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„Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ soll Verkehrsprojekte beschleunigen | heise autos


Die Sanierung maroder Brücken, der Neubau von Bahnstrecken oder Straßen dauert oft viele Jahre in Deutschland. Ziel einer Gesetzesreform der Bundesregierung ist deutlich mehr Tempo. „Deutschland kann schneller“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Bundestag. Mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ mache die Bundesregierung den Weg frei: „Deutschland wird schneller werden.“ Schnieder brachte den Entwurf eines umfassenden Reformpakets ins Parlament ein. Er sprach von einem „Gamechanger“.

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Bundestag und Bundesrat haben ein Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Ziel ist es dabei, dass Projekte schneller umgesetzt werden. „Damit die Bagger auch wirklich schnell rollen können, müssen wir dringend noch einen weiteren Schritt gehen“, sagte Schnieder.

Die geplante Gesetzesreform sieht schnellere Planung und Genehmigung unter anderem durch mehr digitale Prozesse vor. Ein zentraler Hebel soll zudem das „überragende öffentliche Interesse“ sein. Für wichtige Projekte zur Modernisierung des Schienennetzes sowie für ausgewählte Autobahnprojekte gilt dies bereits, wie auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das hatte die frühere Ampel-Regierung beschlossen. Geplant ist nun, dass weitere zentrale Verkehrsprojekte der Straße, Schiene und Wasserstraße gesetzlich als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Das soll dafür sorgen, dass den Projekten in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beigemessen wird und sie so schneller genehmigt werden können.

Schnieder sagte, Schutzstandards des Umweltrechts sollten nicht angerührt werden. Es gehe um eine verantwortungsvolle Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur. Umweltexperten dagegen kritisieren, die Beschleunigung gehe auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz. Das Klagerecht solle beschnitten werden, sagte der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte im Bundestag: „Dieser Gesetzentwurf setzt einseitig auf Tempo vor Sorgfalt und setzt demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel.“ Es fehle zudem eine Priorisierung. „Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts.“ Der Gesetzentwurf wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

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(fpi)



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Autonomes Fahren: Wer haftet wann?


Parkrempler, Auffahrunfälle und Schlimmeres: In Deutschland müssen alle Fahrzeughalter eine Haftpflichtversicherung abschließen. Wer einen Schaden verursacht, beauftragt die Versicherung mit der Regulierung. Zusätzlich gibt es freiwillige Teil- und Vollkaskoversicherungen. Was aber passiert, wenn beim Crash ein Fahrautomatisierungssystem aktiviert war? Und wie sieht das aus, wenn zukünftig tatsächlich autonom gefahren werden kann?

  • Grad der Automatisierung ohne Einfluss auf den Versicherungsschutz
  • Hersteller haften für Produktfehler
  • Grenzbereiche des assistierten Fahrens könnten entstehen

Die Antwort auf diese elementare Frage ist simpel. Zumindest aus Sicht des Gesamtverbands der Versicherer (GDV). Das geltende Haftungsrecht sei eindeutig geregelt, heißt es vom GDV: „Für die Entschädigung kommt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters auf – unabhängig davon, ob das Fahrzeug von einer Person gesteuert wird oder ein automatisiertes System aktiv ist.“

„Unfallopfer sind bei assistiertem wie auch bei künftig autonomem Fahren genauso abgesichert wie heute“, stellt der GDV fest. Der Grad der Automatisierung habe keinen Einfluss auf den Versicherungsschutz. Dieses klare Haftungsprinzip gewährleiste einen hohen Opferschutz und schaffe zugleich Vertrauen und Akzeptanz für automatisierte Fahrzeuge. Im Anschluss ergänzt der Gesamtverband der Versicherer noch einen wichtigen Nachsatz: „Schadenerfahrungen und Unfallhäufigkeiten werden, wie bei allen Fahrzeugen, unter anderem über die Typklasseneinstufung abgebildet.“


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Autonomes Fahren: Wer haftet wann?“.
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Freitag: Haftstrafen für Spyware-Hersteller, HBO Max gegen Passwort-Weitergabe


