Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden Chatkontrolle biegen auf die Zielgerade. Am Montag soll in den Verhandlungen in Brüssel ein Durchbruch erzielt werden. Seit Jahren warnen Bürgerrechtler, Datenschützer und IT-Experten vor einer anlasslosen Massenüberwachung privater Kommunikation. Das zentrale Argument der Befürworter – neue gesetzliche Instrumente seien zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch unverzichtbar – wird aber durch aktuelle Zahlen widerlegt.

Wie aus einer von Netzpolitik.org veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, melden Tech-Unternehmen weiterhin freiwillig in großem Umfang Hinweise auf Kindesmissbrauch an die Behörden. Das Bundeskriminalamt erhält demnach über 10.000 solcher Eingaben pro Monat. Die bestehenden Mechanismen funktionieren also auch ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Durchleuchtung privater Nachrichten.

Noch im Herbst hatte die Bundesregierung versprochen, eine flächendeckende Überwachung ohne konkreten Verdacht werde es nicht geben. Interne Dokumente und aktuelle Verhandlungen in Brüssel zeichnen indes ein anderes Bild.

Demokratisches Foulspiel in Brüssel

Eine Schlüsselrolle spielt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Europäische Parlament hatte sich im März ausdrücklich gegen eine Verlängerung der ausgelaufenen Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Tech-Unternehmen freiwillige Chatkontrollen erlaubte. Dennoch schlug Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen.

Einem Bericht zufolge geht die Initiative auf die EVP-Führung um CSU-Politiker Manfred Weber zurück. Die Mitgliedstaaten beraten bereits über eine Wiederbelebung des Vorschlags. Abgeordnete werfen Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft spricht von einem Skandal. Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde.

Parallel gerät die Bundesregierung durch veröffentlichte interne Dokumente unter Druck. Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie. Ein Dokument vom 17. Juni belegt, dass die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel einen möglichst breiten Einsatz anlassloser Scans mit nur minimalen Einschränkungen unterstützt: Bereits am 10. Juni hatte sich die deutsche Delegation für eine weitreichende Überwachung ausgesprochen.

Dokumentierter Wortbruch in Berlin

Federführend für die Verhandlungen ist das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). Noch im Herbst hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen Öffnen sämtlicher Privatbriefe verglichen und eine Zustimmung ausgeschlossen. Ein Sprecher Dobrindts erklärte im März gegenüber heise online: „Die Bundesregierung hat sich bereits 2025 darauf geeinigt“, dass sich die einschlägige EU-Verordnung „auf die dauerhafte Ermöglichung freiwilliger Maßnahmen auf solider rechtlicher Grundlage in der EU fokussieren soll“. Der nun dokumentierte Kurs in Brüssel steht dazu im Widerspruch. Die Digitale Gesellschaft fordert daher Konsequenzen innerhalb der Koalition. Justizministerin Hubig müsse Dobrindt entgegentreten, wenn sie glaubwürdig sein wolle.

Experten warnen seit Beginn der Debatte, dass eine verpflichtende Chatkontrolle faktisch das Aufbrechen sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordern würde. Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema könnten dann nicht mehr dieselbe Vertraulichkeit garantieren. Dadurch entstünden erhebliche Risiken für die IT-Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre.

Das Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ mobilisiert deshalb kurz vor dem sogenannten Trilog erneut die Öffentlichkeit. Es fordert die Verhandler auf, zur bereits 2023 beschlossenen Position des Parlaments zurückzukehren und auf eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation zu verzichten.

(nen)

Apples Entwicklungsumgebung Xcode bietet jetzt auch Google Gemini als Programmierassistent direkt in der IDE an. Mit der frisch erschienenen Version 26.6 müssen Entwickler dafür nicht bis zum Herbst warten. Zuvor war Gemini nach der Entwicklerkonferenz WWDC bereits in der Beta von Xcode 27 eingeführt worden, die Mitte Juni herauskam. Apple und Google arbeiten bekanntlich zusammen. Die Gemini-KI-Modelle kommen zum Einsatz, um zusammen mit Apples eigener KI-Arbeit eine verbesserte Sprachassistenz, Siri AI, zu ermöglichen. Jetzt kommt diese Kooperation auch Entwicklern zugute: Googles KI gesellt sich in der Xcode-IDE zu den bereits integrierten Anthropic Claude Agent und OpenAI Codex.

