Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme auf. Sie sind auf einen rechtsradikalen Youtuber gerichtet. Dessen Handykamera zeigt nun nicht mehr auf eine überwachungskritische Demonstration, sondern auf eine Wand aus schwarzem Textil.

Hinter den Schirmen stehen junge Menschen, teils erst 15 Jahre alt, mit Schlauchschals, Kapuzen, Sonnenbrillen vermummt. Sie skandieren: „Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir einen Selfie-Stick.“ Sie wollen die Live-Übertragung des Nazi-Streamers stören. Und gleichzeitig noch viel mehr, nämlich: die Überwachungspläne der Bundesregierung aufhalten.

Gerade drängt die schwarz-rote Regierung ein Überwachungs-Gesetzes-Paket durch den Bundestag. Deutschland soll mit KI überwacht werden, die Menschen biometrisch identifiziert und kriminalistische Analysen, ja gar Listen von Verdächtigen erstellt. Ähnliche Befugnisse bekommen gerade auch viele Landespolizeien, dazu Videoüberwachung, die automatisch prüft, ob sich alle verhalten wie erwünscht. Es droht eine Megadatenbank mit Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum, Standort- und Kommunikationsdaten, mindestens fallweise ist auch die Einbeziehung von Gesundheits- und Finanzinformationen möglich.

Die vermummten Nazi-Stream-Blockierer sind Teil einer Anti-Überwachungs-Demonstration, die sich am vergangenen Samstag gegen die neuen Befugnisse positionierte. Deutlich über 1.000 Menschen ergab eine grobe Zählung am Startpunkt in Berlin-Friedrichshain. Gleichzeitig lief eine Demo durch Kiel. 600 Menschen protestierten dort nach Angabe der Veranstalter*innen, 400 nach Schätzung der Polizei.

Nächstes Wochenende folgen Demonstrationen in Hamburg und Leipzig. In Sachsen, Thüringen und Niedersachsen richten Aktivisti Informationsveranstaltungen zu den jeweiligen Polizeigesetz-Verschärfungen aus.

Die Kämpfe aus den Bundesländern zusammenführen

Es ist eine bundesweite Bewegung, die hier gerade zueinanderfindet, eine Welle von Widerstand. Und die Demo in Berlin ist auch eine Art Vernetzungstreffen. Jonas Grill von der NGO Digitalcourage ist aus Bielefeld in Nordrhein-Westfalen angereist. Dort wird bereits Palantir-Software genutzt. „Es geht hier auch darum, die Kämpfe aus den Bundesländern zusammenzuführen“, sagt Grill.

Die Veranstalter*innen haben Pappkameras am Stiel ausgeteilt. Menschen halten sich aus Spaß die Attrappen ins Gesicht, lassen einander erahnen, wie das ist, im Fokus von Überwachungstechnologie zu sein. Unter den Show-Kameras formiert sich der schwarze Block, vermummte Gesichter verschanzen sich hinter Transparenten. Ein Mensch hält einen Stab in die Höhe, drei echte Überwachungskameras sind daran befestigt, wie Trophäen einer Jagd.

Es geht los. Fahnen flattern, Blaulicht flackert, Bass wummert, Menschen skandieren, „Palantir, nicht mit mir!“, oder „Regierungsspanner raus aus den Kiezen! Tech-Milliardäre raus aus den Kiezen! Überwachung aller Eliten!“ zum Beispiel. „Antibiometrische Aktion“ steht auf einem Schild. In der Vielfalt der Demonstrierenden – darunter Kinder und Rentner*innen – ist der schwarze Block letztlich nur ein Farbklecks von vielen. Lächelnde Menschen tanzen im Sonnenschein über die Warschauer Brücke in Berlin.

Einhorn traurig

„Vorratsdatenspeicherung macht das Einhorn traurig“, steht auf Linas Schild, daneben ist ein Bild eines traurigen Einhorns gemalt. Lina, die eine Schirmmütze mit der Aufschrift „privacy is normal“ trägt, ist Aktivistin beim Kleindatenverein. Sie wohnt zwischen Görlitzer Park und Kottbusser Tor, ihre alltäglichen Wege führen sie durch Zonen, die künftig mit KI-Kameras überwacht werden sollen. Sie fürchtet, dass die KI-Überwachung nicht mehr zu verhindern ist. „Aber wir können sie mitgestalten und die Spitzen rausnehmen“, glaubt sie.

Lina ist Privatsphärenfan, bei Demos wie dieser setzt sie ihr Telefon in den Flugmodus – damit Provider und Polizei nicht ihren Standort bekommen. Mit Hilfe der geplanten Gesichtersuchmaschine könnte sie jedoch auf Fotos der Demonstration verortet werden. Das ist unschön, aber kein Grund zu Schwänzen. „Wenn ich deshalb nicht komme, erreichen die ja, was sie wollen“, sagt Lina.

