Datenschutz & Sicherheit
EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror
Die EU-Kommission sieht Europa mit einer Vielzahl terroristischer Bedrohungen konfrontiert. So nutzten Terrorist:innen und gewalttätige Extremist:innen das Internet-Ökosystem aus, darunter soziale Medien und Online-Gaming, um ihre Inhalte zu verbreiten und Nutzer:innen zu rekrutieren. Sie würden ihre Anschläge über Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kanäle planen, zur Finanzierung Krypto-Währungen oder NFTs heranziehen und mit generativen KI-Chatbots Bombenbau-Anleitungen erstellen. Leicht verfügbare 3D-Drucker und Drohnen würden die Gefahr nur verstärken, warnt die Brüsseler Behörde.
Gegen solche Bedrohungen will die EU-Kommission mit einem neuen Anti-Terror-Ansatz vorgehen, den die Kommissar:innen Henna Virkkunen und Magnus Brunner am vergangenen Donnerstag in Brüssel vorgestellt haben. Er ist ein Kernstück ihrer „ProtectEU“-Strategie aus dem Vorjahr. Ein guter Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen konzentriert sich dabei auf die Online-Welt.
Zwar sei die Anzahl großer koordinierter Terroranschläge zurückgegangen, aber die Gefahrenlage bleibe weiterhin hoch, begründet die Kommission ihre Strategie. Seit dem Jahr 2019 seien überwiegend Einzeltäter:innen und kleine Terrorzellen für Anschläge verantwortlich gewesen, und nicht alle davon waren Dschihadisten: Hinzu kämen vermehrt Täter:innen, die Demokratie ablehnten oder von Hass gegen Jüd:innen, Muslim:innen und andere gesellschaftliche Minderheiten getrieben seien. Am anderen Ende des Spektrums stünden hybride Angriffe von Nationalstaaten wie Russland auf EU-Länder, heißt es im Strategiepapier.
Verknüpft ist die Strategie mit bereits bestehenden Gesetzen, vor allem mit dem Digital Services Act (DSA) und der Verordnung zu terroristischen Inhalten im Netz (Terrorist Content Online, TCO). Beide Gesetze haben die Verbreitung und Eindämmung illegaler Inhalte im Netz im Blick.
Anti-Terror-Verordnung soll überarbeitet werden
Während es die Kommission beim DSA vorrangig bei einer verbesserten Durchsetzung belassen will, stellt sie eine etwaige Überarbeitung der TCO-Verordnung in den Raum. Dies wird maßgeblich von der Evaluation des Gesetzes abhängen, die sie bis zum Jahresende abschließen will. Stärker in den Anti-Terror-Kampf einbezogen werden soll zudem das Europäische Gremium für digitale Dienste, in dem sich die DSA-Koordinator:innen für digitale Dienste der Mitgliedstaaten beraten.
Eigentlich wäre die TCO-Evaluation bereits im Sommer 2024 fällig gewesen. Teile davon hat die Kommission jedoch an die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) abgegeben. Ihren Bericht hat die Agentur erst Ende Januar vorgelegt. Dieser könnte der Kommission durchaus Kopfschmerzen bereiten: So weist der Bericht etwa auf unklare Interpretationen der Regeln hin und warnt vor sogenanntem Overblocking, also wenn Online-Dienste im Zweifel eher mehr löschen als zu wenig.
Davon seien nicht alle gleich betroffen, schreiben die Autor:innen: „Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Moderationspraktiken von Behörden und Plattformen bestimmte Gruppen, beispielsweise Muslime und arabischsprachige Menschen, unverhältnismäßig stark betreffen können, während rechtsextreme Inhalte oft weniger streng kontrolliert werden.“
Filtern mit Hash-Datenbanken
Indes bleibt der Kommission ein gewisser Handlungsspielraum, sie ist nicht vollständig auf mühselige Gesetzesänderungen angewiesen. So soll etwa Europol eine Datenbank mit sogenannten „Hashes“, also digitalen Fingerabdrücken mutmaßlich illegaler Dateien, selbst aufbauen. Einmal darin abgelegt, ist das Hochladen identischer Kopien bei teilnehmenden Online-Diensten nicht mehr möglich. Die Kooperation mit dem Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT), welches eine solche Datenbank seit Jahren betreibt, soll dabei weiter bestehen bleiben.
