Seit Anfang der Woche kursierte ein Bericht, wonach Samsung Nutzern der neuen Health-App die Datensynchronisation verwehren würde, sollten sie der Nutzung ihrer Gesundheitsdaten für das Training von KI-Modellen widersprechen. Zudem hieß es, dass bei einem Widerruf sämtliche in der App gespeicherten Daten gelöscht würden. Dies führte zu erheblicher Verunsicherung und Ärger unter den Nutzern.

„Wichtiger Hinweis“ von Samsung

In der Health-App wird Nutzerinnen und Nutzern von Samsung Health seit Anfang Juli ein Pop-up-Fenster angezeigt, in dem sie um ihre Einwilligung zur Verwendung ihrer Daten für KI-Zwecke gebeten werden. How-To Geek hatte darüber zuerst berichtet. Nun hat Samsung reagiert (via SamMobile) und in einem Beitrag mit dem Titel „Wichtiger Hinweis: Hinweis zur Einwilligung in die Nutzung von Gesundheitsdaten für das Training und die Modellierung von KI“ Entwarnung gegeben.

Das ursprüngliche Pop-up enthielt eine Meldung, die beim Deaktivieren der Option suggerierte, dass durch den Widerruf die auf den Samsung-Servern gespeicherten Gesundheitsdaten gelöscht und die Synchronisierung mit der Samsung Cloud deaktiviert würden. Samsung erläutert nun, dass für die Sammlung der Gesundheitsdaten zum KI-Training ein separates Einwilligungsverfahren verwendet wird. Diese Einwilligung sei freiwillig und könne jederzeit widerrufen werden.

Samsung: Nur Trainingsdaten werden gelöscht

Sollten Nutzer ihre Einwilligung widerrufen, würden lediglich die Daten gelöscht, die gesondert für die KI-Entwicklung erhoben wurden. Die in der Health-App gespeicherten Gesundheitsdaten, die für die reguläre Nutzung der Samsung-Health-Dienste bestimmt sind, seien von diesem Vorgang nicht betroffen und würden nicht gelöscht.

Samsung räumte ein, dass die Formulierung der Pop-up-Hinweise missverständlich war. Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben bereits daran, die Texte zu verbessern, damit Kunden die Informationen klarer und genauer verstehen können.

(afl)

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Nach einem Totalausfall am Montag sind die Straf- und Zivilgerichte inzwischen wieder arbeitsfähig. Vereinzelt gebe es noch Probleme bei der Anmeldung und die Geschwindigkeit sei verringert, sagte ein Sprecher der Kammergerichte. „Das Gros der Beschäftigten kann aber wieder arbeiten.“

Von der Senatsjustizverwaltung hieß es am Mittag: „In Einzelfällen kann es aufgrund einer vorübergehend höheren Systemauslastung noch zu Performanceeinschränkungen kommen.“ Aus den Gerichten war am Morgen noch zu hören, nur vereinzelt könnten sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Systeme einwählen und E-Mails verschicken.

Die IT-Probleme führten seit Montagmorgen zu großen Einschränkungen bei der Berliner Justiz. Betroffen waren alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Wegen der Einschränkungen wurden alle Beschäftigten am Montagmittag nach Hause geschickt, wie der Sprecher des Kammergerichts sagte.

System zurückgesetzt

Nach Angaben des landeseigenen IT-Dienstleisters (ITDZ), von dem die Server betrieben werden, wurde ein Software-Update als Ursache der Störung identifiziert. „Das Update wurde in der vergangenen Woche durchgeführt. Bereits in den letzten Tagen gab es einzelne, vorübergehende Einschränkungen“, teilte eine Sprecherin des ITDZ mit.

„Durch die Rücknahme des Updates in der vergangenen Nacht konnten die Anmeldeprobleme behoben werden“, hieß es von der Justizverwaltung. In der Praxis führt dies unter anderem dazu, dass unter anderem Druckereinstellungen verloren gegangen sind, wie es aus der Richterschaft hieß. Laut ITDZ wird mit dem Hersteller an einer dauerhaften Behebung des Fehlers gearbeitet.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) betonte: „Die Justiz muss jederzeit arbeitsfähig sein.“ Deren Modernisierung sei eine zentrale Voraussetzung und dürfe nicht zum Hindernis werden.

Seit Wochen gravierende Probleme

Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richterinnen und Richter berichten.

Zu dem massiven Problem am Montag erklärte der Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (DRB): „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege.“ Die Richterschaft sei wütend, weil sie ihre Arbeit nicht machen könne. „Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, schilderte Schifferdecker die Arbeitssituation.

Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können, wie Schifferdecker erklärte. Schlimmstenfalls müssen dann mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.

Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer „unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT“ und macht als ein Problem die Einführung der E-Akte aus. Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Petra Vandrey, sieht darin eine Ursache. Seit ihrer Einführung komme es immer wieder zu Problemen. „Es ist beängstigend, dass die Berliner Justiz durch ihre eigene IT lahmgelegt wird – und das nicht zum ersten Mal“, so Vandrey.

(dmk)