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Datenschutz & Sicherheit

Innenministerium: Unbürokratisch überwachen


Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.

Leerer, geöffneter Aktenordner
Woran merkt man, dass die Bürokratie abgebaut ist? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / allOver-MEV

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist für Asylpolitik genauso zuständig wie für Sport, öffentliche Sicherheit und Wahlrecht. Und so ist auch das Gesetz, das dem Namen nach Bürokratie in der Zuständigkeit des BMI abbauen soll, ein wildes Sammelsurium an Änderungen und Streichungen in anderen Gesetzen: von Bundesmeldegesetz bis De-Mail-Gesetz. An vielen Stellen zeigt sich: Unter Bürokratieabbau versteht die Regierung offenbar auch eine Herabsenkung grundrechtlicher Standards. Eine Parallele zu ähnlichen Debatten auf EU-Ebene, etwa zum Lieferkettengesetz. Dort stimmte das EU-Parlament im Dezember zu, Sorgfaltspflichten von Unternehmen zum Beispiel zu menschenrechtlichen Standards abzuschwächen.

Im vergangenen Oktober präsentierte das Innenministerium den Entwurf für seine Anti-Bürokratie-Offensive, mittlerweile konnten auch Interessensvertretungen ihre Stellungnahmen abgeben und das Gesetz ist im Bundestag angekommen.

BKA-Gesetz: Verantwortungsdelegation und Auskunftseinschränkungen

Viele Änderungen betreffen das BKA-Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt. Der Gesetzesvorschlag will hier „Anordnungs- und Genehmigungsanforderungen, Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten“ reduzieren, denn: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen sich auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit fokussieren können und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“

Konkret heißt das beispielsweise: Es soll für das BKA leichter werden, Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung, Observationen oder Staatstrojanereinsatz bei einem Gericht zu beantragen. Bisher durfte das – abhängig von der konkreten Maßnahme – in der Regel die Amtsleitung, also der BKA-Präsident oder seine Stellvertretung, oder eine entsprechende Abteilungsleitung. Künftig sollen diese das in vielen Fällen an andere Mitarbeitende delegieren dürfen, solange diese Jurist:innen sind, die eine Befähigung zum Richteramt haben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht darin ein großes Problem. In einer Stellungnahme schreibt die Organisation, es würden durch die Delegation ein „wichtiges behördeninternes Korrektiv entfallen und die Hürden für den Einsatz grundrechtsintensiver Überwachungsmaßnahmen deutlich sinken“. Ist die Beantragung auf viele, unabhängig voneinander arbeitende Personen aufgeteilt, schwäche das Verfahrenssicherungen, „die gewährleisten sollen, dass eine unkoordinierte Addition von Einzelmaßnahmen zu einer verfassungswidrigen Rundumüberwachung von Einzelpersonen führt“.

Die Regierung will nicht nur Antragsprozesse vereinfachen, sondern auch die Benachrichtung für Betroffene von einer Bestandsdatenauskunft einschränken. Wenn das BKA durch die Bestandsdatenauskunft bei einem Telekommunikationsanbieter etwa den Wohnsitz einer Person herausbekommt und dann die Information an eine örtlich zuständige Polizei oder eine andere Behörde weitergibt, soll das BKA die betroffene Person nicht mehr informieren müssen. Das soll Sache der anderen Behörde sein.

Laut der Bundesrechtsanwaltskammer kann das „im schlimmsten Fall dazu führen, dass die betroffene Person die Beauskunftung nicht erhält, weil die andere Polizeibehörde nicht tätig wird“. Die Vereinigung von Anwält:innen fordert, dass weiterhin das BKA informieren soll, wenn es das kann. Eine betroffene Person „soll keine Zuständigkeitsproblematiken zwischen den Behörden erdulden müssen, um ihr Recht auf Auskunft zu erhalten“.

De-Mail: endgültig abschaffen

Auf Zuspruch in den Stellungnahmen von Verbänden stößt es, dass das Innenministerium das Gesetz zu De-Mail bis Ende des Jahres außer Kraft setzen will. Das gescheiterte Projekt, das ursprünglich eine elektronische Alternative zur Briefpost in der Verwaltung sein sollte, ist faktisch längst irrelevant. Die letzten Anbieter für Privatpersonen haben ihre entsprechenden Leistungen bereits eingestellt oder ein Ende angekündigt. Nun soll auch das zugehörige De-Mail-Gesetz wegfallen, und zwar zum 31. Dezember 2026.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister Vitako weist indes darauf hin, dass sich Verweise auf ebenjenes Gesetz auch in anderen Gesetzen wie der Abgabenordnung oder dem Sozialgesetzbuch finden und diese ebenfalls getilgt werden müssten.

