Ein neues Cybersicherheitsgesetz würde die chinesischen Anbieter bei kritischer Infrastruktur ausschließen, wird jetzt berichtet. Demnach plant die EU, Technologieunternehmen wie Huawei und ZTE aus China explizit aus der Telekommunikationsinfrastruktur und Photovoltaikanlagen auszuschließen. In Deutschland sind Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, ab heute nicht mehr gültig. Das hat zu viel Arbeit bei Fahrerlaubnisbehörden und der Bundesdruckerei geführt. Was droht, wenn die Frist verpasst wird? Zwar bleibt die Fahrerlaubnis bestehen, doch bei abgelaufenem Führerschein droht ein Verwarngeld. Derweil hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung beim Cardsharing korrigiert und verneint bei illegalen Pay-TV-Zugängen einen unmittelbaren Vermögensschaden der Anbieter. Denn die Sender dürfen bei Pay-TV-Piraterie nicht mehr von entgangenen Abogebühren aller Nutzer ausgehen, die das Cardsharing in Anspruch genommen haben – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Ein zur Vorstellung am 20. Januar geplantes Gesetz der EU über Cybersicherheit enthält offenbar Passagen, die ZTE und Huawei als Zulieferer für Telekommunikationsinfrastruktur, Photovoltaikanlagen und Sicherheitsscanner ausschließen. Das berichtet die Financial Times Deutschland. Die EU-Kommission überarbeitet ihre Sicherheits- und Technologiepolitik und will nicht nur ihre Abhängigkeit von großen US-Technologieunternehmen verringern, sondern auch von chinesischen Anbietern, die sie als risikoreich einordnet. Damit würde es verbindlich, risikoreiche Anbieter aus ihren Netzwerken etwa für 5G- oder 6G-Mobilfunk auszusperren. Bislang war das freiwillig. Die EU hatte auch die Zulieferung beim Bau von Zügen und Windkraftanlagen im Visier, so der Bericht: EU will ZTE und Huawei bei Netzwerken und Solar verbannen.

In der Welt der Pay-TV-Piraterie galt Cardsharing lange als Paradebeispiel für gewerbsmäßigen Computerbetrug. Doch mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsauffassung erschüttert. Bisher nahmen niedere Instanzen fast reflexartig einen Millionen-Vermögensschaden bei den Sendern an. Der BGH stellt nun klar, dass das bloße Abgreifen von verschlüsselten Signalen kein Computerbetrug im Sinne des Gesetzes ist. Damit weicht der Senat von der bisherigen Praxis ab und eröffnet neue Spielräume in der Strafverteidigung. Der Beschluss stellt Piraten aber keinen Freibrief aus. Das Verhalten bleibt weiterhin strafbar. Allerdings darf nicht mehr vom Vermögensschaden auf Basis entgangener Abogebühren ausgegangen werden, so der BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie.

Nach und nach müssen Führerscheinbesitzer in den kommenden Jahren ihren „Lappen“ gegen ein neues Dokument austauschen. Wann wer dran ist, hängt vom Ausstellungsjahr des Führerscheins ab. Die Frist für in den Jahren 1999, 2000 und 2001 ausgestellte Dokumente läuft am heutigen Montag, den 19. Januar, ab. Dann wird eine erste Generation der Plastik-Führerscheine ungültig. Kommunalen Verwaltungen hat der Umtausch in fälschungssichere Scheckkarten geschäftige Wochen mit vielen Anträgen beschert. Eine Folge für Bürger waren lange Bearbeitungszeiten. Ursache dafür ist nicht nur die hohe Zahl an Anträgen, sondern auch die starke Auslastung der Bundesdruckerei, die für Herstellung und Versand der neuen Plastikkarten zuständig ist: Erste Plastik-Führerscheine werden ungültig – Verwarngeld droht.

