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Datenschutz & Sicherheit

Wenn das Leben von Chats und Apps abhängt


„Sie haben mich festgehalten und etwa 12 Stunden lang verhört. In meinem Handy haben sie auf irgendeine Art und Weise den Chat mit meinem Bruder gefunden, wo ich mich deutlich äußerte, dass Russland Unrecht tut. Sie nahmen meine biometrischen Daten auf, meine Fingerabdrücke, zogen mich aus und fotografierten meinen Körper. Zwei Mal. Einer von ihnen drohte mir, dass er mir einen Elektroschocker in den Hintern stecken würde“, sagt Ari.

So erzählt die heute 39-jährige trans Frau, wie sie bei ihrem Fluchtversuch am russischen Grenzübergang misshandelt wurde. Es war ihr erster Versuch, aus einem kleinen Dorf im Norden der Region Luhans’k zu fliehen. Unweit der russischen Grenze gelegen, fand es sich mit dem Beginn des Krieges gegen die gesamte Ukraine unter russischer Besatzung wieder. In der Region fanden aktive Kampfhandlungen statt, Geschützfeuer war zu hören. Ari wollte über Russland und später Estland nach Schweden gelangen, um dort internationalen Schutz zu beantragen.

Damals hatte sie noch nicht mit der Hormontherapie begonnen, ihr Aussehen entsprach ihren Dokumenten. Als die russischen Grenzschützer Ari verhörten und misshandelten, wussten sie nichts von ihrer Transidentität. „Das wäre wahrscheinlich auch lebensgefährlich gewesen“, sagt sie.

Sie störten sich daran, dass Ari vor vielen Jahren bei den ukrainischen Streitkräften war und unterstellten ihr, sie wolle in Russland Sabotageakte verüben. Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB seien angerückt, um ihr Handy zu durchsuchen. Sie haben den Chat mit ihrem Bruder und andere Daten wiederhergestellt, obwohl Ari sie im Vorfeld gelöscht und das Handy anderweitig bereinigt hatte. Schließlich ließen sie sie gehen. Nach Russland einreisen durfte sie nicht.

„Es gab überhaupt keine Informationen darüber, wie man fliehen kann. Kurz nach der Invasion haben die Besatzer die gesamte Region vollständig vom Internet abgeschnitten und den Mobilfunk abgeschaltet“, erinnert sich Ari im Gespräch mit netzpolitik.org.

Beim zweiten Fluchtversuch einige Wochen später fuhr Ari dann doch ins Zentrum des Kriegsgeschehens, in der Hoffnung, dort auf einen offiziellen Evakuierungsbus zu treffen. Doch diese fuhren nicht mehr, diese Information war veraltet. Gescheitert und auf dem Rückweg nach Hause musste sie nochmals unzählige Checkpoints passieren, an denen lokale Separatisten und russische Soldaten kontrollierten. Aris Handy wurde erneut überprüft, doch diesmal hatte sie es auf Werkeinstellungen zurückgesetzt. An einem Kontrollpunkt wurde sie wieder genötigt, sich zu entkleiden. Russische Soldaten zwingen die Menschen dazu, um sie vermeintlich nach nationalistischen Tätowierungen abzusuchen.

Erzwungene Nacktheit sowie Androhung von Vergewaltigung sind nur einige Formen sexualisierter Gewalt, die russische Besatzer gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einsetzen.

Erst beim dritten Anlauf gelang ihr die Flucht auf von der ukrainischen Regierung kontrolliertes Gebiet. Sie war eine von etwa 100 Personen, die mutige Busfahrer auf eigene Faust über Felder und vorbei an russischen Checkpoints evakuiert haben. Unabhängig überprüfen lassen sich Aris Schilderungen nicht.

„Mobiltelefone wurden sehr streng kontrolliert“

Eine Person mit roten mittellangen roten Haaren sitzt in einem schwarzen Bürostuhl.
Marina Usmanova hat queere Menschen bei ihrer Flucht aus dem besetzten Kherson unterstützt. – Kyrylo Kozakov

Dass russische Militärs an Checkpoints nicht nur Dokumente kontrollieren, sondern auch Handys durchsuchen, ist aus anderen besetzten und ehemals besetzten Gebieten wie Kherson bekannt. „Auch Mobiltelefone wurden sehr streng kontrolliert“, sagt Marina Usmanova, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin der NGO „Insha“ – was auf ukrainisch so viel wie „die Andere“ heißt. Seit 2014 setzt sich die NGO für die Rechte von queeren Menschen in Kherson ein. Die Stadt liegt im Süden der Ukraine und zählte einst rund 300.000 Einwohner*innen.

Usmanova selbst konnte vor dem Einmarsch der Besatzungstruppen, der sich mit Beginn der Vollinvasion mit rasender Geschwindigkeit ereignete, fliehen. Aus ihrem Berliner Exil stand sie im engen Kontakt mit der Community. Rund 300 queere Personen habe Insha finanziell und logistisch bei der Flucht aus dem damals besetzten Kherson unterstützt, erzählt sie.

„Die meisten, die wir bei der Ausreise unterstützt haben, haben das Handy entweder versteckt oder, denn das Leben ist kostbar, kein Smartphone mitgenommen“. Wollten Menschen aus der Stadt in Richtung ukrainisch kontrolliertes Territorium ausreisen, mussten sie an Dutzenden russischen Checkpoints vorbei.

