Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vollzieht derzeit einen der radikalsten digitalen Umbrüche innerhalb der deutschen Behördenlandschaft. Weg vom Image der verstaubten Amtsstube, hin zu einer modernen, datengetriebenen Tech-Organisation lautet das Ziel. Dass dieser Weg kostspielig ist, belegt der aktuelle Haushaltsplan fürs laufende Jahr 2026. Geplant sind IT-Ausgaben in Höhe von 992 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Steigerung von gut 100 Millionen Euro, was den Investitionsdruck in die digitale Infrastruktur unterstreicht.

Ein signifikanter Teil dieser Mehrkosten fließt laut der Etatübersicht, die Table.Media veröffentlicht hat, in den Betrieb und die Flexibilisierung der Systeme. Allein für den Posten „Mieten und Pachten IT“ veranschlagt die BA für dieses Jahr stolze 130,3 Millionen Euro. Das ist ein deutlicher Sprung gegenüber den 80 Millionen Euro aus dem Jahr 2025.

Als Hauptgrund für diese Entwicklung führt die Behörde die konsequente Nutzung eines „Private Cloud“-Angebots der SAP in einem deutschen Rechenzentrum an. Damit setzt die BA eine Strategie fort, die bereits 2025 mit der Auslagerung zentraler Auszahlungssysteme begann. Die Verteilung von Arbeitslosen-, Bürger- und Kindergeld hängt so mittlerweile an einer neuen Cloud-Architektur, die die Ausfallsicherheit erhöhen und die Skalierbarkeit bei schwankenden Nutzerzahlen gewährleisten soll.

Effizienzdrang und Budgetgrenzen

Die Transformation erschöpft sich nicht in der Infrastruktur. Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zeigt sich, wie tief die Technologie bereits in das operative Geschäft eingebunden ist. Aktuell befinden sich 32 KI-basierte Anwendungen im produktiven Einsatz oder in der unmittelbaren Umsetzung. Damit verfehlt die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles, die seit Jahren eine Automatisierungsoffensive verfolgt, ihr selbst gestecktes Ziel von 33 KI-Tools bis Ende 2025 nur knapp. Dass es am Ende eine Anwendung weniger wurde, ist kein technisches Versagen, sondern eine fiskalische Entscheidung: Für das 33. Projekt reichten die finanziellen Mittel nicht aus.

Ausgerechnet dieses fehlende Puzzleteil hätte für viele Arbeitssuchende einen direkten Mehrwert geboten. Geplant war eine Optimierung des sogenannten Kompetenzkatalogs. Diese KI-Anwendung sollte die passgenaue Vermittlung in der Online-Jobsuche auf ein neues Level heben, indem sie individuelle Fähigkeiten der Nutzer noch präziser mit den komplexen Anforderungsprofilen der Arbeitgeber abgleicht. Die anderen 32 Anwendungen sollen aber bereits im Hintergrund laufen, um die Verwaltung von zeitraubenden Routineaufgaben zu befreien. Jobcenter vor Ort setzen wegen Personalengpässen schon länger häufig auf KI.

Der Fortschritt zeigt sich etwa bei der Familienkasse. Hier sorgt eine intelligente Dokumentenerkennung dafür, dass Genehmigungsprozesse für Kindergeld heute teilautomatisiert ablaufen. Die KI ist in der Lage, eingereichte Studienbescheinigungen oder Ausbildungsnachweise selbstständig zu identifizieren und die relevanten Daten für die menschliche Sachbearbeitung vorzubereiten. Auch bei der Bearbeitung des Einstiegsgeldes in den Jobcentern greifen ähnliche Mechanismen. Ein System klassifiziert dort Arbeitsverträge und extrahiert die wesentlichen Inhalte. Das optimiert nicht nur die internen Abläufe, sondern sorgt vor allem für ein schnelleres, asynchrones Feedback an die Kunden. Die haben so früher Klarheit über ihren Status.

(mho)

In der digitalen Welt sind Plattformen mehr als nur technische Dienstleister. Sie bilden das Rückgrat der öffentlichen Kommunikation. Wer dort gehört wird und welche Themen die Debatte bestimmen, entscheidet sich jedoch oft nicht nach der Qualität eines Arguments. Vielmehr regiert die Logik der Aufmerksamkeitsökonomie. Jan Rau, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Institut für Medienforschung (Hans-Bredow-Institut) liefert in einem aktuellen Impulspapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung einen Lösungsansatz: die Einführung von Plattform-Badges für zivile Kommunikation.

Das aktuelle System der sozialen Netzwerke belohnt vor allem das, was starke Reaktionen hervorruft: Emotionen, Zuspitzung und oft auch Radikalität. In diesem Wettbewerb um Klicks und Verweildauer geraten sachliche, zivile und wahrheitsorientierte Beiträge strukturell ins Hintertreffen. Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) die sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) dazu verpflichtet, Gefahren für den demokratischen Diskurs zu identifizieren und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Sichtbarkeit als Belohnung für Sorgfalt und Respekt

Raus Konzept baut in diesem Umfeld auf einen „Governance-by-Design-Ansatz“: Die Architektur der Plattformen selbst soll so verändert werden, dass demokratisches Verhalten aktiv gefördert wird. Die Idee: Nutzer können sich auf freiwilliger Basis dazu verpflichten, bestimmte Kommunikationsnormen einzuhalten. Wer sich zur Sorgfalt bei der Informationsprüfung und zu abwägenden Grundsätzen wie Respekt, Rationalität, Reziprozität und Konstruktivität bekennt, erhält ein digitales Gütesiegel.

