Der Bundestag steht vor einer Zäsur bei der inneren Sicherheit und den digitalen Bürgerrechten. Nach langer Debatte soll das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz novelliert werden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung bereits gebilligt. CDU/CSU und SPD setzten die Reform gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD durch. Damit ist der Weg für die abschließende Beratung im Bundestag am Freitag frei.

Kurzfristige Änderung

Besonders umstritten ist ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag der Koalition. Mit dem neuen Paragrafen 31b wird eine Rechtsgrundlage für die biometrische Detektion in Echtzeit geschaffen. Künftig darf die Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Grenzbereichen Live-Kamerabilder automatisiert mithilfe Künstlicher Intelligenz mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abgleichen.

Ergänzt wird dies durch einen weiteren Paragrafen zur automatisierten Gefahrenerkennung, der die digitale Analyse von Bewegungs- und Objektmustern sowie Aufenthaltsorten ermöglicht.

Bürgerrechtler sehen darin eine erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachung und warnen vor dem Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur. Das Bundesinnenministerium verteidigt die von ihm auf den Weg gebrachte Novelle als nötige Anpassung an moderne Kriminalitätsformen.

Grünes Licht für Staatstrojaner

Auch die digitalen Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Künftig darf sie Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einsetzen, was die Ampel-Koalition noch ausgeschlossen hatte. Dadurch können verschlüsselte Nachrichten direkt auf den Endgeräten der Betroffenen vor oder nach der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Zugleich erhält die Behörde weitreichende Befugnisse zur Erhebung von Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten sowie zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten. Die Regierung betont, die Regelungen seien an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst worden. Kritiker halten die Grundrechtseingriffe trotzdem für unverhältnismäßig.

Die Reform modernisiert zudem das physische Arsenal der Bundespolizei. Drohnen dürfen künftig als mobile Sensorträger für Bild- und Tonaufzeichnungen eingesetzt werden. Zugleich werden technische Mittel zur Abwehr solcher Flugobjekte erlaubt.

Ferner erhält die Bundespolizei neue Befugnisse im Bereich Migration und Alltagskontrollen. Sie kann künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung zu verhindern.

(vbr)

Die japanische Raumsonde Hayabusa2 ist vor wenigen Tagen an dem Asteroiden (98943) Torifune vorbeigeflogen. Die dabei gesammelten Daten sollen wichtig für die planetare Verteidigung oder Asteroidenabwehr sein.

Hayabusa2 passierte den etwa 450 Meter großen Asteroiden in einer Entfernung von nur etwa einem Kilometer. Der Vorbeiflug erfolgte mit einer Geschwindigkeit von 18.000 Kilometern pro Stunde. Dabei habe die Sonde Fotos aufgenommen sowie physikalische Messungen durchgeführt, teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit.

Die Mission steht im Zusammenhang mit der Suche nach Konzepten für die Planetenabwehr. Die umfasst Maßnahmen, um Himmelskörper, die der Erde gefährlich werden können, frühzeitig zu identifizieren und zu überwachen sowie schließlich Maßnahmen, um einen solchen Himmelskörper abzuwehren, wenn die Gefahr einer Kollision mit der Erde besteht. Mit dem Vorbeiflug an Torifune sollte eine hochpräzise Bahnsteuerung demonstriert werden. Das ist wichtig, um Verfahren zu entwickeln, mit denen sich die Bahn eines Asteroiden gezielt ändern lassen soll.

Die japanische Raumsonde Hayabusa2 startete 2014. Ziel war der Asteroid Ryugu, wo sie 2018 ankam. Dort absolvierte sie ein umfangreiches Forschungsprogramm. Dazu gehörte auch, mehrere Lander auf dem Himmelskörper abzusetzen. Einer davon, Mascot, war eine Entwicklung des DLR und ihres französischen Pendants Centre National d’Études Spatiales (CNES).