Neben der Zusammenarbeit mit dem GIFCT, das von Unternehmen wie Meta, Microsoft und Alphabet gegründet wurde, will die Kommission die Partnerschaft mit der Industrie im Rahmen des EU-Internetforums verstärken. In dem informellen Gremium tauscht sich die Kommission mit EU-Ländern, Polizeien und vor allem mit den Anbietern von Online-Diensten aus. Ziel ist es, auf freiwilliger Basis mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu fegen. Inzwischen hat sich das Aufgabengebiet des Gremiums deutlich vergrößert, behandelt werden unter anderem auch Kindesmissbrauch und Drogenhandel.
Davon verspricht sich die Kommission viel, wie sich an einer Passage des Strategiepapiers beispielhaft ablesen lässt: „Die Kommission wird mit Europol zusammenarbeiten, um die KI-gestützte Erkennung extremistischer Inhalte, gemeinsame Bedrohungsindikatoren und eine schnellere Zusammenarbeit zwischen Plattformen, Strafverfolgungsbehörden und Forschern zur Identifizierung KI-generierter Propaganda und koordinierter Radikalisierungskampagnen zu verbessern.“
Strategie zielt auf Online-Gaming
Stärker ins Visier sollen künftig Online-Gaming-Dienste geraten. Zum einen sollen im Rahmen des EU-Internetforums die Hersteller:innen von Spielen enger mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren, um die Rekrutierung von Minderjährigen zu verhindern. Zum anderen soll Europol auf solchen Diensten Terror-Propaganda oder Anwerbungsversuche entdecken, monitoren und analysieren können.
Gerade im Gaming-Bereich könnte dies schnell zu Problemen führen, sagt Chloé Berthélémy von der Digital-NGO European Digital Rights (EDRi). „Wenn die Kommission den Einsatz von Hash-Datenbanken und automatisierter Inhaltserkennung und Uploadfiltern vorantreiben will, könnte sie das Risiko einer höheren Rate an Fehlalarmen erheblich unterschätzen“, so die Digitalexpertin.
Viele Online-Spiele würden Gewaltdarstellungen wie Schießereien enthalten, sagt Berthélémy. Es wäre sehr schwierig zu unterscheiden zwischen Spieler:innen, die einfach nur Spaß haben, und solchen, die andere für tatsächliche Gewalttaten zu rekrutieren versuchen. Automatisierte Filter seien jedoch dafür bekannt, den Kontext nur unzureichend zu berücksichtigen, der für diese Unterscheidung entscheidend ist.
Vor dem automatisierten Overblocking-Phänomen warnt auch die Grundrechte-Agentur in ihrem Bericht. Demnach könne Overblocking nicht zwangsläufig durch eine „ausreichend robuste menschliche Aufsicht“ kompensiert werden, da die menschliche Überprüfung von Inhalten, die von automatisierten Tools gemeldet wurden, aufgrund von „Faktoren wie Zeitmangel, fehlenden Sprachkenntnissen und unzureichenden Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren eingeschränkt sein kann“.
Insgesamt würde dies viele Rechte von Online-Nutzer:innen beeinträchtigen. Zudem könnten sich vor allem Menschen betroffener Gruppen aus bestimmten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zurückziehen, heißt es im FRA-Bericht. „Ein solcher abschreckender Effekt (‚chilling effect‘) kann sehr große Menschengruppen betreffen und sich von der Meinungs- und Informationsfreiheit auf andere Rechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausdehnen“, mahnt die Grundrechte-Agentur.
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Polizeibehörden reisen mit
Verschärfen will die Kommission zudem eine Reihe an Reisebestimmungen. So will sie verstärkt mit vertrauenswürdigen Drittländern zusammenarbeiten, um an biografische und biometrische Daten potenzieller Terrorist:innen zu gelangen. Diese Daten sollen in das Schengen Information System (SIS) einfließen – ungeachtet immer wieder auftretender Probleme mit dem System.
