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Wer beim Online-Shopping oder einem Vertragsabschluss falsch abgebogen ist, kann seine Entscheidung bald leichter rückgängig machen: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einen entsprechenden...
Greenwashing wird ab September geahndet Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, das sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll. Das wirkt sich auch...
Für E-Scooter kommen neue Regeln – Bundesrat stimmt zu Für E-Scooter kommen neue Regeln. So sollen neue E-Scooter ab dem Jahr 2027 mit Blinkern ausgerüstet sein...
Der Bundesrat drängt auf die Einführung einer Digitalabgabe. Er fordert die Bundesregierung in einem am Freitag angenommenen Beschluss dazu auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Der Bundesrat...
Die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen bis Ende 2030 mit dem Anteil des Bundes steht. Der Bundestag beschloss eine Gesetzesänderung, wonach bis dahin...