Acht Opfer des als „griechisches Watergate“ oder „Predatorgate“ bekannt gewordenen Abhörskandals in Griechenland haben das in Athen ansässige Überwachungsunternehmen Intellexa sowie 13 mit diesem in Verbindung stehende Personen auf Schadenersatz verklagt, darunter den Gründer von Intellexa, Tal Dilian. Das berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur Reuters. Auf den Handys der acht Kläger war die ausgefeilte Spionagesoftware Predator von Intellexa nachgewiesen worden.

Die Kläger fordern jeweils eine Million Euro Schadenersatz für immaterielle Schäden aufgrund der „rechtswidrigen Verletzung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und ihrer personenbezogenen Daten“, so ihr Anwalt Zacharias Kesses. Die Verhandlung des Falls ist Reuters zufolge für April kommenden Jahres geplant.

Abhörskandal von großer Tragweite

Der Überwachungsskandal war im Sommer 2022 ans Licht gekommen, nachdem der damalige Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei Pasok, Nikos Androulakis, darüber informiert wurde, dass sein Smartphone mit Spyware Predator infiziert wurde, während er Abgeordneter im Europäischen Parlament war. Später räumte die griechische Regierung ein, dass Androulakis vom griechischen Geheimdienst EYP überwacht wurde, sprach aber von einer klassischen Telekommunikationsüberwachung.

Nach und nach stellte sich heraus, dass Dutzende Politiker, Geschäftsleute und Journalisten über ihre Mobiltelefone ausspioniert wurden. Der Skandal führte schließlich zum Rücktritt des EYP-Chefs und eines hochrangigen Beraters von Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

Sanktionen und Verurteilungen

Im Jahr 2023 verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Intellexa. Die Spionagewerkzeuge des Unternehmens seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, begründete die zuständige Abteilung des US-Handelsministeriums den Schritt. Außerdem würden die Tools die Privatsphäre und Sicherheit von Individuen sowie Organisationen in aller Welt bedrohen. Anfang 2024 verschärfte die US-Regierung ihr Vorgehen und verhängte erstmals auch Sanktionen gegen führende Personen der Spyware-Firma, darunter Dilian und dessen Geschäftspartnerin Sara Aleksandra Fayssal Hamou.

Im Februar schickte ein griechisches Gericht Dilian, Hamou und zwei weitere Angeklagte wegen illegaler Abhörpraktiken und Datenschutzverletzungen für mehrere Jahre hinter Gitter. Dilian, ein früherer israelischer Armeeoffizier, erklärte, die Überwachungstechnologie sei ausschließlich an Regierungen verkauft worden. Diese seien für die Verwendung der Spähsoftware verantwortlich. Die Verurteilten legten Berufung ein; die Berufungsverhandlung ist für Dezember angesetzt.

(akn)

Gegen den Plan der schwarz-roten Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes drastisch zu beschneiden, hagelt es Protest. Ein breites Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Medienhäusern hat sich mit dem offenen Brief „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit“ direkt an die Koalitionsspitzen gewandt und fordern ein Einlenken.

Die Reform, die keine ist

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2025 eine IFG-Reform mit Mehrwert angekündigt. Diese Zusage entpuppe sich nun als faktische Abschaffung eines der wichtigsten demokratischen Kontrollinstrumente, heißt es in dem offenen Brief.

Seit zwei Jahrzehnten sichert das IFG der Bevölkerung das Recht, staatliche Dokumente ohne Angabe von Gründen einzusehen. Diese Errungenschaft steht nun vor dem Aus. Das würde laut der Allianz nicht nur die Aufdeckung von Korruption erschweren, sondern auch fatal die Pressefreiheit beschneiden.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Pläne der Koalition, dass für IFG-Anfragen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden soll. Ferner sollen juristische Personen wie Redaktionen oder Umwelt- und Verbraucherschutzverbände ganz von der Antragstellung ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus kritisieren die Unterzeichner des offenen Briefs, dass grundsätzlich geschwärzte Namen sowie der Wegfall des bisherigen Kostendeckels von 500 Euro behördliche Intransparenz zementiere und eine Aufsicht von außen unmöglich mache.

Bürger für mehr Transparenz

Der wachsende Widerstand beruft sich auch auf die Stimmung in der Bevölkerung. Laut dem Datenbarometer des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit fordern 83 Prozent der Bürger mehr statt weniger Transparenz von den Behörden.