Eine der empfohlenen Strategien war laut Usmanova, alte Tastenhandys mitzunehmen, auf denen Apps wie Facebook oder Instagram gar nicht laufen können. „Damit die Militärs es wirklich nicht schaffen, etwas auszugraben. Denn aus Smartphones haben sie alles ausgegraben, was auch immer man zuvor gelöscht hat“. Wie genau die Besatzer gelöschte Dateien und Apps wiederherstellen, sei unklar. Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB seien mitunter daran beteiligt, so die Vermutung.

Wegen schwuler Dating-App im Folterkeller

Selbst innerhalb der Stadt und auf den Straßen war man vor solchen Kontrollen nicht sicher. Bei den Handydurchsuchungen haben die Militärs Kontakte geprüft, mit wem man schreibt, in welchen Gruppen bei Facebook man ist und welche Telegram-Kanäle man abonniert hat, sagt Usmanova. „Es gab viele Fälle, in denen Menschen in den Folterkeller gerieten oder Probleme bekamen, weil sie Grindr auf ihrem Handy hatten.“

In einem Bericht hat Insha, gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Projector, Verbrechen des russischen Militärs gegen queere Menschen im besetzten Kherson dokumentiert. „Russische Soldaten suchten gezielt nach Angehörigen der LGBTIQ-Community“, heißt es darin. Die Besatzer hätten bei Kontrollen Männer gezwungen, sich auszuziehen und ihre Smartphones nach queeren Dating-Apps durchsucht, bestätigt der Bericht.

Einige dokumentierte Menschenrechtsverletzungen können als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, so die juristische Analyse von Projector. Die NGO hat ihren Sitz in der Nachbarstadt Odessa und bietet Betroffenen rechtliche und soziale Unterstützung an. Acht solcher Opfergeschichten stellt der Bericht näher vor.

„Wir hatten schon fast keine Hoffnung mehr, Oleksii jemals lebend wiederzusehen“

Einer von ihnen ist Oleksii Polukhin. Der damals 22-jährige wurde an einem Checkpoint in Kherson aufgehalten, bevor die russischen Besatzer ihn in eine Folterkammer verschleppten.

In Kherson pflegte ein Aktivist damals eine interaktive Karte mit Standorten russischer Checkpoints. Sie sollte den Einwohner*innen helfen, sich sicher in der Stadt zu bewegen und den Kontakt zu russischen Soldaten möglichst zu vermeiden. Doch Polukhin wurde an einem mobilen Checkpoint aufgehalten, den die Besatzer anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai, einem für die russische Propaganda wichtigen Tag, aufstellten.

Bei der Durchsuchung seines Handys fanden sie Fotos und Videos von russischen Militärfahrzeugen, die Polukhin sammelte, um sie an ukrainische Streitkräfte weiterzugeben. Außerdem stießen sie auf mehrere LGBTI-Gruppen in Telegram. Polukhin ist LGBTI-Aktivist und engagierte sich unter anderem bei Insha. In aller Öffentlichkeit zwangen sie ihn, sich zu entkleiden. Sie entdeckten ein Tattoo mit dem ukrainischen Wappen und der Flagge auf seinem Unterarm.

64 Tage hielten ihn die Besatzer in Gefangenschaft. Zum ersten Verhör mit einem FSB-Offizier zwangen sie ihn, ein rotes Kleid anzuziehen. Im Verhör forderten sie von Polukhin Adressen von anderen LGBTI-Aktivist*innen und Organisationen. Insgesamt wurde er fünf Mal verhört. „Man wurde dort von morgens bis abends geschlagen. Ich habe einmal den Verhörraum geputzt, dort war sehr viel Blut“, erzählte Polukhin der Ukrainischen Helsinki-Vereinigung für Menschenrechte.

„Drei Tage lang wurden die Gefangenen in den Flur gebracht, bekamen eine blau-gelbe Flagge und ein Teppichmesser und mussten sie in Stücke schneiden, die sie schlucken konnten. Aber nur so, dass das Stück nicht kleiner als eine Handfläche war. So habe ich etwa die Hälfte der Flagge gegessen“, sagte Polukhin weiter.

„Ehrlich gesagt hatten wir schon fast keine Hoffnung mehr, Oleksii jemals lebend wiederzusehen“, erinnert sich Marina Usmanova.

Sexualisierte Gewalt in russischer Gefangenschaft

Die Folterkammer, in der Polukhin gefangen gehalten wurde, war ein ehemaliges Untersuchungsgefängnis der ukrainischen Polizei. Russische Militärs wandelten es zur größten Folterkammer der Stadt um, die nach Khersons Befreiung als eine der berüchtigten Folterzellen von Kherson bekannt wurde. Sexualisierte Gewalt war hier laut ukrainischen Angaben an der Tagesordnung. Um etwa duschen zu dürfen, wurden die Gefangenen laut Polukhin zu sexuellen Handlungen gezwungen.

