Das US-Verkehrsministerium will Regeln für die Verkehrssicherheit künftig von KI-Technik vorfertigen lassen, Beamten und Beamtinnen sollen diese dann nur noch korrekturlesen. Eine erste Regel der Flugaufsicht wurde sogar schon KI-gestützt verfasst, ist aber noch unveröffentlicht. Das berichtet das US-Magazin ProPublica unter Berufung auf mehrere Quellen, die bei internen Vorstellungen der Pläne anwesend waren. Der Justiziar des Ministeriums habe dabei deutlich gemacht, dass damit vor allem der Prozess der Erarbeitung von Vorgaben beschleunigt werden soll. „Wir brauchen nicht die perfekte Regel für XYZ, wir brauchen nicht einmal eine sehr gute Regel für XYZ“, zitiert ProPublica aus der Mitschrift der Aussagen von Gregory Zerzan: „Wir wollen gut genug.“ Weiterhin habe er erklärt: „Wir überschwemmen den Bereich.“

Geschwindigkeit als oberstes Gebot

Die Ankündigung habe im Ministerium Besorgnis ausgelöst, schreibt ProPublica. Immerhin sei das Haus für Regeln zuständig, die so gut wie jeden Bereich der Transport- und Verkehrssicherheit betreffen. Dabei gehe es um die Sicherheit von Flugzeugen, Pipelines oder des Güterverkehrs. Gegenwärtig dauere es Monate oder gar Jahre, die komplexen Vorgaben zu verfassen, die in den gesamten Vereinigten Staaten gelten sollen. Mit einer eigenen Version von Googles Gemini, die dafür zum Einsatz kommen soll, würden nur noch Minuten oder gar Sekunden benötigt. Erklärtes Ziel ist es dem Bericht zufolge, die Erstellung von Verkehrsregeln drastisch zu verkürzen. Von der Idee bis zur Vorlage beim Office of Information and Regulatory Affairs, das diese dann prüfen muss, sollen maximal 30 Tage vergehen.

Bei einer internen Vorstellung der Pläne wurde demnach erklärt, dass Gemini 80 bis 90 Prozent der Erstellung von Regularien übernehmen soll. Um die Leistungsfähigkeit vorzuführen, habe die KI-Technik während der Präsentation eine typische Ankündigung für eine geplante Regel erstellen sollen. Diese werden vorab veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen kann. Im konkreten Fall habe in der KI-generierten Version aber offenbar genau jener Text gefehlt, der die Regel ausführt. Trotzdem hätten sich die Verantwortlichen nicht besorgt gezeigt, dass die sogenannten Halluzinationen von KI-Textgeneratoren für Probleme sorgen könnten. Und selbst wenn, wäre es dann an den Beamten und Beamtinnen des Ministeriums, solche Fehler zu finden und zu entfernen.

Von den Verantwortlichen hat ProPublica keine Stellungnahme zu dem Bericht erhalten, wohl aber von den anonymen Quellen aus dem Ministerium. Diese hätten darauf hingewiesen, dass die Ausarbeitung von Vorschriften eine komplexe Aufgabe sei, die viel Fachwissen erfordere. Beachtet werden müssten bestehende Gesetze und andere Vorschriften, aber auch Rechtsprechung durch Gerichte. Fehler oder Versäumnisse bei der Formulierung könnten zu Rechtsstreitigkeiten oder sogar Verletzungen und Todesfällen führen. Sogar der ehemalige KI-Chef des Ministeriums hat die Pläne demnach kritisiert. Mike Hortin hat das Amt Ende August aufgegeben, als es die Pläne noch nicht gegeben hatte. Für ihn klinge das, als würde man „einen Highschool-Praktikanten die Vorschriften ausarbeiten lassen“.

(mho)

Die französische Nationalversammlung hat für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Die Abgeordneten in Paris nahmen am Montagabend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Er sieht vor, dass „der Zugang zu einem von einer Onlineplattform bereitgestellten Onlinedienst für ein soziales Netzwerk“ für Minderjährige unter 15 Jahren verboten ist. Der Text muss noch im Senat abgestimmt werden, der anderen Parlamentskammer.

