Datenschutz & Sicherheit
Auslegungssache 157: Datenschutz vor Gericht
Wenn eine Datenschutzbehörde ein Millionenbußgeld verhängt und das betroffene Unternehmen dagegen Einspruch einlegt, passiert in Deutschland etwas Merkwürdiges: Die Behörde, die den Fall über Monate ermittelt und den Verstoß festgestellt hat, wird aus dem Verfahren gedrängt. Die Staatsanwaltschaft übernimmt, oft ohne tiefere Kenntnis der Materie. In Episode 157 des c’t-Datenschutz-Podcasts beleuchten Redakteur Holger Bleich und heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich mit Denis Lehmkemper, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, diesen eigentümlichen Verfahrensweg.
Weiterlesen nach der Anzeige
Anlass ist der Fall notebooksbilliger.de. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte 2020 ein Bußgeld von 10,4 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen mit 81 Kameras Beschäftigte, Kunden und Dritte mit Videokameras überwacht hatte – mit unzulässig hohen Speicherdauern von bis zu 60 Tagen. Das Landgericht Hannover reduzierte die Summe auf 700.000 Euro, das Oberlandesgericht Celle hob sie schließlich Ende 2025 in der Rechtsbeschwerde auf 900.000 Euro an. Die materiellen Verstöße bestätigten beide Instanzen, doch vom ursprünglichen Bußgeld blieb weniger als ein Zehntel übrig.
Keine Steuerung mehr
Lehmkemper erklärt, wie ein solches Verfahren abläuft: Die Datenschutzbehörde ermittelt als Verwaltungsbehörde nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), hört die Beteiligten an und erlässt einen Bußgeldbescheid. Legt das Unternehmen binnen 14 Tagen Einspruch ein und hält die Behörde an ihrer Einschätzung fest, übergibt sie den Fall an die Staatsanwaltschaft.
Ab diesem Moment verliert die Datenschutzbehörde jede Steuerungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft vertritt den Fall vor Gericht, kann eigene Anträge stellen und sogar die Einstellung beantragen. In der Rechtsmittelinstanz übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft und kann wiederum ganz andere Summen beantragen als die Staatsanwaltschaft.
Abschreckende Bußgelder?
Im Fall notebooksbilliger.de forderte die Staatsanwaltschaft mindestens fünf Millionen Euro, die Generalstaatsanwaltschaft beantragte 1,47 Millionen. Die Datenschutzbehörde durfte dazu nichts sagen und hatte zeitweise sogar Schwierigkeiten, die Gerichtsentscheidung überhaupt zu erhalten. Noch drastischer zeigte sich das Problem in einem Bußgeldverfahren gegen VW: Dort vergaß offenbar jemand in der Staatsanwaltschaft, einen fertigen Schriftsatz zu unterschreiben – die Rechtsbeschwerde scheiterte an einem Formfehler.
Lehmkemper fordert deshalb, dass Landesdatenschutzbehörden künftig neben der Staatsanwaltschaft als Antragsbeteiligte vor Gericht auftreten dürfen, ähnlich wie es das Bundeskartellamt bereits kann. So könnten sie eigene Schriftsätze einreichen, dem Gericht die fachlichen Hintergründe ihrer Bußgeldbemessung erläutern und Fehler durch Doppelstrukturen vermeiden. Er will das Thema bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Juni erneut auf die politische Agenda setzen.
Weiterlesen nach der Anzeige
Neben dem Verfahrensweg diskutieren die drei auch die grundsätzliche Frage, ob der Datenschutz hohe Bußgelder benötigt. Lehmkemper sieht das Signal, das von drastischen Reduktionen ausgeht, als problematisch: Unternehmen könnten lernen, dass sich Widerspruch gegen Bußgeldbescheide fast immer lohnt. Heidrich bestätigt aus der Beratungspraxis, dass hohe Bußgelder das wirksamste Argument sind, um Unternehmen zur Einhaltung des Datenschutzes zu bewegen.