Auch innereuropäische Reisen sollen künftig besser nachvollzogen werden können. Schon heute werden Flüge und Fluggäste in der EU detailliert überwacht, der Kommission zufolge könnte dies auf andere Reisearten ausgeweitet werden. Um Schlupflöcher zu schließen, untersuche die Kommission derzeit, wie sich das bestehende Fluggastdaten-Modell auf See- und Landverkehr sowie auf Privatflüge erweitern lässt. Sollte eine derartige Regelung kommen, dürfte die Zahl der Fehlalarme drastisch ansteigen: Einer Studie zufolge werden jährlich mindestens 500.000 Personen zu Unrecht verdächtigt.
Lücken macht die Kommission auch bei der Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen aus. Hierbei soll zunächst eine Studie „die notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung eines künftigen EU-weiten Systems zur Erfassung von Finanzdaten für die Verfolgung von Terrorismusfinanzierung und Erträgen aus organisierter Kriminalität bewerten und festlegen“. Das System soll bis 2030 eingerichtet sein und Transaktionen innerhalb der EU und des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA), Kryptotransfers sowie Online-Überweisungen abdecken.
Einen besonders heiklen Punkt berührt das Strategiepapier nur kurz: den „rechtmäßigen Zugang zu Daten für Strafverfolgung“. Üblicherweise meint die Kommission damit den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte, denn das Verschlüsseln digitaler Kommunikation führe zu einem „Going-Dark“-Problem. Wie es damit weitergehen soll, geht aus dem Papier nicht hervor. Allerdings betont die Kommission, ihren bereits feststehenden Fahrplan umsetzen zu wollen. Demnach soll es mehr Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden geben, Europol soll mehr Daten entschüsseln, und KI-Tools sollen auf die Datenberge losgelassen werden, die bei Ermittlungen anfallen oder anderweitig in Polizei-Datenbanken landen.
Starren in die digitale Glaskugel
Auf diesen Trend, der auch hierzulande die Polizei erfasst hat, will die Kommission jedenfalls weiter setzen. Das Sammeln und KI-gestützte Analysieren von Daten durchzieht die gesamte Strategie, zudem sollen sich etwa vom EU-Projekt „Horizon Europe“ finanzierte Forschungsprojekte vermehrt mit Sicherheitsthemen beschäftigen. Die Richtung gibt die Strategie vor: „Zu den Forschungsschwerpunkten gehören Früherkennungsmethoden und Innovationen in Technologien wie KI.“
Allzu lange warten will die Kommission hierbei nicht. Sie kündigt an, konkrete Leitlinien zu verabschieden, um „Strafverfolgungsbehörden und Justiz bei der Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Erkennung und Abwehr von Bedrohungen mithilfe zertifizierter, vertrauenswürdiger KI-Systeme für risikoreiche Anwendungen zu unterstützen und dabei die Grundrechte zu wahren. Die Strategie zur Anwendung von KI wird die Entwicklung und den Einsatz von KI-Lösungen für die innere Sicherheit weiter fördern“, heißt es in der Mitteilung.
Besonders der Fokus auf „Früherkennung“ bereitet der Digital-Aktivistin Berthélémy Sorgen. Üblicherweise laufen solche Ansätze auf „algorithmische Profilerstellung und vorhersagende Polizeisysteme“ hinaus, sagt sie. „Sie sind verheerend für Grundrechte, insbesondere für das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Nichtdiskriminierung und die Unschuldsvermutung.“ Darüber hinaus lenke die massive Investition öffentlicher Gelder in Sicherheitstechnologien wichtige Ressourcen von alternativen Maßnahmen ab, die sich als wirksamer erweisen könnten und gleichzeitig die Grundrechte achten würden.
„Die neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung basiert auf der Annahme, dass KI-gestützte Tools zur Inhaltserkennung präzise und effektiv sind – was wissenschaftlich keineswegs belegt ist“, sagt Berthélémy. „Im Gegenteil, sie greifen massiv in Grundrechte ein, da sie häufig legitime Online-Inhalte fälschlicherweise als solche kennzeichnen, selbst wenn die Beurteilung auf Hashwerten beruht.“
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Transparenzbericht 1. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und viele kleine Lagerfeuer

Das Fernsehen galt lange Zeit als das emotionale Lagerfeuer der Nation. Aus Sicht vieler glimmt es heute aber nur noch. Nicht so bei uns: Fast das ganze Team von netzpolitik.org saß an einem Nachmittag im Februar dicht an dicht im abgedunkelten Konferenzraum – und starrte gebannt auf den Fernseher.
