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Datenschutz & Sicherheit

Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen



Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag on People vs Big Tech und HateAid fordern knapp 70 Prozent der Deutschen, dass die EU mehr Maßnahmen ergreifen soll, wenn Elon Musks Plattform X weiterhin gegen bestehendes Recht verstößt. Gefragt nach den Maßnahmen unterstützte ein knappes Viertel der Befürworter:innen Geldstrafen, 21 Prozent forderten einen Ausschluss der Plattform vom europäischen Markt und mehr als die Hälfte forderte Geldstrafen sowie einen Ausschluss aus dem Markt. Ein solcher Ausschluss wäre gleichbedeutend mit einem Verbot der Plattform in Europa.

Zusammengerechnet befürwortet also etwa die Hälfte der befragten Deutschen ein Verbot der Plattform, die vor dem Kauf durch Elon Musk einmal das wichtigste Nachrichten- und Informationsnetzwerk der Welt war. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien, Polen und Italien liegt die Rate nur etwas darunter. Generell befürworten mehr Frauen als Männer harte Maßnahmen gegen X. Befragt wurden jeweils etwa 1.000 Personen aus diesen Ländern.

Würde sich die EU-Kommission tatsächlich für einen Ausschluss von X vom europäischen Markt entscheiden, hätte dies gravierende und umstrittene Folgen: Um so ein Verbot durchzusetzen, müsste die X-App aus europäischen App-Stores verbannt und der Zugang zur Webversion der Plattform mit Zensurmaßnahmen wie Netzsperren erschwert werden. Die Eindämmung der demokratieschädigenden, rassistischen und sexistischen Plattform X würde also mit schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen erkauft.

Niedergang von Twitter zu X

Hintergrund der Umfrage ist der Niedergang der Plattform X und zunehmend auch Rechtsverstöße. Ende Januar hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X eingeleitet. Dabei will sie prüfen, ob das eng mit dem KI-Chatbot Grok verzahnte soziale Netzwerk gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen hat. Der Kommission zufolge ist unklar, ob der Online-Dienst vor dem Ausrollen des Produkts damit verbundene Risiken untersucht hat. Der Chatbot hatte laut Medienberichten im Zusammenspiel mit X Millionen sexualisierter Deepfakes, hauptsächlich von Frauen, aber auch von Kindern erzeugt.

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Der neuerliche Skandal der Plattform reiht sich ein in eine Kette des Niedergangs, die mit dem Kauf der Plattform durch den rechtsradikalen Milliardär Elon Musk im Jahr 2022 begann. Kurz nach dem Kauf entließ er ganze Moderationsteams und holte im Namen der Meinungsfreiheit zuvor gesperrte Rechtsextremisten, Trolle und professionelle Lügner:innen auf den Dienst zurück. Werbekunden sprangen ab, da sie offenbar ihre Anzeigen ungern neben Nazi-Inhalten sehen wollten. Musk akzeptierte das nicht und überzog die Abtrünnigen mit Klagen.

Der Umbau von X zu einer offen rassistischen und sexistischen Plattform geht Hand in Hand mit Musks Unterstützung für rechtsradikale und antidemokratische Bewegungen, hierzulande die AfD. Der Unternehmer macht kein Geheimnis daraus, sein soziales Netzwerk in den Dienst einer rechtsradikalen Revolution zu stellen.

Im Vorjahr zeigte eine Untersuchung von ZDF Frontal, dass die Empfehlungsalgorithmen von X rechte Parteiinhalte überproportional bevorzugen. Bei rassistisch motivierten Ausschreitungen im Sommer 2024 in England hat laut einer Studie von Amnesty International das Empfehlungssystem von X „eine zentrale Rolle“ gespielt. Auch die EU-Kommission vermutet, dass von den algorithmischen Empfehlungen systemische Risiken ausgehen könnten, hat ihre Untersuchungen aber noch nicht abgeschlossen.



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Datenschutz & Sicherheit

Die Woche, als Tausende gegen digitale Gewalt auf die Straße gingen


Liebe Leser*innen,

diese Woche habe ich mich vor allem mit digitaler Gewalt beschäftigt. Seit ungefähr sieben Jahren recherchiere ich dazu. Noch nie war das öffentliche Interesse daran so überwältigend. In mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Protestwelle breitet sich immer noch weiter aus.

Den Stein ins Rollen gebracht hat ein Spiegel-Bericht über die Erfahrungen von (nicht nur digitaler) sexualisierter Gewalt der Schauspielerin Collien Fernandes. Der Artikel kann einen umhauen. Dennoch glaube ich, allein durch den Spiegel-Bericht lassen sich die heftigen Reaktionen in Politik und Medien, Zivilgesellschaft und Promi-Welt nicht erklären.