Andere Foltermethoden umfassten Waterboarding, schwere Schläge mit Knüppeln und Stöcken sowie Elektroschocks und Stromschläge an Genitalien, heißt es im Bericht. Die Khersoner Staatsanwaltschaft gibt gegenüber netzpolitik.org an, bislang Kenntnis von 305 Personen zu haben, die hier rechtswidrig gefangen gehalten und brutal misshandelt wurden. Bei 24 Personen von ihnen wurde die Folter durch Stromschläge an Genitalien offiziell bestätigt. Die Dunkelziffer liegt aber viel höher. Insgesamt gehen die Ermittlungsbehörden von rund 500 Menschen aus, die in dieser Folterkammer waren. Die Identität der weiteren Opfer wird noch ermittelt.

Ein Urteil gegen einen russischen Militärangehörigen, der Polukhin und andere Gefangene in dieser Folterkammer misshandelt hat, erging im vergangenen Herbst. Der 22-jährige Ruslan Alikhamov aus Wolgograd von der russischen Nationalgarde war so etwas wie ein Wachmann in der Anstalt. Er wurde wegen Folter und Beihilfe zum Mord vom Stadtgericht Kherson zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren und die Urteilsverkündung fanden in seiner Abwesenheit statt. Das Urteil ist laut Projector noch nicht rechtskräftig. Gegen sechs weitere Angeklagte laufen derzeit Gerichtsverfahren, in denen Polukhin als Opfer anerkannt ist.

Misstrauen gegenüber Strafverfolgungsbehörden ist groß

Polukhin blieb in Kherson, bis die russischen Militärs nach der achtmonatigen Besatzung der Stadt auf die andere Seite des Flusses Dnipro vor den ukrainischen Befreier*innen flüchten mussten. Heute lebt er in der Westukraine. Er war der erste queere Überlebende russischer Verbrechen, der über die grausame Behandlung öffentlich erzählte. Er ist auch einer der wenigen, die Aussagen bei Behörden machten.

Aus Misstrauen gegenüber ukrainischen Strafverfolgungsbehörden und aus Angst vor queerfeindlicher Diskriminierung sehen viele Betroffene von einer Anzeige ab. Hinzu kommt, dass nicht alle Opfer sexualisierter Gewalt bereit sind, Anzeige zu erstatten.

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„Viele Menschen wollen darüber überhaupt nicht sprechen“, sagt Usmanova. „Ich persönlich kenne mehr als ein Dutzend queerer Personen, die in diesem Folterkeller waren. Oleksii haben sie über zwei Monate lang festgehalten, andere wurden dort zu einem kurzen Gespräch hingebracht, eingeschüchtert und wieder freigelassen. Andere wiederum wurden geschlagen und mehrere Tage dort festgehalten“.

Die Khersoner Staatsanwaltschaft sagt hingegen auf Anfrage: „Derzeit liegen keine Informationen über die Inhaftierung und Folter von LGBT-Personen an diesem Ort vor.“ Denn Verbrechen gegen queere Personen erfasst die Staatsanwaltschaft nicht gesondert von anderen Verbrechen. Derzeit ermittelt sie lediglich in zwei Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, in denen „Anzeichen für Straftaten gegen Menschen aus der LGBT-Community festgestellt“ wurden. Einer davon ist der gewaltsame Einbruch von vier bewaffneten russischen Soldaten in die Büroräume von Insha, der von Videokameras aufgezeichnet wurde.

Der schwierige Kampf um Gerechtigkeit

Bei den Verbrechen sehe man „keine systematische Verfolgung von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur LGBT-Community“, so die Behörde. Handydurchsuchungen und Identifizierung über soziale Netzwerke zielten ihr zufolge nicht speziell darauf ab, queere Personen zu finden. „Solche Maßnahmen wurden hauptsächlich mit dem Ziel durchgeführt, patriotisch gesinnte Bürger, Informationen über die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und die Beteiligung an Partisanenbewegungen aufzuspüren.“ Auch die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt nach eigenen Angaben keine Statistik darüber, wie viele queere Personen von sexualisierter Gewalt durch russische Besatzer betroffen waren oder sind.

Die NGO Projector argumentiert dagegen, dass Gewalt gegen LGBTI-Personen charakteristisch für die russische Invasion und Kriegsführung ist. Die Organisation arbeitet mit Hochdruck daran, die systematische Verfolgung von queeren Menschen nachzuweisen. Aktuell begleiten die Jurist*innen 19 Fälle im Rahmen ihrer Projekte, sagt Yelyzaveta Barashkova von Projector. In neun von ihnen wurden bereits Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen laufen noch. Gleichzeitig betont Barashkova, dass die Datenbank mit möglichen Zeugen und Opfern von Verbrechen wesentlich umfangreicher sei. Sie umfasse aktuell 153 Personen.

Den Jurist*innen geht es darum, zunächst eine Rechtsprechung auf nationaler Ebene zu etablieren, die die Gräueltaten gegen queere Menschen als Kriegsverbrechen anerkennt und ahndet. Diese kann dann in Zukunft als Grundlage für internationale Prozesse dienen, beispielsweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sollte sich das Ausmaß solcher Verbrechen in der Ukraine bestätigen.

