Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig....
Ritter Sport sieht im „Monnemer Quadrat Bio Riegel“ eine Markenrechtsverletzung Wenn David gegen Goliath antritt, dann hat der Herausforderer meist das Publikum auf seiner Seite. So...
Endlos-Scrollen, Autoplay, Belohnungslogik: Die EU greift TikToks App-Design an und sieht einen Verstoß gegen den DSA. Noch ist die Entscheidung vorläufig – für TikTok steht dennoch...
Die juristische Aufarbeitung des Falls des 2017 verbotenen Internetportals Indymedia linksunten erfährt eine weitere, für die Ermittlungsbehörden unschöne Wende. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die im Sommer...
Im vergangenen November entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Hausdurchsuchung bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland unrechtmäßig war. Ihm wurde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben,...
Weil Amazon Werbung bei dem Streaming-Dienst Prime Video eingeführt hat, hat die Verbraucherzentrale Sachsen eine Sammelklage eingereicht. Nun erhalten die Verbraucherschützer Rückenwind vom Landgericht München. Die...