IBMs Entwickler haben im relationalen Datenbankmanagementsystem Db2 drei Sicherheitslücken geschlossen. Im schlimmsten Fall können Angreifer Systeme nach erfolgreichen Attacken vollständig kompromittieren. Sicherheitsupdates stehen zum Download bereit. Bislang gibt es keine Berichte, dass Angreifer die Schwachstellen bereits ausnutzen.

Von den folgenden Sicherheitslücken sind die Db2 Server Editions 11.5.0 bis 11.5.9 und 12.1.0 bis 12.1.4 bedroht. Die Entwickler versichern, die Sicherheitsprobleme in den Ausgaben 11.5.9 Build #84653 und 12.1.4 Build #86230 gelöst zu haben.

Drei Gefahren

Einer Warnmeldung zufolge gilt eine „kritische“ Schadcode-Lücke (CVE-2026-10109) als am gefährlichsten. Hier kommt es beim Aushandeln von Verbindungsparametern (Pre-Auth) mit einem Client im Kontext des Distributed-Relational-Database-Architecture-Protokolls (DRDA) zu Fehlern. Dabei kann es zur Ausführung von Schadcode aus der Ferne kommen.

In einem weiteren Fall (CVE-2026-11906 „mittel“) können Angreifer durch das Einfügen von bestimmten Elementen in von XMLTable abgeleiteten Spalten Speicherfehler auslösen, sodass es zu Abstürzen kommt. Über die dritte Schwachstelle (CVE-2025-36372 „mittel“) können Informationen leaken.

Zuletzt haben IBMs Entwickler im Februar dieses Jahres Root-Lücken in Db2 geschlossen.

(des)

Forschungseinrichtungen müssen sich aus Sicht deutscher Sicherheitsbehörden besser vor Wissenschaftsspionage für China schützen. „Da, wo wir in der Wirtschaft inzwischen stehen in Bezug auf die Sensibilisierung, stehen wir in der Forschung und Lehre nicht“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Cybersicherheits-Konferenz in Potsdam. Aus den Warnungen der Sicherheitsbehörden angesichts von Ausspäh-Aktionen müssten die Hochschulen und Einrichtungen auch ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Im Mai wurde bekannt, dass ein deutsches Ehepaar chinesischer Herkunft aus München verdächtigt wird, für einen chinesischen Geheimdienst Kontakte an deutsche Hochschulen geknüpft und deutsche Wissenschaftler unter falschen Vorwänden nach China gelockt zu haben.

Verfassungsschutz: Auch deutsche Forschung im Fokus Chinas

Zudem wird untersucht, ob am Saarbrücker Forschungszentrum für IT-Sicherheit Cispa sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind und ob dabei Rechtsverstöße begangen wurden. Vergangene Woche hatte das „Handelsblatt“ berichtet, es gebe eine bedenklich intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China, bei der sensible Daten und Know-how zu Themen wie KI und Cybersicherheit in die Volksrepublik abgeflossen sein könnten.

Verfassungsschutz-Präsident Selen sagte, Deutschland stehe im Fokus von Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste. Das betreffe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Forschung und Lehre. „Und hier kommen alle Instrumente zur Anwendung. Das heißt also sowohl Cyberangriffe als auch Menschen, die eingeschleust werden und dort auch Erkenntnisse abziehen. Davor warnen wir. Das passiert.“

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir an verschiedensten Stellen uns nochmal überlegen müssen, mit welchen Maßnahmen und vor allen Dingen auch mit welchen Regelungen wir dort vorgehen können.“ Der Cybersicherheits-Experte am Hasso-Plattner-Institut, Christian Dörr, sagte, Universitäten seien angesichts von Wissenschaftsfreiheit und einem offenen Austausch sehr viel schwieriger zu sichern als Unternehmen. Aber es gibt seiner Ansicht nach inzwischen ein Umdenken mit Blick auf die Gefahren der Wissenschaftsspionage.

Mitte Mai wurden Pläne bekannt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit zusätzlichen Befugnissen zur Bekämpfung von Spionage, Sabotage und Terrorismus auszustatten. Der Verfassungsschutz solle ein „echter Geheimdienst“ werden, sagte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) damals.

(dmk)

Der Sächsische Landtag hat heute beschlossen, der Polizei weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen. Die mit den Stimmen von CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verabschiedete Reform des Polizeigesetzes ermöglicht etwa den Einsatz einer Plattform zur automatisierten Datenanalyse, die biometrische Suche nach Gesichtern im Netz sowie Verhaltensscanner und Gesichtserkennung.

Mit 60 zu 53 Stimmen votierte eine knappe Mehrheit des Sächsischen Landtags für die Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Neben der CDU stimmte fast die ganze SPD-Fraktion zu (eine Enthaltung) sowie die Mehrheit der BSW-Abgeordneten. Grüne, Linke und die AFD stimmten dagegen.

Durch die Einigung von CDU und SPD mit der BSW-Fraktion wurde die Polizeirechtsnovelle im Vergleich zu den Entwürfen aus dem Kabinett an manchen Stellen abgeschwächt. So verabschiedete der Landtag erst heute einen Änderungsantrag, der die eigentlich geplante Einführung von Tasern für alle Polizist:innen zurücknahm.

Weitreichende Mittel zur „Gefahrenabwehr“

Nichtsdestotrotz schafft die heute verabschiedete Novelle viele neue und weit in die Grundrechte eingreifende Überwachungsbefugnisse. Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei demnächst einsetzen:

• eine Datenanalyse-Plattform, die ähnlich wie Palantir Gotham funktionieren soll, aber nicht von Palantir kommen soll;






• KI-gestützte Videoüberwachung zur Nachverfolgung über mehrere Kameras, Erkennung von Verhalten, gefährlichen Gegenständen und Gesichtern (biometrische Fernidentifizierung);






• Systeme, die Gesichter und Stimmen biometrisch mit Internetdaten abgleichen;






• Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ);






• verdeckte Kennzeichenscanner.

