Die dynamische Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz erfasst auch die institutionellen Grundpfeiler des weltweiten Innovationsschutzes. Das zeigte sich zuletzt auf dem Jahrestreffen der fünf weltweit größten Patentämter (IP5-Gruppe) in Tokio. Das Europäische Patentamt (EPA) besprach sich dort unter der Woche mit seinen Partnerbehörden aus den USA, China, Japan und Südkorea, um eine technologische Neuausrichtung zu beschließen. Im Zentrum der Konferenz stand die Absicht, die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und KI stärker in die eigenen Prüf- und Dienstleistungsprozesse zu integrieren.

Die beteiligten Behörden wickeln zusammen rund 85 Prozent aller weltweiten Patentanmeldungen ab. Der Initiative kommt daher eine entsprechende Bedeutung für die Zukunft globaler immaterieller Schutzrechte im gewerblichen Bereich zu.

Die Chefs des EPA, des US-Patent- und Markenamtes (USPTO), der Nationalen Behörde für geistiges Eigentum Chinas (CNIPA), des Japanischen Patentamtes (JPO) und des südkoreanischen Ministeriums für geistiges Eigentum (MOIP) demonstrierten vor Ort Einigkeit. Unter dem Vorsitz von JPO-Kommissar Yasuyuki Kasai machten sie deutlich, dass KI kein theoretisches Szenario mehr ist, sondern ein operatives Werkzeug. Es soll helfen, die Qualität und Effizienz der Patentprüfung weltweit auf ein neues Fundament zu stellen.

Die Behördenleiter verständigten sich darauf, den 2021 beschlossenen Fahrplan für neue Technologien und KI erstmals umfassend kritisch zu überprüfen. Ziel ist es, weitere strategische Kooperationsfelder zu identifizieren und sicherzustellen, dass die regulatorischen und operativen Rahmenbedingungen mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Behörden im KI-Rausch, Maschinen sind keine Erfinder

Dabei offenbart sich in der internationalen Patentpolitik ein fast paradoxer Widerspruch: Während die Behörden ihre eigenen Systeme im Eiltempo für die algorithmische Zukunft aufrüsten, bleibt KI auf der Seite der Antragsteller weitgehend rechtlich außen vor. In der globalen Rechtspraxis – angeführt von Grundsatzentscheidungen des EPA und anderer IP5-Ämter – gilt weiter das Dogma, dass eine KI selbst nicht als Erfinder im Patentantrag genannt werden darf. Die Rechtsordnungen verlangen zwingend eine natürliche Person als schöpferischen Urheber.

Entwickler stehen so vor dem Dilemma, dass hochentwickelte, KI-generierte Innovationen zwar mithilfe modernster Behörden-Algorithmen geprüft werden. In ihrem Entstehungsprozesses sind sie rechtlich aber wie traditionelle menschliche Erfindungen zu behandeln.

EPA-Präsident António Campinos verwies in Tokio auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Werkzeugen aufseiten der Ämter. Zwar biete KI Chancen, um Services für Entwickler und Unternehmen zu optimieren und die Innovationskraft zu stärken. Das müsse indes stets transparent und unter Aufsicht geschehen. Der Mensch bleibe die finale Kontrollinstanz im Prüfverfahren. Algorithmen sollten aber die immer komplexer werdenden Vorarbeiten und Recherchen unterstützen.

Durch den koordinierten Austausch bewährter Verfahren innerhalb der IP5-Allianz wollen die Ämter verhindern, dass eine Fragmentierung der Systeme droht. Stattdessen streben sie eine Harmonisierung der KI-gestützten Patentpraxis an.