Der Clou liegt in der technischen Umsetzung: Das Badge ist nicht nur eine symbolische Auszeichnung im Profil, sondern dient auch als Signal für den Algorithmus. Beiträge von Badge-Inhabern sollen laut dem Sozialwissenschaftler in Feeds und Empfehlungen prominenter platziert werden und so eine höhere Reichweite erhalten. Das werde einen strukturellen Vorteil für zivile Kommunikation schaffen, der die derzeitige Bevorzugung von Empörungs-Inhalten ausgleicht, meint Rau. Das Ziel sei kein Einheitsdenken, sondern ein fairer Wettbewerb der Ideen. In diesem sollen auch leisere, aber fundierte Stimmen wieder eine Chance haben, gehört zu werden.

Meinungsfreiheit soll gewahrt werden

Da das Badge-System prinzipiell allen offenstehe und nicht nach politischer Gesinnung, sondern nach der Art und Weise der Kommunikation unterscheide, bleibe die Meinungsfreiheit gewahrt, betont Rau. Es gehe nicht darum, den politischen Konflikt, der für eine Demokratie essenziell ist, zu unterdrücken. Es soll ein Rahmen geschaffen werden, der verhindert, dass extreme Polarisierung und gezielte Manipulation die demokratische Öffentlichkeit destabilisieren.

Die Implementierung eines solchen Systems bringt Herausforderungen mit sich. Dazu gehören Fragen der Definitionshoheit: Wer legt fest, was als „Desinformation“ oder „zivil“ gilt? Das müsse durch transparente Verfahren, Widerspruchsmöglichkeiten und unabhängige Kontrollinstanzen geklärt werden, schreibt der Autor. Zudem seien Sanktionsmechanismen nötig, falls User ihr Badge missbrauchen, um etwa subtile Ideologien mit hoher Reichweite zu verbreiten. Rau schlägt dafür ein abgestuftes System vor, das von Warnungen bis zum dauerhaften Entzug des Gütesiegels reicht.

(vbr)

Die Einführung des digitalen Euro könnte den europäischen Banken in den ersten Jahren Kosten in Milliardenhöhe verursachen. „Unsere Schätzungen auf Grundlage der Angaben der Banken gehen von Implementierungskosten zwischen vier und sechs Milliarden Euro über vier Jahre aus“, sagte der EZB-Direktor Piero Cipollone am Donnerstag vor einem italienischen Parlamentsausschuss. Darüber berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica. Die genannte Summe entspreche in etwa drei Prozent der jährlichen Ausgaben der Banken für die Wartung ihrer IT-Systeme.

Cipollone erklärte außerdem, dass sich die Startkosten der neuen digitalen Währung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro belaufen werden. Hinzu kämen Betriebskosten von etwa 300 Millionen Euro. Er sagte nicht, ob es sich dabei um einen jährlichen Betrag handelt.

Die EZB peilt einen Start des digitalen Euro im Jahr 2029 an. Eine Einigung auf politischer Ebene in Europa steht aber bislang aus. Im vergangenen Oktober beschloss der Rat der Zentralbank, die Vorbereitungen zur Einführung der europäischen Zentralbankwährung fortzusetzen. Sollte die Verordnung zur Einführung des digitalen Euro in diesem Jahr angenommen werden, könnten ein Pilotprojekt und erste Transaktionen ab Mitte 2027 in Angriff genommen werden. Die EZB wählt die Banken aus, die an der Pilotphase teilnehmen möchten.

Ergänzung zum Euro-Bargeld

Der digitale Euro soll das Euro-Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Das unterstrich nun auch Cipollone. „Niemand zwingt irgendjemanden, den digitalen Euro zu verwenden. Die EZB ist vielleicht die lauteste Stimme zur Verteidigung des Bargeldes im Euroraum, wenn Sie die Debatte verfolgen“, sagte er. Was Transaktionen mit dem digitalen Euro angeht, „sehen wir nur Codes, wir wissen nicht, wer hinter diesen Personen steckt“. Und weiter: „Nur die Banken haben die Identifikationsdaten. Die EZB weiß nichts über die Transaktionen. Was die Gerüchte angeht, dass die EZB einen Big Brother schafft, dass wir kontrollieren werden, wie die Menschen bezahlen, die Freiheit der Menschen, so glaube ich, dass wir diese als Fake News einstufen können. Das ist technisch nicht möglich.“

Mit dem digitalen Euro will die EU unabhängiger werden von US-Finanzdienstleistern wie Paypal, Apple Pay, Mastercard oder Visa. „Der digitale Euro würde eine europäische Alternative bieten, die im gesamten Euro-Währungsgebiet akzeptiert wird und den Händlern mehr Verhandlungsmacht bei der Aushandlung von Servicegebühren verschaffen würde“, so Cipollone. Auch EU-Bürger außerhalb des Währungsraums könnten mit digitalen Euro bezahlen, wenn ihre nationale Zentralbank eine Vereinbarung mit der EZB treffe, so der EZB-Direktor.

Im vergangenen Monat hatte der Präsident des rheinland-pfälzischen Sparkassenverbandes, Thomas Hirsch, kritisiert, der digitale Euro bringe hohe Kosten und wenig Nutzen für die Kunden. Auch habe ein Zusammenschluss europäischer Banken, darunter die Sparkassen, mit Wero ein gesamteuropäisches Bezahlsystem bereits realisiert, so Hirsch. Vor dem Bankenausschuss im italienischen Senat sagte Cipollone laut der Nachrichtenagentur Reuters nun, dass die Banken die anfallenden Kosten durch die Gebühren, die sie von Händlern für die von ihnen angebotenen digitalen Euro-Dienstleistungen erhalten, werden decken können. Für Händler wiederum werde es einen Anreiz in Form einer Gebührenobergrenze geben. Die EZB wird selbst keine Gebühren für ihren Netzwerkdienst erheben.

(akn)