Das Jahr 2026 könnte eine deutliche Zäsur für das Silicon Valley bringen. Nicht nur tritt mit der „Senate Bill 53“ ab 1. Januar eine der weitreichendsten KI-Regulierungen innerhalb der Vereinigten Staaten in Kraft, es ist auch der Stichtag für einen weiteren, umstrittenen Gesetzesentwurf. Geht es nach den Befürwortern des „Billionaire Tax Act“, müssen alle Milliardäre, die vor dem 1. Januar 2026 in Kalifornien ansässig waren, ab 2027 einmalig fünf Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Ziel der Initiative ist es, die Etatkürzungen durch Präsident Trump im Gesundheitsbereich auszugleichen. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt zwar abzuwarten. Doch bereits jetzt hat die Diskussion dafür gesorgt, dass einige Milliardäre und ihre Firmen Kalifornien den Rücken gekehrt haben, heißt es im Missing Link: Die Vertreibung der Milliardäre aus dem Silicon Valley?

Kabelkunden von Sky Deutschland müssen umstellen. Ab 10. Februar schaltet der Pay-TV-Anbieter eine Reihe seiner Programme im klassischen Vodafone-Kabelnetz ab. Stattdessen erfolgt die Ausstrahlung künftig per IPTV, also als Stream übers Internet. Betroffene Kunden erhalten offenbar ein Schreiben, in dem ihnen ein internetfähiger SkyQ-Receiver angeboten wird. Der Empfang ist zudem mit der Sky Stream Box möglich. Die Umstellung betrifft vorerst nicht die Sky-Sport-Kanäle, die nach Angaben des Pay-TV-Anbieters weiterhin per DVB-C empfangbar sind. Hintergrund der Aktion ist die laufende Neuordnung der Frequenzen im Vodafone-Netz mit dem Ziel, freie Frequenzen zu schaffen, die Internetnutzern von Vodafone für einen höheren Durchsatz zugutekommen: Sky Deutschland läutet Ende von DVB-C ein.

Auch noch wichtig:

(fds)

Werden Sie zum Profi für Microsoft 365 Copilot – als Nutzer und Admin. Verstehen Sie die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten von Copilot in allen M365-Apps Ihres Unternehmens. In unserem fünfteiligen Classroom Microsoft 365 Copilot für Fortgeschrittene – Profiwissen für Admins und Anwender im Unternehmen erhalten Sie einen tiefgehenden Einblick in das umfassende KI-Ökosystem von Microsoft. Spezifische Anwendungsfälle für Copilot sowie Expertenwissen zur Administration und Integration von Copilot in Ihre Unternehmensstrategie stehen dabei im Fokus.

Als Einstieg in den Classroom legt unser Experte den Schwerpunkt auf die Analyse von Microsoft Copilot und dessen Integration in Microsoft 365 und Edge. Dabei demonstriert er anschaulich, wie Unternehmen diese Tools effizient einsetzen. Er erläutert praxisnah, wie der Copilot in Anwendungen wie Teams, Excel, Word und weiteren Tools den Arbeitsalltag erleichtert und für mehr Produktivität sorgt.

Microsoft 365 Copilot im Unternehmen

Im weiteren Verlauf des Classrooms konzentriert sich unser Experte auf Sicherheits- und Datenschutzaspekte bei der Einführung von Copilot. Dabei baut er auf den alltäglichen Einsatzfällen von Microsofts KI in Unternehmen auf. Er geht detailliert auf Pflichten und Möglichkeiten für Unternehmen ein, die diese berücksichtigen müssen, um sensible Daten zu schützen. Hier nimmt sich unser Experte ausreichend Zeit, um alle relevanten Details zu betrachten und auf Fragen der Teilnehmenden einzugehen.

Abschließend steht der strategische Einsatz von KI als Wettbewerbsvorteil im Mittelpunkt. Unser Experte betrachtet die Herausforderungen einer umfassenden KI-Transformation. Bei der Umsetzung nimmt das AI Competence Center (AICC) eine besondere Rolle ein. Dieses ist für die Steuerung und Priorisierung von nachhaltigen Innovationen zuständig.

