In der SPD-Basis und der Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte den Beschluss der Parteispitze im ZDF scharf und mahnte, die SPD habe das Gesetz einst eingeführt und dürfe sich nicht an dessen Raubbau beteiligen. Der Digitalexperte der Fraktion, Johannes Schätzl, spricht offen von einer drohenden De-facto-Abschaffung des Gesetzes. Er bezeichnet den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss als faul.

Die Parteispitze um Lars Klingbeil hatte die Fraktionsmitglieder im Vorfeld offensichtlich nicht einbezogen. In einem internen Papier kündigen die Parlamentarier nun an, der eigenen Führung in dieser Frage die Gefolgschaft zu verweigern und keiner Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus zuzustimmen. Das Portal FragDenStaat hat die Ansage veröffentlicht.

Der parteiinterne Widerstand trifft auf eine aufgeheizte Debatte. Was im Koalitionsvertrag als Modernisierung vereinbart war, droht nach Ansicht von Gegnern aus Opposition, Medien und Verbänden, ein zentrales Kontrollinstrument des investigativen Journalismus und der demokratischen Öffentlichkeit zu zerschlagen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hob gegenüber der ARD die fundamentale Bedeutung des voraussetzungslosen Auskunftsanspruchs für Bürger und Medienschaffende hervor. Sie kündigte eine kritische Prüfung des Vorhabens an. Es müsse zwingend gewährleistet bleiben, dass das Handeln der Exekutive durch die Öffentlichkeit hinterfragt werden kann.

Vorstoß aus dem Innenressort

Hubig räumte ein, mit dem zuständigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu noch kein direktes Gespräch geführt zu haben. Gleichzeitig verteidigte sie den Grundgedanken einer Novelle mit dem Hinweis, dass in der Praxis auch Missbrauch getrieben werde. So gebe es etwa gezielte Abfragen, die fremden Staaten in die Karten spielen könnten. Dieses Argument stützt sich auf Vorarbeiten aus dem Bundesinnenministerium (BMI). FragDenStaat zufolge wird die Initiative zur Einschränkung des Gesetzes vor allem von Beamten der dortigen Abteilung für öffentliche Sicherheit vorangetrieben. Sie gilt als sehr konservativ geprägt.

Unter Dobrindts Führung sieht die Beamtenschaft nun offenbar die Gelegenheit gekommen, das in Sicherheitskreisen unbeliebte Transparenzwerkzeug zurückzudrehen. Eine im BMI kursierende Wunschliste sieht vor, juristische Personen wie Vereine, Verbände und Nichtregierungsorganisationen künftig von der Antragsberechtigung auszuschließen. Damit würde das bisherige Transparenzniveau massiv untergraben, obwohl das geltende Recht bereits umfassende Ausnahmetatbestände zum Schutz der inneren, äußeren und öffentlichen Sicherheit bereithält.

Mangelnde Detailkenntnis der Parteispitze zeigte sich zugleich in öffentlichen Auftritten Klingbeils, in denen der Vizekanzler fälschlicherweise behauptete, NGOs könnten auch künftig wie gewohnt Anträge stellen.

Maskenaffäre und NSU-Berichte

Wie unverzichtbar das Gesetz in der Vergangenheit für die Aufklärung politischer Missstände war, zeigt ein Blick auf prominente Fälle. Erst durch Informationsfreiheitsersuchen gelangten Details zur Corona-Maskenaffäre des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an die Öffentlichkeit. Auch das finanzielle Desaster rund um die Münchner Stammstrecke unter Markus Söder (CSU) sowie die umstrittenen, von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen wurden erst durch das IFG transparent.

Der Druck auf die Koalition wächst. Eine Petition gegen die Beschneidung des Gesetzes hat die Marke von 440.000 Unterschriften überschritten. Über 115 Organisationen fordern den Stopp des Vorhabens. Die Grünen und die Linke schlossen sich an. Beobachter warnen vor Parallelen zur Entwicklung auf Länderebene. In Berlin war das dortige Informationsfreiheitsgesetz unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen und unter Beteiligung der SPD faktisch ausgehöhlt worden.

(cku)

Die Speicherkrise trifft jetzt fast alle Hersteller von Desktop-PCs und Notebooks. Zwei Marktbeobachter melden ein Stückzahl-Minus von 3,6 bis 4,9 Prozent für das zweite Quartal 2026 im Jahresvergleich, je nach Zählweise. Das entspricht bis zu 3,5 Millionen weniger verkauften Geräten. 65,7 Millionen bis 68,2 Millionen sollen es insgesamt noch gewesen sein.

Grund sind hauptsächlich die explodierten Preise für Arbeitsspeicher (DRAM) und NAND-Flash (SSDs). Im ersten Quartal waren die Auswirkungen noch nicht sichtbar, weil sich Kunden da in Erwartung weiter steigender Preise mit neuer Hardware eingedeckt haben.