Welche sozialen Medien konkret vom Verbot betroffen wären, lässt die verabschiedete Formulierung offen. Klargestellt wird lediglich, dass „Online-Enzyklopädien“ sowie „Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse“ davon ausgenommen sein sollen. Auch private Messengerdienste sollen nicht betroffen sein.

Ursprünglicher Gesetzesvorschlag sah kein Komplettverbot vor

Der ursprünglich eingebrachte Text, über den die Abgeordneten debattierten, ging weniger weit: Er sah vor, dass bestimmte Seiten mit Erlaubnis der Eltern auch weiterhin hätten genutzt werden können. Das ist nun nicht mehr der Fall.

Der Gesetzesvorschlag wurde in der Nationalversammlung vor allem vom Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Nach der Abstimmung teilte Macron auf der Plattform X mit: „Das ist es, was Wissenschaftler empfehlen, und das ist es, was die Franzosen in großer Mehrheit fordern.“

Der Staatschef will, dass die Regelung bereits zum nächsten Schuljahr greift. „Ab dem 1. September werden unsere Kinder und Jugendlichen endlich geschützt sein. Dafür werde ich sorgen“, schrieb Macron.

EU-Recht führte zu Problemen bei vorherigem Gesetz

Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren dafür einzuführen, dass Jugendliche ohne Erlaubnis ihrer Eltern ein eigenes Konto auf sozialen Netzwerken anlegen können. Das Gesetz konnte wegen der europäischen Rechtslage aber nicht angewandt werden. Ob die neuen Regeln dem aktuellen EU-Recht standhalten, muss sich noch zeigen.

Das Europäische Parlament stimmte vergangenes Jahr mit deutlicher Mehrheit für die Forderung nach einem EU-weiten Mindestalter. Der verabschiedete Bericht hat aber bislang keine bindende Wirkung.

Sollte das Gesetz in Frankreich endgültig verabschiedet werden, wäre Deutschlands Nachbar eines der ersten Länder, das derart restriktive Vorgaben für Minderjährige einführt. In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben.

In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus muss. In Dänemark verständigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen.

Und auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte.

(dahe)

Deutschland und andere Anrainerstaaten der Nordsee wollen den Ausbau von Windenergie-Anlagen vor den Küsten vorantreiben. In einer Hamburger Erklärung von Staats- und Regierungschefs zum Nordsee-Gipfel heißt es, die Nordsee solle „zum weltgrößten Drehkreuz“ für saubere Energie gemacht werden. Vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Windparks soll gestärkt werden. Das soll den Ausbau effizienter machen und Kosten senken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Die Beschlüsse, die wir heute hier in Hamburg getroffen haben, werden unsere Energieversorgung sicherer, kostengünstiger und integrierter machen.“ Unterzeichnet wurde die Erklärung von Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Norwegen, Frankreich, Großbritannien sowie Irland und Luxemburg.

Investitionspakt soll Europa unabhängiger machen

Der Ausbau der Windkraft in der Nordsee soll Europa auch unabhängiger von anderen Energielieferungen machen. In Hamburg schlossen die Nordsee-Anrainerländer einen Investitionspakt mit der Windindustrie und den Netzbetreibern. Bedingungen für Investitionen sollen verbessert werden. Geplant sind Windparks mit einer Stromanbindung an mehr als ein Land. Die Nordsee-Staaten einigten sich darauf, bis zu 100 Gigawatt Erzeugungsleistung grenzüberschreitend zu vernetzen. „Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

In der Investitionsvereinbarung werden der Industrie Ausschreibungen für Windkraftanlagen in der Nordsee über 2030 hinaus zugesichert und damit Planungssicherheit hergestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Branche, die Gesamtkosten für die Stromerzeugung bis 2040 um 30 Prozent zu senken. Zudem sollen bis 2030 in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert und 91.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Anteil am Strommix soll deutlich steigen

Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Offshore-Windparks an der Deckung des Stromverbrauchs in Deutschland nach Angaben der Energiebranche bei rund 5 Prozent. Insgesamt deckten erneuerbare Energien fast 56 Prozent des Stromverbrauchs – den höchsten Anteil hatten Windräder an Land, gefolgt von Solaranlagen. Der Anteil der Windkraft auf See am Strommix könnte bis 2045 Prognosen zufolge auf etwa 20 Prozent steigen.