„Ich habe meine Chats in Telegram jeden Tag gelöscht“

Der andere von zwei Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen gegen queere Personen ermittelt, ist der von Mileriia Afanasiievska. Als einzige trans Frau lebte sie in der kleinen Stadt Oleschky, am gegenüberliegenden Ufer des Dnipro, bevor die russische Armee einmarschiert ist. Afanasiievska kann ihre Geschichte erzählen, weil sie, wie Ari, geschafft hat zu fliehen. Denn anders als die Stadt Kherson befindet sich Oleschky – wie der Großteil der Region – nach wie vor unter russischer Besatzung und erlebt aktuell eine humanitäre Katastrophe.

Eine junge Frau mit langen blonden Haaren und einem schwarzen Kleid sitzt an einem sommerlichen Tag auf einer Bank. Im Hintergrund sind der Berliner Fernsehturm und das Rote Rathaus zu sehen.
Mileriia Afanasiievska aus Oleschky ist Überlebende queerfeindlicher Verbrechen russischer Besatzer in der Ukraine. – privat

„Jeden Tag habe ich meine Chats in Telegram gelöscht und den Cache geleert. Besonders wenn ich aus dem Fenster gesehen habe, dass russische Soldaten vorbeigingen, habe ich das mehrmals pro Minute gemacht“, erzählt Afanasiievska. Unter der Besatzung herrschte eine bedrückende Atmosphäre der Angst und Zensur. „Ich habe gleich verstanden, dass ich mir auf die Zunge beißen muss, bei dem, was ich sage“. Wenn sie mit Verwandten aus dem ukrainisch kontrollierten Gebiet telefonierte, passte sie auf, nichts über Raketeneinschläge, Soldaten oder Politik zu sagen. „Wir unterhielten uns, als gäbe es keinen Krieg“.

Der Terror, das Verschwinden und Foltern von Aktivist*innen, Journalist*innen und Lokalpolitiker*innen zwang die Menschen dazu, sich auch in persönlichen Offline-Gesprächen mit Unbekannten zu zensieren.

Wenn Afanasiievska aus dem Haus ging, habe sie immer ihr altes Tastenhandy mitgenommen, ohne SIM-Karte, wie sie erzählt: Für den Fall, dass sie auf der Straße kontrolliert und ihr Mobiltelefon überprüft würde. Solche und andere Maßnahmen wie das Löschen von Chats waren essenziell für das Überleben. „Das war nicht nur für mein eigenes Überleben wichtig, sondern auch für das Überleben meines Nachbarn, meines Bekannten und anderer Menschen aus meiner Stadt, mit denen ich chattete.“

Nicht nur private Kommunikation, auch das Konsumieren von Nachrichten konnte laut Afanasiievska zum Verhängnis werden. Bestimmte pro-ukrainische Kanäle lokaler Bloger*innen auf Telegram, die die Bevölkerung über Raketeneinschläge und militärische Vorgänge informierten, seien den Besatzern besonders ein Dorn im Auge gewesen. „Ich habe Geschichten gehört, dass man, zum Beispiel, für die Gruppe „Nikolaevsky Vanyok“ erschossen wird, weil ihnen nicht gefällt, was dort geschrieben wird“, erzählt Afanasiievska.

„Erst jetzt bin ich dieses Gefühl der Paranoia losgeworden“

Länger als ein Jahr lang hat Afanasiievska es geschafft, unbemerkt und unversehrt zu bleiben – bis russische Soldaten in das Haus gegenüber einzogen. Eines Tages stürmten sie in ihren Hof, weil sie nach Wasser zum Duschen suchten. Als sie ihre Stimme hörten, fragten die Soldaten, ob sie eine Frau sei. Dann beschimpften und schlugen sie sie schwer. Dabei habe sie mehrere Zähne verloren, erzählte Afanasiievska in früheren Interviews. Laut der Khersoner Staatsanwaltschaft werde aktuell wegen eines möglichen Kriegsverbrechens gegen unbekannte russische Militärs ermittelt, die eine Person aus der LGBTI-Community mit Maschinengewehren bedroht und körperliche Verletzungen zugefügt haben.

Nachdem russische Truppen im Juni 2023 den Staudamm in Nova Kakhovka gesprengt und dabei Afanasiievskas Haus überflutet haben, beschloss sie nach Berlin zu fliehen, wo sie heute wohnt. „Ich lebe nun schon seit drei Jahren in Deutschland. Erst jetzt bin ich dieses Gefühl der Paranoia losgeworden.“ Langsam kehre das Gefühl zurück, dass sie am Telefon über alles sprechen kann, ohne ihre Aussagen zu zensieren. Bei ihrer Mutter ist das anders. Diese ermahne sie immer wieder, sie solle beim Telefonieren aufpassen, was sie über Russland sagt. „Meine Mutter leidet unter diesem Trauma, dieser Paranoia und panischer Angst, dass jemand wieder in das Haus stürmen könnte.“

Von vielen Kriegsverbrechen gegen queere Menschen, die sich weiterhin unter russischer Besatzung befinden, gibt es nach wie vor keine Kenntnis.



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Transparenzbericht 1. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und viele kleine Lagerfeuer



Das Fernsehen galt lange Zeit als das emotionale Lagerfeuer der Nation. Aus Sicht vieler glimmt es heute aber nur noch. Nicht so bei uns: Fast das ganze Team von netzpolitik.org saß an einem Nachmittag im Februar dicht an dicht im abgedunkelten Konferenzraum – und starrte gebannt auf den Fernseher.