Sinje und Lukas sind in Brandenburg bei der Linksjugend Solid engagiert. Sie sind hier, weil es ihnen Sorgen macht, dass die KI-Überwachungstechnologie in Zukunft gegen marginalisierte Menschen eingesetzt werden könnte und dass nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne bei der Ausweitung der Polizei-Gesetze mitmachen. „Wir brauchen gar keinen Rechtsruck mehr“, sagt Sinje.

Ückück von den Datenpunks ist aus Dresden angereist und blickt auf die Demonstration, die gerade fast die gesamte Brücke einnimmt. „Das tut richtig gut zu sehen“, sagt sie.

Wenige hundert Meter nach dem Start: Die Demo führt ganz nah einem singulären Riesenhochhaus vorbei, einem schwarzen Block, wuchtiges Design. Es ist das Deutschland-Hauptquartier von Amazon. Der Konzern ist auch für seine Überwachungspraktiken weltbekannt. Ein Mensch wirft aus der Demonstration heraus einen Farbbeutel auf das Gebäude. „Man muss die staatliche mit der kapitalistischen Überwachung zusammendenken“, sagt einer der Vermummten.

„Viel mächtiger als alles, wovor man sich früher sorgte“

Überwachungsgesetze und Kontrollprojekte sorgen in Deutschland inzwischen beinah traditionell für einigen Wirbel. Das zeigten erstmals die Proteste zur 1983 geplante Volkszählung. In den 2000er- und 2010er-Jahren brachte die Kampagne „Freiheit statt Angst“ immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße. 2018/19 gab es Proteste in ähnlicher Größenordnung gegen Polizeigesetz-Verschärfungen.

Lukas Theune ist Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), einer der Organisationen, die zu der Demo aufgerufen haben. Er sagt: „Es gab immer wieder Proteste gegen die Aufrüstung der Sicherheitsgesellschaft. In dieser Tradition stehen wir sicherlich, aber was jetzt eingeführt wird, ist noch viel mächtiger als alles, wovor man sich früher sorgte. Jetzt ist es wichtig, dass die große Mehrheit, die diese Maßnahmen nicht will, vernehmbar wird und Widerstand leistet.“

Es ginge gerade um eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur und der Art und Weise, wie wir als Gesellschaft leben können. Theune fürchtet, „dass wir zu einer gläsernen Gesellschaft werden, dass der Staat alles, was wir machen, weiß, dass er uns total überwacht“.

Die Demo führt auf einen kritischen Punkt zu: Zwei Kuppelkameras in der Unterführung unter der neu eingerichteten Polizeiwache am Kottbusser Tor. Die ist sowieso Hassobjekt der Linken in Berlin. Und die Kameras dort filmen anscheinend ohne Rechtsgrundlage öffentlichen Raum. An ihnen könnte sich die Wut über die zunehmende Überwachung entladen. Die Polizei verspricht laut Veranstalter*innen, dass die Kameras hochgedreht und abgedeckt sein werden, wenn die Demo passiert. Dann ändert sie ihre Meinung, teilt eine Änderung der Route mit. Nun soll es doch nicht wie geplant unter den Kameras hindurchgehen.

Polizistinnen rennen, um sich zwischen Demo und Wache zu positionieren. Die Demo führt nun einmal um den Kreisverkehr und den gleichen Weg ein Stück zurück, um über einen Schlenker zum Zielort zu kommen. Der Nazi-Streamer hält bis zum Schluss durch – und wird bis zum Schluss mit Regenschirmen abgeblockt. Dann wird die Demo aufgelöst. Sie war womöglich nur so etwas wie der Auftakt des Widerstandes. Die nächsten Demos in Hamburg und Leipzig sind ja schon gesetzt.

Vier deutsche und ein litauischer Routerhersteller fordern scharfe Kontrolle importierter Internet-Netzwerkgeräte in Europa. Vorbild sollen die gegen chinesische Erzeugnisse gerichteten Sicherheitsvorschriften der EU für den 5G-Mobilfunk sein. „Router und Netzwerkgeräte müssen von der Politik ebenso stringent geschützt werden wie 5G-Netze“, heißt es in der Mitteilung des neu gegründeten Safenet-Verbands. Beteiligt sind die deutschen Unternehmen Fritz, Devolo, Lancom und TDT sowie Teltonika aus Litauen.

Wie das 5G-Instrumentarium der EU zielen die Forderungen auf chinesische Produkte, auch wenn diese in der Mitteilung nicht ausdrücklich genannt sind. Da Telekommunikationsgeräte von außen über das Netzwerk aktualisiert und gewartet werden können, gibt es Sorgen, dass staatliche chinesische Stellen dieses Einfallstor für Spionage und gegebenenfalls sogar Sabotage nutzen könnten, um Netzwerke im Konfliktfall stillzulegen.

