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Datenschutz & Sicherheit

Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen


Fünf Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Katholikentag „Nein“ zum Social-Media-Verbot für Minderjährige gesagt hat, zeigt sich Familienministerin Karin Prien (CDU) zurückhaltend. Auf der Berliner Digitalkonferenz re:publica weicht sie entsprechenden Fragen aus dem Publikum eher aus.

„Ich habe mich nie für ein Verbot augesprochen, sondern für wirksame Altersbegrenzung“, sagt die Familienministerin am heutigen Mittwoch. Das ist ein Euphemismus, also eine Beschönigung. Unterm Strich ist eine „wirksame Alterbegrenzung“ dasselbe wie ein Verbot für Minderjährige.

Hintergrund sind die seit Monaten vorgebrachten Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Minderjährige nach australischem Vorbild, begleitet mit strengen Alterskontrollen. In Australien dürfen junge Menschen keinen Account auf Plattformen wie Instagram oder TikTok haben. Ein solches Modell wollen unter anderem die CDU, die SPD-Fraktion, mehrere EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Ähnlich wie die Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Begriff „Verbot“ jüngst gemieden – und lieber von „Aufschub“ gesprochen. Die wolkige Wortwahl der Spitzenpolitiker*innen könnte eine Reaktion auf die umfassende Kritik sein, unter anderem aus Kinderschutz, Medienpädagogik und Wohlfahrt, aus Forschung und IT-Sicherheit bis hin zu Elternverbänden. Die Kritiker*innen lehnen es ab, junge Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Viele warnen zudem davor, eine technische Infrastruktur zur Kontrolle aller Nutzer*innen im Netz zu errichten.

Prien verweist auf Fachleute und EU-Staaten

Verbot, Aufschub, Begrenzung: Ändern sich nur die Worte oder auch die Inhalte? Zumindest bei ihrem Auftritt auf der re:publica lässt sich Prien nicht tief in die Karten blicken. Stattdessen setzt sie mindestens drei Akzente, die von der zentralen Streitfrage ablenken.

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Erstens: Prien verweist auf das von ihr einberufene Expert*innen-Gremium, das bis zum 24. Juni Vorschläge für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorlegen soll. „Wir sind da mit unseren Überlegungen noch nicht am Ende und warten auf die Empfehlungen.“ Zugleich hielt sie sich alle Türen offen, falls die Regierung mit den Ergebnissen doch nicht zufrieden ist. „Klar ist immer, entscheiden muss die Politik.“

Zweitens: Prien erinnert daran, dass Social-Media-Regulierung vor allem europäisch ist. „Das werden wir mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern tun müssen.“ Das ist korrekt – als größtes Land in der EU spielt Deutschland hierbei aber eine wichtige Rolle.

Drittens: Statt aufs Social-Media-Verbot näher einzugehen, lenkt die Ministerin den Blick auf andere Aspekte. „Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die Befähigung, Schutz und Teilhabe gleichermaßen im Blick hat.“ Allerdings gibt es unter den diskutierten Maßnahmen keine, die so umfassend die Grundrechte von gleichermaßen jungen und älteren Menschen beträfe.

„Schade, dass sie nicht klar gemacht hat, wo sie steht“

Das Herumlavieren der Ministerin zeigt sich besonders deutlich bei einer Aussage zur Abwägung von Grundrechten. Grundrechte sind ein wichtiger Aspekt der Debatte, denn ein Social-Media-Verbot würde das Recht junger Menschen auf Information und Teilhabe einschränken; die damit verbundenen Alterskontrollen schränken je nach Ausgestaltung Datenschutz und Privatsphäre ein.

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Prien sagt, zwar werde man immer abwägen müssen zwischen Kinder- und Jugendschutz und anderen Werten. „Aber beim Kinder- und Jugendschutz hört meiner Meinung nach der Spaß auf.“

Die Wortwahl fällt ins Auge, denn das Abwägen von Grundrechten ist kein Spaß; es geht um potenziell tiefe Eingriffe. Selbst beim Fokus auf Kinder und Jugendliche ist die Abwägung komplex. In einer Stellungnahme schreibt etwa das Deutsche Kinderhilfswerk: „Pauschale Verbote entmündigen Kinder und Jugendliche.“ Sie stünden in krassem Widerspruch zum Recht auf digitale Teilhabe, das die UN-Kinderrechtskonvention garantiert.