Außerdem soll nach dem Gesetzentwurf die Bundesregierung nicht mehr wie bisher alle zwei Jahre dem Bundestag berichten müssen, ob die als „sichere Herkunftsstaaten“ bezeichneten Länder weiterhin als solche gelten können. Das könne, so das Innenministerium, „ohne nachteilige Folgen“ gestrichen werden. Denn die Bundesregierung müsse sich auch ohne eine konkrete Berichtspflicht ständig versichern, wie die Lage in den betreffenden Staaten sei. Wer aus einem als sicher betrachteten Herkunftsland stammt und in Deutschland Asyl beantragt, muss damit rechnen, dass der Antrag tendenziell abgelehnt wird. Es wird angenommen, dass in „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt das Ende der Berichtspflicht vehement ab. Derartige Berichte seien kein Beiwerk, sondern „dienen der Transparenz von Regierungsentscheidungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“.

Passend zum Eingang des Gesetzentwurfs in den Bundestag berichtete die Bundesregierung im Parlament am Donnerstag zu diesen und weiteren Projekten im sogenannten Bürokratieabbau anhand einer 16-seitigen Liste von beschlossenen und geplanten Maßnahmen. Diese lässt weder Strahlenschutz noch Tierwohlkennzeichnung oder KI-Einsatz in Visumsverfahren aus.

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Patchday: Attacken auf Android-Smartphones beobachtet


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Aufgrund von laufenden Attacken sollten Besitzer von Android-Smartphones die verfügbaren Sicherheitsupdates installieren. Diese Patches gibt es aber nur für Geräte, die sich noch im Support befinden.

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Jetzt patchen!

Wie aus einer Warnmeldung hervorgeht, haben Googles Androidentwickler insgesamt knapp 140 Schwachstellen geschlossen. In dem Beitrag warnen die Entwickler auch vor laufenden Attacken auf eine Schwachstelle in einer Grafik-/Display-Komponente von Qualcomm. Die Lücke (CVE-2026-21385) ist mit dem Bedrohungsgrad „hoch“ eingestuft.

Was Angreifer nach einer erfolgreichen Attacke konkret anstellen können, ist bislang unklar. Unbekannt ist derzeit auch, in welchem Ausmaß die Angriffe ablaufen. Google schreibt von Attacken in „begrenztem Umfang“.

Die verbleibenden Sicherheitslücken betreffen das Framework, Kernel-Komponenten, das System und verschiedene Komponenten von Arm, Imagination, Qualcomm, MediaTek und Unisoc. Über „kritische“ Schwachstellen im Framework (Android 16-qpr2: CVE-2026-0047) und im System (Android 16: CVE-2026-0006, Android 14, 15, 16, 16-qpr2 CVE-2025-48631) können sich Angreifer höhere Rechte verschaffen oder Schadcode ausführen. Auch DoS-Attacken sind möglich.

Durch das erfolgreiche Ausnutzen der verbleibenden Lücken, die mit dem Bedrohungsgrad „hoch“ eingestuft sind, können sich Angreifer primär höhere Nutzerrechte aneignen. Es können aber auch Informationen geleakt werden.

Google versichert, die Schwachstellen mit den Patch Levels 2026-03-01 und 2026-03-05 geschlossen zu haben. In diesem Monat gibt es so viele Sicherheitsupdates, weil Google seit Juli 2025 monatlich nur noch nach ihrer Einschätzung nach besonders gefährliche Lücken schließt. Verbleibende Updates werden seitdem quartalsweise veröffentlicht.

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Android-Patchday

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Neben Google veröffentlichen noch weitere Hersteller regelmäßig Sicherheitspatches – aber meist nur für einige Produktserien. Geräte anderer Hersteller bekommen die Updates erheblich später oder, im schlimmsten Fall, gar nicht.


(des)



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Polizei Berlin: Zahlreiche Verletzte durch Taser-Einsatz


Seit Mai 2024 sind in Berlin Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, im flächendeckenden Einsatz. 255 der Waffen nutzen die Polizist*innen, dazu kommt eine geheime Zahl von Tasern beim Berliner SEK. Der Taser wurde als polizeiliche Waffe neben Schlagstock, Pfefferspray und Pistole eingeführt.

Im Jahr 2025 haben Berliner Polizist*innen 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Das sind deutlich mehr Fälle als noch im Jahr zuvor (49). Dabei wurden 58 Personen verletzt. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor (32). Das ergab eine Kleine Anfrage von Vasili Franco, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, die netzpolitik.org exklusiv vorliegt.

Franco sagt: „Dass mehr Tasereinsätze zu mehr Verletzten führen, scheint für die Innenverwaltung völlig irrelevant zu sein.“

Extreme Schmerzen

Bei der Nutzung eines Tasers werden zwei Elektroden abgeschossen, sie sollen sich in die Haut des Gegenübers bohren, woraufhin über Drähte, die daran hängen, Strom mit sehr hoher Spannung in das Opfer geleitet wird. Für gewöhnlich bricht es dadurch zusammen. Betroffene berichten von extremen Schmerzen.