Die Ampel-Koalition hatte den 5G-Mobilfunkanbietern vorgeschrieben, ab 2026 keine Komponenten der beiden chinesischen Hersteller Huawei und ZTE im Kernnetzwerk mehr einzubauen.

Vorwurf: Kontrolle außereuropäischer Heimnetzwerkgeräte fehlt

Nach einer von den Firmen zitierten Studie laufen aber nur sieben Prozent des europäischen Internetverkehrs über den Mobilfunk, 93 Prozent hingegen über Router und Heimnetz-Gateways. Der Marktanteil chinesischer Hersteller in diesem Bereich beläuft sich demnach auf knapp 40 Prozent. Die fünf heimischen Unternehmen werfen der Politik vor, dass die EU-Märkte in diesem Bereich offen für außereuropäische Produkte seien, die strategische Abhängigkeiten erzeugten und Sicherheitsrisiken darstellten.

Herkunftsnachweis, europäische Technik und Sicherheitsregeln

So haben die fünf Unternehmen drei Forderungen: Hersteller und Internetanbieter sollen ausweisen, wo Geräte und Firmware hergestellt und entwickelt werden. Behörden, Betreiber kritischer Infrastruktur und öffentlich finanzierte Einrichtungen sollen europäische Netzwerktechnologie nutzen. Und die EU soll neben dem 5G-Instrumentarium vergleichbare Sicherheitsvorschriften für Router und Netzwerktechnologie erlassen.

(dmk)

Influencer und soziale Medien haben inzwischen einen erheblichen Einfluss auf das Online-Shopping-Verhalten von Kindern und Jugendlichen. So werden 47 Prozent der Jungen und Mädchen im Alter von 10 bis 17 Jahren durch Werbung auf Social-Media-Plattformen auf Produkte aufmerksam, 40 Prozent durch Empfehlungen von Influencerinnen und Influencern. Dies geht aus der Mediensucht-Sonderanalyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

1,2 Prozent gelten als problematische Online-Käufer

Die starke Präsenz von Influencern und algorithmisch gesteuerter Werbung kann der Studie zufolge auch zu einer Gefahr werden. So gälten 1,2 Prozent der 10- bis 17-Jährigen bereits als problematische Online-Käufer. Mädchen seien dabei mit 1,3 Prozent etwas häufiger betroffen als Jungen mit 1,0 Prozent. Zwar gaben mehr als drei Viertel der Jugendlichen an, nie oder nur unregelmäßig online einzukaufen. Doch mit zunehmendem Alter ändere sich das: So kaufen 28,5 Prozent der 14- bis 17-Jährigen mindestens einmal monatlich online ein.

Kaufentscheidungen entstünden oft im Zusammenspiel aus sozialer Orientierung an Influencern sowie algorithmisch beeinflussten Wünschen und Impulsen, sagte die Studienleiterin und ärztliche Leiterin des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) am UKE, Kerstin Paschke. „Junge Menschen sind aufgrund ihrer neurobiologischen und psychologischen Entwicklung besonders empfänglich für diese manipulativen Mechanismen zur Konsumförderung.“

Ausgaben von bis zu 1200 Euro im Jahr in Online-Shops

Der Untersuchung zufolge stöbern inzwischen fast vier von zehn Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 17 Jahren mindestens einmal pro Woche in Online-Shops – mit Folgen: So gaben 12,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen an, bis zu 1200 Euro pro Jahr auszugeben. Etwa ein Drittel (32,1 Prozent) kaufe für 10 bis 20 Euro im Monat ein, bei rund einem Viertel (26,3 Prozent) liege der Betrag zwischen 21 und 50 Euro.

Beliebteste Plattform sei dabei Amazon, aber auch chinesische Plattformen wie Temu oder Shein schafften es unter die Top 5. Sie werben vor allem mit niedrigen Preisen und nutzten auch Glücksspielelemente. „Wenn Kaufimpulse vor allem über soziale Medien entstehen, müssen Kinder und Jugendliche lernen, Werbung und kommerzielle Interessen dahinter zu erkennen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. Für Eltern, Schulen und Politik werde es damit noch wichtiger, Jugendliche im Umgang mit kommerziellen Inhalten zu schützen und zu unterstützen.

Lifestyle- und Trendprodukte im Kauf-Fokus

Im Kauf-Fokus stehen der Studie zufolge vor allem Lifestyle- und Trendprodukte. Besonders gefragt seien Kleidung, Schuhe und Accessoires (66,9 Prozent), gefolgt von Elektronikprodukten (43,6 Prozent), Medien- und Unterhaltungsangeboten (31,2 Prozent) sowie Beauty- und Pflegeprodukten (29,7 Prozent).

Für die repräsentative Stichprobe befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa den Angaben zufolge zwischen dem 24. September und dem 12. Oktober 2025 insgesamt 1005 Kinder und Jugendliche sowie jeweils ein Elternteil.

(afl)