Ein weiterer, wichtiger Faktor dürfte eine über sehr lange Zeit aufgestaute Wut sein. Weil Übergriffe – vor allem von Männern gegenüber Frauen – in der digitalen und physischen Welt wie selbstverständlich immer weiter gehen. Weil nach wie vor viele Frauen praktisch täglich verschiedene Ausdrucksformen der Gewalt erleben müssen wie tausende Nadelstiche.

Dagegen unternehmen ließe sich eine Menge. Im Februar habe ich mich mit Kolleginnen unter Fachleuten umgehört, was Betroffene digitaler Gewalt am dringendsten brauchen. Das Ergebnis ist eine Liste aus sehr konkreten, praktischen Forderungen. Es geht um Geld fürs Hilfesystem, von ersten Anlaufstellen über Frauenhäuser bis hin zu Polizei und Justiz. Es geht um internationale Regelwerke wie die Istanbul-Konvention, die längst beschlossen sind, aber immer noch nicht sauber umgesetzt.

Woran hakt es eigentlich? Mir fallen spontan eine Menge Gründe ein, aber keiner davon macht mich so wütend, wie dieser: Weil zu viele mächtige Männer nach wie vor einen Scheiß darauf geben, wenn Frauen (und andere marginalisierte Menschen) Bedürfnisse anmelden.

Kultur sexueller Fremdbestimmung

Im Bundestag wurde Kanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sich zur aktuellen Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu äußern. Statt die männliche Tätergruppe klar zu benennen, ist der Kanzler dem Thema ausgewichen und hat auf rassistische und menschenfeindliche Weise gegen angeblich kriminelle Ausländer*innen gehetzt. Selbst der ansonsten nobel-zurückhaltende Deutschlandfunk kommentierte: „Friedrich Merz zeigt sich als politischer Repräsentant eines patriarchalen Systems.“ Das ist die öffentlich-rechtliche Version eines erhobenen Mittelfingers.

Nicht nur der Kanzler verweigert sich, das schiere Problem anzuerkennen. Das sehe ich gerade jeden Tag. Denn uns erreichen in Folge unserer jüngsten Artikel über den Fall Fernandes Kommentare von Lesern, die in der Debatte um mehr Schutz für Betroffene augenscheinlich eine Bedrohung sehen – und zwar eine Bedrohung für die Fortsetzung ihrer eigenen, ungestörten Gewaltausübung.

Nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes härter unter Strafe zu stellen, das finden einige Männer offenbar skandalös. Sie halten es für ihr gutes Recht, andere, vor allem Frauen, nach Belieben zum Sexobjekt zu machen. Motto: „Das lass ich mir nicht nehmen.“ Mit solchen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt werden Bilder zur Beute und zum Machtsymbol, zu Trophäen und Sammlerstücken. Es ist Objektifizierung und Entmenschlichung par excellence, geschützt durch eine extradicke Schicht Nachdenkverweigerung.

Nochmal, woran hakt es beim Schutz vor sexualisierter Gewalt? Es hakt nicht nur an mangelndem Geld und Personal im Hilfesystem für Betroffene, an Lücken im Strafrecht oder an einem Bundeskanzler, der patriarchale Gewalt ausübt, statt sie zu bekämpfen. Das Problem beginnt bereits in der tief verwurzelten Kultur sexueller Fremdbestimmung, die wahrscheinlich auch in der Kommentarspalte dieses Artikels ihre Spuren hinterlassen wird, wenn ich sie nicht moderiere.

Nun gibt es durch den Fall Fernandes ein bisher beispielloses Momentum für den Kampf gegen (digitale) sexualisierte Gewalt in Deutschland. Das Beispiel Spanien mit seinem umfassenden Schutzsystem macht vor: Erreichen lässt sich einiges, selbst innerhalb des Patriarchats. Wie es in Deutschland weitergeht, werdet ihr in den nächsten Wochen bei uns lesen.

Euch ein gutes Wochenende
Sebastian

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Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.

Lesen Sie diesen Artikel: Ohne Plan und ohne Partner

Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.

Lesen Sie diesen Artikel: Das lass‘ ich mir nicht nehmen



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Qilin: Linkspartei meldet russischen Ransomware-Angriff


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Auf die Partei Die Linke wurde angeblich ein Cyberangriff ausgeführt: „Uns liegen Hinweise vor, dass es sich um einen Ransomware-Angriff der Hackergruppe ‚Qilin‘ handelt“, so Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke am Freitagmorgen. Betroffen sei die Infrastruktur der Partei, die nach Auffälligkeiten am Donnerstag vorsorglich offline genommen worden sei um eine Ausweitung zu verhindern. Die Partei habe wegen des Vorfalls Strafanzeige gestellt, welche internen Daten kompromittiert worden seien, sei noch nicht abschließend geklärt. Die Mitgliederdatei der Partei sei jedoch nicht von dem Vorfall betroffen. Die Linke stehe „in engem Austausch“ mit zuständigen Sicherheitsbehörden und unabhängigen Expertinnen, so Parteigeschäftsführer Ehling.