Es war eine Sneak-Preview der besonderen Art. Sechs Wochen vor der offiziellen Ausstrahlung hatten wir vom Bayerischen Rundfunk die finale Schnittfassung der Dokumentation „Gefährliche Apps – Im Netz der Datenhändler“ erhalten. Die Doku ist so etwas wie der Film zu unseren Recherchen.
Seit mehr als zwei Jahren arbeiten Sebastian und Ingo zusammen mit einem Team des Bayerischen Rundfunks an den „Databroker Files“. Die Doku erzählt davon und den konkreten Gefahren, die von Tracking-Daten ausgehen.
Der Film macht das, was Filme nun einmal so gut können: den flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Handy-Nutzer:innen noch anschaulicher. Die Punkte auf der animierten Karten werden zu einzelnen Menschen, die in die Kamera blicken und zu uns sprechen. Eine ägyptische Journalistin, ein ukrainischer Soldat, eine bayerische Schülerin. Für Menschen wie sie ist der Datenhandel eine existenzielle Gefahr. Das versteht man nicht nur, das spürt man auch.
Als Ingo und Sebastian im Februar 2024 mit ihren Recherchen begannen, hatten sie wohl nicht geahnt, dass auch sie eines Tages zu Protagonisten einer Fernseh-Doku werden. Regelmäßig geben wir Interviews oder stehen auf Bühnen. So erreichen wir auch Menschen, die netzpolitik.org vielleicht noch nicht kennen. Wenn aber die eigene Recherchearbeit in ein neues Medium übersetzt wird, dann schafft dies was Neues, was verbindet: Redaktionen, die miteinander kooperieren. Medien, die ein Thema unterschiedlich erzählen. Ein Team, das jeden Tag für die Grund- und Freiheitsrechte aller kämpft.
Die Doku erreichte am 7. April eine Einschaltquote von rund elf Prozent. Laut den Kolleg:innen beim Bayerischen Rundfunk kann sich das sehen lassen. Und bei YouTube hat das Video bereits mehr als 280.000 Aufrufe. Das sind sehr viele kleine Lagerfeuer im ganzen Land. Und das macht uns schon ein wenig stolz.
Möglich ist das aber nur mit eurer Unterstützung. Der Öffentlich-Rechtliche hat seine Beitragszahler:innen, wir haben unsere Spender:innen. Dank euch konnten wir das Thema Datenhandel überhaupt erst groß machen, konnten wir über viele Monate in europaweit recherchieren und am Ende so viele Menschen erreichen.
Ihr seid der Anfang von alledem – der Funke, der das Feuer entzündet. Und das verbindet uns, liebe Spender:innen und Leser:innen. Vielen Dank dafür.
Die harten Zahlen
Und bevor wir emotional völlig dahinschmelzen, kommen wir zu den harten Zahlen des ersten Quartals 2026. Beim Jahresausklang 2025 habt ihr für uns Funken gesprüht. Das war toll. Das Erreichen des Spendenziels bei der Jahresendkampagne bedeutet für uns gute Aussichten für die Finanzierung von netzpolitik.org im Folgejahr. Denn die Einnahmen aus einer gut verlaufenden Jahresendkampagne kompensieren unsere deutlich geringeren, unterjährigen Spendeneinnahmen.
Zumal uns der Schwung vom Jahresende im ersten Quartal des neuen Jahres noch höhere Spendeneinnahmen als in den Folgemonaten beschert. So auch in diesem.
Unsere Spendeneinnahmen
Im ersten Quartal haben wir 229.136 Euro an Spenden von euch erhalten. Das ist ein gutes Ergebnis, liegt aber etwa 34.400 Euro (13 Prozent) unter unseren Erwartungen, die wir vor allem aus den Erfahrungen der Vorjahre ableiten. Der Schwung zu Anfang dieses Jahr ist also schwächer ausgefallen.