Bereits im Vorjahr hatte eine Petition mit rund 400.000 Unterschriften einen ersten Angriff auf das IFG abgewehrt. Dass die Koalition unter der Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vorstoß nun unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus erneut forciert, werten Sprecher des Bündnisses als besorgniserregend. Ein solcher Schritt b das ohnehin sinkende Politikvertrauen weiter.

Zu den treibenden Kräften hinter dem Appell gehören der Chaos Computer Club (CCC), LobbyControl, Transparency International, FragDenStaat, Wikimedia und Abgeordnetenwatch.de. Auch die Journalistenverbände DJV und dju gehören zu den Unterzeichnern. Die beteiligten Organisationen kündigen für die kommenden Monate einen intensiven Kampf um den Erhalt des Auskunftsrechts an.

(vbr)

Mit der Ausbreitung verbrauchsbasierter Abrechnung bei KI wird in den Unternehmen die Frage nach den Tokenkosten immer drängender: Rund einem Drittel der Führungskräfte fällt es laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft KPMG aber schwer, die Kostenstrukturen hinter der KI-Nutzung ihres Unternehmens zu durchschauen. Fast ein Viertel (23 Prozent) berichtet demnach auch von Schwierigkeiten mit nutzungsabhängigen Kosten, und 42 Prozent gestanden ein, insgesamt nur über einen teilweisen Überblick bei den KI-Ausgaben zu haben.

Viele Firmen haben laut den KPMG-Zahlen aber auch reagiert und setzen auf mehr Monitoring. Jeweils über die Hälfte gab an, Dashboards zur Überwachung der KI-Kosten zu nutzen (53 Prozent) sowie Kostenprüfungen in die Genehmigungsverfahren für KI-Projekte zu integrieren (54 Prozent). Unternehmen, die solche Maßnahmen ergreifen, gaben auch deutlich häufiger an, einen nachweisbaren ROI (Return on Investment) mit ihren KI-Ausgaben erzielt zu haben – nämlich 15 Prozent statt nur 3 Prozent. Nimmt man Unternehmen mit und ohne dedizierte KI-Kostenkontrolle zusammen, können im Schnitt 7 Prozent einen messbaren Ertrag der künstlichen Intelligenz feststellen. Zugleich steht aber fast jeder Vierte (24 Prozent) unter dem Druck, den Wert für Investoren nachzuweisen.

Trotz teils unklarer Kosten und Rendite bleibt KI aber das Top-Thema für Investitionen. 79 Prozent der Führungskräfte nennen sie als zentralen Bereich für neue Ausgaben. Allerdings sieht KPMG Zeichen dafür, dass die Unternehmen nun die Experimentierphase hinter sich gelassen haben und pragmatischer auf die Technologie blicken. So hätten auch fast die Hälfte (49 Prozent) wegen Kostenbedenken bereits in ihrer KI-Strategie Projekte gebremst, pausiert oder verkleinert.

Günstige Alternativen gefragt

Mit 22 Prozent zieht eine wachsende Zahl auch günstigere KI-Modelle in Betracht. Ein prominentes Beispiel dafür ist Brian Armstrong, Chef der Kryptobörse Coinbase. Er machte kürzlich öffentlich, dass sein Unternehmen mit quelloffenen chinesischen Modellen wie GLM 5.2 und Kimi K2.7 experimentiere, die deutlich günstiger als die Frontiermodelle der US-Anbieter Anthropic und OpenAI seien. Berichten nach setzen manche große US-Unternehmen auch zunehmend auf Kostenkontrolle, gedeckelte Tokenbudgets oder gar auf die Sperre bestimmter Modelle.

„KI ist mittlerweile ebenso sehr eine Priorität im Finanzmanagement wie im Technologiebereich. Das eigentliche Risiko besteht nicht darin, in KI zu investieren, sondern darin, dies ohne Kostentransparenz und ohne Verständnis für die wirtschaftlichen Aspekte der KI zu tun“, resümiert Rob Fisher, Global Head of Advisory bei KPMG, die Umfrage. Befragt wurden den Angaben nach mehr als 2.000 Führungskräfte aus 20 Ländern in Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen US-Dollar.

(axk)