Es war eine Sneak-Preview der besonderen Art. Sechs Wochen vor der offiziellen Ausstrahlung hatten wir vom Bayerischen Rundfunk die finale Schnittfassung der Dokumentation „Gefährliche Apps – Im Netz der Datenhändler“ erhalten. Die Doku ist so etwas wie der Film zu unseren Recherchen.

Seit mehr als zwei Jahren arbeiten Sebastian und Ingo zusammen mit einem Team des Bayerischen Rundfunks an den „Databroker Files“. Die Doku erzählt davon und den konkreten Gefahren, die von Tracking-Daten ausgehen.

Der Film macht das, was Filme nun einmal so gut können: den flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Handy-Nutzer:innen noch anschaulicher. Die Punkte auf der animierten Karten werden zu einzelnen Menschen, die in die Kamera blicken und zu uns sprechen. Eine ägyptische Journalistin, ein ukrainischer Soldat, eine bayerische Schülerin. Für Menschen wie sie ist der Datenhandel eine existenzielle Gefahr. Das versteht man nicht nur, das spürt man auch.

Als Ingo und Sebastian im Februar 2024 mit ihren Recherchen begannen, hatten sie wohl nicht geahnt, dass auch sie eines Tages zu Protagonisten einer Fernseh-Doku werden. Regelmäßig geben wir Interviews oder stehen auf Bühnen. So erreichen wir auch Menschen, die netzpolitik.org vielleicht noch nicht kennen. Wenn aber die eigene Recherchearbeit in ein neues Medium übersetzt wird, dann schafft dies was Neues, was verbindet: Redaktionen, die miteinander kooperieren. Medien, die ein Thema unterschiedlich erzählen. Ein Team, das jeden Tag für die Grund- und Freiheitsrechte aller kämpft.

Die Doku erreichte am 7. April eine Einschaltquote von rund elf Prozent. Laut den Kolleg:innen beim Bayerischen Rundfunk kann sich das sehen lassen. Und bei YouTube hat das Video bereits mehr als 280.000 Aufrufe. Das sind sehr viele kleine Lagerfeuer im ganzen Land. Und das macht uns schon ein wenig stolz.

Möglich ist das aber nur mit eurer Unterstützung. Der Öffentlich-Rechtliche hat seine Beitragszahler:innen, wir haben unsere Spender:innen. Dank euch konnten wir das Thema Datenhandel überhaupt erst groß machen, konnten wir über viele Monate in europaweit recherchieren und am Ende so viele Menschen erreichen.

Ihr seid der Anfang von alledem – der Funke, der das Feuer entzündet. Und das verbindet uns, liebe Spender:innen und Leser:innen. Vielen Dank dafür.

Die harten Zahlen

Und bevor wir emotional völlig dahinschmelzen, kommen wir zu den harten Zahlen des ersten Quartals 2026. Beim Jahresausklang 2025 habt ihr für uns Funken gesprüht. Das war toll. Das Erreichen des Spendenziels bei der Jahresendkampagne bedeutet für uns gute Aussichten für die Finanzierung von netzpolitik.org im Folgejahr. Denn die Einnahmen aus einer gut verlaufenden Jahresendkampagne kompensieren unsere deutlich geringeren, unterjährigen Spendeneinnahmen.

Zumal uns der Schwung vom Jahresende im ersten Quartal des neuen Jahres noch höhere Spendeneinnahmen als in den Folgemonaten beschert. So auch in diesem.

Unsere Spendeneinnahmen

Im ersten Quartal haben wir 229.136 Euro an Spenden von euch erhalten. Das ist ein gutes Ergebnis, liegt aber etwa 34.400 Euro (13 Prozent) unter unseren Erwartungen, die wir vor allem aus den Erfahrungen der Vorjahre ableiten. Der Schwung zu Anfang dieses Jahr ist also schwächer ausgefallen.

Unsere Einnahmen

Insgesamt belaufen sich unsere Einnahmen im ersten Quartal auf 235.620 Euro. Im Verhältnis zu unseren Gesamteinnahmen beträgt der Anteil der Einnahmen aus Spenden über 97 Prozent. Aus dem Verkauf im Webshop erhielten wir etwas unter 1.200 Euro und aus der Verwertung im digitalen Pressespiegel etwas über 900 Euro. Der Zuschuss des Bundes für den Platz im Rahmen des Freiwilligendienstes liegt unverändert bei 300 Euro monatlich und somit bei 900 Euro im Quartal. Die sonstigen Erlöse setzen sich vor allem aus den Posten Erstattungen für Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit (AAG) und Zinserträgen zusammen.

Unsere Ausgaben

Bei den Ausgaben liegen die Personalkosten bei 227.273 Euro und damit rund 5.000 Euro unter den veranschlagten Kosten laut unserem Stellenplan. In den Sachkosten haben wir für das erste Quartal 58.350 Euro und damit rund 20.900 Euro weniger ausgegeben als kalkuliert. Das ist vor allem der monatlichen Kalkulation von Ausgaben wie Beratung und Fortbildung geschuldet, die nicht monatlich, sondern punktuell im Jahr auftreten.

Insgesamt haben wir im ersten Quartal 2026 an Personal- und Sachkosten 285.624 Euro verausgabt.

Unser Projekt Reichweite hatten wir in den letzten beiden Quartalsberichten 2025 vorgestellt. Die Projektlaufzeit beträgt drei Jahre bis Herbst 2027 und wird über den gesamten Zeitrahmen mit 200.000 Euro aus unseren Rücklagen finanziert. In 2025 haben wir davon 64.800 Euro für den Relaunch unserer Website und eine neue Stelle für die Verbreitung unserer Inhalte in den sozialen Medien ausgegeben. Im ersten Quartal 2026 haben wir für lediglich Personalkosten in Höhe von etwas unter 7.600 Euro verausgabt.

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Das vorläufige Ergebnis

Wir schließen das 1. Quartal mit einem Ergebnis in Höhe von etwas unter -50.200 Euro ab. Laut Plan haben wir mit einem Ergebnis von -40.300 Euro gerechnet. Ein Minus in den ersten drei Quartalen beunruhigt uns nicht besonders, solange es im Rahmen unserer Erwartungen bleibt. Das bereinigen wir nach unseren bisherigen Erfahrungen im vierten Quartal mit der Jahresendkampagne. Bei dem aktuellen Quartalsergebnis kommen wir jedoch gedanklich etwas mehr in Bewegung und werden darauf mit einer Spendenaktion reagieren, damit wir nicht nicht mit zu schwerer Bürde in die Jahresendkampagne gehen.

Um das Spendenfeuer anzufachen, wird uns hoffentlich auch die Aufmerksamkeit helfen, die die Fernseh-Doku zu den „Databroker Files“ von euch erfährt. Wir freuen uns auf weiteren Funkenschlag.

Danke für eure bisherige und zukünftige Unterstützung!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e.V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützer:innen zu haben.

Unseren Transparenzbericht mit den Zahlen für das 4. Quartal und das Gesamtjahr 2025 findet ihr hier.

Vielen Dank an euch alle!



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Ransomware-Angriffe fordern Ermittler heraus | heise online


Im Kampf gegen Computerkriminalität sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Ermittlungsverfahren an der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bearbeitet worden. Während im Jahr 2023 noch 2439 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte abgeschlossen wurden, waren es im Jahr 2024 rund 1650 und im Jahr 2025 dagegen nur 371, wie der Leiter der LZC, Oberstaatsanwalt Jörg Angerer, der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

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Weniger Verfahren – warum?

Die Gesamtzahl der bearbeiteten Verfahren dürfte jedoch deutlich höher sein, da auch „häufig“ Verfahren gegen unbekannte Täter geführt werden, wie Angerer weiter sagte. „Die deutlichen Unterschiede in den Eingangszahlen resultieren daraus, dass nach Abschluss eines größeren Verfahrenskomplexes üblicherweise eine große Zahl von Folgeverfahren anfallen, die abgearbeitet werden müssen“, erklärte Angerer.

Gibt es in einem Jahr keinen größeren Komplex, ist die Zahl der Verfahren demnach insgesamt geringer. Zudem war die Stelle 2025 nicht voll besetzt und konnte daher weniger Verfahren bearbeiten, wie Angerer ausführte. In der LZC sei man bei Cyber-Attacken nur in Verfahren mit besonderer Bedeutung befasst: Das sei etwa dann der Fall, wenn Unternehmen oder Behörden betroffen seien, die zu den „kritischen Infrastrukturen“ (Kritis) gehörten und so als besonders schützenswert gelten würden. Zu Kritis zählen beispielsweise Krankenhäuser oder Energieunternehmen.

Hack-and-leak als wachsendes Problem

Bei den Verfahren handele es sich vor allem um Ransomware-Attacken. Bei einem Ransomware-Angriff verschlüsseln die Täter die Daten ihrer Opfer und versuchen, ein Lösegeld zu erpressen. Häufig drohen die Kriminellen auch mit der Veröffentlichung von vertraulichen Daten im Netz, die zuvor bei dem Angriff erbeutet wurden. Angerer zufolge veröffentlichen Ransomware-Gruppierungen erfolgreich durchgeführte Angriffe oft im Internet auf eigenen Leak-Portalen, also ihren Enthüllungsseiten. „Auf diesen Portalen bieten sie auch die erlangten Daten zum Verkauf an oder veröffentlichen diese“, sagte der Experte.

Diese Blogs seien meist im Darknet zu finden. Herausforderungen in der Strafverfolgung von Cybercrime-Delikten seien die Auswertung von Massendaten, die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation und die Verwendung von KI durch die Täter, so Angerer. Das erfordere mehr Zeit und mehr Personal. „Die Auswertung der sichergestellten Daten wird in naher Zukunft ohne KI-Unterstützung nicht mehr möglich sein“, sagte der LZC-Leiter.

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Kriminelle Akteure auch mit staatlichem Hintergrund

Staatliche und terroristische Angriffe fallen nicht in die Zuständigkeit der LZC. Doch die Trennung sei nicht immer leicht, sagte Angerer. „Da kriminelle, staatliche und terroristische Cyber-Angriffe jedoch im Wesentlichen identisch ablaufen, ist häufig nicht klar erkennbar, wer hinter dem jeweiligen Angriff steht“, sagte er. Noch schwieriger wird es demnach, da einige Akteure sowohl kriminell aktiv sind, als auch eine gewisse Nähe zu bestimmten Staaten aufweisen.

