Der Bundestag hat mit einer deutlichen Mehrheit von 391 Stimmen den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neunten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Er wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und in offener Abstimmung für fünf Jahre gewählt. Bekommen hat er damit auch Stimmen aus der Opposition. Der Datenschutzbeauftragte ist dafür verantwortlich, die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz zu überwachen und durchzusetzen. Zudem hat er die Aufgabe, den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und andere Einrichtungen über Datenschutzfragen zu beraten.

Nur sechs über dem Mindestalter

Hennemann ist 1985 geboren und liegt damit nur sechs Jahre über dem für Bundesdatenschutzbeauftragte vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestalter von 35 Jahren. Der Jurist kommt von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, wo er den Lehrstuhl für Zivilrecht mit Informationsrecht, Medienrecht, Internetrecht innehatte. Er gilt als Datenrechtler, der den bisherigen Kurs der Datenschutzaufsicht weitgehend fortsetzen würde. Nach dem Studium in Heidelberg, Krakau und Oxford arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Rechtsanwalt und habilitierte 2019 in Freiburg. Anschließend übernahm er einen Lehrstuhl an der Universität Passau, bis er vor knapp drei Jahren ins Breisgau zurückkehrte.

Hennemanns Vorgängerin, Louisa Specht-Riemenschneider, hatte im März angekündigt, das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen zu müssen, jedoch so lange im Amt bleiben zu wollen, bis die Nachfolge geregelt ist. Das liegt unter anderem daran, dass es mit dem „leitenden Beamten“ zwar eine Leitung der Behörde gibt – die Position darf aber nicht exakt die gleichen formalen Kompetenzen ausüben wie ein vom Bundestag gewählter Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Durch monatelange Beratungen der damaligen Regierungskoalition war genau dieses Problem vor dem Amtsantritt Specht-Riemenschneiders eingetreten. Dass sich das wiederholt, wollte sie jetzt vermeiden.

(mho)

Der NASA-Rover Perseverance hat auf dem Mars die Marathondistanz absolviert und wurde aus diesem Anlass aus der Umlaufbahn heraus fotografiert. Das hat die US-Weltraumagentur jetzt öffentlich gemacht und die Aufnahme der Kamera HiRISE (High-Resolution Imaging Science Experiment) dazu veröffentlicht. Die Kamera befindet sich an Bord des Mars Reconnaissance Orbiters (MRO), das Foto stammt vom 13. Juni. Einen Tag später hatte Perseverance die 42,195 km geschafft, nach gerade einmal fünf Jahren und vier Monaten auf Rädern. Vor Perseverance hat mit Opportunity nur ein einziger Rover diese Distanz auf einem anderen Himmelskörper zurückgelegt, der hat dafür aber elf Jahre und zwei Monate benötigt.

Curiosity hinter sich gelassen

Die Satellitenaufnahme zeigt Perseverance jetzt als grünlichen Punkt inmitten der roten Gesteinswüste des Mars. Der Rover befindet sich westlich des Jezero-Kraters, in dem er vor über fünf Jahren gelandet ist und dessen Rand er inzwischen überwunden hat. Zu sehen sind auch seine Spuren als zwei unterscheidbare Streifen, die sich durch das Gelände schlängeln. Für den Mars Reconnaissance Orbiter ist eine Aufnahme wie diese schon Routine, die Sonde kreist seit 20 Jahren um den Mars und hat dort bereits so einige Geräte fotografiert. Vor 14 Jahren hat der Satellit beispielsweise zum ersten Mal Curiosity abgelichtet. Der Rover ist weiterhin aktiv, hat aber erst rund 37 km absolviert.