Asiatischer Anmeldeboom hält an

Die Dringlichkeit dieses Ansatzes spiegelt sich auch im engen Dialog mit der Industrie wider. Bereits am Vortag des Haupttreffens kamen die Amtschefs mit führenden Industrieverbänden aus den jeweiligen Regionen zusammen. Laut dem EPA unterstützt die Wirtschaft den Vorstoß der Patentbehörden. Die Diskussionen konzentrierten sich demnach auf den operativen Einsatz von KI-Tools. Für die Tech-Branche sei eine verlässliche und beschleunigte Prüfung entscheidend, da Verzögerungen im Patentsystem in den schnelllebigen Märkten Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen könnten.

In Gesprächen zwischen dem EPA und dem JPO stand neben der Harmonisierung der Prüfungspraxis das wachsende Interesse japanischer Erfinder am neuen europäischen Einheitspatent im Fokus. Die Gespräche mit dem südkoreanischen MOIP-Minister Yong Sun Kim drehten sich vor allem um den anhaltenden Boom asiatischer Hightech-Anmeldungen in Europa. Das EPA präsentierte ihm seine neuen KI-assistierten Werkzeuge, um die Kompatibilität der Systeme zu erhöhen.

Die Konferenz markierte auch das zwanzigjährige Bestehen des sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH). Dieses Kooperationsnetzwerk ermöglicht eine beschleunigte Patentprüfung auf Basis bereits vorliegender positiver Prüfungsergebnisse eines Partneramtes. Durch diese Arbeitsteilung leistet das System dem EPA zufolge einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Behörden und zur schnelleren Rechtssicherheit für Entwickler. Die Partner bekräftigten ihre Absicht, den PPH konsequent weiterzuentwickeln und technologisch so zu modernisieren, dass automatisierte Datenflüsse und algorithmische Vorprüfungen künftig ineinandergreifen.

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Fazit

Die US-Regierung verbietet ausländischen Staatsangehörigen den Zugriff auf Anthropics KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5, das Unternehmen musste beide weltweit abschalten. Während die Trump-Administration weiter internationales Vertrauen verspielt, indem sie wieder einmal ihre autoritären Züge zur Schau trägt, dürfte der Schaden auf der Seite der Nutzenden überschaubar sein. Denn schon vorher hat Anthropic die Anwendung von Fable 5 auf intransparente Weise massiv eingeschränkt.

Im Weißen Haus hatte es Bedenken über einen möglichen Jailbreak gegeben – also einen Trick, der hilft, die gefährlichen Kräfte von Fable 5 zu entfesseln, indem er die eingebauten Schutzmechanismen umgeht. Nach der Darstellung von Anthropic sei aber kein Weg bekannt, das Modell zu etwas zu bringen, das nicht auch mit anderen Modellen machbar sei, etwa ChatGPT 5.5. Bei der aktuellen Flut von KI-generierten Cybersicherheitslücken für manche Sicherheitsverantwortliche vielleicht eher ein kleiner Trost. Zwar gibt es bei Fable 5 eine Vorgeschichte: Das Modell ist eine Variante des Anthropic-Modells Mythos, das in kürzester Zeit in nahezu jeder Software gefährliche Sicherheitslücken erkennt. Diese neue Qualität hatte weltweit für Schreckenszenarien gesorgt. Fable 5 weigert sich, Prompts aus den Bereichen Biologie, Chemie, Cybersicherheit und Wissensdestillation zu beantworten.

Doch mit der jetzigen Argumentation der US-Regierung ließe sich nahezu jedes KI-Modell der Welt verbieten. Denn für jedes Modell lassen sich theoretisch Wege finden, dessen Safeguards zu umgehen, auch bei Heise haben wir das schon erfolgreich getestet. Natürlich kommt es stark auf das Modell an, ob am Ende eine schlecht gemachte Malware oder gar die Herstellungsanleitung für chemische Kampfstoffe steht. Auch wenn letzteres ohnehin niemals in Umlauf gebracht werden sollte, auch nicht als „jailbreakbarer“ Inhalt eines LLMs, wirkt die Argumentation der US-Regierung willkürlich. Sie ist als weitere Episode in ihrem schon länger währenden Streit mit Anthropic zu betrachten. Der KI-Hersteller verbietet die Nutzung seiner Modelle für autonome Waffensysteme des US-Militärs, dafür gab es Sanktionen.

