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In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Ein Telekommunikationsunternehmen muss die Verwendung einer Klausel in seinen per Post verschickten Werbebriefen unterlassen, die lediglich per Link...
Marokko zieht gegen deutsche Spyware-Berichterstattung vor BGH Das Königreich Marokko zieht vor den deutschen Bundesgerichtshof (BGH). Praktisch zu Faschingsbeginn, am 11. November 2025 um 11:30 Uhr,...
Urheberrecht: EuGH könnte deutsche Judikatur zu Hyperlinks umdrehen Ein Prozess gegen ein Content Delivery Network (CDN) droht, bisherige deutsche Rechtsprechung zu Urheberrechtsfragen grundlegend zu ändern. Erstens...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Der Bundesgerichtshof...
Die Amazon-Tochter Ring hat den Firmengründer Jamie Siminoff zurückgeholt. Dieser ändert die Ausrichtung der Firma in den USA und betont nicht mehr die persönliche Sicherheit, sondern...
BGH: Telekommunikationsanbieter dürfen Verträge nicht trickreich verlängern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zum Verbraucherschutz bei Telekommunikationsverträgen gefällt. Er hat klargestellt: Anbieter etwa von Handy-...
BGH: Kündigungsbutton ist auch bei automatischem Vertragsende nötig Seit Juli 2022 müssen Anbieter für dauerhafte Schuldverhältnisse einen Kündigungsbutton im Online-Bereich verfügbar machen. Doch es gibt immer...
Die Bundesnetzagentur darf öffentlich über Sanktionen gegen Energielieferanten informieren und dabei auch die Namen des betroffenen Unternehmens nennen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden...