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Künstliche Intelligenz

Schutzrechteallianz: Die fünf größten Patentämter forcieren den KI-Einsatz


Die dynamische Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz erfasst auch die institutionellen Grundpfeiler des weltweiten Innovationsschutzes. Das zeigte sich zuletzt auf dem Jahrestreffen der fünf weltweit größten Patentämter (IP5-Gruppe) in Tokio. Das Europäische Patentamt (EPA) besprach sich dort unter der Woche mit seinen Partnerbehörden aus den USA, China, Japan und Südkorea, um eine technologische Neuausrichtung zu beschließen. Im Zentrum der Konferenz stand die Absicht, die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und KI stärker in die eigenen Prüf- und Dienstleistungsprozesse zu integrieren.

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Die beteiligten Behörden wickeln zusammen rund 85 Prozent aller weltweiten Patentanmeldungen ab. Der Initiative kommt daher eine entsprechende Bedeutung für die Zukunft globaler immaterieller Schutzrechte im gewerblichen Bereich zu.

Die Chefs des EPA, des US-Patent- und Markenamtes (USPTO), der Nationalen Behörde für geistiges Eigentum Chinas (CNIPA), des Japanischen Patentamtes (JPO) und des südkoreanischen Ministeriums für geistiges Eigentum (MOIP) demonstrierten vor Ort Einigkeit. Unter dem Vorsitz von JPO-Kommissar Yasuyuki Kasai machten sie deutlich, dass KI kein theoretisches Szenario mehr ist, sondern ein operatives Werkzeug. Es soll helfen, die Qualität und Effizienz der Patentprüfung weltweit auf ein neues Fundament zu stellen.

Die Behördenleiter verständigten sich darauf, den 2021 beschlossenen Fahrplan für neue Technologien und KI erstmals umfassend kritisch zu überprüfen. Ziel ist es, weitere strategische Kooperationsfelder zu identifizieren und sicherzustellen, dass die regulatorischen und operativen Rahmenbedingungen mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Dabei offenbart sich in der internationalen Patentpolitik ein fast paradoxer Widerspruch: Während die Behörden ihre eigenen Systeme im Eiltempo für die algorithmische Zukunft aufrüsten, bleibt KI auf der Seite der Antragsteller weitgehend rechtlich außen vor. In der globalen Rechtspraxis – angeführt von Grundsatzentscheidungen des EPA und anderer IP5-Ämter – gilt weiter das Dogma, dass eine KI selbst nicht als Erfinder im Patentantrag genannt werden darf. Die Rechtsordnungen verlangen zwingend eine natürliche Person als schöpferischen Urheber.

Entwickler stehen so vor dem Dilemma, dass hochentwickelte, KI-generierte Innovationen zwar mithilfe modernster Behörden-Algorithmen geprüft werden. In ihrem Entstehungsprozesses sind sie rechtlich aber wie traditionelle menschliche Erfindungen zu behandeln.

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EPA-Präsident António Campinos verwies in Tokio auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Werkzeugen aufseiten der Ämter. Zwar biete KI Chancen, um Services für Entwickler und Unternehmen zu optimieren und die Innovationskraft zu stärken. Das müsse indes stets transparent und unter Aufsicht geschehen. Der Mensch bleibe die finale Kontrollinstanz im Prüfverfahren. Algorithmen sollten aber die immer komplexer werdenden Vorarbeiten und Recherchen unterstützen.

Durch den koordinierten Austausch bewährter Verfahren innerhalb der IP5-Allianz wollen die Ämter verhindern, dass eine Fragmentierung der Systeme droht. Stattdessen streben sie eine Harmonisierung der KI-gestützten Patentpraxis an.

Die Dringlichkeit dieses Ansatzes spiegelt sich auch im engen Dialog mit der Industrie wider. Bereits am Vortag des Haupttreffens kamen die Amtschefs mit führenden Industrieverbänden aus den jeweiligen Regionen zusammen. Laut dem EPA unterstützt die Wirtschaft den Vorstoß der Patentbehörden. Die Diskussionen konzentrierten sich demnach auf den operativen Einsatz von KI-Tools. Für die Tech-Branche sei eine verlässliche und beschleunigte Prüfung entscheidend, da Verzögerungen im Patentsystem in den schnelllebigen Märkten Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen könnten.

In Gesprächen zwischen dem EPA und dem JPO stand neben der Harmonisierung der Prüfungspraxis das wachsende Interesse japanischer Erfinder am neuen europäischen Einheitspatent im Fokus. Die Gespräche mit dem südkoreanischen MOIP-Minister Yong Sun Kim drehten sich vor allem um den anhaltenden Boom asiatischer Hightech-Anmeldungen in Europa. Das EPA präsentierte ihm seine neuen KI-assistierten Werkzeuge, um die Kompatibilität der Systeme zu erhöhen.