Unsere Einnahmen
Insgesamt belaufen sich unsere Einnahmen im ersten Quartal auf 235.620 Euro. Im Verhältnis zu unseren Gesamteinnahmen beträgt der Anteil der Einnahmen aus Spenden über 97 Prozent. Aus dem Verkauf im Webshop erhielten wir etwas unter 1.200 Euro und aus der Verwertung im digitalen Pressespiegel etwas über 900 Euro. Der Zuschuss des Bundes für den Platz im Rahmen des Freiwilligendienstes liegt unverändert bei 300 Euro monatlich und somit bei 900 Euro im Quartal. Die sonstigen Erlöse setzen sich vor allem aus den Posten Erstattungen für Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit (AAG) und Zinserträgen zusammen.
Unsere Ausgaben
Bei den Ausgaben liegen die Personalkosten bei 227.273 Euro und damit rund 5.000 Euro unter den veranschlagten Kosten laut unserem Stellenplan. In den Sachkosten haben wir für das erste Quartal 58.350 Euro und damit rund 20.900 Euro weniger ausgegeben als kalkuliert. Das ist vor allem der monatlichen Kalkulation von Ausgaben wie Beratung und Fortbildung geschuldet, die nicht monatlich, sondern punktuell im Jahr auftreten.
Insgesamt haben wir im ersten Quartal 2026 an Personal- und Sachkosten 285.624 Euro verausgabt.
Unser Projekt Reichweite hatten wir in den letzten beiden Quartalsberichten 2025 vorgestellt. Die Projektlaufzeit beträgt drei Jahre bis Herbst 2027 und wird über den gesamten Zeitrahmen mit 200.000 Euro aus unseren Rücklagen finanziert. In 2025 haben wir davon 64.800 Euro für den Relaunch unserer Website und eine neue Stelle für die Verbreitung unserer Inhalte in den sozialen Medien ausgegeben. Im ersten Quartal 2026 haben wir für lediglich Personalkosten in Höhe von etwas unter 7.600 Euro verausgabt.
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Das vorläufige Ergebnis
Wir schließen das 1. Quartal mit einem Ergebnis in Höhe von etwas unter -50.200 Euro ab. Laut Plan haben wir mit einem Ergebnis von -40.300 Euro gerechnet. Ein Minus in den ersten drei Quartalen beunruhigt uns nicht besonders, solange es im Rahmen unserer Erwartungen bleibt. Das bereinigen wir nach unseren bisherigen Erfahrungen im vierten Quartal mit der Jahresendkampagne. Bei dem aktuellen Quartalsergebnis kommen wir jedoch gedanklich etwas mehr in Bewegung und werden darauf mit einer Spendenaktion reagieren, damit wir nicht nicht mit zu schwerer Bürde in die Jahresendkampagne gehen.
Um das Spendenfeuer anzufachen, wird uns hoffentlich auch die Aufmerksamkeit helfen, die die Fernseh-Doku zu den „Databroker Files“ von euch erfährt. Wir freuen uns auf weiteren Funkenschlag.
Danke für eure bisherige und zukünftige Unterstützung!
Wenn ihr uns unterstützen wollt, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag. Er ermöglicht uns, langfristig zu planen:
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Zweck: Spende netzpolitik.org
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Unseren Transparenzbericht mit den Zahlen für das 4. Quartal und das Gesamtjahr 2025 findet ihr hier.
Vielen Dank an euch alle!
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Ransomware-Angriffe fordern Ermittler heraus | heise online
Im Kampf gegen Computerkriminalität sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Ermittlungsverfahren an der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bearbeitet worden. Während im Jahr 2023 noch 2439 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte abgeschlossen wurden, waren es im Jahr 2024 rund 1650 und im Jahr 2025 dagegen nur 371, wie der Leiter der LZC, Oberstaatsanwalt Jörg Angerer, der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
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Weniger Verfahren – warum?
Die Gesamtzahl der bearbeiteten Verfahren dürfte jedoch deutlich höher sein, da auch „häufig“ Verfahren gegen unbekannte Täter geführt werden, wie Angerer weiter sagte. „Die deutlichen Unterschiede in den Eingangszahlen resultieren daraus, dass nach Abschluss eines größeren Verfahrenskomplexes üblicherweise eine große Zahl von Folgeverfahren anfallen, die abgearbeitet werden müssen“, erklärte Angerer.
