Die Preisschraube darf bei der nächsten Generation von Spielkonsolen nicht ausufern, sagt Xbox-CEO Asha Sharma. Sie erwartet in Kürze komplett neue Geschäftsmodelle, denn die aktuelle Speicherkrise hat die gewohnte Preisentwicklung von Spielkonsolen umgekehrt. Der Fokus könnte künftig mehr auf Preis statt Power liegen. Derweil baut EssilorLuxottica in Italien Fertigungslinien für Smart Glasses auf. Das könnte dem Konzern und Technologiepartner Meta einen großen Vorteil bringen. Schließlich werden die Ray-Ban Meta-Brillen von EU-Regulierern kritisch beäugt. Die heimische Produktion könnte die Kritik abschwächen. In New York tritt in Kürze ein neues Gesetz zur „ungerechtfertigten Deaktivierung“ von Ridesharing-Fahrern in Kraft. Doch das geht Uber zu weit, denn damit könnten Uber-Fahrer selbst bei Verstoß gegen Uber-Richtlinien nicht gefeuert werden. Deshalb will der Fahrdienstvermittler das New Yorker Gesetz gerichtlich zu Fall bringen – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

In einem Interview hat Xbox-Chefin Asha Sharma erneut zugegeben, dass Gaming für viele Spieler zuletzt zu teuer geworden ist. Das erstreckt sich nicht nur auf Spiele, sondern derzeit auch auf die Spielkonsolen, die durch die Speicherkrise teilweise deutlich im Preis gestiegen sind. Um dieser Entwicklung bei der nächsten Generation Einhalt zu gebieten, denkt sie über neue Geschäftsmodelle nach. Neue Spielkonsolen sollten sich nicht nur auf Leistung fokussieren. Das unterläuft Gerüchte über die nächste Xbox-Generation, die deutlich leistungsfähiger als Sonys nächste Playstation werden soll. Doch mit Spielkonsolen soll schließlich ein Massenpublikum erreicht werden. Deshalb wurde der Abo-Preis des Xbox Game Pass bereits gesenkt: Xbox-Chefin will nächste Generation der Spielkonsolen erschwinglich halten.

Der italienisch-französische Brillenkonzern und Meta-Partner EssilorLuxottica wird künftig auch in Europa smarte Brillen fertigen. Das Unternehmen hat angekündigt, in Italien erste Produktionskapazitäten für Smart Glasses aufzubauen. Die Aufnahme des Betriebs ist für Anfang 2027 vorgesehen. Eine starke europäische Produktion könnte EssilorLuxottica einen entscheidenden Vorteil bringen, denn die Ray-Ban Meta-Brillen rücken in der EU wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zunehmend in den Blick von Regulierern. Wenn ein europäischer Konzern diese Gerätekategorie nicht nur mitentwickelt, sondern auch in der EU fertigt und dort Arbeitsplätze schafft, dürfte das gegenüber EU-Regulierern argumentativen Spielraum schaffen: Meta-Partner EssilorLuxottica fertigt Smart Glasses künftig auch in Europa.

Uber Technologies hat Klage gegen die Stadt New York eingereicht, um die Durchsetzung eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes zu verhindern. Das neue Gesetz, das Fahrer vor „ungerechtfertigten Deaktivierungen“ schützen soll, würde nach Ansicht von Uber das Unternehmen dazu zwingen, Fahrer auf seiner Plattform zu belassen, selbst wenn der Fahrdienstvermittler festgestellt hat, dass diese gegen Standards, Vereinbarungen und Richtlinien des Unternehmens verstoßen haben. Das lokale Gesetz 52 untersagt es Fahrdienstvermittlern wie Uber oder Lyft, Fahrer ohne einen„triftigen Grund“ zu entlassen. Bei Betrug und „grobem Fehlverhalten“ wie Gewalt, sexueller Belästigung oder Übergriffen sowie Diskriminierung sind Entlassungen zulässig: Uber verklagt New York City wegen Gesetz zum Schutz von Fahrern.

Das geplante Medizinregistergesetz stößt bei Fachleuten zwar grundsätzlich auf Zustimmung, in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages überwogen jedoch die Forderungen nach Nachbesserungen. Vertreter von Forschungseinrichtungen, Registerbetreibern, Patientenorganisationen, Industrie und Datenschutz begrüßten zwar den Versuch, die Nutzung medizinischer Daten zu verbessern. Zugleich machten sie deutlich, dass aus ihrer Sicht erhebliche Probleme bei der Datenqualität, Finanzierung, Datenschutz und Governance ungelöst bleiben. Auch die vorgesehene Nutzung von Teilen der Krankenversichertennummer als Grundlage für eine Forschungskennziffer blieb umstritten. Denn diese wird nicht von allen relevanten Datenbeständen genutzt: Maximale Löschfrist im Medizinregistergesetz mit 100 Jahren praktisch unbefristet.