Episode 157:
Hier geht es zu allen bisherigen Folgen:
(hob)
Datenschutz & Sicherheit
Florida verklagt ChatGPT-Entwickler OpenAI | heise online
Der US-Bundesstaat Florida wirft der KI-Firma OpenAI in einer Klage vor, die Nutzer ihrer Software ChatGPT zu gefährden. Der Chatbot sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, heißt es in der von Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier eingereichten Klageschrift. Darin wird auf Fälle verwiesen, in denen ChatGPT eine tödliche Medikamentenkombination empfohlen und einen für tödliche Schüsse auf einem Universitätsgelände verantwortlichen Schützen vor dessen Tat beraten haben soll. Insbesondere für Teenager sei der Chatbot problematisch, kritisierte Uthmeier. Dessen Klage richtet sich auch gegen OpenAI-Chef Sam Altman persönlich.
Weiterlesen nach der Anzeige
Ermittlungen nach Anschlag
OpenAI verwies in einer Reaktion auf Maßnahmen zum Schutz junger Nutzer. Dazu gehörten Mechanismen zur Alterserkennung sowie Überwachungsmöglichkeiten für Eltern. Die Maßnahmen führte OpenAI zum Teil erst nach Todesfällen und öffentlicher Kritik ein.
ChatGPT ist der Chatbot, der den aktuellen Hype um Künstliche Intelligenz auslöste und kommt inzwischen laut OpenAI auf 900 Millionen Nutzer pro Woche. Er ist das wichtigste Produkt der Firma.
Florida hatte bereits im April Ermittlungen zur Rolle von ChatGPT beim Schusswaffen-Angriff an der Florida State University im April 2025 aufgenommen. Der Schütze habe vor der Tat Ratschläge von dem KI-Chatbot eingeholt, sagte Uthmeier damals. Demnach bekam er nicht nur Empfehlungen, welche Waffe er verwenden solle und welche Munition zu welchen Waffen passe, sondern auch zu der Frage, wo und zu welcher Zeit dort die meisten Menschen anzutreffen sein würden. OpenAI beharrt darauf, dass ChatGPT nicht für die Tat verantwortlich sei, bei der zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt wurden.
(mho)
Datenschutz & Sicherheit
Patchday: Kritische Lücken ermöglichen Attacken auf Android 14, 15, 16
Sicherheitslücken im Framework, Kernel und System gefährden Smartphones und Tablets mit Android 14, 15, 16 und 16-qpr2. Wer ein noch im Support befindliches Gerät besitzt, sollte sicherstellen, dass die aktuellen Sicherheitsupdates installiert sind.
Weiterlesen nach der Anzeige
Verschiedene Gefahren
Neben Google stellen unter anderem auch Honor und Samsung monatlich für ausgewählte Smartphones Sicherheitspatches bereit (siehe Kasten). Wie aus einem Beitrag der Androidentwickler hervorgeht, haben sie diesen Monat zahlreiche Sicherheitslücken geschlossen, von denen 18 als „kritisch“ eingestuft sind.
Der Großteil davon betrifft das System. Hier können sich Angreifer etwa auf einem nicht näher beschriebenen Weg höhere Nutzerrechte verschaffen (CVE-2026-0043) oder via DoS-Attacke Abstürze auslösen (CVE-2026-64505). Im Framework finden sich ebenfalls „kritische“ Schwachstellen für solche Angriffe (etwa CVE-2025-65018, CVE-2025-64720). Eine Kernel-Lücke (CVE-2025-40214 „hoch“) kann ebenso als Sprungbrett für Angreifer dienen und ihnen höhere Nutzerrechte verschaffen. Die verbleibenden Schwachstellen sind größtenteils mit „hoch“ eingestuft. An diesen Stellen können auch Informationen leaken.
Überdies sind noch Komponenten von Imagination Technologies, MediaTek, Qualcomm und Unisoc verwundbar. Bislang gibt es seitens Google keine Hinweise, dass Angreifer die Lücken bereits ausnutzen. Wer Sicherheitsupdates für sein Gerät bekommt, sollte dennoch nicht zu lange mit der Installation der Patch Levels 2026-06-01 oder 2026-06-05 zögern.
Seit Juli 2025 schließt Google monatlich nur noch besonders gefährliche Sicherheitslücken und verteilt weitere Updates quartalsweise. Diesen Monat war im Vergleich zum Mai mit nur einer geschlossenen Schwachstelle schon richtig viel los.

