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Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt plant ein neues „Sicherheitspaket“. Sein Ministerium hat zwei Gesetzentwürfe erstellt und an die anderen Ministerien geschickt. Wir veröffentlichen beide Entwürfe in...
Reine Bürokratie, zwingend erforderlich, hier gibt es nichts zu sehen – so in etwa lässt sich die Begründung zusammenfassen, die das Bundesinnenministerium für seinen Vorstoß zur...
Nach dem Wechsel beim Bund von der Ampel-Koalition zu Schwarz-Rot befürchten Grundrechtsaktivisten, dass die neue Bundesregierung im jahrelangen Streit um die Chatkontrolle auf EU-Ebene nachgeben könnte....
Ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Amnesty International, der Chaos Computer Club und organisierte Fußballfans vom Dachverband der Fanhilfen, hat dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt, CSU,...
Die Grünen wollten es genauer wissen: Nachdem die polizeiliche automatisierte Datenauswertung mit Software von Palantir kürzlich Thema im Bundesrat war, erfragten sie beim neuen Bundesinnenminister Alexander...