In einem als „griechisches Watergate“ bekannt gewordenen Spionagefall schickt ein Gericht vier Angeklagte für mehrere Jahre hinter Gitter. Dabei handelt es sich um Führungskräfte von Intellexa, dessen Spyware Predator dazu genutzt wurde, Politiker, Journalisten, Wirtschaftsführer und hochrangige Militärs Griechenlands auszuspionieren. Derweil beginnt HBO Max die nächste Phase seines Vorgehens gegen Account-Sharing, obwohl die Zukunft des Streaming-Dienstes von Warner Bros. ungewiss ist, da der Medienkonzern verkauft werden soll. Nachdem HBO Max zuletzt weiter gewachsen ist, soll die Passwort-Weitergabe 2026 global bekämpft werden. Ein anderer Streaming-Dienst kämpft wohl mit rechtlichen Problemen. Zuerst fiel bei Disney+ im Premiumabo Dolby Vision weg, jetzt bietet der Streaming-Dienst selbst das HDR-Standardformat HDR10 nicht mehr. Eine offizielle Begründung fehlt bislang, aber Disney+ war zuvor in einem Patentrechtsstreit um dynamische HDR-Bilder unterlegen – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

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Ein Gericht in Griechenland hat den Gründer von Intellexa, Tal Dilian, wegen illegaler Abhörpraktiken und Datenschutzverletzungen zu acht Jahren Haft verurteilt. Intellexa ist ein Firmenzusammenschluss mehrerer Spyware-Hersteller, der vor allem für die Spähsoftware Predator bekannt ist. Dilian, ein früherer israelischer Armeeoffizier, und drei weitere Führungskräfte von Intellexa standen wegen ihrer Rolle in einem 2022 aufgedeckten Abhörskandal vor Gericht. In dem ging es um das illegale Ausspionieren von Politikern, Journalisten, Wirtschaftsführern und hochrangigen Militärs mit der von Intellexa entwickelten Spyware Predator. Der Fall ist der erste dieser Art, der zu einer Gefängnisstrafe führt: Spyware-Hersteller in Griechenland nach Abhörskandal zu Haftstrafen verurteilt.

Der erst kürzlich auch in deutschsprachigen Ländern verfügbare Streaming-Dienst HBO Max will sein Vorgehen gegen die Weitergabe von Passwörtern verschärfen. Ähnlich wie die Konkurrenten Netflix und Disney+ sollen Nutzer aufgefordert werden, weitere (kostenpflichtige) User anzulegen. Entsprechende Maßnahmen hat nun auch HBO Max für 2026 angekündigt. Allerdings ist die Zukunft von HBO Max weiter unklar. Der Streaming-Dienst gehört zu Warner Bros. Discovery. Dieser Medienkonzern steht zum Verkauf und derzeit gibt es einen Bieterwettstreit zwischen Netflix und Paramount Skydance. Beide Bieter haben eigene Streaming-Dienste, sodass offen ist, ob Inhalte oder HBO Max nach der Übernahme komplett in den Dienst des übernehmenden Konzerns integriert werden: HBO Max geht stärker gegen Passwort-Weitergabe vor, jetzt auch weltweit.

Ein anderer Videostreamingdienst hat abermals die Leistungen seines Premiumabos reduziert. Bereits seit Ende vergangenen Jahres erhält man bei Disney+ in der höchsten Abostufe für 15,99 Euro pro Monat beziehungsweise 159 Euro pro Jahr keinen erhöhten Kontrastumfang im dynamischen Format Dolby Vision mehr, jetzt ist sogar die statische HDR-Variante HDR10 verschwunden. Somit unterscheidet sich das Premiumabo hinsichtlich der Bildqualität vom Standardabo nur noch dadurch, dass hier eine 4K- statt HD-Auflösung geboten wird und es eine Handvoll Inhalte im sogenannten „IMAX Enhanced“-Format mit einem erweiterten Seitenverhältnis von 1,90:1 gibt. Die Hintergründe sind bislang unklar, aber sie könnten einer Patentklage geschuldet sein: Jetzt ist sogar HDR weg bei Disney+.