Gibt es in einem Jahr keinen größeren Komplex, ist die Zahl der Verfahren demnach insgesamt geringer. Zudem war die Stelle 2025 nicht voll besetzt und konnte daher weniger Verfahren bearbeiten, wie Angerer ausführte. In der LZC sei man bei Cyber-Attacken nur in Verfahren mit besonderer Bedeutung befasst: Das sei etwa dann der Fall, wenn Unternehmen oder Behörden betroffen seien, die zu den „kritischen Infrastrukturen“ (Kritis) gehörten und so als besonders schützenswert gelten würden. Zu Kritis zählen beispielsweise Krankenhäuser oder Energieunternehmen.
Hack-and-leak als wachsendes Problem
Bei den Verfahren handele es sich vor allem um Ransomware-Attacken. Bei einem Ransomware-Angriff verschlüsseln die Täter die Daten ihrer Opfer und versuchen, ein Lösegeld zu erpressen. Häufig drohen die Kriminellen auch mit der Veröffentlichung von vertraulichen Daten im Netz, die zuvor bei dem Angriff erbeutet wurden. Angerer zufolge veröffentlichen Ransomware-Gruppierungen erfolgreich durchgeführte Angriffe oft im Internet auf eigenen Leak-Portalen, also ihren Enthüllungsseiten. „Auf diesen Portalen bieten sie auch die erlangten Daten zum Verkauf an oder veröffentlichen diese“, sagte der Experte.
Diese Blogs seien meist im Darknet zu finden. Herausforderungen in der Strafverfolgung von Cybercrime-Delikten seien die Auswertung von Massendaten, die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation und die Verwendung von KI durch die Täter, so Angerer. Das erfordere mehr Zeit und mehr Personal. „Die Auswertung der sichergestellten Daten wird in naher Zukunft ohne KI-Unterstützung nicht mehr möglich sein“, sagte der LZC-Leiter.
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Kriminelle Akteure auch mit staatlichem Hintergrund
Staatliche und terroristische Angriffe fallen nicht in die Zuständigkeit der LZC. Doch die Trennung sei nicht immer leicht, sagte Angerer. „Da kriminelle, staatliche und terroristische Cyber-Angriffe jedoch im Wesentlichen identisch ablaufen, ist häufig nicht klar erkennbar, wer hinter dem jeweiligen Angriff steht“, sagte er. Noch schwieriger wird es demnach, da einige Akteure sowohl kriminell aktiv sind, als auch eine gewisse Nähe zu bestimmten Staaten aufweisen.
„Überschneidungen in der Motivation sind daher nicht unüblich“, sagte der Experte. Ein wesentlicher Unterschied zu lokalen Staatsanwaltschaften: Die LZC agiert in der Regel nicht reaktiv, sondern proaktiv. Was bedeutet, dass sie nicht nur auf Strafanzeigen reagiert, sondern aktiv geeignete Ziele wie etwa kriminelle Foren sucht und Verfahren gegen die Betreiber einleitet, wie Angerer ausführte. Grund sei, dass derartige Foren meist nicht angezeigt würden, weil es keine Geschädigten gebe.
(nie)
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Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht
Was tun gegen Big Tech? Am vergangenen Wochenende kamen in Berlin deutsche und internationale Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forscher:innen und Künstler:innen zur Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen, um über die Frage zu beraten, die derzeit so viele beschäftigt. Ihre Antwort: radikale Verweigerung, Protest und Widerstand.
Ins Leben gerufen wurde die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ von den Gruppen Berlin vs. Amazon, Tesla den Hahn abdrehen und die Berlin Tech Workers Coalition. Mit ihrem tech- und kapitalismuskritischen Ansatz haben sie offenbar einen Nerv getroffen: Die Tickets waren schnell ausverkauft, mehr als 750 Menschen kamen nach Angaben der Veranstalter:innen in das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz.
Das überwiegend durch Einreichungen aus der Community bestückte Programm war geprägt durch kritische Analyse des Status Quo, internationale Vernetzung und Austausch über politische Strategien. In insgesamt neun Themen-Tracks ging es um Fragen von Stadtpolitik, Nachhaltigkeit, Militarisierung oder Arbeitskämpfe.