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Warum der Verdacht auf die als russisch eingeschätzten Akteure von Qilin fällt, erläuterte Ehling nicht. Qilin gilt laut Beschreibungen von Sicherheitsbehörden und Analysten als besonders aktiver Ransomware-Akteur, der sowohl rein finanzielle Motive als auch politische Ziele verfolgt. „Das Sammeln und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten dient dazu, Betroffene einzuschüchtern, zu belästigen oder öffentlich zu diskreditieren“, sagt Linken-Geschäftsführer Ehling. Demokratische Strukturen sollten damit geschwächt werden.

Mit der Linken ist damit mindestens die dritte Partei in Deutschland von einem Cyberangriff betroffen. Die CDU war im Mai 2024 Opfer des Ausnutzens eines Perimeter-Zero-Day-Exploits, das Ermittlungsverfahren hierzu wird seit Dezember 2025 beim Generalbundesanwalt geführt, der unter anderem für mutmaßliche Sabotage und Spionagefälle von bundesweiter Bedeutung zuständig ist. Anfang 2023 war die SPD von einem Angriff auf ihre Systeme betroffen, den die Bundesregierung später eindeutig Russland zugeordnet haben wollte.


(mho)



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Apple gibt „E-Mail-Adresse verbergen“-Nutzer an das FBI weiter


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Apple gibt, sofern entsprechende Anordnungen vorliegen, Daten zu E-Mail-Nutzern an Behörden heraus, die den iCloud+-Service „E-Mail-Adresse verbergen“ („Hide my E-Mail“) nutzen. Das wurde nun in den USA bekannt. Das investigative IT-Blog 404 Media berichtet, dass es in dem Fall um schwere Bedrohung ging – genauer gegen die aktuelle Freundin des Chefs der US-Bundespolizei FBI. Laut entsprechenden Gerichtsdokumenten hatte Alden R. über den Dienst, den er für anonym hielt, eine Drohmail an Alexis Wilkins, Partnerin von Kash Patel, geschickt.

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Wilkins wendete sich an Strafverfolger, die wiederum die zugehörigen Informationen von Apple anforderte. Der iPhone-Konzern gab seinen Namen und seine echte iCloud-E-Mail-Adresse, die bei „E-Mail-Adresse verbergen“ stets hinterlegt ist, heraus. Laut der Gerichtsunterlagen gingen die Informationen sogar darüber hinaus, so wurde bekannt, dass Alden R. insgesamt 134 E-Mail-Aliase generiert hatte.

„E-Mail-Adresse verbergen“ wird von Apple allerdings nicht als Anonymisierungsdienst vermarktet, sondern dient vor allem dazu, Spam zu verhindern. Allerdings schreibt Apple auf seiner Supportseite, dass das Feature auch dazu dient, „deine persönliche E-Mail privat zu halten“. Zahlende Nutzer von iCloud+ (ab 99 Cent im Monat) können den Service nutzen. Er ist direkt in Apples E-Mail-System auf iPhone, iPad und Mac integriert und generiert zufällige Adressen, die man dann beispielsweise für eine Website nutzen kann. Die Aliase sind beliebig abstellbar, so dass man Spam schneller loswerden kann. „E-Mail-Adresse verbergen“ ist auch in Apples Login-System „Mit Apple anmelden“ integriert, mit dem man sich bei zahlreichen Websites über seinen Apple-Account registrieren kann.

Alden R. wurde von Polizisten bereits befragt und er soll zugegeben haben, die Drohmails an Wilkins verschickt zu haben. Mittlerweile gibt es eine Anklage einer Grand Jury, sie lautet auf „Transmitting a Threat in Interstate Commerce“, also Bedrohung im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs zwischen zwei US-Bundesstaaten.

Das FBI will nun noch mehr: Die Bundespolizei verlangt eine gerichtliche Genehmigung, die Geräte von R. wie sein iPhone durchsuchen zu dürfen. Zudem soll R. gezwungen werden, das Gerät zu entsperren und auch der Diebstahlschutz abgeschaltet werden, der das Gerät sperrt. Apple hat sich zu dem Fall bislang nicht geäußert.

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(bsc)



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