„Überschneidungen in der Motivation sind daher nicht unüblich“, sagte der Experte. Ein wesentlicher Unterschied zu lokalen Staatsanwaltschaften: Die LZC agiert in der Regel nicht reaktiv, sondern proaktiv. Was bedeutet, dass sie nicht nur auf Strafanzeigen reagiert, sondern aktiv geeignete Ziele wie etwa kriminelle Foren sucht und Verfahren gegen die Betreiber einleitet, wie Angerer ausführte. Grund sei, dass derartige Foren meist nicht angezeigt würden, weil es keine Geschädigten gebe.


(nie)



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Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht


Was tun gegen Big Tech? Am vergangenen Wochenende kamen in Berlin deutsche und internationale Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forscher:innen und Künstler:innen zur Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen, um über die Frage zu beraten, die derzeit so viele beschäftigt. Ihre Antwort: radikale Verweigerung, Protest und Widerstand.

Ins Leben gerufen wurde die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ von den Gruppen Berlin vs. Amazon, Tesla den Hahn abdrehen und die Berlin Tech Workers Coalition. Mit ihrem tech- und kapitalismuskritischen Ansatz haben sie offenbar einen Nerv getroffen: Die Tickets waren schnell ausverkauft, mehr als 750 Menschen kamen nach Angaben der Veranstalter:innen in das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz.

Das überwiegend durch Einreichungen aus der Community bestückte Programm war geprägt durch kritische Analyse des Status Quo, internationale Vernetzung und Austausch über politische Strategien. In insgesamt neun Themen-Tracks ging es um Fragen von Stadtpolitik, Nachhaltigkeit, Militarisierung oder Arbeitskämpfe.

„Die Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation“

Die Ausgangslage beschreiben viele derzeit als düster. Angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne kann man schon mal leicht verzweifeln. Ihre wirtschaftliche und politische Dominanz ist konkurrenzlos. Allein die fünf wertvollsten unter ihnen – Nvidia, Apple, Google, Microsoft und Amazon – strichen im letzten Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Ihr gemeinsamer Marktwert beträgt derzeit mehr als 18 Billionen US-Dollar – astronomische Zahlen.

Für die Veranstalter:innen steht fest: „Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung.“ Und: „Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger.“ So heißt es im Entwurf für ein Manifest, das die Organisator:innen zu Beginn der Konferenz zur Debatte stellten und das sie im Nachgang weiterentwickeln wollen.

In den Diskussionsrunden war zwar hier und da Skepsis angesichts der vor Superlativen und historischen Referenzen strotzenden Wortwahl zu hören. Doch dass die Tech-Konzerne tief in die großen Krisen unserer Zeit verwickelt sind, das ist hier Konsens. Sie treiben den Klimawandel voran und lassen in kolonialer Manier Arbeitskräfte und Rohstoffe im Globalen Süden ausbeuten. Sie profitieren von Überwachung und Militarisierung. Mit ihren Lobby-Armeen nehmen sie Einfluss auf die Politik, mit ihren Milliarden gestalten sie unsere Städte um. Sie hofieren Donald Trump und normalisieren seine Politik.

Die vielleicht mächtigste Waffe der Tech-Konzerne: Sie bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll – nicht nur technisch, sondern auch diskursiv. Dass mehr Innovation, mehr Technologie und allen voran mehr KI immer besser seien, sagen längst nicht mehr nur sie. Auch viele Politiker:innen wiederholen das Mantra vom vermeintlichen digitalen Fortschritt unhinterfragt. Big Tech hat nicht nur das Internet gekapert, sondern auch unsere Vorstellung davon, wie digitale Zukünfte überhaupt aussehen könnten.

Von Arbeitskämpfen bis Perma-Computing

„Big Tech wird unseren Planeten mittel- bis langfristig zerstören“, so fasst Mitorganisatorin Aline Blankertz in einem Pressegespräch die Lage zusammen. Die Konferenz wolle deshalb Menschen zusammenbringen, „die für eine solidarische, selbstbestimmte, klimagerechte Zukunft kämpfen.“

Konkret ging es zum Beispiel um Arbeitskämpfe und die Rolle, die Angestellte von Tech-Konzernen spielen können, um diese zu verändern. Wie kann man solidarisch mit outgesourceten Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien sein? Wie können Kurierfahrer:innen Betriebsräte und faire Arbeitsbedingungen erkämpfen? Wie können sich Angestellte gegen die Beteiligung ihrer Arbeitgeber an militärischen Produkten wie dem Projekt Nimbus organisieren, mit dem Amazon und Google das israelische Militär und damit auch den Völkermord in Gaza unterstützen?

An anderer Stelle ging es um die globale Ausbeutung durch Tech-Konzerne und die sozial-ökologischen Kosten des KI-Hypes, um autoritäre und antifeministische Netzwerke. Es ging darum, wie man Protest gegen Palantir und Tesla organisiert, aber auch um Alternativen wie Perma-Computing mit Biomasse oder um Plattform-Kollektive im Besitz lateinamerikanischer Tech-Arbeiter:innen.