„Die Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation“
Die Ausgangslage beschreiben viele derzeit als düster. Angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne kann man schon mal leicht verzweifeln. Ihre wirtschaftliche und politische Dominanz ist konkurrenzlos. Allein die fünf wertvollsten unter ihnen – Nvidia, Apple, Google, Microsoft und Amazon – strichen im letzten Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Ihr gemeinsamer Marktwert beträgt derzeit mehr als 18 Billionen US-Dollar – astronomische Zahlen.
Für die Veranstalter:innen steht fest: „Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung.“ Und: „Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger.“ So heißt es im Entwurf für ein Manifest, das die Organisator:innen zu Beginn der Konferenz zur Debatte stellten und das sie im Nachgang weiterentwickeln wollen.
In den Diskussionsrunden war zwar hier und da Skepsis angesichts der vor Superlativen und historischen Referenzen strotzenden Wortwahl zu hören. Doch dass die Tech-Konzerne tief in die großen Krisen unserer Zeit verwickelt sind, das ist hier Konsens. Sie treiben den Klimawandel voran und lassen in kolonialer Manier Arbeitskräfte und Rohstoffe im Globalen Süden ausbeuten. Sie profitieren von Überwachung und Militarisierung. Mit ihren Lobby-Armeen nehmen sie Einfluss auf die Politik, mit ihren Milliarden gestalten sie unsere Städte um. Sie hofieren Donald Trump und normalisieren seine Politik.
Die vielleicht mächtigste Waffe der Tech-Konzerne: Sie bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll – nicht nur technisch, sondern auch diskursiv. Dass mehr Innovation, mehr Technologie und allen voran mehr KI immer besser seien, sagen längst nicht mehr nur sie. Auch viele Politiker:innen wiederholen das Mantra vom vermeintlichen digitalen Fortschritt unhinterfragt. Big Tech hat nicht nur das Internet gekapert, sondern auch unsere Vorstellung davon, wie digitale Zukünfte überhaupt aussehen könnten.
Von Arbeitskämpfen bis Perma-Computing
„Big Tech wird unseren Planeten mittel- bis langfristig zerstören“, so fasst Mitorganisatorin Aline Blankertz in einem Pressegespräch die Lage zusammen. Die Konferenz wolle deshalb Menschen zusammenbringen, „die für eine solidarische, selbstbestimmte, klimagerechte Zukunft kämpfen.“
Konkret ging es zum Beispiel um Arbeitskämpfe und die Rolle, die Angestellte von Tech-Konzernen spielen können, um diese zu verändern. Wie kann man solidarisch mit outgesourceten Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien sein? Wie können Kurierfahrer:innen Betriebsräte und faire Arbeitsbedingungen erkämpfen? Wie können sich Angestellte gegen die Beteiligung ihrer Arbeitgeber an militärischen Produkten wie dem Projekt Nimbus organisieren, mit dem Amazon und Google das israelische Militär und damit auch den Völkermord in Gaza unterstützen?
An anderer Stelle ging es um die globale Ausbeutung durch Tech-Konzerne und die sozial-ökologischen Kosten des KI-Hypes, um autoritäre und antifeministische Netzwerke. Es ging darum, wie man Protest gegen Palantir und Tesla organisiert, aber auch um Alternativen wie Perma-Computing mit Biomasse oder um Plattform-Kollektive im Besitz lateinamerikanischer Tech-Arbeiter:innen.
Rechenzentren als Symbole des KI-Hypes
Ein zentrales, immer wiederkehrendes Thema waren Rechenzentren. Als physische Repräsentation der digitalen Welt und als Symbol für den KI-Hype sind sie in vielen Regionen der Welt bereits zum Kristallisationspunkt des Widerstands gegen Big Tech geworden. Der Protest gegen Rechenzentren dürfte bald auch in Deutschland stärker werden, denn sie nehmen viel Fläche ein, verbrauchen riesige Menge Strom und Wasser und werden gerne in ärmeren und marginalisierten Nachbarschaften gebaut, die dann unter der Lärm- und Umweltbelastung leiden.
In den vielen Vorträgen und Panel-Gesprächen zu dem Thema ging es um Aufklärung, Ansatzpunkte für Veränderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen wie dem Energieeffizienzgesetz, Aktionen des zivilen Ungehorsams und lokale Proteste, die die Ansiedlung von Rechenzentren verhindern.
