In der SPD-Basis und der Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte den Beschluss der Parteispitze im ZDF scharf und mahnte, die SPD habe das Gesetz einst eingeführt und dürfe sich nicht an dessen Raubbau beteiligen. Der Digitalexperte der Fraktion, Johannes Schätzl, spricht offen von einer drohenden De-facto-Abschaffung des Gesetzes. Er bezeichnet den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss als faul.

Die Parteispitze um Lars Klingbeil hatte die Fraktionsmitglieder im Vorfeld offensichtlich nicht einbezogen. In einem internen Papier kündigen die Parlamentarier nun an, der eigenen Führung in dieser Frage die Gefolgschaft zu verweigern und keiner Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus zuzustimmen. Das Portal FragDenStaat hat die Ansage veröffentlicht.

Der parteiinterne Widerstand trifft auf eine aufgeheizte Debatte. Was im Koalitionsvertrag als Modernisierung vereinbart war, droht nach Ansicht von Gegnern aus Opposition, Medien und Verbänden, ein zentrales Kontrollinstrument des investigativen Journalismus und der demokratischen Öffentlichkeit zu zerschlagen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hob gegenüber der ARD die fundamentale Bedeutung des voraussetzungslosen Auskunftsanspruchs für Bürger und Medienschaffende hervor. Sie kündigte eine kritische Prüfung des Vorhabens an. Es müsse zwingend gewährleistet bleiben, dass das Handeln der Exekutive durch die Öffentlichkeit hinterfragt werden kann.

Vorstoß aus dem Innenressort

Hubig räumte ein, mit dem zuständigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu noch kein direktes Gespräch geführt zu haben. Gleichzeitig verteidigte sie den Grundgedanken einer Novelle mit dem Hinweis, dass in der Praxis auch Missbrauch getrieben werde. So gebe es etwa gezielte Abfragen, die fremden Staaten in die Karten spielen könnten. Dieses Argument stützt sich auf Vorarbeiten aus dem Bundesinnenministerium (BMI). FragDenStaat zufolge wird die Initiative zur Einschränkung des Gesetzes vor allem von Beamten der dortigen Abteilung für öffentliche Sicherheit vorangetrieben. Sie gilt als sehr konservativ geprägt.

Unter Dobrindts Führung sieht die Beamtenschaft nun offenbar die Gelegenheit gekommen, das in Sicherheitskreisen unbeliebte Transparenzwerkzeug zurückzudrehen. Eine im BMI kursierende Wunschliste sieht vor, juristische Personen wie Vereine, Verbände und Nichtregierungsorganisationen künftig von der Antragsberechtigung auszuschließen. Damit würde das bisherige Transparenzniveau massiv untergraben, obwohl das geltende Recht bereits umfassende Ausnahmetatbestände zum Schutz der inneren, äußeren und öffentlichen Sicherheit bereithält.

Mangelnde Detailkenntnis der Parteispitze zeigte sich zugleich in öffentlichen Auftritten Klingbeils, in denen der Vizekanzler fälschlicherweise behauptete, NGOs könnten auch künftig wie gewohnt Anträge stellen.

Maskenaffäre und NSU-Berichte

Wie unverzichtbar das Gesetz in der Vergangenheit für die Aufklärung politischer Missstände war, zeigt ein Blick auf prominente Fälle. Erst durch Informationsfreiheitsersuchen gelangten Details zur Corona-Maskenaffäre des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an die Öffentlichkeit. Auch das finanzielle Desaster rund um die Münchner Stammstrecke unter Markus Söder (CSU) sowie die umstrittenen, von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen wurden erst durch das IFG transparent.

Der Druck auf die Koalition wächst. Eine Petition gegen die Beschneidung des Gesetzes hat die Marke von 440.000 Unterschriften überschritten. Über 115 Organisationen fordern den Stopp des Vorhabens. Die Grünen und die Linke schlossen sich an. Beobachter warnen vor Parallelen zur Entwicklung auf Länderebene. In Berlin war das dortige Informationsfreiheitsgesetz unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen und unter Beteiligung der SPD faktisch ausgehöhlt worden.

(cku)

Die Speicherkrise trifft jetzt fast alle Hersteller von Desktop-PCs und Notebooks. Zwei Marktbeobachter melden ein Stückzahl-Minus von 3,6 bis 4,9 Prozent für das zweite Quartal 2026 im Jahresvergleich, je nach Zählweise. Das entspricht bis zu 3,5 Millionen weniger verkauften Geräten. 65,7 Millionen bis 68,2 Millionen sollen es insgesamt noch gewesen sein.

Grund sind hauptsächlich die explodierten Preise für Arbeitsspeicher (DRAM) und NAND-Flash (SSDs). Im ersten Quartal waren die Auswirkungen noch nicht sichtbar, weil sich Kunden da in Erwartung weiter steigender Preise mit neuer Hardware eingedeckt haben.

Unter den weltweit größten fünf Herstellern musste HP auf Platz 2 am meisten Federn lassen: Die Verkäufe brachen um neun Prozent ein. Sowohl IDC als auch Omdia zählten 13 Millionen verkaufte Desktop-PCs und Notebooks. Da Lenovo auf Platz 1 nur gut zwei Prozent verlor, ist der Abstand zu HP gestiegen. Rund 16,6 Millionen Geräte hat Lenovo verkauft.