Perseverance ist seit dem Februar 2021 auf dem Mars unterwegs und hat dort inzwischen 43,09 km zurückgelegt. Der Rover sucht in einem ehemaligen Delta nach Spuren von Leben. Begleitet wurde er lange von dem kleinen Helikopter Ingenuity. Der sollte eigentlich nur unter Beweis stellen, dass motorisierte Fluggeräte auf dem Mars überhaupt abheben können. Weil er das aber so gut gemeistert hat, durfte er danach noch die Gegend erkunden. Erst nach 72 Flügen war Anfang 2024 abrupt das Ende des zähen Fluggeräts erreicht. Im vergangenen Herbst wurde publik gemacht, dass Perseverance mögliche Spuren von mikrobiologischem Leben gefunden hat. Ein abschließendes Urteil über die Entstehungsgeschichte der fraglichen Stoffe ist anhand der Daten aber nicht möglich.

(mho)

Die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben für Amazon und Microsoft weiter an. Nach einer Marktuntersuchung kamen die Brüsseler Wettbewerbshüter zu dem vorläufigen Schluss, dass die Cloud-Plattformen Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure als sogenannte Torwächter nach dem Digital Markets Act (DMA) eingestuft werden sollten.

Die Regierungsinstitution will mit der Initiative, die sich vorige Wochen prinzipiell bereits abzeichnete, ihren regulatorischen Zugriff auf den IT-Unterbau ausweiten. Bisher galten die strengen Wettbewerbsregeln vor allem für klassische Plattformdienste wie Suchmaschinen oder Messenger. Dass AWS und Azure nun ins Visier geraten, ist eine Besonderheit: Beide Dienste verfehlen eigentlich die quantitativen Schwellenwerte des DMA, die sich an festen Nutzerzahlen orientieren.

Trotzdem sieht die Kommission in den beiden größten Cloud-Anbietern in der EU ein Nadelöhr zwischen Firmen und deren Endkunden. Ihre operative Kapazität, die immensen Investitionen und die über Jahre zementierte Marktführerschaft rechtfertigen laut den Wettbewerbswächtern diesen Schritt.

KI-Boom verschärft Marktmacht

Ein Treiber für diese Entwicklung ist der KI-Boom. Cloud-Rechenzentren bilden das Rückgrat für das Trainieren und den Betrieb von KI-Modellen. Die Kommission stellt fest, dass Amazon und Microsoft über ihre umfangreichen Portfolios an eigenen KI-Werkzeugen sowie strategische Partnerschaften der Nachfrage nach KI-Diensten fast vollständig in ihren eigenen Ökosystemen nachkommen. Für Mitbewerber bleibe in diesem hochgradig vertikal integrierten Markt kaum Raum zum Atmen.

Zudem profitierten die Tech-Riesen von Lock-in-Effekten und extrem hohen Wechselkosten, heißt es. Diese machten es Unternehmenskunden fast unmöglich, die Plattform zu wechseln. Cloud-Computing sei längst kein reines Digitalthema mehr, erläutert die Kommission, sondern eine kritische Ressource für die gesamte europäische Wirtschaft. Mehr als die Hälfte aller EU-Unternehmen griffen auf Cloud-Server zurück, was die Frage nach fairer Konkurrenz umso dringlicher mache.

Ermittlungen im Verbund

Die im November gestarteten Untersuchungen, bei denen die niederländische Marktaufsichtsbehörde (ACM) die Kommission unterstützte, lieferten die Basis für die Einschätzung. Daneben läuft noch eine weitere Analyse. Sie soll generell klären, ob die bestehenden DMA-Verpflichtungen ausreichen, um unfaire Praktiken im Cloud-Sektor effektiv zu bekämpfen. Die Kommission betont, dass es dabei um die technologische Souveränität und faire Wettbewerbsbedingungen geht.

Die beiden US-Konzerne, die bereits für andere Dienste als Gatekeeper benannt wurden, können nun auf die Vorwürfe reagieren. Sollte die Kommission ihre Erkenntnisse im Anschluss bestätigen, drohen Amazon und Microsoft weitreichende Konsequenzen. Nach einem offiziellen Beschluss hätten sie sechs Monate Zeit, um ihre Cloud-Dienste mit den Auflagen des DMA in Einklang zu bringen. Sie müssten dann etwa Interoperabilität garantieren, Datenportabilität erleichtern und die Bevorzugung eigener Dienste unterlassen.

(mho)