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close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Die Bundesregierung...
Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich nun auch die Bundesjustizministerin klar gegen die EU-Pläne für eine Massenüberwachung gestellt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein....
Die Bundesregierung hat sich in der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung...
In die Debatte um die Chatkontrolle kommt kurz vor der entscheidenden EU-Ratssitzung Bewegung. Am Dienstagnachmittag erteilte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der umstrittenen Maßnahme eine Absage. „Wir...
„Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ heißt ein am Mittwoch von der deutschen Bundesregierung beschlossener Aktionsplan. Sein Ziel ist, die Bundesrepublik zu einem führenden globalen Standort...
Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie schlägt vor, dass die Bundesregierung stärker in die Förderung digital souveräner und dezentraler Infrastrukturen einsteigen soll. Ausgehend davon, dass die...
In Großbritannien soll die neue digitale ID den Zugang zu staatlichen sowie privaten Leistungen vereinfachen und gleichzeitig illegale Einwanderer abschrecken. In dem Land gibt es keine...
Kfz-Steuerbefreiung für neue E-Autos steht auf der Kippe Ein Anreiz zum Kauf eines neuen Elektroautos steht ab dem kommenden Jahr auf der Kippe: Die Befreiung von...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Kulturstaatsminister Wolfram...
Statusbericht: Fortschritte bei der Energiewende – doch Reiche will drosseln close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and...