Künstliche Intelligenz
Kindergeld per Mausklick: Wenn die Steuer-ID den Antrag überflüssig macht
Das Bundeskabinett will den „Papierkram“ nach der Geburt beenden und mit dem antragslosen Kindergeld das Once-only-Prinzip in den Amtsstuben verankern. Herzstück der Reform ist ein vollautomatisierter Datenaustausch: Sobald ein Standesamt die Geburt meldet, vergibt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Steuer-ID und leitet diese samt Stammdaten proaktiv an die Familienkasse weiter. Damit das Geld ab 2027 automatisch fließen kann, muss lediglich eine IBAN im System hinterlegt sein – etwa durch vorherige Zahlungen für Geschwister oder eine Meldung über das Elster-Portal.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) feiert das als Befreiungsschlag für jährlich 300.000 Elternpaare, die künftig keinen Erstantrag mehr stellen brauchen. Technisch steht dahinter ein Ausbau der Schnittstellen zwischen Meldebehörden, Finanzverwaltung und Sozialkassen, die bis zum Starttermin 2027 noch mühsam synchronisiert werden müssen.
Hinter dem versprochenen Gewinn an Bequemlichkeit verbirgt sich eine tiefgreifende Verschiebung in der staatlichen Datenverarbeitung. Die Steuer-ID würde sich damit endgültig vom reinen Fiskalwerkzeug zum universellen Personenkennzeichen für Sozialleistungen wandeln.
Warnung vor dem gläsernen Bürger
Kritisch ist dabei vor allem die von der Regierung vorgesehene Vernetzung: Die Familienkassen sollen erweiterte Befugnisse erhalten, Daten automatisiert bei anderen Behörden abzurufen, um Anspruchsvoraussetzungen im Hintergrund zu prüfen. Dass die Regierung für den vollen Komfort die Hinterlegung der Kontoverbindung in der zentralen „IBAN+“-Datenbank oder bei Elster forciert, unterstreicht die geplante Zentralisierung von Bürgerdaten unter der Hoheit der Finanzverwaltung. Die Regierung spricht von Effizienz, doch Kritiker warnen vor der schleichenden Entstehung eines „gläsernen Bürgers“.
Die schrittweise Umsetzung bis 2027 offenbart zudem die Komplexität der digitalen Transformation: Zuerst profitieren nur Eltern, deren Daten bereits im System kursieren. Die Vollautomatisierung soll für Erstgeborene erst Monate später folgen. Wenn automatisierte Abgleiche etwa bei Selbstständigen oder Grenzgängern scheitern, soll das bisherige Verfahren mit QR-Code-gestützten, vorausgefüllten Anträgen als digitaler Notnagel bestehen bleiben.
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Der Vorstoß macht deutlich, dass der Staat zwar in die Digitalisierung investiert. Der Preis dafür ist aber eine immer engmaschigere digitale Überwachung über die Steuer-ID und eine zentralisierte Datenstruktur.
(wpl)
Künstliche Intelligenz
Genforschungs-Pionier Craig Venter ist tot
Der US-amerikanische Genforschungs-Pionier Craig Venter ist tot. Der Wissenschaftler starb am Mittwoch (Ortszeit) im Alter von 79 Jahren in San Diego nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt, wie das von ihm gegründete J. Craig Venter Institute (JCVI) mitteilte. Venter war im Krankenhaus, weil bei der Therapie gegen eine kürzlich diagnostizierte Krebserkrankung unerwartete Nebenwirkungen aufgetreten seien, hieß es weiter.
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Venter hatte das menschliche Erbgut entschlüsselt und das erste Bakterium mit künstlichem Erbgut geschaffen. Er habe dazu beigetragen, sein Forschungsfeld von einer langsam voranschreitenden Grundlagenforschung zu einer skalierbaren, datengestützten Wissenschaft zu entwickeln, hieß es von seinem Institut. Zudem habe er immer darauf bestanden, dass Forschung einen Mehrwert für die echte Welt haben müsse.
Forschung in enormem Tempo
„Craig war davon überzeugt, dass die Wissenschaft nur dann vorankommt, wenn Menschen bereit sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, entschlossen zu handeln und Dinge zu schaffen, die es noch nicht gibt“, sagte der Präsident des Instituts, Anders Dale, laut der Mitteilung. Man wolle Venters Mission nach seinem Tod fortsetzen und die Genforschung weiter voranbringen – unter anderem durch breit gefächerte Partnerschaften. Auch Venter habe sich immer für interdisziplinäre Teams und schnelle, effiziente Methoden eingesetzt.
Der am 14. Oktober 1946 in Salt Lake City als Sohn eines deutschstämmigen Buchhalters geborene Forscher war auch umstritten. Er und sein Team kündigten während seiner Karriere in enormem Takt immer neue, teils unrealistische Entdeckungen und Vorhaben an. Viele Kollegen warfen Venter immer wieder Größenwahn, Narzissmus und einen zu stark ausgeprägten Geschäftssinn vor. Der Forscher wurde jedoch auch mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.