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Apple macht mit dem MacBook Neo Kasse

Unbekümmert von der Speicherkrise zeigte sich Apple, der als einziger signifikant gewachsen ist: IDC nennt ein Plus von gut zehn Prozent auf 6,7 Millionen Stück, Omdia geht sogar von fast 16 Prozent Wachstum und knapp 7,3 Millionen Verkäufen aus. Je nach Zählweise schafft es Apple zum ersten Mal auf ein Zehntel Marktanteil oder sogar darüber hinaus.

Beide Marktbeobachter führen das Wachstum auf das MacBook Neo zurück, das in Zeiten explodierender Preise mit einem günstigen Preisschild überzeugte. Hierzulande war das Gerät zwischenzeitlich auch ohne Studentenrabatt für unter 600 Euro erhältlich.

Spannend werden die Zahlen des jetzt laufenden Quartals. Ende Juni hat Apple die Preise angehoben, im Falle des MacBook Neo auf standardmäßig 800 Euro. Einzelhändler verlangen jetzt wieder mindestens knapp 700 Euro.

Umsätze steigen trotzdem

IDC merkt an, dass die Hersteller die fallende Nachfrage bisher noch durch steigende Preise ausgleichen können. Der Umsatz soll dadurch sogar steigen. Omdia schlüsselt derweil das Verhältnis der Geräteklassen auf: Notebooks machen fast 80 Prozent der weltweiten Verkäufe aus, Desktop-PCs nur gut 20 Prozent. Der Rückgang betrifft beide Klassen.

(mma)

Das französische KI-Unternehmen Mistral AI erweitert sein Portfolio um ein erstes Modell für die Navigation eines Roboters. Robostral Navigate ist ein Modell, das einen Roboter allein auf Basis einer einzelnen RGB-Kamera und einer Anweisung in natürlicher Sprache durch Innenräume und Außenbereiche steuern können soll. Das soll ganz ohne Lidar, Tiefensensoren oder Multi-Kamera-Setups funktionieren, die bei vielen anderen Roboter-Navigationssystemen zum Einsatz kommen.

Laut Mistrals Blogbeitrag zu Robostral Navigate erreicht das Modell auf dem Benchmark R2R-CE (Room-to-Room in Continuous Environments) eine Erfolgsrate von 76,6 Prozent, wenn die Umgebung unbekannt ist. Das seien 9,7 Prozentpunkte mehr als der beste bisherige Einzelkamera-Ansatz und 4,5 Prozentpunkte mehr als das beste System mit Tiefen- oder Mehrkamera-Setup. In bereits bekannten Umgebungen komme das Modell auf 79,4 Prozent. Embodied AI ist ein Bereich, der gerade von zahlreichen Stakeholdern intensivereforscht wird; wie zum Beispiel vom MIT, das gerade das räumliche Langzeitgedächtnis-Framework DAAAM entwickelt hat.

Um sich durch die Umgebung zu navigieren, wählt Robostral Navigate eine Technik namens Pointing, bei der es die Bildkoordinaten des Zielorts im aktuellen Kamerabild sowie die gewünschte Ausrichtung beim Ankommen vorhersagt. Ist das Ziel nicht im Sichtfeld, wechselt es zu lokalen Koordinatenverschiebungen – etwa „2 Meter vorwärts, 1,5 Meter nach links, 25 Grad links drehen“. Laut Mistral macht der Pointing-Ansatz das Modell robuster gegenüber Änderungen, zum Beispiel von den Kamera-Einstellungen.

Das Modell wurde laut Mistral vollständig selbst entwickelt und basiert nicht auf bestehenden Open-Source-VLMs. Die Grundlage bildet Mistrals eigenes Vision-Language-Modell, das auf Grounding-Aufgaben wie Objektlokalisierung und Zählen spezialisiert ist.

Training vollständig in Simulation

Die Trainingsdaten stammten laut Mistral vollständig aus simulierten Umgebungen und enthielten rund 400.000 Trajektorien aus 6000 Szenen. Eine auf Prefix-Caching basierende Trainingsmethode reduzierte die Zahl der benötigten Tokens wohl um den Faktor 22 und verkürzte Trainingsläufe von Monaten auf Tage. Nach dem überwachten Training kam CISPO (Clipped Importance Sampling Policy Optimization) zum Einsatz, ein Online-Reinforcement-Learning-Algorithmus, der die Erfolgsrate laut Mistral um weitere 3,2 Prozentpunkte verbesserte.

Vom Sprachmodell zum Robotik-Agenten

Robostral Navigate soll auf Rad-, Lauf- und Flugrobotern verschiedener Größe laufen. Als Einsatzfelder nennt Mistral unter anderem Fertigung, Lieferung und Logistik. Der Verzicht auf teure Sensorik wie Lidar könnte die Hardwarekosten und die Integrationskomplexität senken – allerdings muss sich der rein kamerabasierte Ansatz in realen, sicherheitskritischen Umgebungen erst behaupten.

Mistral selbst bezeichnet Robostral Navigate ausdrücklich als „nur den ersten Schritt hin zu einem einheitlichen Embodied Agent“. Das Unternehmen baut nach eigenen Angaben sein Robotik-Team aus – ein Signal für einen längerfristigen Einstieg in KI-Robotik.

Auch darüber hinaus erweitert Mistral seine Produktpalette. Zuletzt hatte das Unternehmen mit Leanstral 1.5 ein spezialisiertes Modell für formale mathematische Beweise veröffentlicht.

(rie)