Missing Link: Zehn Jahre Landesverrat – Blogger im Zentrum einer Staatsaffäre close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Bundesinnenminister Alexander...
Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei „Alltagskriminalität“ tabu Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zum Ausmaß der heimlichen Überwachung im Internet gesprochen. Die Polizei darf Staatstrojaner demnach nicht...
Nvidia ist zum Spielball im Handelskonflikt geworden, wie es die Zollverhandlungen zwischen den USA und China zeigen. Im Hin und Her, ob der KI-Beschleuniger H20 nach...
Die Polizei hat die Telekommunikationsüberwachung sowie die Abfrage von Verkehrs- und Nutzungsdaten zahlenmäßig weiter – teilweise deutlich – ausgebaut. So haben etwa heimliche Eingriffe in IT-Systeme...
Seit vorletzter Woche ist bekannt, wie die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Polizeibehörden des Bundes aussehen: Wir haben den Referentenentwurf eines „Sicherheitspakets“ seines...
Elektronische Fußfesseln nach „spanischem Modell“ für Gewalttäter könnten laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schon im kommenden Jahr in ganz Deutschland eingeführt werden. Das erklärte sie gegenüber...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht einen neuen Anlauf, um der Bundespolizei den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben und damit auch Unverdächtige präventiv überwachen zu können. Das...