Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen das Kartellrecht verschärfen. Zudem bringt die Regierung die geplante neue Regel auf den Weg, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Im Kartellrecht soll konkret die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Zudem soll das Verfahren vereinfacht werden, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. Politiker hatten Mineralölkonzernen eine „Abzocke“ an Tankstellen vorgeworfen.

Reiche hatte außerdem die neue „Einmal-täglich-Regel“ an den Tankstellen nach österreichischem Vorbild angekündigt. Preissenkungen sollen beliebig oft erlaubt sein. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift. Umstritten ist, ob die neue Regel preisdämpfend wirkt.

(nen)

Namhafte deutsche Synchronstimmen von Hollywoodstars haben bei einem Treffen in München vor der Bedrohung ihrer Branche durch Künstliche Intelligenz gewarnt. Der Protest der Synchronsprecherinnen und Sprecher richtet sich vor allem gegen Vertragsklauseln bei Streamingproduktionen, unter anderem des Anbieters Netflix. Nach Angaben des Verbands Deutscher Sprecher:innen (VDS) ermöglichen es diese, bereits aufgenommene Stimmen zum Training von KI-Systemen zu nutzen.

Viele Künstler würden diese Regelungen ablehnen und Verträge nicht unterschreiben. In der Folge gerieten erste Synchronproduktionen ins Stocken. „Ich bin nicht bereit, das Training einer Künstlichen Intelligenz zu unterstützen“, sagte Natascha Geisler der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie ist unter anderem die deutsche Synchronstimme für Jennifer Lopez und hat aufgrund der aktuellen Vertragsregelung von Netflix eine Synchronisation von Jennifer Lopez abgesagt. „Bei den neuen Netflix-Verträgen gibt es in diesem Punkt keine Möglichkeit, das auszuschließen. Man muss sich mit dem Training einverstanden erklären, um engagiert zu werden“, sagte Geisler.

„Ich bin kein Datenfutter“

Die Künstlerin kritisiert auch, dass das KI-Training nicht mit einem Honorarangebot verbunden sei. „In den Netflix-Verträgen ist an keiner Stelle schriftlich festgehalten, dass für das KI-Training eine gesonderte Vergütung vorgesehen ist.“ Bei diesem Training gehe es darum, alle Facetten des Schauspiels und der Intonation zu sammeln, sagte die Künstlerin. „Die KI soll lernen, wie unterschiedliche Emotionen klingen, um sie dann letzten Endes errechnen zu können. Ich bin aber weder Datenfutter noch werde ich dazu beitragen, dass mein Berufsstand in irgendeiner Form abgeschafft werden kann.“

Das Treffen in München, zu dem auch die deutschen Stimmen von Tom Cruise, Renée Zellweger, Cameron Diaz und SpongeBob erwartet wurden, hatte unter anderem der Verband Deutscher Sprecher:innen organisiert, der sich seit geraumer Zeit für eine gesetzliche Regulierung der KI-Nutzung einsetzt. Nur so könne eine unkontrollierte und illegale Nutzung der Stimmen unterbunden und die Qualität von menschengemachten Kunstwerken erhalten werden.

Netflix: „Wir halten uns an geltendes Recht“

Eine Sprecherin von Netflix sagte auf Anfrage der dpa, die Nutzung von KI durch das Unternehmen erfolge im Einklang mit geltendem Recht. Sie verwies auf Vereinbarungen, die ihr Unternehmen im vergangenen Sommer gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) zu KI getroffen habe, um den Schutz von Sprecherinnen und Sprechern ausdrücklich zu stärken. Dazu gehöre unter anderem die klare Vorgabe, dass die Nutzung einer mittels KI generierten digitalen Nachbildung einer Stimme nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Sprecherinnen und Sprecher erfolgen dürfe.

(nie)

In dieser Woche vergab das US-Verteidigungsministerium an das Unternehmen Anduril, gegründet von Oculus-Erfinder Palmer Luckey, einen neuen Rahmenvertrag. Dieser läuft fünf Jahre, und kann danach um weitere fünf Jahre verlängert werden, wie Bloomberg berichtet. Das Gesamtvolumen beträgt 20 Milliarden US-Dollar. Darin sind Hard- und Software sowie Service-Dienstleistungen für die US Army enthalten.

Als einzig konkretes Produkt nennt das Pentagon nur das KI-System „Lattice“. Das ist Andurils KI-Plattform, mit der sich verschiedene Datenquellen verknüpfen lassen, auch die Informationen aus Sensoren von (autonomen) Drohnen. Lattice OS kann Berichten zufolge unter anderem 3D-Modelle eines Kampfgebietes darstellen. Gegenüber Bloomberg sagte ein Sprecher des Pentagons: „Das moderne Schlachtfeld wird zunehmend von Software bestimmt.“

Anduril ist damit neben OpenAI und Palantir bereits das dritte große KI-Unternehmen, dessen Produkte das Pentagon einsetzt. Auch im vor 16 Tagen begonnenen Krieg gegen den Irak kommen nach Angaben der US-Administration KI-Systeme zum Einsatz. Anduril unterscheidet sich von den anderen Pentagon-Partnern, weil es nicht nur Software sondern auch Hardware herstellt. Dazu gehören Luft- und seegestützte Drohnen sowie AR-Systeme für Soldaten.

(nie)