Die Publikumsfrage nach der aktuellen Position der Ministerin zum Social-Media-Verbot hatte Felix Preu gestellt. Er kümmert sich beim Bund der katholischen Jugend (BDKJ) um Digitalpolitik. Mit der Antwort der Ministerin ist er nicht so recht zufrieden, wie er gegenüber netzpolitik.org erklärt. „Ich finde es schade, dass sie nicht klar und transparent gemacht hat, wo sie im Moment steht.“ Er wünsche sich „ein klares Bekenntnis“, dass jungen Menschen Teilhabe ermöglicht wird. Verbote dürften nur das allerletzte Mittel sein, nachdem alle anderen Maßnahmen gescheitert sind.

Strenge Maßnahmen zum Schutz junger Menschen im Netz kann die EU auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) von Plattformen einfordern; erste Verfahren, etwa gegen TikTok, laufen bereits.

Kurz nach den Empfehlungen des deutschen Expert*innen-Gremiums Ende Juni soll auch ein Gremium auf EU-Ebene eigene Empfehlungen vorlegen. Die EU-Kommission könnte daraufhin noch bis Ende September einen passenden Gesetzentwurf vorlegen.



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Datenschutz & Sicherheit

Sicherheitsalbtraum Wechselrichter: Hoymiles lässt Nachbarschaften verstummen


Der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung offenbart immer wieder Defizite bei der IT-Sicherheit marktführender Hardware. Im Fokus steht erneut die chinesische Firma Hoymiles, die nach eigenen Angaben rund 20 Prozent des europäischen Marktes für Mikrowechselrichter bedient. Diese sind in Balkonkraftwerken und kleineren Dachsolaranlagen verbaut. Der Sicherheitsforscher Benedikt Heinz alias Hunz hat zusammen mit dem Chaos Computer Club (CCC) weitreichende Sicherheitslücken aufgedeckt: Mit einfachen Mitteln aus der elektronischen Grabbelkiste und wenig Know-how ist es demnach möglich, Solaranlagen in der Nachbarschaft im Vorbeifahren zu manipulieren, abzuschalten oder dauerhaft unbrauchbar zu machen.

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Das Problem liegt laut den Schwachstellenbeschreibungen in den Funkprotokollen, über die die Wechselrichter der HM- sowie der HMS- und HMT-Serien mit den zugehörigen Steuereinheiten kommunizieren. Der Austausch erfolgt unverschlüsselt über die Frequenzbänder 868 MHz und 2,4 GHz. Hobby-Bastler und Open-Source-Projekte wie OpenDTU oder AhoyDTU gingen bisher davon aus, dass Angriffe zumindest die Kenntnis der individuellen Seriennummer des Geräts voraussetzen. Doch Hunz entdeckte eine undokumentierte Funktion in der Firmware. Wird dieser Rundrufbefehl ausgesendet, antworten alle erreichbaren Hoymiles-Wechselrichter in der Umgebung und übermitteln ihre Seriennummer im Klartext per Funk.

Bei experimentellen Tests reichte ein modifizierter, handlicher Scanner aus, um innerhalb von 20 Minuten zwei Dutzend fremde Wechselrichter samt ihrer eindeutigen Identifikationsnummern und Modell-IDs zu lokalisieren. Da die Reichweite der Funksignale mehrere hundert Meter betragen kann, ließe sich eine solche Angriffshardware sogar problemlos auf eine Drohne montieren, um ganze Wohngebiete systematisch zu erfassen.

Sobald ein Angreifer im Besitz der Seriennummern ist, steht ihm das ganze Spektrum der Gerätefernsteuerung offen. Da die Integrität der Datenpakete nur durch simple Prüfsummen geschützt wird, die sich bei Modifikationen mathematisch leicht neu berechnen lassen, existiert keine echte Authentifizierung.