Hayabusa landete auf Ruygu

Höhepunkt der Mission war 2019 die Landung von Hayabusa2 auf Ryugu. Dort nahm sie Proben und brachte sie anschließend zur Erde. Ende 2020 erreichte der Probenbehälter die Erde. Seither werden sie eingehend untersucht.

Da Hayabusa2 nach Abschluss der Primärmission weiterhin funktionsfähig geblieben ist, hat die japanische Raumfahrtbehörde JAXA die Sekundärmission „Hayabusa2 SHARP“ (Small Hazardous Asteroid Reconnaissance Probe) initiiert. Deren Ziel ist, Daten für zukünftige Projekte zur Abwehr potenziell für die Erde gefährlicher Asteroiden zu sammeln sowie Tests, wie eine Sonde gesteuert werden muss, um mit einem Asteroiden zu kollidieren und abzulenken. 2022 wurde das erstmals im Rahmen einer NASA-Mission getestet.

Nach dem Vorbeiflug an Torifune ist Hayabusa2 jetzt auf dem Weg zu dem Planetoiden 1998 KY26. Diesen soll sie im Jahr 2031 erreichen.

Derzeit sind rund 44.000 Asteroiden bekannt, die als „Near Earth Objects“ (NEOs) eingeordnet werden, das heißt, deren Flugbahn der Erde nahekommt. 12.000 davon sind mindestens 140 Meter groß. Von diesen nähern sich etwa 2.500 der Erdumlaufbahn bis auf 7,5 Millionen Kilometer und gelten deshalb als potenziell gefährlich.

(wpl)

Die Bundeswehr plant den Aufbau einer eigenen Satellitenkonstellation. Die Satelliten sollen zur Kommunikation und Aufklärung eingesetzt werden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf zwei Quellen aus der Wirtschaft. Die Projekte seien aber noch in der Planung, die Pläne geheim.

Wie viele Satelliten die Bundeswehr ins All schießen will, ist noch unklar. Die Zahl soll unter anderem von der Struktur der Konstellationen abhängen. Darüber verhandele die Bundeswehr derzeit mit möglichen Lieferanten, sagte ein hochrangiger Bundeswehr-Vertreter. Er geht von mindestens 1000 Satelliten aus. Die beiden Quellen aus der Industrie sprachen von 1200 Satelliten.

Nur der Satelliteninternet-Anbieter Starlink betreibt derzeit eine größere Konstellation. „Die Bundeswehr braucht so viele Satelliten vor allem für das Lagebild von Truppen, Panzern oder anderen Objekten“, sagte Ulrich Walter, ehemaliger Professor für Raumfahrttechnik an der Technischen Universität München und Astronaut, dem Handelsblatt.

Eine oder mehrere Konstellationen?

Die Anzahl der Satelliten wird vom Konzept der Konstellation abhängen: Eines sieht vor, Satelliten mit verschiedenen Sensoren auszustatten, die das ganze Aufgabenspektrum abdecken, von der Signalaufklärung bis zu Bilder in verschiedenen Spektren aufzunehmen. Dem gegenüber steht das zweite Konzept, für verschiedene Aufgaben eigene Konstellationen einzurichten.

Eines der Angebote, die die Bundeswehr prüft, ist das von einem Konsortium aus Airbus, OHB und Rheinmetall, das sich um den Auftrag für das Projekt Satellitenkommunikation der Bundeswehr (SATCOMBw) Stufe 4 bewirbt. Ein anderes geplantes Projekt ist das Spacesystem for persistent operational tracking 2, kurz Spock 2. Das soll eine Konstellation aus Satelliten werden, die mit Radar und Spezialkameras ausgestattet sind und aus dem All Bilder von einem Gefechtsfeld liefern sollen. Für dieses Projekt interessieren sich drei Konsortien: Airbus Defence and Space und Rohde & Schwarz, Rheinmetall und der finnische Radarsatellitenhersteller Iceye und als drittes OHB, Helsing und der norwegische Rüstungskonzern Kongsberg.

Die Bundeswehr plant, bis zum Jahre 2030 mindestens 30 Milliarden Euro für Weltraumprojekte auszugeben.

(wpl)