Mit der direkten Integration des agentischen Codings bietet Apple seit Xcode 26 eine niedrigschwellige Möglichkeit an, beliebte KI-Modelle für das Entwickeln von Apps einzusetzen. In Xcode 26.3 wurde dies erweitert. Wie Claude Code und GitHub Copilot dabei im direkten Vergleich abschneiden, zeigt unser Praxistest zum Prompten statt Coden in Xcode. Deren Integration soll mit Xcode 27 weiter vertieft werden. Auf der WWDC zeigte Apple in Demos für Entwickler, wie diese künftig zum Beispiel mehrere Anfragen parallel bearbeiten können. Auch wurde weiter an der optischen Aufbereitung gefeilt. Vor zwei Jahren hatte Apple noch einen eigenen Ansatz verfolgt, den Swift Assist, der es allerdings niemals in die Beta schaffte.

Version 26.6 von Xcode ist ansonsten ein kleines Update, das einfach nur die SDKs fortschreibt und Bugs behebt. Es umfasst Swift 6.3 sowie SDKs für iOS 26.5, iPadOS 26.5, tvOS 26.5, visionOS 26.5 und macOS 26.5.

Xcode 27: Viele neue Funktionen und Veränderungen

Mit Xcode 27, das für registrierte Entwickler jetzt schon als Testversion bereitsteht, stehen größere Veränderungen ins Haus. So soll die Software zunächst durch die Entfernung der Intel-Mac-Kompatibilität 30 Prozent kleiner im Umfang und schneller sein. Entwickler, die mit mehreren Computern arbeiten, dürften sich über die Synchronisation von Einstellungen über die iCloud freuen. So werden individuelle Änderungen der Benutzeroberfläche und Anzeigeeinstellungen automatisch auf andere Macs übertragen. Dies ist besonders nützlich, da Apple die Personalisierung in Xcode 27 ausbaut. So können pro Projekt verschiedene Themes eingestellt werden, um das Aussehen des Editors anzupassen, und die Toolbars können auch nach eigenen Bedürfnissen gestaltet werden.

Auf gemischte Reaktionen stößt der neue Device Hub. Er soll den Simulator ablösen, mit dem Apps auf dem Mac ausprobiert werden konnten. Der Device Hub ist im Vergleich dazu ein mächtigeres Werkzeug, das neben dem Management der Simulatoren auch das physischer Testgeräte in sich vereint. Auch können Simulatoren in der Größe dynamisch angepasst werden, was manche als Hinweis auf ein faltbares iPhone im Herbst werten. Insgesamt stößt das neue Konzept in ersten Reaktionen auf breite Zustimmung. Im Detail gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf: So waren zum Beispiel Stimmen von Entwicklern zu hören, die zum Beispiel die pixel- und punktgenaue Darstellung des bisherigen Simulators vermissen. Gut möglich, dass Apple dies aber im weiteren Beta-Verlauf noch nachliefert.

Apple führt in Xcode 27 außerdem mit dem Agent Client Protocol (ACP) ein offenes Protokoll ein, das die KI-Schnittstellen erweitert. Das Model Context Protocol (MCP) wird nativ unterstützt und öffnet die Tür zu Partnern, die ihre Anwendungen direkt integrieren. Die KI-gestützte Code-Vervollständigung soll dank lokaler KI-Modelle schneller als vorher laufen. Die fertige Version von Xcode 27 wird im Herbst erwartet, wenn auch iOS 27 und die weiteren großen Software-Updates erscheinen.

(mki)

Überraschender Chefwechsel bei Bosch: Stefan Hartung tritt ab. Der 60-Jährige lege zum 30. Juni auf eigenen Wunsch sein Mandat als Vorsitzender der Geschäftsführung nieder, teilte der Technologiekonzern in Gerlingen bei Stuttgart mit. Hartung wolle sich künftig neuen gesellschaftlichen und unternehmerischen Aufgaben außerhalb der Bosch-Gruppe widmen. Sein Nachfolger soll der bisherige Vize-Chef Christian Fischer werden.