Nach Angaben des europäischen Windverbands Wind Europe können derzeit bereits 32 Millionen Haushalte aus Offshore-Windenergie mit Strom versorgt werden. Bei 300 GW im Jahr 2050 könnte die Zahl auf mehr als 330 Millionen wachsen.

Mit dem Ausbau der Windenergie-Gewinnung soll auch die Sicherheit der Energie-Infrastruktur in der Nordsee gestärkt werden. „Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sehen wir zunehmende Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur“, sagte Reiche. Stromnetze, Pipelines, wichtige Datenkabel, die für die digitale Souveränität des Kontinents von entscheidender Bedeutung seien, würden angegriffen.

Gipfel als Reaktion auf russischen Angriff auf Ukraine

Die Gipfel der Nordsee-Anrainer waren 2022 als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine ins Leben gerufen worden. Beim ersten Treffen 2022 in Esbjerg in Dänemark ging es darum, Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland so schnell wie möglich auch mit Hilfe erneuerbarer Energien zu ersetzen. „Jetzt ist der Zeitpunkt für den Aufbruch, und jetzt brechen wir auf“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals.

Beim Nordsee-Gipfel 2023 wurde beschlossen, die Nordsee zum „grünen Kraftwerk für Europa“ auszubauen. Ziel ist es, bis 2050 gemeinsam bis zu 300 Gigawatt (GW) Leistung in der Nordsee zu installieren. Davon ist man aber noch weit entfernt. Stand Oktober 2025 haben die Anrainerstaaten nach Angaben des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie ungefähr 35 GW Leistung installiert. Das entspricht gut einem Zehntel des Ausbauziels. Die größte Kapazität hat Großbritannien mit rund 15 GW Leistung. Auf Deutschland entfallen 7,3 GW und auf die Niederlande 4,5 GW.

An dem Gipfel nahmen zehn Staaten teil – sieben Nordsee-Anrainer sowie Irland, Island und Luxemburg, das zwar keinen Meter Küste hat, sich aber an der Windkraft-Finanzierung beteiligt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach Angaben aus dem Élysée-Palast aus Termingründen abgesagt und auch der britische Premierminister Keir Starmer kam nicht nach Hamburg.

Merz findet Windräder eigentlich „hässlich“

Gastgeber Merz hatte bereits vor dem Gipfel gefordert, die Nordsee solle zum „größten Reservoir für saubere Energie weltweit“ werden. Im Wahlkampf hatte sich der CDU-Chef aber noch abschätzig zur Windenergie geäußert. „Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir was richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen“, sagte er im November 2024 im ZDF. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde der Ausbau der Windkraft und auch die Kooperation mit den anderen Nordseeanrainern dann aber fest verankert.

In Hamburg sagte Merz dazu, er habe immer differenziert zwischen Wind an Land und Wind auf See. Er komme aus einem Wahlkreis, in dem der Ausbau der Windenergie sehr umstritten sei, weil er das Landschaftsbild stark verändere. Merz hat seinen Wahlkreis im Sauerland. Der Kanzler bezeichnete die Windkraft erneut als „Übergangstechnologie“: „Die wird uns 10 Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre begleiten.“

Merz verwies auf den Koalitionsvertrag, dass Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz nehmen wolle. „Wenn man in der Lage sei, Fusionsenergie zu erzeugen, werde Strom sehr günstig, machte Merz deutlich. „Und dann wird es in diesem Umfang andere Energieerzeugungsmethoden wahrscheinlich nicht mehr brauchen.“ Dies sei aber Zukunftsmusik.

Kritik der Umweltverbände: „Das Maß verloren“

Die Umweltverbände fordern, dass der Ausbau der Windkraft nicht zulasten der Natur gehen darf. „Einige Akteure haben beim Ausbau der Windenergie auf See das Maß verloren“, sagt der Meeresexperte des Naturschutzbundes (Nabu) Kim Detloff. „Ökologische Auswirkungen von massiven Lebensraumverlusten vieler Seevögel bis zu irreversiblen Veränderungen des Ökosystems Nordsee drohen unbeherrschbar zu werden.“ Das Narrativ des „Kraftwerks Nordsee“ sei fatal.

(mho)