Der Winter ist hierzulande fast vorbei, aber das nächste Schneeschaufeln kommt bestimmt. Das New Yorker Robotikunternehmen Reflex Robotics hat sich etwas Besonderes ausgedacht, um der weißen Pracht Herr zu werden, und kurzerhand seinem teilhumanoiden Reflex Robot eine Schneeschaufel in seine Roboterhände gedrückt. Der Reflex Robot ist eigentlich dafür konzipiert, um in der Logistik zu arbeiten. Der Roboter besteht aus einer beweglichen Basis mit vier Rollen. An einem Mast ist ein humanoider Oberkörper mit Kopf und Armen beweglich angebracht. Das Unternehmen hat ihn nun so modifiziert, dass er mit seinen beiden hochbeweglichen Armen eine Schneeschaufel bedienen und das Office-Gelände des Unternehmens teilweise von Schnee befreien kann: Lagerroboter greift zur Schneeschaufel für Schneeräumung.

Ein flexibler Mobilfunkvertrag, jederzeit kündbar, klingt nach maximaler Freiheit. Doch wenn der Provider die Kündigung erst verspätet akzeptiert und die Rufnummernportierung blockiert, wird es für Kunden schnell frustrierend. Für die Kündigung selbst wird ausschließlich der Weg per E-Mail empfohlen, um diese dauerhaft und beweissicher zu dokumentieren. Doch die Rufnummernmitnahme bereitet Kunden oft Kopfzerbrechen, dabei ist sie im Telekommunikationsgesetz eindeutig geregelt. Im c’t-Verbraucherschutz-Podcast besprechen wir, was „jederzeit monatlich kündbar“ wirklich bedeutet und wann die Rufnummernportierung scheitern kann. Wir klären zudem die wichtigsten Rechte beim Anbieterwechsel bei Vorsicht, Kunde: Rufnummer sichern beim Providerwechsel.

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Auch noch wichtig:

  • Der Bootsbau könnte vereinfacht werden, indem ganze Bootsrümpfe im 3D-Druckverfahren ausgedruckt werden. Mit genauer Vorbereitung klappt das auch: Caracol 3D-druckt in einem Stück 6-m-Katamaran in 160 Stunden.
  • Teurere Geräte, sinkende Verkäufe, weniger Einstiegsmodelle: Die Speicherkrise soll den PC- und Smartphonemarkt 2026 richtig hart treffen. Wegen Speicherknappheit erwarten Marktforscher das Ende günstiger Notebooks.
  • Angreifer nutzen eine kritische Schwachstelle in Cisco Catalyst SD-WAN Controller aus. Cisco patcht noch weitere Produkte wie Nexus 9000: Angreifer dringen seit drei Jahren über Cisco-Sicherheitslücke in Netzwerke ein.
  • Eigentlich gilt es als sicher, dass der Mond auch in seiner Frühzeit kein starkes Magnetfeld hatte. Dem haben aber Proben widersprochen. Jetzt ist klar, warum: Rätsel aus Apollo-Programm zum Mond mit einst starkem Magnetfeld gelöst.
  • Apple plant nach glaubwürdigen Berichten erstmals MacBooks mit Touch – wahrscheinlich bereits im Herbst. Was das für die macOS-UI bedeutet: Wie sich Apple die neue Oberfläche für Touchscreen-MacBooks vorstellt.
  • Microsoft kündigt an, dass die Authenticator-App Jailbreaks und Rootzugang erkennen soll. Entra-Zugänge sollen dann gelöscht werden: Microsoft Authenticator stellt Funktion bei erkanntem Jailbreak/Root-Zugriff ein.
  • Wovon sollen Menschen in künftigen Kolonien auf dem Mond oder dem Mars leben? Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass dort in den Böden Pflanzen gedeihen können: Forscher verwandeln Mond- und Marsregolith in fruchtbaren Boden.
  • Im npm-Ökosystem kursiert eine neue Malware, die Anmeldedaten und CI-Secrets stiehlt und sich selbstständig weiterverbreitet: Lieferketten-Wurm mit eigenem MCP-Server verbreitet sich über GitHub.
  • Immer mehr Konzerne arbeiten an KI-Rechenzentren im All. Ein Gartner-Analyst listet auf, warum das unrealistisch ist und welche Folgen das Rennen haben könnte: Analyse zerpflückt Pläne für Rechenzentren im All als „Höhepunkt des Wahnsinns“.
  • US-Präsident Trump ändert den E-Auto-Kurs – und der Vielmarkenkonzern Stellantis spürt die Folgen. Der neue Chef will gegensteuern: Opel-Mutter Stellantis fährt 22 Milliarden Euro Minus ein.
  • Über die Plattform rentahuman.ai können KI-Agenten Menschen mit Aufgaben in der physischen Welt beauftragen. Ist das logische Arbeitsteilung oder Nonsense? Das ist rentahuman.ai: Wenn KI wen braucht, der das Gras anfasst.
  • Selbst T-Shirts in DTF-Technik zu bedrucken, ergibt hervorragende Ergebnisse, ist aber wartungsintensiv. xTool verspricht eine einfach funktionierende Lösung: T-Shirt-Drucker von xTool im Test.