Die Konferenz markierte auch das zwanzigjährige Bestehen des sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH). Dieses Kooperationsnetzwerk ermöglicht eine beschleunigte Patentprüfung auf Basis bereits vorliegender positiver Prüfungsergebnisse eines Partneramtes. Durch diese Arbeitsteilung leistet das System dem EPA zufolge einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Behörden und zur schnelleren Rechtssicherheit für Entwickler. Die Partner bekräftigten ihre Absicht, den PPH konsequent weiterzuentwickeln und technologisch so zu modernisieren, dass automatisierte Datenflüsse und algorithmische Vorprüfungen künftig ineinandergreifen.


(nen)



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Künstliche Intelligenz

Schweizer Militär verlässt Microsoft-Cloud | heise online


Die Schweizer Armee vollzieht in ihrer IT-Infrastruktur eine Kehrtwende. Die Cybersicherheitsexperten der Schweizer Streitkräfte – allen voran das „Kommando Cyber“ und die Untereinheit für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) – kehren dem Softwareriesen Microsoft den Rücken. Bis zum Oktober sollen sämtliche Mitarbeiter dieser Einheiten an ihren Arbeitsplätzen mit der quelloffenen Alternative OpenDesk ausgestattet werden. Der ambitionierte Fahrplan zeigt, wie akut der Handlungsbedarf in der Alpenrepublik eingeschätzt wird.

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Hintergrund dieses Schrittes ist laut dem Magazin Republik ein Strategiewechsel bei Microsoft. Zwar kooperiert die Schweiz schon lange mit dem US-Konzern. Doch bislang blieben sensible behördliche Daten in den eigenen, staatlichen Rechenzentren. Nun zwingt der Gigant Kunden aber zunehmend in die eigene Cloud-Infrastruktur. E-Mails, Dokumente, Kalenderdaten oder Videokonferenzen lassen sich künftig nur noch über die Server des US-Unternehmens abrufen. Für die Schweizer Armee, deren operative Daten zu großen Teilen als streng geheim klassifiziert sind, ist das ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.

Die eidgenössischen Militärs befürchten dem Bericht zufolge, dass sensible militärische Informationen über diesen Umweg letztlich in die Hände der US-Regierung gelangen könnten. Der Chef des Kommandos Cyber, Simon Müller, gibt zu bedenken, dass Microsofts cloudbasiertes Office-Paket 365 für eine Armee mit höchsten Ansprüchen an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität nicht geeignet sei. Solange Konzerne Gesetzen wie dem US Cloud Act unterlägen, seien sie für gewisse militärische Kontexte nicht nutzbar. Die Sorge vor versteckten Datenabflüssen an ausländische Geheimdienste wie die NSA wiegt schwer.

Brisanz erhält das Thema durch die aktuelle geopolitische Lage, in der digitale Infrastrukturen zunehmend als geopolitische Waffen instrumentalisiert werden. Jüngste Beispiele zeigen, wie rigoros die US-Regierung Tech-Konzerne an der Leine hält. So ordnete die US-Administration temporär Verkaufsverbote für bestimmte KI-Modelle ins Ausland an und zwang Microsoft zur Herausgabe des E-Mail-Verkehrs niederländischer Regierungsbeamter.

Besonders drastisch war die Deaktivierung der Nutzerkonten von Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs nach US-Sanktionen. Diese Beispiele schüren in Europa die Angst vor einer willkürlichen Stilllegung von Programmen oder Systemen durch einen „Kill Switch“ oder aggressiven Lizenzkostenstrategien.

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Mit OpenDesk greift das Schweizer Militär auf ein Softwarepaket zurück, das vom deutschen Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) entwickelt wird und eine quelloffene Alternative zu MS 365 darstellt. Die Relevanz solcher Lösungen wächst im gesamten deutschsprachigen Raum. So migriert etwa das österreichische Bundesheer auf LibreOffice. Das IT-Systemhaus der Bundeswehr BWI schloss derweil mit Zendis einen Rahmenvertrag über souveräne Kommunikations- und Kollaborationssoftware wie OpenDesk. Die Suite soll sich zudem im öffentlichen Gesundheitsdienst und bei Sozialversicherern beweisen.

Die Schweiz macht sich bereits seit Längerem für digitale Souveränität stark. Ein seit Anfang 2024 geltendes Gesetz verpflichtet den Bund, den Quellcode von eigens entwickelter Behördensoftware offenzulegen. Das soll Abhängigkeiten von einzelnen Softwareherstellern verringern und für Transparenz sorgen. Die Armee hatte das Parlament eigentlich aus Sicherheitsgründen von dieser Pflicht ausgenommen. Das Cyberkommando unterwirft sich aber nun freiwillig dieser Open-Source-Linie.