Ein Angreifer kann die Wechselrichter nach Belieben ein- oder ausschalten und Leistungslimits manipulieren. Über den ungeschützten Funkbefehl zur Aktualisierung der Firmware lässt sich sogar Schadsoftware einschleusen. Der Forscher demonstrierte das anhand eines eigenen Test-Programms, das die Relais und LEDs des Wechselrichters in Dauerschleife schaltete. Werden gezielt sensible Netzparameter verändert oder die internen Speicherbereiche des Bootloaders gelöscht, drohen Brände, elektrische Unfälle oder die Zerstörung des Geräts. Das lässt sich danach nur noch durch Öffnen des Gehäuses reparieren.

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Hersteller Hoymiles reagierte im Rahmen des Disclosure-Prozesses irritiert bis gar nicht und stellte bisher keinen Patch zur Verfügung. Auch staatliche Aufsichtsbehörden winkten ab: Mögliche plötzliche Leistungseinbrüche im Gigawatt-Bereich durch ein koordiniertes Abschalten von Solaranlagen könnten von den Netzbetreibern abgefangen werden. Der CCC warnt indes vor einem systemischen Risiko und einer Wild-West-Manier beim Ausbau des Internet of Things (IoT). IT-Sicherheit im Energiesektor dürfe nicht erst bei Großkraftwerken anfangen, sondern müsse auch im Vorgarten und auf dem Balkon gelten.

Die Hacker fordern verbindliche Mindeststandards und ein Verbot von Einspeisegeräten in der EU, die Firmware-Updates ohne kryptografische Authentifizierung via Funk akzeptieren. Bis echte Patches vorliegen, bleibt Betreibern als Notlösung nur, über die Original-Software ein Diebstahlschutzpasswort zu vergeben, die Abfrageintervalle in Open-Source-Tools drastisch zu erhöhen oder die Solarmodule physisch vom Wechselrichter zu trennen.


(cku)



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Zimbra Collaboration Suite: Kritische Lücke macht Classic Web Client angreifbar


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Die Zimbra-Entwickler haben im Zuge eines Patch Release Updates auf Version 10.1.19 der Zimbra Collaboration Suite (ZCS) auf ein mögliches Sicherheitsrisiko aufmerksam gemacht. Laut Patch Release Notes kann die zugrundeliegende Schwachstelle ausschließlich über die Komponente Classic Web Client missbraucht werden, wird in diesem Kontext allerdings als „kritisch“ bezeichnet.

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Die betreffende, bislang nicht mit einer CVE-ID bezeichnete Lücke könnte demnach von Angreifern missbraucht werden, um speziell präparierte E-Mails zu verschicken. In ZCS-Versionen vor 10.1.19 könnte darin enthaltener, schädlicher Programmcode möglicherweise bereits beim Öffnen der betreffenden Mail zur Ausführung kommen.

Wie das Zimbra-Team etwas vage ausführt, könnten sich Angreifer auf diesem Wege unbefugten Zugriff auf Mailbox-, Session- oder Account-Informationen verschaffen. Wie aus den separat veröffentlichten Release-Notes zu 10.1.19 hervorgeht, handelt es sich technisch wohl um einen Stored-Cross-Site-Scripting-Angriff.

Admins tun auch dann gut daran, die ZCS auf den neuesten Stand zu bringen, wenn der Classic Web Client im Unternehmen nicht zum Einsatz kommt. Erst vor wenigen Monaten hat die US-Sicherheitsbehörde vor aktiven Angriffen auf die Collaboration Suite gewarnt. Auch damals hatten die Übeltäter eine Cross-Site-Scripting-Lücke im Visier. Im Hinblick auf den aktuellen Lückenfund bislang zwar keine Exploitversuche bekannt; dennoch ist es ratsam, zeitnah zu handeln.

Endanwender verwundbarer ZCS-Versionen sollten derweil auf die Nutzung des Classic Client verzichten und alternativ etwa auf den Modern Client umschwenken, bis das Update eingespielt wurde.