Neben Google veröffentlichen noch weitere Hersteller regelmäßig Sicherheitspatches – aber meist nur für einige Produktserien. Geräte anderer Hersteller bekommen die Updates erheblich später oder, im schlimmsten Fall, gar nicht.
(Dennis Schirrmacher)
Datenschutz & Sicherheit
KI-Chatbot von Meta hat Angreifern bei Übernahme von Instagram-Accounts geholfen
Ein KI-Chatbot von Meta konnte von Dritten mit simplen Aufforderungen dazu benutzt werden, um die Kontrolle über beliebige Accounts auf Instagram zu übernehmen. Details dazu wurden jetzt bekannt, nachdem unter anderem ein altes Konto des Weißen Hauses unter Barack Obama iranische Propaganda geteilt hat. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist aber unbekannt. Öffentlich gemacht wurde der Angriffsweg vom US-Techmagazin 404 Media, das sich auf Telegram-Gruppen von Sicherheitsforschern und Hackinggruppen beruft. Der Instagram-Konzern Meta hat bereits reagiert, der Konzernsprecher versicherte auf X: „Das Problem wurde behoben und wir sichern betroffene Accounts.“
Weiterlesen nach der Anzeige
Erschreckend simple Methode
Für die Accountübernahme musste man dem Bericht zufolge lediglich per VPN vortäuschen, dass man sich in etwa in der Heimatregion der Person befindet, deren Instagram-Account gekapert werden soll. Als Nächstes konnte ein KI-Chatbot für Supportanfragen aufgefordert werden, den gewünschten Account mit einer neuen E-Mail zu verbinden und dann einen Code zum Zurücksetzen des Passworts dorthin zu senden. Dem sei der Chatbot nachgekommen, berichtet 404 Media. Wie oft solche Angriffe tatsächlich erfolgreich durchgeführt wurden, ist unklar. Auf dem Kurznachrichtendienst X hat aber etwa die bekannte App-Forscherin Jane Manchun Wong erklärt, dass mit dieser Methode das Passwort ihres Accounts geändert wurde.
Meta hat erst im März einen KI-Assistenten für Supportanfragen freigeschaltet, der auf Facebook und Instagram rund um die Uhr bei Problemen helfen sollte. Der Konzern hat damals erklärt, dass die KI dabei helfen soll, „dein Passwort zu aktualisieren und die Einstellungen im Profil zu verändern“. Der KI-Assistent sei darauf ausgelegt, Probleme mit einem Account zu lösen und nicht nur Vorschläge zu machen, hieß es damals. 404 schreibt nun, dass auf Telegram lange Listen mit Accountnamen herumgereicht worden seien, die angeblich über die Ausnutzung dieser Funktion übernommen wurden. Überprüfen lässt sich das aber nicht. Die Angriffsmethode zeige das enorme Risiko, das mit der Auslagerung des technischen Supports an KI-Technik verbunden sei, schreibt das Portal noch.
(mho)
-
Entwicklung & Codevor 3 MonatenCommunity-Protest erfolgreich: Galera bleibt Open Source in MariaDB
-
Künstliche Intelligenzvor 3 MonatenBlade‑Battery 2.0 und Flash-Charger: BYD beschleunigt Laden weiter
-
Künstliche Intelligenzvor 3 Monaten
Top 10: Der beste Luftgütesensor im Test – CO₂, Schadstoffe & Schimmel im Blick
-
Apps & Mobile Entwicklungvor 3 MonatenMähroboter ohne Begrenzungsdraht für Gärten mit bis zu 300 m²
-
Künstliche Intelligenzvor 3 MonateniPhone Fold Leak: Apple spart sich wohl iPad‑Multitasking
-
Künstliche Intelligenzvor 2 Monaten
JBL Bar 1300MK2 im Test: Soundbar mit Dolby Atmos, starkem Bass und Akku‑Rears
-
Künstliche Intelligenzvor 3 MonatenPetra‑AI: KI soll Frauen in der Perimenopause unterstützen
-
Social Mediavor 2 MonatenVon Kennzeichnung bis Plattformpflichten: Was die EU-Regeln für Influencer Marketing bedeuten – Katy Link im AllSocial Interview
