Um dieses hatte Anthropic selbst viel Getöse veranstaltet, weil es in kürzester Zeit vorher unbekannte Sicherheitslücken in nahezu jeder Software finden und auch gleich den nötigen Code zur Ausnutzung mitliefern soll. Anthropic hielt es deswegen für zu gefährlich für eine allgemeine Veröffentlichung. Damit lieferte Anthropic auch die Vorlage für das jetzige Vorgehen der US-Regierung, welches auch als Seitenhieb in einem längeren Streit zwischen ihr und Anthropic verstanden werden kann. Die US-Regierung darf Anthropics KI nicht für autonome Waffensysteme nutzen, was dem Unternehmen in der Vergangenheit Sanktionen bescherte. Das jetzige Fable-Zugangsverbot für nicht-amerikanische Staatsangehörige trifft auch viele ausländische Anthropic-Beschäftigte. Sie dürfen aktuell nicht an dem Modell arbeiten.
Sacks streitet in seinem X-Post ab, dass die jetzige Entwicklung mit dem Streit zusammenhänge. Die US-Regierung schätze Anthropics technische Fähigkeiten sehr, „der Ball liegt nun bei Anthropic“. Diesen Ball – um im sprachlichen Bild zu bleiben – spielte die US-Regierung Anthropic auch im Februar zu, als das Unternehmen den Einsatz seiner Technologie für autonome Waffensysteme verweigerte und als Lieferkettenrisiko und Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurde. Anthropic wehrt sich dagegen vor Gericht. Ob das auch in diesem Fall passieren wird und ob die US-Regierung nun konsequenterweise jailbreakbare Modelle anderer KI-Hersteller ins Visier nimmt, bleibt abzuwarten. Das letztere sei aber unwahrscheinlich, will das News-Portal „The Information“ aus Regierungskreisen erfahren haben.
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Mindestzoll für China-Importe: Was Verbraucher jetzt wissen müssen
Die Bürger Europas lieben Onlineshopping und Paketlieferdienste. Für fast 560 Milliarden Euro wurden 2025 Waren aus China in die EU eingeführt. Einen erheblichen Teil davon importierten nicht Großhändler, sondern Verbraucher. 5,8 Milliarden Warensendungen, also Kleinstpakete, kamen allein 2025 aus China über die EU-Außengrenze – mehr als zehn Sendungen pro EU-Bürger. 2024 waren es noch 4,6 Milliarden Kleinsendungen. Der Hauptgrund: die Preise – und eine aggressive Werbestrategie.
Auf Marktplätzen wie Temu, Shein, AliExpress, JD.com, Joybuy & Co. bieten chinesische Händler unzählige Waren feil, oft zu extrem günstigen Preisen. Wer hier etwas bestellt, bekommt das Paket direkt vom jeweiligen Verkäufer geliefert – ohne Umweg über Groß- oder Zwischenhändler wie Amazon. Laut Zoll kamen in der Vergangenheit 90 Prozent aller solcher Direktsendungen aus der Volksrepublik. Lag der angegebene Warenwert unter 150 Euro, konnten diese bislang zollfrei in die EU importiert werden.
Doch damit ist jetzt Schluss: Auf solche geringwertigen Sendungen erhebt die europäische Union ab Juli einen pauschalen Mindestzoll von drei Euro. Aber nicht pro Paket, sondern nach einem komplizierteren System. Wir erklären, wie teuer Einzel- und Sammelbestellungen werden können und was Verbraucher und Staaten davon haben.
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Mindestzoll für China-Importe: Was Verbraucher jetzt wissen müssen“.
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