„Fable 5 pur“ hätte es ohnehin nicht gegeben

Durch den jetzigen dreisten Zug der US-Regierung ist weniger verloren, als es scheinen mag. Fable 5 war vor wenigen Tagen im Pro-Tarif von Anthropic verfügbar geworden, jedoch mit zwei großen Einschränkungen. Zum einen sollte Fable 5 nur bis zum 22. Juni in dem Abo enthalten sein, bevor das Modell nur noch per API und mit tokengebundener Abrechnung – und damit deutlich teurer – verfügbar sein sollte. Als Grund nennt Anthropic fehlende Kapazität, die erst durch neue Rechenzentren aufgebaut werden müsse. Für den Consumer-Bereich war ein schnelles Ende also ohnehin absehbar, auch wenn Anthropic versprach, Fable 5 irgendwann ins Abo zurückzubringen.

Zum anderen hat Anthropic die Fable 5-Nutzung durch die Hintertür massiv gedrosselt: Fable 5 schaltete sich regelmäßig im Hintergrund auf das nächst schwächere Anthropic-Modell Claude Opus 4.8 um. Ohne, dass dies für Anwender erkennbar war. Als Begründung nennt Anthropic eine Schutzmaßnahme gegen Wissensdestillation, also das Training eines KI-Modells mit einem anderen. Fable 5 soll eigenständig erkennen, wann es für solches Training eingesetzt wird und dann zu Opus 4.8 wechseln. Und das soll wohl recht häufig passieren, wie die Kollegen des Heise-Videomagazins c’t 3003 vernommen haben. Anthropic hat zwar jüngst noch angekündigt, hier transparent zu werden, aber für Kunden heißt es trotzdem: Sie bezahlen zwar für Fable 5, kaufen am Ende aber einen unkontrollierbaren Modell-Mix. Diese Tatsache betrifft vor allem die professionellen Anwender im Coding-Bereich. In Anthropics Benchmark-Vergleich ist Fable 5 deutlich stärker als etwa Opus 4.8 oder ChatGPT 5.5.

Ein Weckruf mit gutem Timing

Bessere Werbung hätte die US-Regierung für europäische KI-Anbieter gar nicht machen können. Sie demonstriert, wie schnell das Produkt eines Herstellers, von dem sich weltweit Unternehmen abhängig machen, einfach so abgeschaltet werden kann. Wenn man so will, dann sogar mit gutem Timing. Viele deutsche IT-Entscheider stehen gerade am Anfang von Projekten, die KI-Agenten und entsprechende Infrastruktur in die Organisation bringen sollen. Sie können ihre Lehren aus der Fable 5-Affäre ziehen. Eine sollte sein: Wir sollten an unserer Unabhängigkeit von Big-Tech-KI arbeiten, so gut es geht und wir können das auch.

Unter der Haube einer agentischen KI-Anwendung, insbesondere wenn sie ganz oder in Teilen selbst gebaut wird, steckt oft eine Vielzahl von Modellen. Denn jedes Modell bringt individuelle Stärken für bestimmte Arbeitsschritte mit. Klar, Modellfamilien wie Mistral können mit den Produkten von OpenAI oder Anthropic aktuell nicht mithalten. Aber: Für einzelne Schritte in einem Workflow könnten sie durchaus eine Alternative sein. Wer darauf setzt, kann seine Abhängigkeit natürlich nicht ganz auflösen, aber zumindest eindämmen. Und er hilft alternativen KI-Anbietern, bessere Produkte zu schaffen. Über die Zeit könnten so mehr und mehr Anwendungsfälle für KI-Modelle entstehen, die nicht den Launen eines Staatsoberhaupts unterliegen.

(nen)