Untersuchungen der zivilen Verwaltung in Zürich haben zwar ergeben, dass OpenDesk wegen fehlender Desktop-Apps, mangelnder Telefonie-Integration und unklarer Migrationskosten im normalen Büroalltag noch Defizite aufweise. Die IT-affinen Cyberspezialisten der Armee betrifft das aber kaum. Sie betreiben die Software autark in eigenen Rechenzentren und können selbst Anpassungen vornehmen.

Zudem engagiert sich die Armee als „Swiss Defense Forces“ auf Entwicklerplattformen wie Gitlab, reicht Verbesserungen zur Kryptografie ein und hat mit Loom bereits eine eigene Open-Source-Dokumentensuchmaschine veröffentlicht. Es geht laut den Verantwortlichen darum, nicht nur Konsument der digitalen Allmende zu sein, sondern auch aktiv etwas an die Community zurückgeben.


(nen)



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Bild-KI in WhatsApp und Instagram ausprobiert: Das kann Muse Image


Metas neue Bilderstellungs-KI hat auf einen Schlag Milliarden an potenziellen Nutzern. Denn im Juli 2026 veröffentlichte der US-Konzern mit Muse Image sein neuestes Modell direkt in WhatsApp und Instagram. Wahrscheinlich ist Muse Image sogar auf Ihrem Smartphone nur eine Wischgeste entfernt.

Die neuen Funktionen sind gut versteckt. Wer einen Status in WhatsApp oder eine Story auf Instagram veröffentlicht, kann diese nun per KI bearbeiten. Vorgefertigte Effekte sollen Selfies mehr Stil verleihen, sofern Sie nicht selbst prompten wollen. Oder Sie generieren direkt ein ganz neues Bild, statt echte Urlaubserinnerungen zu posten.

  • Muse Image ist das erste Bildmodell von Metas neuer KI-Abteilung Superintelligence Labs und wurde am 7. Juli 2026 veröffentlicht.
  • Nutzer aus Deutschland greifen direkt über WhatsApp oder Instagram auf die neuen Funktionen zu, um Bilder zu verändern oder zu erstellen.
  • Der Gratis-Spaß hat Grenzen: Ist das Tageslimit aufgebraucht, bringt Sie auch ein bezahltes Abo nicht weiter.

Wir haben die neuen generativen Funktionen in WhatsApp, Instagram und Metas AI-App angeschaut. Dieser Ratgeber erklärt, wo Sie die Funktionen finden, was damit möglich ist und an welchen Stellen Meta seinen Nutzern Grenzen setzt. Sie haben gar keine Lust auf KI? Dann folgen Sie unserer Anleitung, um der Verwendung Ihrer Fotos zum Training von Metas KI zu widersprechen.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Bild-KI in WhatsApp und Instagram ausprobiert: Das kann Muse Image“.
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Künstliche Intelligenz

Kundendaten bei Dienstleister abgeflossen: Datenschutzvorfall beim Lidl-Shop


Beim Discounter Lidl gab es einen Datenschutzvorfall. Das teilte das Unternehmen betroffenen Kunden mit. Unbefugte konnten sich bei einem Shop-Dienstleister Zugang zu einer Datei mit Kundendaten verschaffen und haben diese abgezogen. Lidl hat die zuständige Datenschutzbehörde informiert. Wer hinter dem Angriff steckt, ist unklar.

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Die Angreifer entwendeten Anrede, Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Kundennummer der betroffenen Kunden. Wie ein Sprecher uns auf Nachfrage mitteilte, sind weder Postanschriften noch Passwörter oder Zahlungsinformationen betroffen. Die Kundenkonten wurden nicht kompromittiert, stellt der Sprecher weiterhin fest.


Datenschutzvorfall bei Lidl

Datenschutzvorfall bei Lidl

Datenschutzvorfall bei Lidl

Der Angriff traf nicht die zentrale Datenbank des Shopsystems, sondern einen IT-Dienstleister des Handelskonzerns. Dieser habe sofort reagiert und „die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die IT-Systeme wieder vollständig abzusichern“, so die Sprecherin. Außerdem habe der Dienstleister Strafanzeige gestellt.

Hinweise auf einen Missbrauch der Daten gebe es keine, heißt es in der uns vorliegenden E-Mail. Dennoch sollen Betroffene wachsam gegenüber Phishing und Identitätsmissbrauch sein, empfiehlt Lidl.

Lidl gehört ebenso zur Schwarz-Gruppe wie der Cloud-Anbieter Schwarz Digits und das Sicherheitsunternehmen XM Cyber.

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(cku)



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