Nach Abschluss des Classrooms, sind Sie in der Lage, den Microsoft 365 Copilot stärker in Ihrem Unternehmen einzusetzen und durch effizientere Abläufe zu profitieren. Die Termine sind:

• 03. März: Einführung in KI, Microsoft Copilot für Edge und Microsoft 365 Copilot
• 10. März: Microsoft 365 Copilot aus Nutzersicht entdecken und verstehen
• 17. März: Microsoft 365 Copilot optimal nutzen und mit versteckten Optionen ausreizen
• 24. März: Sicherer Einsatz von Microsoft 365 Copilot im Unternehmen
• 31. März: KI-Governance-Modell für Admins und KI-Strategie – AICC, Transformation und strategische KI-Projekte

Praxis- und Expertenwissen – live und für später

Die Sessions haben eine Laufzeit von jeweils vier Stunden und finden von 9 bis 13 Uhr statt. Alle Teilnehmenden können sich nicht nur auf viel Praxis und Interaktion freuen, sondern haben auch die Möglichkeit, das Gelernte mit allen Aufzeichnungen und Materialien im Nachgang zu wiederholen und zu vertiefen. Fragen werden direkt im Live-Chat beantwortet und Teilnehmer können sich ebenfalls untereinander zum Thema austauschen. Der nachträgliche Zugang zu den Videos und Übungsmaterialien ist inklusive. Weitere Informationen und Tickets finden Interessierte auf der Website des Classrooms.

(cbo)

Ende 2023 wurde die Kaufprämie für private Käufer von Elektroautos von der damaligen Bundesregierung recht abrupt eingestellt. Für gewerbliche Zulassungen, die in Deutschland rund zwei Drittel aller Erstzulassungen ausmachen, entfiel sie schon im September 2023. Die aktuelle Koalition hatte im Herbst 2025 angekündigt, den Kauf eines Elektroautos wieder finanziell zu unterstützen. Über Monate arbeiteten die drei Parteien an der Ausgestaltung. Heute (16. Januar) sollen die Details vorgestellt werden.

Auch rückwirkend

Bestimmte Autokäufer in Deutschland können für in diesem Jahr neu zugelassene E-Autos auf eine neue Kaufprämie bauen. Sie soll rückwirkend für E-Autos gelten, die seit dem Jahreswechsel erstmals zugelassen wurden, wie die Bild berichtet. Je nach Einkommen, Familienstand und weiteren Kriterien sollen demnach Zuschüsse zwischen 1500 und 6000 Euro möglich sein. „Die Mittel reichen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider der Zeitung. Er sehe das Programm als Anschub für die heimische Branche, die starke Elektroautos im Angebot habe, meint der SPD-Politiker.

Grenze bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen

Die neuen, milliardenschweren Kaufanreize sollen insbesondere Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen zugutekommen sollen. Für Familien mit Kindern soll es demnach mehr Geld geben. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei 80.000 Euro zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen. Bis Autokäufer die neue Prämie beantragen könnten, dürften noch einige Monate vergehen. Es müsse erst ein entsprechendes Portal freigeschaltet werden, heißt es in der Bild. Anträge könnten voraussichtlich ab Mai 2025 gestellt werden.

Auswirkungen ungewiss

Ungewiss ist, wie sich die Prämie auf die tatsächlich zu zahlenden Preise am Markt auswirken wird. Marktführer VW räumt seit geraumer Zeit einen „ID. Kaufprämie“ genannten Rabatt auf den Listenpreis ein, der bei bis zu 5000 Euro liegt. Dieser Nachlass ist befristet bis zum 31. März 2026. Das gilt auch für Toyotas Deutschlandprämie, bei der ein Rabatt, wie bei VW abhängig vom Modell, von ein paar Tausendern möglich ist. Da die Hersteller einen Teil der künftigen Kaufprämie wieder übernehmen müssen, ist davon auszugehen, dass die bestehenden Nachlässe unter neuem Namen fortgeführt werden. Denn die Hersteller wollen schließlich auch weiterhin jene Kunden anlocken, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen bei mehr als 80.000 Euro liegt.

(mfz)