Upgrade-Anleitungen, je nach Ausgangsversion, sind den Release Notes zu entnehmen.

//Update 07.07.26, 14:52: Anriss und Text nach Leserfeedback angepasst (Update-Verantwortung liegt bei den Admins).

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(ovw)



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Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“


Die Idee der Koalition aus CDU, CSU und SPD, den gesetzlichen Anspruch auf Informationsfreiheit in großem Maße zurückzufahren, stößt weiter auf starken Widerstand: Heute taten sich mehr als hundert Organisationen zusammen, um in einem offenen Brief dagegen zu protestieren. Die Informationsfreiheit dürfe nicht in so drastischem Maße beschränkt werden. Sie weisen auf den Umstand hin, dass gerade auch Skandale von Koalitionspolitikern mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) rausgekommen seien.

Eine Petition mit derzeit 370.000 Unterzeichnern, die sich explizit an die Sozialdemokraten richtet, fordert von der SPD-Fraktion im Bundestag: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! Die Informationsfreiheit müsse bewahrt werden.

Lars Klingbeil, SPD-Chef und Vizekanzler, erklärte auf Nachfrage gestern in der Bundespressekonferenz nur, es gäbe „Schwachpunkte“ beim IFG. Das hätte die Regierung festgestellt. Er halte das Vorhaben aber für „vertretbar“, man wolle das IFG „reformieren und weiterentwickeln“.

Diese Haltung verwundert, denn in der vergangenen Legislaturperiode wollte die SPD in der Ampel-Koalition noch ein Bundestransparenzgesetz einführen. Es sollte die Informationsfreiheit erheblich ausbauen und Behörden dazu verpflichten, von sich aus Informationen freizugeben anstatt bei IFG-Anfragen nur zu reagieren.

„Keine lästige Pflicht der Verwaltung“

Der Begriff Informationsfreiheit beschreibt das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Schwarz-Schwarz-Rot preist diese staatliche Transparenz nicht mal mehr in Sonntagsreden, sondern plant unter dem Motto des „Bürokratierückbaus“ die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. An staatliche Informationen zu gelangen, würde dann erheblich erschwert oder gar nicht mehr möglich sein. Auch die Gebühren für die wenigen Anfragen, die noch zugelassen wären, sollen explodieren.

Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz

Gestern kritisierten auch die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern die Pläne: Informationsfreiheit sei „keine lästige Pflicht der Verwaltung, sondern eine historische Errungenschaft in Europa für mehr Transparenz staatlichen Handelns“.

Sie wehrten sich auch gegen die Begründung des Vorhabens: Neben dem „Bürokratierückbau“ war für die Unterminierung der Informationsfreiheitsrechte auch mit der staatlichen Resilienz argumentiert worden. Dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie kritischer Infrastrukturen, aber auch „der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung“ wolle man stärker Rechnung tragen, schrieben die Koalitionäre.

Dieses Argument sei jedoch nur vorgeschoben, erklärten die Informationsfreiheitsbeauftragten. Das Auskunftsrecht biete nämlich bereits einen umfassenden Schutz für Sicherheitsinteressen.

Pressefreiheit bedroht

Der heute veröffentlichte offene Protestbrief richtet sich an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss. Die Unterzeichner, darunter Amnesty International, Greenpeace, LobbyControl, Wikimedia Deutschland, der Chaos Computer Club, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), abgeordnetenwatch, FragDenStaat, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband und Zeitungen wie der Freitag und die taz, kritisieren das rückwärtsgewandte Staatsverständnis der Koalition. Sie bezeichnen die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz als einen „massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte“. Das Vorhaben sei alarmierend.

Besonders hart käme es für Journalisten und die Pressefreiheit, so die Unterzeichner:

Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.

Die Ideen entsprächen auch nicht dem Willen der Mehrheit der Menschen: „Ein Großteil der Bevölkerung (83 %) wünscht sich […] mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.“


Offenlegung: Die Autorin ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs, der zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehört. Als solche, aber auch als langjährige IFG-Nutzerin, als Autorin und Publizistin stehe ich vollumfänglich hinter dem Anliegen des Briefes.



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