Der südkoreanische Halbleiterkonzern SK Hynix plant seinen Börsengang in den USA bereits im August. Das Unternehmen will mit dem Schritt von der starken Nachfrage nach KI-bezogenen Aktien profitieren und seine Investorenbasis verbreitern, berichten mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC wird demnach voraussichtlich in der übernächsten Woche den entsprechenden Antrag von SK Hynix genehmigen. Der Börsengang könnte ein Volumen von bis zu 14 Milliarden US-Dollar erreichen. Mit einem Börsendebüt im August würde sich SK Hynix in die Phalanx spektakulärer Börsengänge einreihen, die in der zweiten Jahreshälfte an den US-Aktienmärkten erwartet werden, nämlich von SpaceX, Anthropic und OpenAI: Börsengang von SK Hynix in den USA steht bevor.

Auch noch wichtig:

(fds)

Das Weiße Haus verschärft offenbar die Kontrolle über besonders leistungsfähige KI-Modelle. Das für Modelltests und Sicherheitsbewertungen zuständige „Center for AI Standards and Innovation“ (CAISI) soll auf Anweisung von Regierungsvertretern vorerst keine Modellbewertungen mehr veröffentlichen, berichtet das Wall Street Journal. Die Maßnahme soll so lange gelten, bis die Regierung das neue KI-Sicherheitsdekret des Präsidenten umgesetzt hat.

Dieses sieht unter anderem vor, dass US-Behörden im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen bis zu 30 Tage Vorabzugriff auf besonders leistungsfähige KI-Modelle erhalten. Zugleich soll ein klassifiziertes Benchmarking-Verfahren entstehen, in dem sicherheitsnahe Behörden eine zentrale Rolle spielen. Genau diese Verschiebung könnte CAISI an Einfluss kosten.

Die Anweisung soll unter anderem vom National Cyber Director Sean Cairncross ausgegangen sein, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Nach Einschätzung dieser Personen deutet der Schritt darauf hin, dass Cairncross und seine Verbündeten größeren Einfluss auf die Bewertung von KI-Modellen gewinnen wollen.

Die Trump-Administration weist den Eindruck interner Spannungen zurück. „Die Umsetzung von Präsident Trumps KI-Agenda ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu deren Erfolg zahlreiche Behörden beitragen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Liz Huston, dem Wall Street Journal.

Sicherheitsbehörden übernehmen das Ruder

Das CAISI ist beim US-Standardisierungsinstitut NIST angesiedelt und untersteht dem Handelsministerium der Vereinigten Staaten. Die Stelle arbeitet an Methoden und Standards für die Bewertung von KI-Systemen und kooperiert mit Unternehmen bei Tests besonders leistungsfähiger KI-Modelle. Hervorgegangen ist CAISI aus dem U.S. AI Safety Institute, das 2023 unter Präsident Joe Biden eingerichtet wurde.

Unter Präsident Donald Trump wurde die Einrichtung umbenannt und neu ausgerichtet. Intern soll CAISI zwar weiterhin Modelle bewerten und sich mit anderen Regierungsstellen abstimmen, doch der Stopp der öffentlichen Arbeit wirft laut den Quellen des Wall Street Journal Fragen über die Zukunft der Einrichtung auf.

In jüngster Zeit häuften sich Hinweise darauf, dass CAISI unter Trump an Einfluss verliert. In einem nationalen Sicherheitsmemo des Weißen Hauses von vergangener Woche wird die Stelle in einem Abschnitt zu KI-Risiken nicht erwähnt, stattdessen nennt das Memo Sicherheitsbehörden. Zudem sollen Regierungsvertreter CAISI laut Bericht im vergangenen Monat angewiesen haben, eine Ankündigung über eine geplante Zusammenarbeit mit Microsoft, Google und xAI zurückzuziehen. Im April musste außerdem ein ehemaliger Anthropic-Forscher wenige Tage nach seinem Amtsantritt als CAISI-Leiter auf Druck der Regierung zurücktreten.

Führende KI-Entwickler wie OpenAI und Anthropic unterhalten bereits seit der Biden-Regierung Beziehungen zu CAISI und setzen sich für den Erhalt der Prüfstelle ein.

(tobe)

Der Wegfall des Nebenkostenprivilegs und seine Folgen beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Das hat sich in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe mit der Frage befasst, ob der Gesetzgeber mit dem entschädigungslosen Sonderkündigungsrecht aus § 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu weit in die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht der Kabelnetzbetreiber eingegriffen hat.