(mho)
Künstliche Intelligenz
Chinesische Behörden stellen vorerst keine neuen Lizenzen für Robotaxis aus
Ende März blieben in Wuhan Dutzende Robotaxis stehen. Das hat Folgen für die gesamte Branche, wie drei chinesische Ministerien beschlossen haben.
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So sollen keine neuen Lizenzen für autonome Fahrzeuge ausgestellt werden. Das sei nach einer Videokonferenz von Vertretern des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und des Verkehrsministeriums mit Vertretern von Städten, in denen autonome Fahrzeuge unterwegs seien, beschlossen worden, berichtet die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider.
Bei der Videokonferenz Mitte April forderten die Ministerien die Kommunen auf, „Selbstkontrollen und Korrekturmaßnahmen zu veranlassen und die Sicherheitsaufsicht zu verstärken“, wie aus einem Post des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie auf dem chinesischen Kurznachrichtendienst Weixin hervorgeht. Es solle sichergestellt werden, „dass die Test- und Demonstrationsaktivitäten sicher und geordnet durchgeführt werden.“
Die zuständigen Behörden wollen ihrerseits die Vorschriften für autonomes Fahren verbessern. Dazu gehört unter anderem, „ein dreistufiges Bewertungssystem für technische Reife und Sicherheit auf nationaler, lokaler und unternehmerischer Ebene“ einzuführen.
Flotten können nicht ausgebaut werden
Laut Bloomberg ist es das zweite Mal, dass nach einem Vorfall mit Baidu die Erteilung von Lizenzen ausgesetzt wird. Wie lange diese Regelung gelte, lasse sich demnach nicht abschätzen, sagten die Informanten der Nachrichtenagentur. Für die Unternehmen bedeute das, dass sie vorerst ihre Flotten an autonomen Fahrzeugen nicht vergrößern, ihre Dienste nicht in neuen Städten anbieten oder neue Pilotprojekte starten könnten.
Bei dem Vorfall am 31. März blieben in Wuhan rund 100 autonome Taxis von Baidu mitten auf der Straße und ließen sich nicht mehr bewegen. Grund war mutmaßlich ein Systemausfall bei Baidu.
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Der Internetkonzern Baidu, der unter anderem die größte Suchmaschine in China betreibt, ist einer der größten Anbieter von autonomen Taxidiensten in dem Land, neben den Konkurrenten Pony.ai und WeRide. Die Fahrzeuge von Baidu sind in verschiedenen Städten im Einsatz, die Flotte in Wuhan ist die größte und umfasst über 1000 Fahrzeuge.
(wpl)
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Pressefreiheit-Rangliste: Deutschland nicht mehr in Top Ten
Deutschland ist in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit erneut zurückgefallen. Die Bundesrepublik liegt nur noch auf Platz 14 und damit drei Ränge schlechter als im Vorjahr, wie die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte. Die Lage wird weiterhin als „zufriedenstellend“ bewertet, doch Journalistinnen und Journalisten sehen sich laut Bericht zunehmend Bedrohungen im Netz und auf der Straße ausgesetzt.
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(Bild: Reporter ohne Grenzen)
Als Grund nennt die Organisation vor allem ein raueres Arbeitsklima. Polarisierte Themen wie die Nahostberichterstattung führen demnach zu erschwerten Bedingungen in Redaktionen und wachsendem Druck auf Medienschaffende. Insgesamt berichteten viele Journalistinnen und Journalisten von Hass, Diffamierung und einem Vertrauensverlust gegenüber Medien.
Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit
Weltweit hat sich die Situation der Pressefreiheit den Angaben zufolge weiter verschlechtert. Erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste würden mehr als die Hälfte aller untersuchten Länder und Territorien in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“ fallen. Nur noch in sieben Ländern sei die Lage „gut“ – dort lebt laut RSF lediglich rund ein Prozent der Weltbevölkerung.
Spitzenreiter ist erneut Norwegen, das zum zehnten Mal in Folge den ersten Platz belegt. Dahinter folgen unter anderem die Niederlande und Estland. Am Ende der Rangliste stehen wie in den vergangenen Jahren Eritrea, Nordkorea und China. In Syrien verbesserte sich die Lage nach politischen Veränderungen am stärksten – das Land steigt von Rang 177 auf 141 –, während Niger den größten Absturz um 37 Plätze auf den 120. Rang verzeichnete.
Vergleich der Lage in 180 Ländern und Territorien
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RSF sieht vor allem im rechtlichen Bereich deutliche Rückschritte. In vielen Staaten werde Journalismus zunehmend kriminalisiert, etwa durch Gesetze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung oder nationalen Sicherheit. Gleichzeitig wirkten sich Kriege und Konflikte weiterhin massiv auf die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten aus.
Die Rangliste vergleicht die Lage der Pressefreiheit in 180 Ländern und Territorien anhand mehrerer Kriterien, darunter Sicherheit, politisches Umfeld, rechtliche Rahmenbedingungen sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren. Sie wird jährlich von RSF veröffentlicht.
(mho)
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