Unter den weltweit größten fünf Herstellern musste HP auf Platz 2 am meisten Federn lassen: Die Verkäufe brachen um neun Prozent ein. Sowohl IDC als auch Omdia zählten 13 Millionen verkaufte Desktop-PCs und Notebooks. Da Lenovo auf Platz 1 nur gut zwei Prozent verlor, ist der Abstand zu HP gestiegen. Rund 16,6 Millionen Geräte hat Lenovo verkauft.

Bild 1 von 4

Apple macht mit dem MacBook Neo Kasse

Unbekümmert von der Speicherkrise zeigte sich Apple, der als einziger signifikant gewachsen ist: IDC nennt ein Plus von gut zehn Prozent auf 6,7 Millionen Stück, Omdia geht sogar von fast 16 Prozent Wachstum und knapp 7,3 Millionen Verkäufen aus. Je nach Zählweise schafft es Apple zum ersten Mal auf ein Zehntel Marktanteil oder sogar darüber hinaus.

Beide Marktbeobachter führen das Wachstum auf das MacBook Neo zurück, das in Zeiten explodierender Preise mit einem günstigen Preisschild überzeugte. Hierzulande war das Gerät zwischenzeitlich auch ohne Studentenrabatt für unter 600 Euro erhältlich.

Spannend werden die Zahlen des jetzt laufenden Quartals. Ende Juni hat Apple die Preise angehoben, im Falle des MacBook Neo auf standardmäßig 800 Euro. Einzelhändler verlangen jetzt wieder mindestens knapp 700 Euro.

Umsätze steigen trotzdem

IDC merkt an, dass die Hersteller die fallende Nachfrage bisher noch durch steigende Preise ausgleichen können. Der Umsatz soll dadurch sogar steigen. Omdia schlüsselt derweil das Verhältnis der Geräteklassen auf: Notebooks machen fast 80 Prozent der weltweiten Verkäufe aus, Desktop-PCs nur gut 20 Prozent. Der Rückgang betrifft beide Klassen.

(mma)

Das US-Raumfahrtunternehmen Blue Origin wartete zuletzt nicht gerade mit Erfolgsmeldungen auf: Eine New-Glenn-Schwerlastrakete setzte einen Satelliten in der falschen Umlaufbahn aus, die nächste explodierte bei einem Triebwerkstest. Eine Finanzierungsrunde des von Jeff Bezos gegründeten Unternehmens verläuft dennoch erfolgreich.

Ziel der Finanzierungsrunde seien zehn Milliarden US-Dollar, berichten die Tageszeitung New York Times und der Nachrichtensender CNBC, jeweils unter Berufung auf Quellen mit Insiderwissen. Bezos selbst wird demnach zwei Milliarden US-Dollar beisteuern. Der Hedgefonds Coatue Management investiere vier Milliarden US-Dollar. Woher die restlichen vier Milliarden US-Dollar kommen, ist noch nicht klar. Laut den Informanten gibt es aber reges Interesse an einem Einstieg bei Blue Origin.

Es ist die erste Finanzierungsrunde des im Jahr 2000 gegründeten Raumfahrtunternehmens. Bisher hat Bezos es selbst finanziert. Nach Abschluss der Runde wird Blue Origin 130 Milliarden US-Dollar wert sein.

SpaceX ist an der Börse

Im vergangenen Monat ist SpaceX, das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk und der größte Konkurrent von Blue Origin, an die Börse gegangen. Es war der größte Börsengang aller Zeiten: SpaceX gab 555.555.555 Aktien aus und nahm damit 75 Milliarden US-Dollar ein. Das Unternehmen war am Handelstag danach über 2,1 Billionen US-Dollar wert.

Blue Origin hat die Schwerlastrakete New Glenn entwickelt, die unter anderem beim Mondprogramm Artemis der US-Raumfahrtbehörde National Aeronautics and Space Administration (NASA) eine Rolle spielen wird. Daneben entwickelt Blue Origin ein Mondlandfahrzeug für Artemis.

Die New Glenn soll unter anderem dabei helfen, die Satellitenkonstellation Leo für das Amazon aufzubauen. Sowohl für dieses Projekt des Schwesterunternehmens als auch für das NASA-Mondprogramm ist die Explosion der New Glenn im Juni ein Problem: Die NASA braucht die Schwerlastrakete, derzeit steht ihr als einzige amerikanische Alternative die Schwerlastrakete von SpaceX zur Verfügung. Amazon hat Kapazitäten bei der europäischen Ariane 6 gebucht.

Bei der Explosion der New Glenn wurde die Startrampe schwer beschädigt. Die Reparaturen können sich bis ins Jahr 2028 hinziehen.

(wpl)