(fds)



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HBO Max geht stärker gegen Passwort-Weitergabe vor, jetzt auch weltweit


Der erst kürzlich auch in deutschsprachigen Ländern verfügbare Streaming-Dienst HBO Max will sein Vorgehen gegen die Weitergabe von Passwörtern verschärfen. Ähnlich wie die Konkurrenten Netflix und Disney+ sollen Nutzer aufgefordert werden, weitere (kostenpflichtige) User anzulegen. Allerdings ist die Zukunft von HBO Max weiter unklar. Der Streaming-Dienst gehört zu Warner Bros. Discovery (WBD). Dieser Medienkonzern steht zum Verkauf und derzeit gibt es einen Bieterwettstreit zwischen Netflix und Paramount Skydance (PSKY).

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Netflix gilt als Favorit für die Übernahme. PSKY möchte den WBD-Gesamtkonzern übernehmen, aber das Gebot Paramounts konnte Warner Bros Discovery nicht überzeugen. Der WBD-Verwaltungsrat hatte mit Netflix bereits einen Verkaufsvertrag über Warner Bros geschlossen und möchte Discovery als eigenständigen Betrieb weiterführen. Zuletzt packte PSKY die Brechstange aus, denn das verschmähte Paramount hat Warner Bros. Discovery jetzt verklagt. Beide Bieter haben eigene Streaming-Dienste, sodass offen ist, ob Inhalte oder HBO Max nach der Übernahme komplett in den Dienst des übernehmenden Konzerns integriert werden.

Doch auch HBO Max selbst wächst weiter, wie WBD anlässlich der jüngsten Geschäftszahlen verkündete. Im vierten Quartal 2025 hat der Streaming-Dienst weltweit 3,5 Millionen Abonnenten hinzugewonnen und zählt jetzt insgesamt 131,6 Millionen Nutzer. Bis Ende 2026 erwartet der Medienkonzern 150 Millionen Abonnenten. Der Zuwachs dürfte auf die globale Expansion zurückzuführen sein. Mitte Januar startete HBO Max in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.

In den USA geht HBO Max bereits seit Mitte 2025 aggressiver gegen Account-Sharing, berichtete The Verge damals. Nutzer werden des Öfteren aufgefordert, zusätzlich 8 US-Dollar pro Monat für das Hinzufügen eines weiteren Users zum Konto auszugeben. Dieses Vorgehen wird weltweit ausgebaut, wie WBDs Streaming-Chef JB Perrette bei der Diskussion der letzten Geschäftszahlen diese Woche erklärte.

„Wir befinden uns in der zweiten Phase unserer Maßnahmen zur Durchsetzung der Passwort-Sharing-Regeln. Diese Maßnahmen beginnen gerade erst, flächendeckend eingeführt zu werden“, sagte Perrette. „Eine globale Ausweitung ist bisher noch nicht erfolgt. Das wird erst 2026 der Fall sein.“ Damit dürften auch internationale HBO-Abonnenten künftig immer mal wieder daran erinnert werden, dass die Weitergabe von Streaming-Kennwörtern gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

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Diese Aufforderungen sind bei anderen Streaming-Diensten üblich. Schon vor drei Jahren begann Netflix mit der Eindämmung der Passwort-Weitergabe und seit Anfang 2024 dürfen Passwörter von Disney+ auch in den USA nicht mehr geteilt werden.


(fds)



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