Worum es nicht ging: Anschläge, Sabotage oder andere Formen eines vermeintlichen Ökoterrorismus.
Dass man das überhaupt klarstellen muss, liegt daran, dass das rechte Krawallmedium Nius die Konferenz offenbar zum Feind auserkoren hat, weil der Quantenphysiker Guido Arnold an einem Panel teilnahm. Im Januar hatten Nius und Spiegel Arnold und sein radikal Tech-kritisches Kollektiv „Capulcu“ mit dünner Begründung als Vordenker der „Vulkangruppe“ dargestellt. Der Vorwurf stützt sich vor allem darauf, dass die Vulkangruppe, die sich unter anderem zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres bekannte, ähnliche Begriffe nutzt, etwa den von Arnold geprägten Ausdruck des „technologischen Angriffs“.
Auch im Manifest der Konferenz findet sich der Begriff. Nius schickte einen Reporter, der Teilnehmende vor dem Gebäude abpasste und fragte, warum sie an einer Konferenz teilnehmen würden, die mit durchtrennten Kabeln werbe. Die ausbleibenden Antworten der genervten Besucher:innen schnitt Nius zu einem fünfeinhalbminütigen Video zusammen.
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Nicht zum ersten Mal griff die Springer-Zeitung Welt die Vorlage von Rechtsaußen auf und titelte: „Wie linke Tech-Gegner in Berlin einen Angriff planen“. Eine Presseakkreditierung hatte Welt nach Angaben der Veranstalter:innen nicht beantragt.
Kann man Big Tech auf den eigenen Plattformen schlagen?
Dabei gibt es durchaus Dinge, die man an der Konferenz kritisieren kann, ohne sich komplett lächerlich zu machen.
Zum Beispiel, dass kein einziger der neun Themenstränge Probleme der demokratischen Öffentlichkeit und von Sozialen Medien zum Thema machte. Die Frage, wie eine tech-kritische Bewegung, die von der Konferenz ausgehen soll, die narrative Hegemonie von Big Tech auf den Plattformen eben dieser Konzerne brechen soll, hätte man hier gut diskutieren können. Auch konkrete Alternativen wie das Fediverse mit seinen Stärken und Schwächen hätten gut auf die Konferenz gepasst. Einige Teilnehmende nahmen die Sache dann einfach selbst in die Hand und hingen Zettel aus, auf denen sie zumindest Mastodon-Handles austauschten.
Zudem waren die einzelnen Sessions teilweise so kurz, dass die ausgegebene Losung „Das ist keine Infoveranstaltung, sondern eine Kampfansage“, sich auf unfreiwillige Art und Weise bestätigte. Ein bisschen mehr Information wäre manchmal schon gut gewesen. Ebenso ein bisschen mehr Raum für Diskussionen über Widersprüchlichkeiten, die es notwendigerweise gibt, wenn unterschiedliche Bewegungen zusammenkommen.
Keine Zeit für Zukunft
Doch wichtiger waren an diesem Wochenende Vernetzung, Inspiration und Motivation. „Wir werden Big Tech nicht weganalysieren“, gab Journalistin Nina Scholz bei ihrem Auftaktvortrag die Richtung vor. Es sollte ums Handeln gehen: Raus aus der Ohnmacht, rein in die Bewegung.
In diesem Sinne hätten es gerne auch noch mehr Programmpunkte zu konkreten Alternativen und positiven Zukunftsentwürfen sein dürfen. Lediglich eine Stunde stand für den Themenblock „Zukunft“ und Ideen wie die Vergesellschaftung von Plattformen, Digital Degrowth oder Hardwareproduktion außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik zur Verfügung. Auch davon hätte es gerne noch mehr sein dürfen.
Aber womöglich ist das einfach der Moment, an dem wir gerade stehen: Für Zukunft ist hoffentlich später Zeit, jetzt geht es darum, das Schlimmste zu verhindern. Sich dem Hype zu verweigern, das Fortschrittsversprechen zu hinterfragen, bestimmte Entwicklungen auch ganz abzulehnen und Widerstand zu organisieren – das ist vielleicht nicht die visionärste Antwort auf Big Tech. Aber es könnte genau die Antwort sein, die es jetzt braucht.
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