Rechenzentren als Symbole des KI-Hypes

Ein zentrales, immer wiederkehrendes Thema waren Rechenzentren. Als physische Repräsentation der digitalen Welt und als Symbol für den KI-Hype sind sie in vielen Regionen der Welt bereits zum Kristallisationspunkt des Widerstands gegen Big Tech geworden. Der Protest gegen Rechenzentren dürfte bald auch in Deutschland stärker werden, denn sie nehmen viel Fläche ein, verbrauchen riesige Menge Strom und Wasser und werden gerne in ärmeren und marginalisierten Nachbarschaften gebaut, die dann unter der Lärm- und Umweltbelastung leiden.

In den vielen Vorträgen und Panel-Gesprächen zu dem Thema ging es um Aufklärung, Ansatzpunkte für Veränderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen wie dem Energieeffizienzgesetz, Aktionen des zivilen Ungehorsams und lokale Proteste, die die Ansiedlung von Rechenzentren verhindern.

Worum es nicht ging: Anschläge, Sabotage oder andere Formen eines vermeintlichen Ökoterrorismus.

Dass man das überhaupt klarstellen muss, liegt daran, dass das rechte Krawallmedium Nius die Konferenz offenbar zum Feind auserkoren hat, weil der Quantenphysiker Guido Arnold an einem Panel teilnahm. Im Januar hatten Nius und Spiegel Arnold und sein radikal Tech-kritisches Kollektiv „Capulcu“ mit dünner Begründung als Vordenker der „Vulkangruppe“ dargestellt. Der Vorwurf stützt sich vor allem darauf, dass die Vulkangruppe, die sich unter anderem zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres bekannte, ähnliche Begriffe nutzt, etwa den von Arnold geprägten Ausdruck des „technologischen Angriffs“.

Auch im Manifest der Konferenz findet sich der Begriff. Nius schickte einen Reporter, der Teilnehmende vor dem Gebäude abpasste und fragte, warum sie an einer Konferenz teilnehmen würden, die mit durchtrennten Kabeln werbe. Die ausbleibenden Antworten der genervten Besucher:innen schnitt Nius zu einem fünfeinhalbminütigen Video zusammen.

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Nicht zum ersten Mal griff die Springer-Zeitung Welt die Vorlage von Rechtsaußen auf und titelte: „Wie linke Tech-Gegner in Berlin einen Angriff planen“. Eine Presseakkreditierung hatte Welt nach Angaben der Veranstalter:innen nicht beantragt.

Kann man Big Tech auf den eigenen Plattformen schlagen?

Dabei gibt es durchaus Dinge, die man an der Konferenz kritisieren kann, ohne sich komplett lächerlich zu machen.

Zum Beispiel, dass kein einziger der neun Themenstränge Probleme der demokratischen Öffentlichkeit und von Sozialen Medien zum Thema machte. Die Frage, wie eine tech-kritische Bewegung, die von der Konferenz ausgehen soll, die narrative Hegemonie von Big Tech auf den Plattformen eben dieser Konzerne brechen soll, hätte man hier gut diskutieren können. Auch konkrete Alternativen wie das Fediverse mit seinen Stärken und Schwächen hätten gut auf die Konferenz gepasst. Einige Teilnehmende nahmen die Sache dann einfach selbst in die Hand und hingen Zettel aus, auf denen sie zumindest Mastodon-Handles austauschten.

Zudem waren die einzelnen Sessions teilweise so kurz, dass die ausgegebene Losung „Das ist keine Infoveranstaltung, sondern eine Kampfansage“, sich auf unfreiwillige Art und Weise bestätigte. Ein bisschen mehr Information wäre manchmal schon gut gewesen. Ebenso ein bisschen mehr Raum für Diskussionen über Widersprüchlichkeiten, die es notwendigerweise gibt, wenn unterschiedliche Bewegungen zusammenkommen.

Keine Zeit für Zukunft

Doch wichtiger waren an diesem Wochenende Vernetzung, Inspiration und Motivation. „Wir werden Big Tech nicht weganalysieren“, gab Journalistin Nina Scholz bei ihrem Auftaktvortrag die Richtung vor. Es sollte ums Handeln gehen: Raus aus der Ohnmacht, rein in die Bewegung.

In diesem Sinne hätten es gerne auch noch mehr Programmpunkte zu konkreten Alternativen und positiven Zukunftsentwürfen sein dürfen. Lediglich eine Stunde stand für den Themenblock „Zukunft“ und Ideen wie die Vergesellschaftung von Plattformen, Digital Degrowth oder Hardwareproduktion außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik zur Verfügung. Auch davon hätte es gerne noch mehr sein dürfen.

Aber womöglich ist das einfach der Moment, an dem wir gerade stehen: Für Zukunft ist hoffentlich später Zeit, jetzt geht es darum, das Schlimmste zu verhindern. Sich dem Hype zu verweigern, das Fortschrittsversprechen zu hinterfragen, bestimmte Entwicklungen auch ganz abzulehnen und Widerstand zu organisieren – das ist vielleicht nicht die visionärste Antwort auf Big Tech. Aber es könnte genau die Antwort sein, die es jetzt braucht.



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