Einige dieser neuen Befugnisse unterliegen einem Richtervorbehalt. Allerdings warnt das antifaschistische Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“, dass solche Vorbehalte in der Vergangenheit auch schon umgangen wurden. „Ein eindrückliches Beispiel hierfür war die rechtswidrige Beschlagnahmung des ‚Adenauer SRP+‘ des Zentrums für Politische Schönheit beim CSD in Döbeln Ende September 2025“, schreibt das Aktionsnetzwerk in einem offenen Brief.

Scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft

Nicht nur „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert die sächsische Polizeirechtsnovelle. In den vergangenen Wochen waren die Warnungen aus der Zivilgesellschaft immer lauter geworden.

So schrieben drei sächsische Fanhilfen, also juristische Beratungsstellen für Fußballfans: „Mit diesem Gesetzesentwurf steht der Freistaat Sachsen an der Schwelle zu einem autoritären Überwachungsstaat; der gläserne Bürger wird dank KI-gestützter Analyse, ob mit oder ohne Palantir, zur grotesken Realität.“

Viele sorgen sich zudem, in welche Hände die neu geschaffenen Befugnisse nach der nächsten Wahl fallen. „Wer heute die biometrische Massenüberwachung und Verhaltensscanner legalisiert, baut die Infrastruktur für den Techno-Faschismus von morgen“, sagte etwa Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Die „Handlungsfähigkeit“ der Polizei stärken

Anders sah das Innenminister Armin Schuster (CDU). Die Polizeirechtsnovelle sei „das treffsichere Ergebnis einer fundierten Abwägung sowohl sicherheitspolitischer als auch bürgerrechtlicher Aspekte“, sagte Schuster in der heutigen Landtagsdebatte. Das neue Gesetz stärke „die Handlungsfähigkeit unserer Polizei und bewegt sich exakt im Korridor der anderen Bundesländer“, führte der Innenminister weiter aus. Sein Fraktionskollege Ronny Wähner warf den sächsischen Grünen vor, den Gesetzentwurf abzulehnen, obwohl sie ähnliche Polizeigesetze in anderen Bundesländern unterstützen würden.

Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, führte an, dass Sachsen nun das Bundesland mit den detailliertesten Regelungen für polizeilichen KI-Einsatz sein werde. „Die Polizei steht vor der Herausforderung, in immer kürzerer Zeit einen immer größeren Berg an digitalen Daten auswerten zu müssen, was die Möglichkeiten der händischen Analyse übersteigt“, erklärte Pallas.

Der innenpolitische Sprecher des BSW, Bernd Rudolph, betonte im Landtag die Anpassungen, die das seine Partei gemeinsam mit CDU und SPD erwirkt habe: „Nicht jede vorgesehene Erweiterung polizeilicher Befugnisse haben wir mitgetragen“. Wer heute Terrorgefahren abwehren oder Vermisste finden wolle, könne die technischen Möglichkeiten des Entwurfs aber nicht ignorieren, sagte Rudolph. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Kompromiss mit CDU und SPD nicht alle Mitglieder seiner Fraktion überzeugt habe. Schon vorab war mit Gegenstimmen aus der BSW-Fraktion gerechnet worden.

Sachsen als „Vorreiter bei Freiheitseinschränkungen“

Von der Grünen-Fraktion rechnete der Abgeordnete Valentin Lippmann mit dem Gesetzentwurf ab. Er sprach von einer „Farce“ und „Grundrechts-Harakiri“. „Sachsen ist mit diesem Gesetzentwurf Vorreiter bei Freiheitseinschränkungen“, erklärte Lippmann. Das neue Polizeigesetz führe dazu, dass künftig KI bestimmt, ob von einer Person vermeintlich eine Gefahr ausgehe und dass Algorithmen bestimmen, ob eine Person in einer Menschenmenge kontrolliert werde.

Rico Gebhardt von der Fraktion Die Linke kritisierte, dass der Entwurf der Staatsregierung sehr spät kam, obwohl der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits im Januar 2024 geurteilt hatte, dass einige Befugnisse bis zum 30. Juni 2026 neu geregelt werden müssen. „Die Staatsregierung hat das Parlament absichtlich unter Zeitdruck gesetzt“, bemängelt Gebhardt.

Er warnte das BSW, dass KI-Systeme eine Blackbox blieben, egal, ob ein Gesetzestext das verbiete. Dass auf Palantir verzichtet werden soll, überzeugte den innenpolitischen Sprecher der Linken ebenfalls nicht: „Wenn am Ende ein Anbieter zum Zug kommt, der dasselbe macht wie Palantir, haben wir überhaupt nichts gewonnen.“

Gesetz gilt ab morgen

Neben den Überwachungsmaßnahmen schafft die Polizeirechtsnovelle auch neue Befugnisse im Bereich Drohnenabwehr. Es enthält zudem ein Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt sowie Änderungen, die das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs nötig machte.

Das heute verabschiedete Gesetz tritt bereits morgen in Kraft. Grund ist die genannte Frist im Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, nach dem andernfalls einige Befugnisse des aktuellen Polizeigesetzes ausgelaufen wären.

Eine weitere Normenkontrollklage gegen das heute beschlossene, viel weitreichendere Gesetz ist nach aktuellem Stand nahezu ausgeschlossen. Nötig sind hierfür 30 Stimmen im Landtag. Grüne und Linke verfügen zusammen nur über 13 Stimmen.