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Immer wieder sterben Menschen, nachdem sie getasert wurden. Besonders für Menschen mit Vorerkrankungen kann der Taser eine tödliche Waffe sein. In den USA sind allein zwischen 2000 und 2017 mehr als 1.000 Menschen bei Polizeimaßnahmen gestorben, in denen Taser eingesetzt wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert zudem den weltweiten Missbrauch der Elektro-Waffen (PDF).

Dennoch gilt der Taser im Vergleich zur Schusswaffe als milderes Mittel. Das zeigt sich auch daran, dass die Polizist*innen deutlich freizügiger damit umgehen. Die Hemmschwelle zum Taser-Einsatz ist vergleichsweise gering, was ein Missbrauchspotenzial mit sich bringt. Oft reicht angeblich auch schon die Drohung mit dem Taser, um eine Situation zu befrieden, allerdings drückten die Berliner Polizist*innen im vergangenen Jahr, wenn sie den Taser einmal gezogen hatten, in 42 Prozent der Fälle auch ab.

Normalisierung „erheblicher Gewaltanwendung“ befürchtet

Oft wird der Taser gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen eingesetzt. Allein acht Menschen wurden 2025 in Berlin getasert, weil sie Suizid verüben wollten. In einem Fall wurde ein Mensch per Elektroschock niedergestreckt, weil er mit einer Krücke um sich schlug. In anderen Fällen reichte „wirkte bedrohlich“ oder „nahm nicht die Hände aus der Tasche, näherte sich“ oder „Versteifen des Körpers“ als Grund für den Taser-Einsatz.

Neben den gesundheitlichen Risiken sehen Experten wie der Strafrechtsprofessor Andreas Ruch, die Ausweitung des Einsatzes von Tasern als die große Gefahr. Er schreibt in einem Artikel im Verfassungsblog: „Weil bekannt ist, dass der Taser in einer Vielzahl von Fällen als Elektroschocker unmittelbar gegen den Körper von Personen gerichtet wird, um deren Willen zu beugen, ist außerdem zu befürchten, dass Beamte die Geräte künftig extensiv nutzen und sich damit eine Form erheblicher polizeilicher Gewaltanwendung schleichend normalisiert.“



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HPE AutoPass License Server erlaubt Umgehung der Authentifizierung


Im HPE AutoPass License Server (APLS) haben IT-Sicherheitsforscher von Trend Micros Zero-Day-Initiative (ZDI) eine schwerwiegende Sicherheitslücke aufgespürt, die Angreifern Zugriff unter Umgehung der Authentifizierung erlaubt. Aktualisierte Software soll das richten.

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Hewlett Packard Enterprise warnt in einem Support-Beitrag vor der Schwachstelle. Details finden sich dort nicht, HPE schreibt lediglich: „Eine potenzielle Schwachstelle wurde in HPE AutoPass License Server (APLS) entdeckt. Sie könnte aus der Ferne missbraucht werden und erlaubt die Umgehung der Authentifizierung“ (CVE-2026-23600, CVSS [v3.1] 7.3, Risiko „hoch“). Laut CVE-Eintrag landet die Einstufung nach CVSS4 jedoch bei 10.0 und somit der Risiko-Einstufung als „kritisch“.

HPE APLS-Lücke: Betroffene Systeme

Unter den betroffenen Systemen nennen die Autoren insbesondere die HPE StoreOnce Virtual Storage Appliance (VSA). HPE StoreOnce ist ein Cloud-Backup-System. Die virtuelle Appliance läuft dabei in einer virtuellen Maschine. Der HPE AutoPass License Server dient der Verwaltung und Verteilung von Softwarelizenzen. HPE hält sich bedeckt mit Informationen darüber, was Angreifer mit dem unbefugten Zugang anstellen können – aufgrund des Schweregrads der Lücke ist jedoch wahrscheinlich, dass sie das System kompromittieren und nicht lediglich die Lizenzverteilung selbst manipulieren können.

Die Sicherheitslücke soll laut der Autoren des Support-Beitrags in Version HPE AutoPass License Server (APLS) 9.19 oder neuer geschlossen sein. Diese steht auf einer eigenen Download-Seite zur Verfügung. IT-Verantwortliche sollten die aktuelle Fassung zügig installieren.

Vor etwa einem Monat wurden Schwachstellen in der Netzwerk-Verwaltungssoftware HPE Aruba Fabric Composer bekannt. Angreifer haben dadurch Schadcode auf verwundbare Instanzen geschoben und diese so kompromittieren können.


(dmk)



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