Fünf Tage nach dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke mit fünf 110-Kilovolt-Leitungen über den Berliner Teltowkanal ist die Stromversorgung in Teilen des Berliner Südwestens noch nicht wiederhergestellt. 24.700 Haushalte und 1.120 Gewerbebetriebe sind laut Angabe des landeseigenen Betreibers Stromnetz Berlin weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten.

Wieder angeschlossen worden sind 20.000 Haushalte und 1.000 Gewerbekunden. Der Betreiber bittet jedoch die Kundschaft, auf die Nutzung von Großverbrauchern vorerst zu verzichten. Beispielsweise sollen im Schadensgebiet keine Wäschetrockner oder Waschmaschinen genutzt und keine Elektroautos geladen werden.

Laut Vorhersage vom Wochenende sollen die Probleme bis Donnerstag vollständig behoben sein. Die Witterungsverhältnisse erschweren die Arbeiten an Leitungen: Bei Frost von bis zu -8° Celsius nachts und knapp unter dem Gefrierpunkt tagsüber dauern die Bauarbeiten für die Ersatzversorgung weiter an, während ungeheizte Gebäude weiter auskühlen.

Innenministerium: Keine Hinweise auf Falsche Flaggen

„Der Brandanschlag lässt sich als linksterroristische Tat qualifizieren“, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage heise onlines. Die Behörden halten ein an Medien verschicktes Schreiben der sogenannten „Vulkangruppe“ – anders als in Sozialen Netzen diskutiert – für echt.

Erkenntnisse über eine mögliche russische Übersetzung liegen nicht vor“, so der BMI-Sprecher. „Erkenntnisse über eine sogenannte False Flag Aktion liegen ebenfalls nicht vor.“ Dienstagabend hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Bei Straftaten von bundesweiter Bedeutung ist das üblich.

Doch stellen sich zwei weitere Fragen: Gab es grundsätzliche Fehler beim Netzaufbau? Und wie hätte die Krise nach dem Anschlag besser bewältigt werden können?

Senat sieht keine grundsätzlichen Fehler bei Netzstruktur

Eng vermascht sei die Stromversorgung in der Hauptstadt, betont eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe – in Ringstrukturen aufgebaut, gäbe es weitgehende „N-1“-Sicherheit, also bei Ausfall eines einzelnen Systems jeweils ein Backup. „Im vorliegenden Fall wurden jedoch mehrere Systeme gleichzeitig durch den Anschlag beschädigt“, so die Sprecherin.

Nicht nur die vom Brand beschädigten Kabel selbst nahmen Schaden, Kurzschlüsse in weiteren Systemen sorgten für zusätzliche Schwierigkeiten. Abgeschnitten wurde vor allem jener südwestliche Teil der Hauptstadt, der in wildem Zickzack unmittelbar an die frühere Zonengrenze zur DDR ragt. 37 Jahre nach dem Mauerfall und dem Untergang der DDR gibt es keine Ersatzanbindung über Brandenburger Territorium – bislang zumindest.

„Für das betroffene Versorgungsgebiet gibt es Pläne und konkrete Projekte für sicherheitserhöhende Maßnahmen durch alternative Kabelverbindungen“, erklärt die Senatsverwaltungssprecherin. Diese befänden sich „derzeit in praktischer Umsetzung.“

Die Senatsverwaltung, die von der früheren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geführt wird, hat erst Mitte Dezember einen überarbeiteten „Maßnahmenplan zur Stärkung der Resilienz des Berliner Stromnetzes und zur Sicherstellung der Endkundenversorgung bei Stromausfällen“ vorgestellt. Dabei betonte Giffey zwar, dass es keine 100-prozentige Sicherheit gäbe, aber aufgrund früherer Vorfälle hätten Experten „genau analysiert, wo wir bei Prävention und Reaktion im Krisenfall noch besser werden können und ein Resilienzkonzept erarbeitet“.

Eine Vielzahl an Fragen werde nach Bewältigung der akuten Lage zu klären sein, sagt der Linken-Innenpolitiker Jan Köstering: „Allem voran ist es nicht zu vermitteln, dass die Zerstörung eines Leitungsweges für 100.000 Menschen einen kompletten Netzausfall bedeutet.“ Offenbar seien derartige Schwachpunkten in den Netzen seit Jahrzehnten nicht adressiert worden.

„Seit Jahren bekannt“ sei die Verwundbarkeit wichtiger Infrastruktur, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen Konstantin von Notz zu heise online. „Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt.“ Von Notz kritisiert – mittlerweile seit Jahren [–], dass Umsetzung zweier maßgeblicher Gesetzeswerke für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu langsam erfolge.