Vertrag war erst verlängert worden

Bosch hatte den Vertrag von Hartung erst im Herbst 2025 verlängert. Details wurden damals nicht genannt. Aber dem Vernehmen nach wurde eine Laufzeit bis 2031 vereinbart. Der gebürtige Dortmunder und frühere McKinsey-Manager hat seine Bosch-Karriere 2004 bei der Hausgeräte-Tochter BSH begonnen. Seit 2013 war Hartung Teil der Geschäftsführung.

Den Chefposten des Stiftungskonzerns übernahm er Anfang 2022. Mit dem vorzeitigen Weggang beendet der promovierte Maschinenbauer als siebter Chef nach Gründer Robert Bosch seine Tätigkeit in dem Unternehmen, das neben Autoteilen, Halbleitern, Hausgeräten und Elektrowerkzeugen auch Industrie- und Gebäudetechnik herstellt.

Der neue Bosch-Chef Fischer verantwortete zuletzt die Konsumgütersparte und war so etwas wie der Chefstratege der Gruppe. Die berufliche Karriere des 58-Jährigen startete einst bei den Schwaben als Trainee. Über Stationen bei der Unternehmensberatung Roland Berger, Walter Bau, Smartrac und wieder Roland Berger kam der promovierte Wirtschaftswissenschaftler 2018 zurück zu Bosch – direkt in die Geschäftsführung. Die Stellvertreter-Position teilen sich demnach in Zukunft zwei Manager: Finanzgeschäftsführer Markus Forscher und der Chef der Zuliefersparte, Markus Heyn.

Bosch steckt in der Krise

Die schwierige Wirtschaftslage hat im vergangenen Jahr mit voller Wucht bei Bosch durchgeschlagen. Der weltweit größte Autozulieferer leidet nicht nur in seinem Kernbereich – wo ihm unter anderem der schleppende Wandel zur E-Mobilität zusetzt – sondern auch in fast allen anderen Geschäftsfeldern. So halten sich zum Beispiel viele Verbraucher wegen der aktuellen Wirtschaftslage beim Kauf von Geräten wie Kühlschränken, Backöfen, Waschmaschinen, Elektrowerkzeugen und Gartengeräten zurück.

Nach eigenen Angaben ist Bosch in vielen Bereichen mittlerweile nicht mehr wettbewerbsfähig. Um das Ruder herumzureißen, wird kräftig an Personal und Strukturen gespart. Allein in der Zuliefersparte will der Konzern in den kommenden Jahren bis zu 22.000 Stellen streichen. Abbaupläne gibt es aber auch in anderen Bereichen – unter anderem bei der Hausgerätemarke BSH und der Sparte für Elektrowerkzeuge.

Die Kosten für den Stellenabbau haben – neben den US-Zöllen und Steuereffekten – auch die Geschäftszahlen der Schwaben schwer belastet. Insgesamt schlugen die Programme mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche, vor allem in Form von Rückstellungen. Im vergangenen Jahr musste Bosch daher erstmals seit 2009 einen Nachsteuerverlust in Höhe von 363 Millionen Euro verbuchen. Bereits im Vorjahr hatte sich der Gewinn halbiert. Der Umsatz stieg 2025 nur leicht auf 91 Milliarden Euro. Damit lag das Unternehmen auch deutlich hinter den eigenen Erwartungen.

Wird 2026 für Bosch besser?

Für das laufende Jahr rechnete Bosch zuletzt trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft mit etwas besseren Geschäften. Dabei setzt der Konzern unter anderem auf Robotik und Künstliche Intelligenz als neue Wachstumsfelder. Im ersten Quartal lag der Umsatz demnach etwa auf Vorjahresniveau. Für das Gesamtjahr peilte das Management ein Umsatzwachstum von zwei bis fünf Prozent an. Davon soll auch wieder mehr Gewinn übrig bleiben.

(mfz)