Künstliche Intelligenz
Taskforce sieht keine Knappheit bei Kerosin
Die nach dem Beginn des Iran-Kriegs eingesetzte Taskforce der Koalition sieht die Versorgungslage in Deutschland als stabil an. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte der Co-Vorsitzende Sepp Müller (CDU). Der Sommerurlaub sei sicher. Die Abgeordneten tauschten sich mit Vertretern der Logistikbranche, der chemischen Branche und der Luftverkehrsbranche über die aktuelle Lage aus, wie der Co-Vorsitzende Armand Zorn (SPD) in Berlin sagte. „Im Moment haben wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit“, sagte Zorn.
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Sorgen gab es zuletzt wegen einer möglichen Kerosinknappheit. Zorn sagte nun: „Wir haben eine Preisfrage, aber keine Mengenfrage.“ Die Lage sei aber sehr dynamisch. Es gehe darum, beispielsweise in der chemischen Industrie bei Helium, Aluminium, Schwefel oder Düngemittel, dafür zu sorgen, dass die Lieferketten langfristig gesichert seien.
Keine Entscheidung zu längerem Tankrabatt
Noch keine Entscheidung gibt es zu einer möglichen Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus. Zorn hatte sich bereits ablehnend dazu geäußert. Es müsse vielmehr über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden. Einen solchen lehnt aber etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Die seit Anfang Mai geltende Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe soll die Spritpreise in der Summe um 16,7 Cent verringern. Nach Angaben der Monopolkommission wird der Tankrabatt an der Zapfsäule weitgehend weitergegeben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, der Tankrabatt scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab. Müller sagte: „Wir scouten und schauen uns die ganze Zeit die Lage an.“ Aktuell sei vereinbart, den Tankrabatt am 30. Juni auslaufen zu lassen. „Ob es darüber hinaus ein weiteres Maßnahmenpaket bedarf, das wird die Lage dann zeigen.
12-Uhr-Regel als Ländersache
Zorn sagte zu Verstößen gegen die 12-Uhr-Preisregel, die Landesbehörden seien in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass geltendes Recht eingehalten werde. Einer Untersuchung zufolge halten sich Tausende Tankstellen nicht an die Vorschrift. Die Regel gilt seit dem 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12.00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Verstöße können laut Gesetz mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.
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(nie)
Künstliche Intelligenz
„Griechisches Watergate“: Betroffene verklagen Spyware-Firma auf Schadenersatz
Acht Opfer des als „griechisches Watergate“ oder „Predatorgate“ bekannt gewordenen Abhörskandals in Griechenland haben das in Athen ansässige Überwachungsunternehmen Intellexa sowie 13 mit diesem in Verbindung stehende Personen auf Schadenersatz verklagt, darunter den Gründer von Intellexa, Tal Dilian. Das berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur Reuters. Auf den Handys der acht Kläger war die ausgefeilte Spionagesoftware Predator von Intellexa nachgewiesen worden.
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Die Kläger fordern jeweils eine Million Euro Schadenersatz für immaterielle Schäden aufgrund der „rechtswidrigen Verletzung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und ihrer personenbezogenen Daten“, so ihr Anwalt Zacharias Kesses. Die Verhandlung des Falls ist Reuters zufolge für April kommenden Jahres geplant.
Abhörskandal von großer Tragweite
Der Überwachungsskandal war im Sommer 2022 ans Licht gekommen, nachdem der damalige Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei Pasok, Nikos Androulakis, darüber informiert wurde, dass sein Smartphone mit Spyware Predator infiziert wurde, während er Abgeordneter im Europäischen Parlament war. Später räumte die griechische Regierung ein, dass Androulakis vom griechischen Geheimdienst EYP überwacht wurde, sprach aber von einer klassischen Telekommunikationsüberwachung.
Nach und nach stellte sich heraus, dass Dutzende Politiker, Geschäftsleute und Journalisten über ihre Mobiltelefone ausspioniert wurden. Der Skandal führte schließlich zum Rücktritt des EYP-Chefs und eines hochrangigen Beraters von Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
Sanktionen und Verurteilungen
Im Jahr 2023 verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Intellexa. Die Spionagewerkzeuge des Unternehmens seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, begründete die zuständige Abteilung des US-Handelsministeriums den Schritt. Außerdem würden die Tools die Privatsphäre und Sicherheit von Individuen sowie Organisationen in aller Welt bedrohen. Anfang 2024 verschärfte die US-Regierung ihr Vorgehen und verhängte erstmals auch Sanktionen gegen führende Personen der Spyware-Firma, darunter Dilian und dessen Geschäftspartnerin Sara Aleksandra Fayssal Hamou.
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Im Februar schickte ein griechisches Gericht Dilian, Hamou und zwei weitere Angeklagte wegen illegaler Abhörpraktiken und Datenschutzverletzungen für mehrere Jahre hinter Gitter. Dilian, ein früherer israelischer Armeeoffizier, erklärte, die Überwachungstechnologie sei ausschließlich an Regierungen verkauft worden. Diese seien für die Verwendung der Spähsoftware verantwortlich. Die Verurteilten legten Berufung ein; die Berufungsverhandlung ist für Dezember angesetzt.
(akn)
Künstliche Intelligenz
Britisches Filmunternehmen will Film mit KI-Darstellerin produzieren
Tilly Norwood hat bereits für einige Furore gesorgt, als vor einigen Monaten ihr erstes Musikvideo vorgestellt wurde: Die Dame ist nämlich nicht real – wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt. Jetzt soll sie in einem Spielfilm die Hauptrolle spielen.
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Misaligned (etwa: falsch ausgerichtet) soll das Werk heißen. Derzeit arbeite das britische KI-Studio Particle 6 an der Vorbereitung, berichtet das Branchenmagazin Broadcast International.
Der Film soll ein Comedy-Drama werden, das im „Tillyverse“ angesiedelt ist – einer surrealen, digitalen Welt. Darin versucht die Protagonistin Tilly, angestachelt von einem Bot aus dem Dark Web, menschliche Züge zu entwickeln. Laut Particle 6 soll Misaligned eine hybride Produktion werden, an der menschliche Regisseure, Autoren und KI-Spezialisten zusammen arbeiten.
Witzig, chaotisch und selbstreflexiv
Dabei werde auch KI selbst thematisiert. „Der Film wird sehr witzig, chaotisch und selbstreflexiv sein – sehr Tilly-mäßig“, beschreibt Particle-6-Chefin Eline van der Velden. „Aber darunter geht es um etwas Tieferes über Identität, Performance und unsere sehr menschlichen Ängste über KI. Und ja, die Kunst wird ganz sicher das Leben imitieren.“
Particle 6 hat Tilly Norwood im vergangenen Jahr vorgestellt und wurde dafür harsch kritisiert. Van der Velden hält dagegen: „KI kann hochwertiges narratives Filmemachen unterstützen, aber nur mit einem erheblichen Maß an menschlichem Handwerk, Können, Urteilsvermögen und Zeit. Das ist keine Einschränkung der Technologie. Das ist der Punkt. Im kommenden Jahrzehnt werden diejenigen Filmemacher erfolgreich sein, die es schaffen, jahrzehntelange Erfahrung im Geschichtenerzählen mit den neuen Werkzeugen zusammenzubringen“.
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(wpl)
Künstliche Intelligenz
Breiter Protest gegen Angriff auf Informationsfreiheit
Gegen den Plan der schwarz-roten Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes drastisch zu beschneiden, hagelt es Protest. Ein breites Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Medienhäusern hat sich mit dem offenen Brief „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit“ direkt an die Koalitionsspitzen gewandt und fordern ein Einlenken.
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Die Reform, die keine ist
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2025 eine IFG-Reform mit Mehrwert angekündigt. Diese Zusage entpuppe sich nun als faktische Abschaffung eines der wichtigsten demokratischen Kontrollinstrumente, heißt es in dem offenen Brief.
Seit zwei Jahrzehnten sichert das IFG der Bevölkerung das Recht, staatliche Dokumente ohne Angabe von Gründen einzusehen. Diese Errungenschaft steht nun vor dem Aus. Das würde laut der Allianz nicht nur die Aufdeckung von Korruption erschweren, sondern auch fatal die Pressefreiheit beschneiden.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Pläne der Koalition, dass für IFG-Anfragen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden soll. Ferner sollen juristische Personen wie Redaktionen oder Umwelt- und Verbraucherschutzverbände ganz von der Antragstellung ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus kritisieren die Unterzeichner des offenen Briefs, dass grundsätzlich geschwärzte Namen sowie der Wegfall des bisherigen Kostendeckels von 500 Euro behördliche Intransparenz zementiere und eine Aufsicht von außen unmöglich mache.
Bürger für mehr Transparenz
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Der wachsende Widerstand beruft sich auch auf die Stimmung in der Bevölkerung. Laut dem Datenbarometer des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit fordern 83 Prozent der Bürger mehr statt weniger Transparenz von den Behörden.
Bereits im Vorjahr hatte eine Petition mit rund 400.000 Unterschriften einen ersten Angriff auf das IFG abgewehrt. Dass die Koalition unter der Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vorstoß nun unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus erneut forciert, werten Sprecher des Bündnisses als besorgniserregend. Ein solcher Schritt b das ohnehin sinkende Politikvertrauen weiter.
Zu den treibenden Kräften hinter dem Appell gehören der Chaos Computer Club (CCC), LobbyControl, Transparency International, FragDenStaat, Wikimedia und Abgeordnetenwatch.de. Auch die Journalistenverbände DJV und dju gehören zu den Unterzeichnern. Die beteiligten Organisationen kündigen für die kommenden Monate einen intensiven Kampf um den Erhalt des Auskunftsrechts an.
(vbr)
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