Gesetzlicher KRITIS-Schutz kommt nur zögerlich voran

Erst vor einem Monat wurde die Ende 2022 beschlossene NIS2-Richtlinie für bessere IT-Sicherheit ohne weitere Übergangsfrist in deutsches Recht überführt. Die ebenfalls im Dezember 2022 auf europäischer Ebene verabschiedet CER-Schwesterrichtlinie für einen Mindeststandard zum besseren physischen Schutz kritischer Infrastrukturen schaffte es bislang nur bis in die Bundestagsberatung, nachdem rote und schwarze Innenminister sich mit der deutschen Umsetzung schwertaten.

Ob das Kritis-Dachgesetz große Veränderung mit sich gebracht hätte, ist unklar: der Zugang zum nun absichtlich beschädigten Kabelstrang sei mit einem massiven Zaun und Übersteigschutz gesichert gewesen, heißt es aus der Berliner Senatsverwaltung.

Der Landkreistag weist darauf hin, dass der Wert, ab dem eine Anlage überhaupt unter das Kritis-DG fällt, viel zu hoch sei: 500.000 versorgte Einwohner. „Die Mehrheit der Bevölkerung und Gewerbebetriebe in Deutschland wird von Betreibern versorgt, die unterhalb des Schwellenwerts liegen“, rechnet Hauptgeschäftsführer Kay Ruge vor. Das aktuelle Beispiel mit 45.000 Haushalten und 2000 Betrieben habe bereits gezeigt, dass die Strukturen „an ihre Grenze kommen“, formuliert Ruge höflich. Er plädiert daher für eine deutliche Absenkung der Schwellenwerte.

Datenunschärfe und Videoüberwachung sollen helfen

Lauter gefordert wird zudem, Daten zu kritischen Infrastrukturen nicht mehr öffentlich zur Verfügung zu stellen. „Die aktuellen Transparenzregeln machen es Angreifern zu leicht, um etwaige Schwachstellen in unseren Energienetzen aufzuspüren“, sagt ein Sprecher des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). „So werden schlimmstenfalls sicherheitsrelevante Standortdaten preisgegeben, die in den falschen Händen zur Gebrauchsanweisung für Sabotage oder hybride Angriffe – etwa mit Drohnen – werden können.“

Ähnliche Gedanken hat Giffey ins Spiel gebracht. Welchen konkreten Nutzen das bei Infrastrukturen haben könnte, bei denen über Jahrzehnte eher die historische Ungenauigkeit der Planunterlagen problematisch schien, verriet sie nicht. Zudem will die Sozialdemokratin mehr Videoüberwachung für kritische Infrastrukturen – die habe es bei der nun betroffenen Brücke zum Heizkraftwerk Lichterfelde nicht gegeben, weil darunter ein öffentlich nutzbarer Weg am Ufer entlang führt.

Kay Ruge vom Landkreistag betont die Bedeutung der Bewältigung von Krisensituationen: „Das erfordert finanzielle Ressourcen, Personal und viel Übung. Es reicht nicht nur Notfall- und Krisenpläne zu haben, sie müssen auch laufend geübt und evaluiert werden.“

Bundeswehr und THW unterstützen

„Es gibt an der ein oder anderen Stelle noch Optimierungsbedarf“, zitiert der Berliner Tagesspiegel Dienstagabend den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Blick auf die Krisenreaktion Berlins. Die Hauptstadt brauchte Bundeshilfe offenbar dringender als geplant: 150 Ehrenamtliche des Technischen Hilfswerks (THW) aus 19 Ortsverbänden sind allein am Dienstag zum Einsatz gekommen, sagt das Bundesinnenministerium. Die Bundeswehr fährt seit Montag mit einem Tanklastzug Diesel zu Aggregaten im Stromausfallgebiet, nachdem das Land Berlin zunächst keine Hilfe der Bundeswehr wollte. Sonntagabend rief es dann doch eine Großschadenslage aus, um vom Bund mehr Hilfe anfordern zu können.

Zuständig für den Katastrophenschutz sind in Deutschland die Bundesländer; der Bund ist für Zivilschutz nur im Verteidigungsfall zuständig. Doch in diesem Fall wären Bundeswehr und THW bereits anderweitig verplant – ein Zustand, um den die Fachpolitiker in Bund und Länder seit Jahren wissen. Bislang haben weder Bund noch Länder die nötigen Mittel für wirksame Konsequenzen aufgebracht.

(ds)