Umlagefähigkeit und Sonderkündigungsrecht

Beschwerdeführer sind die Kabelnetzbetreiber willy.tel, Rehnig BAK und Ziegelmeier. Bis Sommer 2024 konnten sie mit der Wohnungswirtschaft Mehrnutzerverträge abschließen, in denen ihre Betriebskosten für Kabelnetze in Gebäuden über die Mietnebenkosten auf die Mieter umgelegt wurden. Diese Umlagefähigkeit wurde im Zuge der TKG-Novelle von 2021 gestrichen. Sie entfiel am 1. Juli 2024.

Darüber hinaus besteht seit dem 1. Dezember 2021 ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für die Verträge zwischen Kabelnetzbetreibern und Vermietern, die auf der Umlagefähigkeit basieren. Heißt konkret: Diese Verträge konnten unabhängig von ihrer Laufzeit mit Wirkung zum 1. Juli 2024 gekündigt werden.

Umsatzrückgang und Kundenverluste

Sowohl das Sonderkündigungsrecht als auch der Wegfall der Umlagefähigkeit hätten zu erheblichen Einbußen geführt, argumentieren die drei Kabelnetzbetreiber in Karlsruhe. Vor dem Ersten Senat führten sie aus, dass zwischen 60 und 70 Prozent ihrer Verträge von dem Wegfall betroffen seien. Bei Rehnig seien die Umsätze um 27 Prozent und die Zahl der versorgten Haushalte um 30 Prozent zurückgegangen. Bei willy.tel schrumpften die Umsätze um 55 und die Zahl der Haushalte um 63 Prozent.

Ziegelmeier setzte nahezu ausschließlich auf Verträge mit Betriebskostenumlage. Der Umsatzrückgang betrage beim Augsburger Kabelnetzbetreiber 65 Prozent. „Der finanzielle Schaden ist existenzgefährdend“, erklärte Rechtsanwalt Thomas Jansen vor dem Verfassungsgericht. Er sprach von einem Gesamtschaden in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro für das Unternehmen.

Schaden von über 400 Millionen Euro

Wie vor dem Ersten Senat vorgetragen wurde, soll auch Vodafone die Hälfte der 8,5 Millionen Haushalte verloren haben, die der Kabelnetzbetreiber über die Betriebskostenumlage mit TV und Radio versorgte. Die Umsatzverluste beliefen sich auf 400 Millionen Euro.

Für die Mitglieder des Breitbandverbands ANGA bezifferte Rechtsanwältin Franziska Löw den Schaden durch das Sonderkündigungsrecht auf 450 Millionen Euro, wobei hier auch die Umsatzeinbußen von Vodafone enthalten sein dürften, da der Kabelnetzbetreiber Mitglieder der ANGA ist.

Mehr Wahlfreiheit für die Mieter

Die Vertreter des Gesetzgebers argumentierten hingegen, dass sie die im EU-Recht verankerte Wahlfreiheit für den Verbraucher umsetzen mussten und deshalb die Umlagefähigkeit der Kabelnetzbetriebskosten abgeschafft wurde. Für den Mieter war es unattraktiv, einen anderen TV-Empfangsweg zu wählen, solange er über die Mietnebenkostenabrechnung automatisch auch den Kabelanschluss anteilig bezahlte.

Trotz Wegfall der Umlagefähigkeit seien die oft langfristigen Verträge zwischen Kabelnetzbetreibern und Vermietern weitergelaufen. Deshalb war aus Sicht der Wohnungswirtschaft das Sonderkündigungsrecht notwendig. Die Kabelnetzbetreiber hätten ansonsten keinerlei Anreiz gehabt, mit den Vermietern über die laufenden Verträge zu verhandeln.

Vorwurf: Keine Amortisation der Investitionen

Allerdings betonten die Vertreter der Wohnungswirtschaft ebenso wie die Beschwerdeführer, dass der Gesetzgeber die Übergangsfrist für den Wechsel von Mehr- zu Einzelnutzerverträgen mit drei Jahren zu kurz gewählt habe, weil dadurch Verträge beendet werden konnten, die noch jahrelang gelaufen wären.

Wird für ein Gebäude ein Kabelnetz errichtet, fallen vor allem in der Anfangszeit hohe Investitionen an, die über den Vertrag zwischen Kabelnetzbetreiber und Vermieter gestundet werden. Der Vermieter zahlt die Kosten über eine Laufzeit von üblicherweise 8 bis 15 Jahren ab.

