Das EU-Parlament hat sich für die kommenden Jahre viel vorgenommen und schickt eine deutliche Botschaft in Richtung Ministerrat. Die Abgeordneten positionierten sich unter der Woche für einen deutlich erweiterten EU-Haushalt im Zeitraum von 2028 bis 2034. Die EU will damit handlungsfähig bleiben, ohne dass die Mitgliedstaaten durch zusätzliche nationale Beiträge übermäßig belastet werden. Den Schlüssel dazu sehen die Volksvertreter in einer grundlegenden Reform der Einnahmenseite, die vor allem globale Akteure stärker in die Pflicht nimmt.

Im Zentrum der parlamentarischen Position steht die Einführung neuer Eigenmittel, die jährlich rund 60 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse spülen sollen. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auf der Besteuerung der großen Technologiekonzerne. Die Abgeordneten fordern eine dezidierte Abgabe auf digitale Dienstleistungen. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen wie die Plattformen von Meta oder andere Silicon-Valley-Riesen einen „fairen Beitrag“ leisten.

Es sei, argumentieren etwa die Grünen im Parlament, schlicht nicht mehr vermittelbar, dass Big-Tech-Konzerne schwindelerregende Gewinne einfahren. Dabei gehe ihr Geschäftsmodell oft mit gesellschaftlichen Verwerfungen einher. Zudem genössen die Datengiganten bislang steuerliche Privilegien, von denen der Mittelstand nur träumen könne.

Ständiger transatlantischer Handelsstreit

Das Pochen des Parlaments markiert eine Konfrontation mit der EU-Kommission. Mitte 2025 hatte die Brüsseler Regierungsinstitution das Vorhaben, eine Steuer auf große Digitalkonzerne zu erheben, fallen lassen. Die Option war von der Vorschlagsliste der Einnahmequellen für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen gestrichen worden. Der Rückzieher war ein diplomatisches Signal: Die Kommission wollte in der heißen Phase der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA keine unnötigen Reizpunkte setzen, um drohende Strafzölle zu verhindern.

Damals werteten Beobachter den Schritt als Sieg für US-Präsident Donald Trump und Tech-Giganten wie Amazon, Apple, Google oder Meta. Der Republikaner hatte bereits im Vorfeld Druck ausgeübt und etwa Kanada mit Vergeltungszöllen gedroht, falls dort eine Digitalsteuer eingeführt würde. Diese Drohgebärden zeigten Wirkung, doch die Entspannung hielt nicht an. Trotz des Brüsseler Entgegenkommens eskalierte Trump die Situation gerade. Er kündigte an, die Zölle auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU in die USA auf 25 Prozent anzuheben. Dieser Satz soll schon ab nächster Woche gelten.

Gescheiterter Deal?

Damit steht das im Juli 2025 mühsam zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Rahmenabkommen vor dem Abgrund. Damals hatten sich beide Seiten auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte, inklusive Autos, geeinigt. Im Gegenzug versprach die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Der Deal scheint nun hinfällig, was die Befürworter einer harten Linie in Europa stärkt. Einzelne Mitgliedstaaten preschten bereits vor. In Polen kündigte Digitalminister Krzysztof Gawkowski Mitte 2025 an, die Umsätze großer Tech-Unternehmen als Finanzquelle anzapfen zu wollen. Er bezog sich vor allem auf Konzerne, die mit personalisierter Werbung und Nutzerdaten operieren. Der Finanzausschuss der französischen Nationalversammlung stimmte im Oktober dafür, die nationale Digitalsteuer für Google, Apple & Co. von drei auf 15 Prozent zu erhöhen.

Milliardenlücke und der Kampf um Eigenmittel

Vor diesem Hintergrund wirkt der Parlamentsbeschluss wie eine Flucht nach vorn. Die Abgeordneten schlagen vor, das Haushaltsvolumen auf etwa 1,78 Billionen Euro zu erhöhen. Das entspricht einem Plus von rund 10 Prozent gegenüber dem Kommissionsentwurf. Die Parlamentarier warnen, dass der bisherige Ansatz faktisch einem Investitionsstopp gleichkäme. Das Problem: Die Kommission wollte die Rückzahlung der Schulden für den Corona-Aufbaufonds innerhalb der regulären Obergrenzen abwickeln, was den Spielraum für Zukunftsprojekte eingeengt hätte.

Das Parlament fordert indes, dass der Umgang mit den Schulden außerhalb der normalen Haushaltshürden erfolgt. Um die ambitionierten Ziele zu finanzieren, setzt es neben der Digitalsteuer auf einen Korb an neuen Einnahmequellen. Dazu gehören Abgaben auf Online-Glücksspiele, Kapitalgewinne aus Kryptowerten und eine Ausweitung des CO2-Grenzausgleichsystems.

Nur so könne die EU sicherstellen, heißt es, dass sie als Investitionsinstrument erhalten bleibe und nicht zum Verwalter des Mangels verkomme. Mittel für strategisch wichtige Bereiche wie Verteidigung, Innovation sowie den digitalen und ökologischen Wandel sollen verdoppelt werden.

Ein Streitpunkt in den Verhandlungen mit dem Rat wird nicht nur das „Wieviel“, sondern auch das „Wie“ der Mittelverwaltung sein. Das Parlament lehnt das von der Kommission ins Spiel gebrachte Modell „ein Plan pro Mitgliedstaat“ ab. Es befürchtet eine schleichende Renationalisierung, bei der die Transparenz auf der Strecke bleibt und ein schädlicher Wettbewerb unter Begünstigten entsteht. Ein „Haushalt à la carte“ würde die europäische Idee schwächen und den Mehrwert der Gemeinschaft untergraben. Stattdessen drängt das Parlament auf bewährte Strukturen wie die gemeinsame übergreifende Sektorenpolitik, die aber modernisiert und angemessen finanziert werden müssten.

(nie)

Nur noch ein Video, nur noch ein Post – und schon ist eine Stunde vergangen. Social-Media-Plattformen, Online-Shops und Spiele wollen uns möglichst lange am Bildschirm halten. Über die Suchtfalle Smartphone dreht sich diese Folge von c’t uplink. Mit welchen Tricks die Anbieter die Aufmerksamkeit der Nutzerinnen und Nutzer einfangen – und was man dagegen tun kann, darüber diskutieren die c’t Redakteure Andrea Trinkwalder, Jo Bager und Holger Bleich mit Moderator Keywan Tonekaboni.

Holger Bleich erklärt, ab wann die Wissenschaft von problematischer Nutzung spricht und warum Jugendliche besonders anfällig sind. Andrea Trinkwalder hat sich den Empfehlungsalgorithmus von TikTok genauer angesehen: Warum spielt die App in Echtzeit so treffsicher Videos aus? Und welche Rolle spielt neben der Belohnung auch gezieltes Enttäuschen der Erwartung? Die sogenannten Dark Patterns – jene Designtricks in Shops, Spielen und Apps, die uns zum Kauf drängen oder im Abo-Hamsterrad halten – nimmt Jo Bager auseinander.

Die Runde diskutiert außerdem, was die EU mit dem Digital Services Act erreichen kann, warum die Verfahren so quälend lange dauern und ob ein Social-Media-Verbot für Jugendliche tatsächlich die Lösung ist. Aber die Vier aus der c’t Redaktion geben auch praktische Tipps, wie man die Tricks und Fallen umschifft oder abmildert.

Zu Gast im Studio: Andrea Trinkwalder, Jo Bager und Holger Bleich
Host: Keywan Tonekaboni
Produktion: Tobias Reimer

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(ktn)

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