Durch das Sonderkündigungsrecht kann ein Netzbetreiber aus dieser Vereinbarung aussteigen oder zumindest bessere Konditionen aushandeln. Die Investitionen des Kabelnetzbetreibers lassen sich nicht mehr amortisieren.

Lange Laufzeiten bedrohen Wahlfreiheit

„Der Netzbetreiber hat seine Leistung vollständig erbracht, aber die Stundung wird aufgehoben“, kritisierte Rechtsanwalt Jansen. Das sei eine einseitige Belastung zu Ungunsten der Kabelnetzbetreiber, die der Gesetzgeber zu verantworten habe. Dessen Vertreter entgegneten, dass dies nur, wenn überhaupt, für Verträge zur Errichtung eines Kabelnetzes gelten könne. Aus Verträgen über den Netzbetrieb gehe kein hinreichender Hinweis zu etwaigen Investitionsverlusten hervor.

Vor allem argumentierte die Gesetzgeberseite, dass die langen Laufzeiten der Verträge zwischen Kabelnetzbetreibern und Vermietern die Wahlfreiheit der Mieter unterliefen, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU hätte drohen können. Die Übergangsfrist richte sich zudem nicht nach der Höhe der potenziellen Investitionen, sondern nach der Fähigkeit der Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle neu auszurichten.

Umlagefähigkeit seit über 20 Jahren in der Kritik

Außerdem hätten die Kabelnetzbetreiber damit rechnen müssen, dass die Umlagefähigkeit abgeschafft würde. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung sowie den Bundestag und -rat in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung berät, betont bereits seit 2002, dass die Umlagefähigkeit die Wahlfreiheit der Mieter beeinträchtige.

Auf die Frage der Richter, ob die Kabelnetzbetreiber entsprechende vertragliche Vorkehrungen hätten treffen müssen, um ihre Geschäftsmodelle für eine Zukunft ohne Umlagefähigkeit fit zu machen, hieß die Antwort, dass dies zu komplex gewesen sei und man nicht hätte wissen können, was der Gesetzgeber hierzu entscheidet. Außerdem wurde die Betriebskostenverordnung im Jahr 2012 technologieneutral ausgestaltet, was die Beschwerdeführer als Signal dafür werten, dass die Umlagefähigkeit durchaus eine Zukunft habe.

Sonderkündigungsrecht ohne Entschädigung

Eine Entschädigung ist aus Sicht der Gesetzgeberseite nicht notwendig, da die Kabelnetzbetreiber im Geschäft bleiben könnten, indem sie anstelle der Mehrnutzer- Einzelnutzerverträge abschlössen. Ein ordentliches Kündigungsrecht habe der Gesetzgeber wegen absehbarer langwieriger Rechtsstreitigkeiten nicht gewählt. Auch hier drohte Ungemach aus Brüssel, wenn wegen solcher Verfahren die EU-Vorgaben nicht rechtzeitig hätten umgesetzt werden können.

Das Problem für die Kabelnetzbetreiber: Die neuen Einzelnutzerverträge fangen ihre Umsatzverluste nicht auf. Mehr noch: Die Mehrnutzerverträge seien für kreditgebende Banken eine Sicherheit gewesen, die nun wegfalle, wie willy-tel-Geschäftsführer Bernd Thielk ausführte. Das wirke sich negativ auf die Investitionsbereitschaft für den Glasfaserausbau in Gebäuden aus, zumal das Glasfaserbereitstellungsentgelt keine echte Alternative und schon gar kein Anreiz sei, die Kabelnetze durch Glasfaser zu ersetzen.

Auch für den Mieter sehen die Beschwerdeführer keine Vorteile durch den Wegfall der Umlagefähigkeit. Im Gegenteil: Einzelverträge seien teurer als der Bezug von TV- und Radioprogrammen über Mehrnutzerverträge. Die Kosten betrugen durch die Umlage, die auch Mieter bezahlten, die den Kabelanschluss gar nicht nutzten, zwischen 2,50 Euro und 10 Euro.

Beschwerdeführer nach Verhandlung positiv

Nach der rund 3,5 Stunden dauernden mündlichen Verhandlung zeigten sich die Beschwerdeführer positiv gestimmt, auch wenn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht durchblicken ließ, in welche Richtung er sich entscheiden wird.

Selbst wenn das Gericht der Argumentation der drei Kabelnetzbetreiber folgte, hieße das nicht unbedingt, dass die vom entschädigungslosen Sonderkündigungsrecht betroffenen Unternehmen mit Schadenersatz rechnen können. Der Termin für eine Urteilsverkündigung steht noch nicht fest.

(vbr)